Auszug - Kommunalvereinbarung Hier: Zwischen Bezirksamt und der Anschutz Entertaiment Group  

Die Ausschussmitglieder diskutieren über die DS 720/III  und halten folgendes mit kursiv                                      geschriebener Änderung, fest:

Der BVV wird empfohlen zu beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der Anschutz Entertainment Group (AEG) Verhandlungen zum Abschluss einer Kommunalvereinbarung aufzunehmen.

Dabei sollte u. a. angestrebt werden, dass die AEG mit Ihren Möglichkeiten den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dahingehend unterstützt, Leistungen aus dem Entertainmentprogramm kostenfrei oder kostengünstig anzubieten, evtl. für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Kinder, Jugendliche, SeniorInnen, Bezieher/innen von Leistungen der Grundsicherung) Sonderevents o. ä. durchführt oder die Patenschaft über einen Sportverein, eine Kita oder Schule übernimmt usw. oder sich dem Projekt Berlin-PasS anzuschließen.

Die BVV ist vor Vertragsabschluss über das Ergebnis dieser Gespräche zu unterrichten.

Die Mitglieder stimmen mit 10 ja – 0 nein – 0 Enthaltungen einstimmig dieser DS zu. Eine entsprechende Beschlussempfehlung geht an die BVV.

Es wird folgender Beschluss gefasst: