Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt

	Gemeinsame �ffentliche Sitzung des Ausschusses f�r Personal, Haushalt und Investitionen und Immobilien und Verwaltung.
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Gremien:	Personal, Haushalt und Investitionen, Immobilienservice und Verwaltung	Beschlussart:	erledigt
Datum:	Di, 13.10.2009	Status:	�ffentlich
Zeit:	17:30 - 20:00	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Sitzungssaal 1053
Ort:	Yorckstr. 4-11

Wortprotokoll

BezStR’in Frau Klebba berichtet:

aus der 1. Lesung der Bezirkshaushalte im Abgeordnetenhaus
FK ist der einzige Bezirk mit einem nicht verfassungskonformen Haushaltsentwurf;
aus Mitte ist bekannt, dass auch dort noch kein BVV-Beschluss vorliegt, jedoch vor der 2. Lesung am 23.11.2009 angestrebt wird;

auf Nachfrage berichtet BezStR'in Frau Klebba, dass eine vorl�ufige Haushaltsf�hrung zwangsl�ufig mit einer Stellenbesetzungssperre einhergeht. Ob ggf. eine Ausnahme f�r die beiden Controllerstellen gemacht wird, kann z.Zt. nicht eingesch�tzt werden.

Eine Sperre der K2-Mittel aufgrund des Haushaltsdefizits ist nicht bekannt.

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