Auszug - Beschlussfassung zur städtebaulichen Entwicklung des Revaler Vierecks  

Nach Beratung der von den Fraktionen DIE LINKE. bzw. der SPD vorgelegten Änderungsanträge und Einzelabstimmung der verschiedenen Punkte wurde folgender Beschluss gefasst:

1. Der Ausschuss bekräftigt seine Position, dass mit der künftigen Entwicklung des Areals des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks die dort gegenwärtig vertraglich tätigen Vereine und Projekte zur Bestandssicherung in das Entwicklungskonzept einbezogen werden.                        

In einem städtebaulichen Vertrag, der gleichzeitig mit einem B-Planverfahren verhandelt werden sollte, sind die erforderlichen Bedingungen und Maßnahmen festzulegen.

Der Ausschuss bringt seine Erwartung dahingehend zum Ausdruck, dass der Entwicklungsprozess unter dem Gesichtspunkt städtebaulicher Progressivität und für die Öffentlichkeit transparent gestaltet wird.

2. Die R.E.D. Berlin Holding GmbH wird gebeten:

Einen Zeitrahmen zu erstellen:

-         zur Regelung der Zwischennutzungen auf dem Areal,

-         für die erforderlichen Planungsschritte bis zur Eröffnung eines B-Planverfahrens und

-         zur Information des Bezirksamts, der BVV und der Öffentlichkeit.

3. Das Bezirksamt wird aufgrund der sichtbaren Interessenkollisionen aufgefordert, die Federführung der Arbeitsgruppe zu übernehmen, in welcher die R.E.D. und Vertreter der Bestandsnutzer über eine prozessive Entwicklung beraten. Diese Arbeitsgruppe soll mindestens alle zwei Monate tagen. Der Ausschuss wird über das Bezirksamt regelmäßig über Beratungsstände und Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe informiert.

4. Das Bezirksamt wird ersucht, in absehbarer Zeit mit der R.E.D. Berlin Holding GmbH für die Entwicklung des Revaler Vierecks städtebauliche Grundsätze zu erarbeiten und die planungsrechtlichen Schritte zur Eröffnung eines B-Planverfahrens in einem Zeitrahmen darzustellen. Bei der Erstellung des Beba44ngs-3ans geht der A4ssch4ss vom Erhalt der Skaterhalle und des Kletterturms (Spitzbunker) aus.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ist laufend in seinen Sitzungen über die Ergebnisse zu informieren.

5. Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen des abzuschließenden städtebaulichen Vertrags darauf hinzuwirken, dass analog §137 BauGB die Mitwirkung der AnwohnerInnen gewährleistet wird.

Es wird folgender Beschluss gefasst: