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Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
Herr Dr. Schulz berichtet über den lokalen Aktionsplan.
Gestern hat sich der Begleitausschuss konzipiert, das BA hat dort kein
Stimmrecht. Der erste Schritt ist nun die Initialisierung, der zweite
Einzelmaßnahmen, der dritte die Evaluierung der Maßnahmen durchzuführen. Die Bundesregierung ist Initiator, wir sind nur begleitend.
Ab heute (25.09.07) läuft ein Internetaufruf, hierbei können bis spätestens zum
15.10.07 Anträge gestellt werden. Maßnahmenanträge sollen bis Ende Oktober beschieden werden. Die lokale Koordinierungsstelle ist besetzt durch den
bundesweit arbeitenden Verein „Camina“. Dieser Verein ist
spezialisiert auf Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Die Wiederbesetzung der Stelle
von Frau Nahawandi gestaltet sich überraschend schwierig. Es kann kein Antrag
auf Außeneinstellung vor der vollen Ausschöpfung des ZEP erfolgen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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