Auszug - Sachstand Schimmelhäuser BA: Herr Dr. Schulz Mieterinitiative: Herr Jung  

Im Fall „Schimmelhäuser“ war am 21.08.07  nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz die Anhörung. Weitere Gutachten stehen noch aus. Zurzeit wird geprüft, wie es mit einer Ersatzvornahme durch den Bezirk aussehen würde. Welche finanziellen Risiken geht der Bezirk damit ein, fangen die Mietpfändungen die Kosten auf oder würde das BA auf Kosten sitzen bleiben?

Das BA könnte eventuell in Vorleistung gehen, muss aber erst prüfen, ob die Mieten das wieder hergeben.

Die Risiken für den Haushalt müssen beachtet werden. Wie hoch die bisherigen Mietrückstände sind, weiß das BA noch nicht.

Herr Salonek rät dem BA stringent von einer Ersatzvornahme ab, da von den Parteien schon richtungsweisend erkennbar ist, dass es wieder, wie bei anderen Dingen zuvor , eine sehr wacklige Angelegenheit ist, die den Bezirk wieder eine Menge Geld kosten könnte.

Er stellt noch mal klar, dass der Bezirk unterstützen kann, aber nicht Form einer Ersatzvornahme, schließlich ist der Bezirk nicht verantwortlich für das Geschehene.

Kritisch wird von Ausschussmitgliedern angemerkt, dass das BA immer noch keinen Kontakt zum Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg bezüglich der Unterstützung umzugswilliger MieterInnen aufgenommen hat (S. Pkt. 6 des Ausschussbeschlusses vom 11.07.07).

Es wird folgender Beschluss gefasst: