Auszug - Umgang mit den kalkulatorischen Kosten im Zusammenhang mit dem Bethanien-Haupthaus (Bezug DS/2173/II)  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen
TOP: Ö 3
Gremium: Personal, Haushalt und Investitionen Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 26.02.2008 Status: öffentlich
Zeit: 18:15 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zunächst werden die aus den vorhergehenden Ausschüssen vorliegenden Änderungsempfehlungen abgestimmt

Zunächst werden die aus den vorhergehenden Ausschüssen vorliegenden Änderungsempfehlungen abgestimmt.

 

Ergänzung/Hinweis:

In der gesamten Vorlage ist die Unterscheidung Südflügel und Haupthaus durch die genaue Bezeichnung Südflügel, Mittelbau und Nordflügel des Haupthauses zu ersetzen. Eine Gegenüberstellung von Haupthaus und Südflügel ist zu vermeiden.

Einstimmig zugestimmt.

 

Neufassung des Punktes 3.2.4. der Vorlage „Bürgerbegehren Zukunft Bethanien“:

Zeile 14: Die Mitglieder der „New York“ sowie der Initiativplattform nahmen regelmäßig an den Sitzungen und den Diskussionen des RTB teil.

Einstimmig zugestimmt.

Zeile 28: nach wahrgenommen werden können: Als weitere Interessent/innen an der Nutzung von Räumen sind die soziokulturellen Projekte anzusehen, die sich über die Initiativplattform dem RTB vorgestellt haben.

Einstimmig zugestimmt.

 

Neufassung des Punktes 4 Schlussfolgerungen und nächste Schritte der DS/2173-1 und -2/II:

 

Präambel

Grundlage der nächsten Schritte des Bezirksamtes ist die Herstellung des Einvernehmens mit dem gemeinnützigen Träger GSE über die Bedingungen des angestrebten Treuhandmodells.

 

Zustimmung: (Ja-7/Nein-4/Enthaltung-1)

 

4.1.

Mit Beginn 2008 (nach Zustimmung der BVV zu dieser Vorlage) werden Vertragsverhandlungen für ein Treuhandmodell mit dem gemeinnützigen Träger GSE aufgenommen. Die erforderliche Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen wird eingeholt.

Die Ergebnisse der Vertragsverhandlungen und die Vertragsinhalte werden der BVV rechtzeitig vor Abschluss der Verträge vorgelegt (nach Möglichkeit bis zur März-BVV), so dass die zuständigen Ausschüsse im Folgemonat darüber beraten können.  Die BVV wird ggfs über einen Zwischenbericht informiert.

Einstimmig zugestimmt.

 

4.3.

Mit den im Südflügel verorteten Initiativen werden sofort Gewerbemietverträge abgeschlossen. Auch dem „Sofa“ werden im Südflügel angemessene Räumlichkeiten im Rahmen eines Mietvertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt. Der Abschluss der Mietverträge setzt die Bildung eines (oder mehrerer) rechtsfähigen Trägervereins/Trägervereine voraus. Die Miethöhe soll eine Kostendeckung unter Berücksichtigung der notwendigen Instandhaltungsbedarfe und der behutsamen ökologischen Erneuerung des Gebäudes sicherstellen. Die Mietvertragsverhandlungen sind bereits von Beginn an unter hinreichender Beteiligung der GSE zu führen.

Zustimmung: (Ja-8/Nein-4/Enthaltung-0)

 

4.4.

Der räumliche Schwerpunkt soziokultureller und politischer Ergänzungsangebote zum künstlerischen und kulturellen Profil des Hauses Bethanien wird damit im Südflügel verortet.

Nach Umsetzung des Treuhandmodells liegt es letztendlich in der Entscheidung des Treuhänders, wie und an wen freie Flächen vergeben werden.

Zustimmung: (Ja-8/Nein-4/Enthaltung-0)

 

4.5.

Der räumliche Schwerpunkt weiterer Angebote aus den Bereichen Kunst / Kultur und Bildung wird im Haupthaus [Mittelbau] (Flächen der ehemaligen Seniorenfreizeitstätte und Bibliothek) verortet. Eine räumliche Eigenständigkeit (Abgeschlossenheit im Sinne der BauO Berlin) der Flächen Künstlerhaus zum Südflügel wird hergestellt.

Hinsichtlich der Abgeschlossenheit ist Einvernehmen zwischen der GSE und dem BA herzustellen.

Zustimmung: (Ja-8/Nein-4/Enthaltung-0)

 

4.6.

Der zukünftige Träger beteiligt die Mieter des Hauses in den jeweils von ihnen genutzten Gebäudeteilen im Rahmen eines Mieterbeirates, der auf Grundlage einer Satzung arbeitet – insbesondere zur Belegung der jeweils dort vorhandenen freien Flächen – am Hausmanagement.

Zustimmung: (Ja-7/Nein-4/Enthaltung-0)

 

Er wird beauftragt zu prüfen, in welcher Weise ein Veranstaltungsraum im Haus stundenweise vermietet werden kann, damit Anwohner/innen und Projekte, die keine Flächen im Haus fest mieten, einen öffentlichen Raum nutzen können.

Einstimmig zugestimmt.

 

4.8.

Die Zwischenvermietung freier Flächen, bis zum Zeitpunkt der Übertragung auf den Träger / vorzeitige Besitzeinweisung, wird vom Bezirksamt in Übereinstimmung mit der GSE wahrgenommen.

Zustimmung: (Ja-7/Nein-4/Enthaltung-0)

 

 

Aus dem Ausschuss ergeht zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamts (DS/2173-1/II und DS/2173-2/II) die mehrheitliche (Ja-7/Nein-0/Enthaltung-4) Beschlussempfehlung mit den zuvor zugestimmten Änderungen, die Drucksache zu beschließen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

 
 

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