Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Frau Klebba berichtet:

• Dem Bezirksamt liegt noch immer nicht die Untersetzung der Haushaltsbeschlüsse vor.
• Zur Zeit läuft die Anmeldung zur Basiskorrektur 2007
  Neben den von SenFin ermittelten Korrekturtatbeständen ermittelt das Bezirksamt die aus seiner Sicht erforderlichen Korrekturen (z.Bsp. Übernahme neuer Aufgaben).
• Aus dem Bezirkskongress hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Neuordnung und Fragestellung der Finanzsysteme befasst. Im Dezember wurde eine Liste aller Tatbestände die von den Bezirken kritisiert werden erstellt, die voraussichtlich Anfang Februar zur Stellungnahme in den Bezirken vorliegt. Es ist beabsichtigt, im April ein bezirksübergreifend abgestimmtes Papier der Dringlichkeit aus Bezirkssicht zu verabschieden.
• Derzeit wird im Bezirksamt über denkbar andere Zuweisungssysteme diskutiert, da die hohen Festlegungen dem Bezirk kaum Gestaltungsspielräume lassen.
• Die Überprüfung der Bauwerte wurde per 30.11.2007 an SenFin gemeldet. Da die Anerkennung durch SenFin (Projektteam Budgetierung) noch aussteht, kann zur Zeit nicht beurteilt werden, welche Auswirkungen dies für die Haushalte 2007 ff haben wird. BzStRin Frau Klebba weist jedoch darauf hin, dass eine volle Anerkennung in 2008 bestenfalls zu einer Reduzierung der PMA in Höhe von 0,5 Mio € führt.
• Das Bezirksamt beabsichtigt zur BVV im Februar (ggf. sehr kurzfristig) eine Haushaltsvorlage einzubringen, die nach Beratung in den Ausschüssen bereits in der März-BVV verabschiedet, sodann SenFin übermittelt und ab Mai oder Juni mit einer Aufhebung der Auflagen gerechnet werden könnte.

Es wird folgender Beschluss gefasst: