Auszug - Frauenpolitische Konsequenzen für Frauen migrantischer Abstammung nach der Scheidung bezüglich Arbeitslosengeld II TIO eingeladen  

 
 
Öffentliche Sitzung des Frauen- und Gleichstellungsausschuss
TOP: Ö 4
Gremium: Frauen- und Gleichstellungsausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 02.04.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll
Beschluss

TIO berichtet über die oben genannte Problematik, dass Frauen, die im Zuge der Familienzusammenführung eingereist sind, erst n

TIO berichtet über die oben genannte Problematik, dass Frauen, die im Zuge der Familienzusammenführung eingereist sind, erst nach zwei Jahren einen eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten (§ 31 Aufenthaltsgesetz) .  Viele Aufenthaltserlaubnisse werden nicht mehr verlängert.

 

Problematisch ist, dass Migrantinnen, die seit vielen Jahren mit regulärem Aufenthaltstatus in Deutschland leben, sich nach der Scheidung plötzlich in einer prekären aufenthaltrechtlichen Lage wieder finden. Diese Entwicklung bringt aus frauenpolitischer Sicht verheerende Konsequenzen mit sich, da es nach der Trennung /

Scheidung etc. für die Frauen fast unmöglich ist auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle zu bekommen.

Um einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erhalten  müssen sie unabhängig von öffentlichen Transferleistungen sein.   Der Bezug von Arbeitslosengeld II, ABM oder MAE’s werden nicht berücksichtigt.

 

Frau Koch-Knöbel fragt TIO, ob sie bereits Erfahrungen mit ÖBS gemacht haben und  die betroffenen Frauen dadurch einen gesicherten Aufenthaltsstatus erlangen können. TIO bestätigt dies.  Sie haben bereits ÖBS-Stellen beantragt.

 

TIO schreibt Stellungsnahmen für jede Frau, die aufenthaltsrechtliche Probleme hat und begleitet sie zur Ausländerbehörde zur Beantragung von Fiktionsbescheinigungen.

Eine Fiktionsbescheinigung ist eine vorläufige Bestätigung über eine Tatsache,

die noch nicht entschieden wurde. Eine solche Bescheinigung wird nach § 81 (5) Aufenthaltsgesetz der Antragstellerin ausgestellt, die einen Antrag auf Erteilung oder auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels stellt.

 

In der Regel bekommt jede  Frau eine Aufenthaltserlaubnis von 1-2 Jahren.

Die Begleitung einzelner Frauen zur Ausländerbehörde durch TIO-Mitarbeiterinnen ist auf  Dauer aus zeitlichen und  personellen Gründen nicht mehr zu leisten ist, erscheint aber doch dringend erforderlich.

 

Frau Hauser-Jabs schlägt vor, die Frauen in die Ausländerbehörde zu begleiten, um Diffamierungen und Diskriminierungen auszuschalten und die Presse einzubeziehen.

 

TIO weist darauf hin, dass es wichtig sei, fachkompetente Frauen als Begleiterinnen zur Ausländerbehörde zu gewinnen, damit die Interessen der betroffenen Frauen gewährleistet werden kann.

Frau Koch-Knöbel sichert diesbezüglich auch in Einzelfällen Unterstützung zu.

 

Am 7.3. haben sich Migrationsprojekte beim TBB Türkischer Bund Berlin getroffen.

Es wurde beschlossen, eine Datenübersicht von allen Fiktionsbescheiden  zu erstellen.

  

Frau Lorenz macht den Vorschlag einen Härtefallfonds einzurichten, damit die hohen Gebühren von 500,-€  für den Antrag auf Einbürgerung aufgebracht werden können.

 

Am 16.4.2008 findet im Haus der Kulturen eine Fachgesprächsrunde zwischen Politikern/Politikerinnen (Senator Körting, der Migrationbeauftragte Herr Piening usw.)  und den Migrationsprojekten statt. Der TBB  wird ein Rechtsgutachten erstellen und finanzieren. 

Frau Kofbinger (Frauenpolitische Sprecherin von Bü90/Die Grünen) wird die Angelegenheit mit ins Abgeordnetenhaus nehmen und in die Fraktion einbringen.

 

TIO möchte den Termin am 16.4.08 abwarten und wird bei der nächsten Sitzung des Frauen und Gleichstellungsausschusses die Mitglieder über das weitere Verfahren  der  Fachgesprächsrunde informieren. 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

 
 

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