Auszug - Bauprojekt Labels II  

Frau Kapek, B´90 Die Grünen begründet den Antrag auf Aufnahme dieses Top´s mit zeitlichen Dringlichkeit auf Grund des Baubeginns bei Labels II und der Änderung des Bauvorhabens, Nordverschiebung um 10 Meter im Sinne des Bürgerentscheids.

Herr Joost bittet die Fraktionen, seinen Antrag in die BVV einzubringen. Dieser ist vor der Sitzungen allen zugegangen.

Herr Dr. Schulz berichtet, dass einen städtebaulichen Vertrag mit der Behala nach § 34 BauGB gibt, welcher die Erschließung für alle Gebäude regelt und eine Veränderung der Freiflächen und der Bebauung bedarf der Zustimmung Behala.

Die Ausschussmitglieder können den gewünschten Antrag der Initiative nicht in die BVV einbringen. Sie sind sich einig, dass hier der geplante Sonderausschuss, unter Anwesenheit der Eigentümer und Investoren entscheiden und beraten soll.

Es wird folgender Beschluss gefasst: