Auszug - Nachnutzung des bezirkseigenen Objektes Strausberger Str. 38 als Kreativitätsgrundschule mit Vorschule /KITA  

Herr John Dahl (SPD) hat um Akteneinsicht ersucht, diese aber nicht beantragt und bittet um Vertagung. Dies sehen die Ausschussmitglieder anders. Ein Teil der Mitglieder sieht auch nicht die Notwendigkeit der Akteneinsicht für den gesamten Ausschuss nach § 17(2) BezVerwG und legt Herrn Dahl nahe, diese nach § 11(2) nur für sich zu beantragen und bittet darum, heute und jetzt zur Abstimmung zu kommen.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Frau Kapek geht als erstes in die Abstimmung bezüglich der Akteneinsicht für den Ausschuss.

Mit 3 ja –3 nein Stimmen – 1 Enthaltung ist der Antrag der SPD zur Akteneinsicht für den Ausschuss abgelehnt.

Frau Kapek geht in die Abstimmung zur DS/ 0596/III über.

Die Mitglieder des Ausschusses Immobilienservice und Verwaltung empfehlen dem federführenden Ausschuss PHI, der BVV zu empfehlen, die Vorlage des Bezirksamtes zur 

DS/ 0596 /III zur Kenntnis zu nehmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: