Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Herr Dr. Schulz berichtet (teilweise auf Nachfrage),

·         dass nach aktueller Betrachtung im Bezirk kaum noch Flächen vorhanden sind, wo Spielhallen genehmigungsfähig sind.
 

·         dass das Bezirksamt überlegt, die ASUM mit einem Sozialplanverfahren für den nordwestlichen Bereich des Mehringplatzes zu beauftragen. Der Eigentümer hat eine überwiegend energetische Gebäudesanierung angekündigt, in deren Folge die Bruttokaltmieten steigen. Zurzeit wird haushalterisch geprüft, ob bei Transferleistungsempfängern einer abgesenkten Miete Härtefälle berücksichtigt werden können. 

Bei ‚Selbstzahlern’ beläuft sich die Erhöhung auf 1,00 – 1,80 €/qm je nach Maßnahmeumfang und Gebäudeteil.
 

·         dass das angekündigte Gespräch bzgl. des Neubaus von SIFOS am katholischen Kindergarten stattgefunden hat. Ein Ergebnis ist der Vorschlag, dass geplante Gebäude um 90 Grad zu drehen (Reduzierung der Verschattung des Kindergartens). liegt noch nicht vor. Eine Zustimmung von SOFOS dazu steht noch aus.
 

·         dass das Gespräch zwischen dem Eigentümer ‚Schlesische Str. 25’ und dem Bezirksamt ausdrücklich als vertraulich deklariert war. Wie der Termin bekannt (und plakatiert) werden konnte ist nicht bekannt. Der Termin wurde durch den Eigentümer abgesagt. Ein neuer Termin wurde für Anfang September vereinbart.
 

·         Bezug nehmend auf die DS/1145/III, dass es dem Bezirksamt verboten ist, Grundstücke anzukaufen. Eine Zustimmung von SenFin ist unwahrscheinlich. Daher beabsichtigt das Bezirksamt entsprechende Flächen im Rahmen der Bauleitplanung auszuweisen / auszuhandeln.