Auszug - Vorstellung der Arbeit des Beirates des Jobcenters Friedrichshain - Kreuzberg  

Herrn Brandt war es leider nicht geglückt, einige Vertreter/innen des Beirats einzuladen und bittet Herrn Schüßler, ebenfalls Mitglied des Beirats für die BVV Friedrichshain-Kreuzberg, über die Arbeit und seinen Eindruck zu berichten.

Herr Schüßler berichtet, dass durch die Verabschiedung des SGB 2 die Möglichkeit geschaffen wurde, einen solchen Beirat zu wählen. Dieser Beirat hat eine beratende Tätigkeit und besteht aus 10 Institutionen. Im Beirat des JC Friedrichshain Kreuzberg sind das folgende

1.                   Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Garten und Landschaftsbau

2.                   Vertreterin vom DGB

3.                   Vertreter der Erwerbslosen bei ver.di

4.                   Vertreter der IHK

5.                   Vertreterin des bezirklichen Behindertenbeirat

6.                   Regionaler Ausbildungsverbund Friedrichshain-Kreuzberg

7.                   Vertreterin der kleinen Liga der Wohlfahrtsverbände

8.                   Migrationbeirat

9.                   Vertreterin des Frauen-Projekteplenums

10.               und ein Vertreter der BVV Friedrichshain – Kreuzberg durch Herrn Schüßler

Um nur einige der Themen im Beirat zu nennen, gibt Herr Schüßler einige Stichpunkte, die dort aktuell diskutiert werden.

Zum einen, die Situation der Fort– und Weiterbildung, zum zweiten der öffentliche Beschäftigungssektor und zum dritten Alg II–Empfänger/innen U 25

Der Beirat kann nur Empfehlungen aussprechen, so auch wie vor etwa einem ½ Jahr, dass die „1,-€ Jobs“ erheblich reduziert werden sollten, da durch diese Maßnahmen Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt behindert werden.

Dieser Empfehlung wurde gefolgt.

Allerdings gibt es Dinge, die nicht so reibungslos laufen und noch klärungsbedürftig sind, wie das Mitteilen von Listen aus denen die MAE´s , Entgeltprojekte und Träger hervor gehen. Die Freigabe entsprechender Listen wird insbesondere aus Datenschutzgründen verweigert.

Insgesamt bemängelt Herr Schüßler, dass der Beirat zu wenig in der Lage ist, im Sinne der Rahmenbestimmungen effektiv zu sein. Eine Weiterleitung von Beschlüssen aus der BVV in den Beirat und ein mögliches gemeinsames Vorgehen bei Interessenübereinstimmung war zum Teil schon möglich, sollte aber für die Zukunft stärker eingeübte Praxis werden, wie auch Herr Brandt anmerkte.

Die Ausschussmitglieder stellen einige Fragen, u.a. wie es mit der Veröffentlichung von Jobs auf der HP aussieht und wie sich die Zusammenarbeit zwischen dem Beirat und der Geschäftsführung des Jobcenters (JC) gestaltet.

Herr Mildner–Spindler weist die Ausschussmitglieder noch mal ausdrücklich darauf hin, dass die Beschlüsse der BVV für die Geschäftsführung des Jobcenters nicht bindend sind.

So kann die BVV den Wunsch nach Veröffentlichung der Beschäftigungsangebote an das JC herantragen, ohne aber das JC verpflichten zu können.

In diesem Zusammenhang verweist Herr Mildner-Spindler auch darauf, dass auch die Einladungen für die Geschäftsführung des JC nicht verpflichtend sind

Beide Vertreter des JC´s fehlen heute entschuldigt, da beide verhindert sind, was von Herrn Brandt bestätigt wird. Zusagen für die folgenden Ausschusstermine bestehen aber.

Es wird folgender Beschluss gefasst: