Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Herr Mildner-Spindler berichtet:

·         SeniorInnen
von der erfolgreichen Seniorenkonferenz „Wohnen im Alter“ vom 26. Juni.

·         Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung
das im lfd. Haushalt außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca. 75 T€ beantragt sind und für 2009 ein Mehrbedarf in Höhe von 139 T€ angemeldet wird, da anderenfalls keine HIV-Teste mehr angeboten werden können.

·         Zielstruktur im ÖGD
das Thema wurde im zuständigen Fachausschuss des Abgeordnetenhauses beraten. BzStR Herr Mildner-Spindler stellt erneut seine Auffassung dar, dass das bestehende Ungleichgewicht der personellen Ausstattung an Sozialarbeiterstellen (über alle Bezirke 6 – 14) durch eine pauschale Aufstockung von 2 Stellen je Bezirk lediglich fortgeschrieben werde und er das nicht für sinnvoll halte. Kurz- bis mittelfristig könnten die Engpässe nur noch durch Außeneinstellungen oder durch eine generelle Neuordnung wie einem landesweiten LGA abgefangen werden.

·         Bezirkshaushalt 2009
Das Bezirksamt beschäftigt sich mit dem Haushalt 2009. Mit dem Überschuss aus 2007 kann die PMA voll abgedeckt werden, so dass es ab 01.01.2009 zu keinen Haushaltseinschränkungen kommen wird. Für die Verteilung der verbleibenden Mittel in Höhe von ca. 3,3 Mio€ sind die Abt. aufgefordert Mehrbedarfe zu melden. SozGes hat hier Mehrbedarf in Höhe von 2 Stellen (1. Tierarzt Vetlebamt, 2. SozialarbeiterInnenstelle ‚Suchtkoordination’) angemeldet.

Es wird folgender Beschluss gefasst: