Auszug - Tätigkeitsbericht der Bezirksbeauftragten für Integration und Migration 2005/06 (Frau Doris Nahawandi)  

Frau Nahawandi wird von den Ausschussmitgliedern zu ihrem Bericht befragt.

Herr Stry möchte wissen, ob man nicht auch linksextremistische Straftaten erörtern sollte und nicht, wie in dem Bericht, nur rechtsextremistische? Er bittet um Aufklärung des Begriffs Islamophobie. Frau Gärtner spricht den Wettbewerb auf S.13 zu 3.4 an. Was kann der Ausschuss dafür tun? Herr Lenk möchte wissen, wie es angesichts der Aufgabenfülle und begrenzter materieller Ressourcen überhaupt möglich war, sinnvolle Schwerpunktsetzungen vorzunehmen? Zeichnet sich eine Aufgabenverlagerung an die Senatsverwaltung ab, die damit eine bessere personelle Unterstützung im Bezirk unwahrscheinlich macht?

Frau Nahawandi erläutert, dass ihr Tätigkeitsfeld nichts mit Linksextremismus zu tun hat und Islamophobie die Angst vor dem Islam bedeutet.

Was den Wettbewerb betrifft, so empfand sie diesen als eine sinnvolle Sache. Die zur Verfügung gestellten Mittel für Migrationarbeit sind freilich nicht ausreichend, um alle Potenziale eines solchen Wettbewerbs voll auszuschöpfen. Aus heutiger Sicht hätte sie daher davon abgeraten. 

Ob je besser ein politisches Handlungsfeld personell untersetzt ist, man desto stärker ins Geschehen eingreifen kann, scheint in diesem Fall umstritten. Faktisch wurde der Aufgabenbereich der bezirklichen Migrationsbeauftragten finanziell leider nicht besser untersetzt. Herr Dr. Schulz gibt zu bedenken, dass eine Aufblähung der Verwaltung auch nicht umsetzbar wäre. Somit bliebt die Prioritätensetzung persönlich von der Migrationsbeauftragten abhängig.

Sie muss die Schwerpunkte ihrer Arbeit bilden, da alle Spektren auszufüllen personell nicht abdeckbar wäre. In Zukunft wird es freilich eher noch mehr als weniger Aufgabenfelder für die bezirkliche Handlungsebene geben (siehe das neue Integrationskonzept des Senats).

In den letzten Jahren haben sich unbewältigte Schwierigkeiten bei der Kooperation der Senats- mit der Bezirksebene gezeigt. So hatte die Verwaltungsakademie ein Angebot zur Vorgehensweise bei der interkulturellen Öffnung für alle Bezirke vorgelegt, das von den Bezirken auf sehr uneinheitliche Weise aufgegriffen wurde. Nötig sind eindeutige Zielvereinbarungen.

Die Ausschussmitglieder werden sich in den nächsten Ausschusssitzungen das Integrationskonzept II genauer anschauen, um entsprechende Empfehlungen zu formulieren. Zielvereinbarungen aller Bezirke mit der Senatsverwaltung sind der Weg, der effektiveres Handeln hervorbringt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: