Auszug - Transparentes Verfahren bei der Abgabe von Immobilien (PHI ff)  

Die Ausschussmitglieder beraten über diese DS in Form eines überarbeiteten Antrages folgenden Inhalts:

„Vor Abgabe bzw. Vergabe (Vermietung, Verpachtung, Überlassung etc.) bezirklicher Immobilien sind die jeweils zuständigen Fachausschüsse und der Ausschuss für Immobilienservice und Verwaltung über die Vergabebedingungen und die daraus resultierende Entscheidungsfindung des Bezirksamtes vom Bezirksamt zu informieren.“

Dieser Antrag wird im AS mit 4 ja- Stimmen und 4 nein- Stimmen abgelehnt.

Eine entsprechende Empfehlung, der BVV zu empfehlen, dem Antrag nicht zuzustimmen, geht an den ff Ausschuss PHI.

Es wird folgender Beschluss gefasst: