Auszug - Neuordnung der Jobcenter in Berlin  

Veränderte Bundesgesetzgebung.

Herr Mildner-Spindler berichtet, dass es ein Ausführungsgesetz  zur Neuordnung der Jobcenter gibt, hier auf Landesebene mehr Verantwortung übertragen wird und einige Dinge konkretisiert wurden. Es soll gemeinsame Einrichtungen mit der Agentur für Arbeit geben. Kommune heißt in diesem Fall das Land Berlin. Kompetenzen werden zwischen der Agentur und dem Land Berlin geschlossen, nicht mit den Bezirken. Hier geht es auch um Regelungen, welche die Träger vor allem betreffen, erweiterte Kompetenzen mit der Zusammenarbeit der GF der Jobcenter.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            .                            dagegen:              .                            Enthaltung:              .