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Auszug - Verschiedenes
Frau
Seid, Die Linke berichtet, dass es eine neue Regelung in der
Krankenversicherung hat, welche Auswirkung auf Hartz IV Empfänger haben kann.
Hierbei sollen Nachzahlungen auf Grund einer Neuregelung ab dem 01.04.2008
erfolgen. Dies stelle eine Schuldenfalle der Leistungsempfänger dar. Herr
Henke will dies mitnehmen und sich in der Fachabteilung sachkundig machen. Frau Seid
möge ihm hierzu die Sache schriftlich noch mal genau schildern. Weiter
bemerkt Sie, dass auf Grund von Einzelfällen der Eindruck entstünde, dass die
Anonymität von Gewalt ausgesetzter Frauen in den Jobcentern nicht genügend
Beachtung findet und dies unverantwortlich sei. Herr
Henke verweist auf die Beauftragte für Chancengleichheit Frau Overbeck und
sagt, dass ihm solch ein Fall für Friedrichshain – Kreuzberg nicht bekannt sei.
Frau Seid
räumt ein, dass es sich auch um das JC Neukölln handelte und macht den
Vorschlag mit solchen Frauen über einen Email Account zu kommunizieren, um
Ähnliches zu vermeiden. In diesem Fall wurde der Name der Wartenden öffentlich
aufgerufen, obwohl vorab darum gebeten wurde, dies nicht zu tun und die Frau
persönlich hereinzuholen. In
Tempelhof – Schöneberg wird bereits so verfahren. Allerdings weiß Herr Henke,
dass es sich um Frauenhäuser in diesen Fällen handelt, welche sich für die
Betroffenen an das JC wenden. Auch dies
muss überdacht werden. Herr Henke nimmt die Anregung mit, kann aber keine
Versprechungen machen. Frau
Miklitz (Gast) schlägt vor, dass die Möglichkeit von Fahrkostenrückerstattungen,
auch bereits unter 6,- € doch grundsätzlich in der Einladung des Jobcenters
schriftlich erwähnt sein sollte, da die wenigsten von der Möglichkeit
wissen. Herr
Henke nimmt auch diese Anregung mit. Rüdiger
Brandt Ausschussvorsitzender Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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