Auszug - "Angespannter Wohnungsmarkt"  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen
TOP: Ö 4
Gremium: Umwelt, Verkehr und Wohnen Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Di, 18.05.2010 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/1687/III "Angespannter Wohnungsmarkt"
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Assatzk, MirkoBurkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:DIE LINKE
 
Wortprotokoll

Von der SPD-Fraktion wird ein Änderungsantrag zur DS 1687 verteilt

Von der SPD-Fraktion wird ein Änderungsantrag zur DS 1687 verteilt.

 

Nach kurzer Diskussion ergeht folgende Beschlussempfehlung bei 1 Neinstimme:

 

Der Änderungsantrag der SPD wird dem Ursprungstext vorangestellt und lautet:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dieser eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einleitet, dass Mangellagen – auch „angespannter Wohnungsmarkt“ – auch in Teilbereichen einer Stadt festgestellt werden können.

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat aufzufordern, die Berliner Innenstadt, einschließlich seiner Ortsteile Friedrichshain und Kreuzberg, als angespannten Wohnungsmarkt anzuerkennen.

 

 

 
 

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