Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Frau Klebba berichtet:

• Nichtverabschiedung des Haushaltsentwurfs
  Das BA sieht darin den Auftrag, sowohl auf Landesebene nachzuverhandeln, wie
  intern an der Auflösung der PMA zu arbeiten.
  Im Abgeordnetenhaus wird es auf Antrag der FDP-Fraktion dazu eine Anhörung geben. Dem BA ist die Nichtverabschiedung der Nachschiebelisten, die eine Verbesserung des Haushalts bewirken, unklar.
  
  
• Überprüfung der Produkte mit einem Defizit über 100.000 €
  Die angekündigte Überprüfung hat begonnen mit den Pflegeprodukten, wo nunmehr eine Feinbetrachtung erfolgen soll. Ferner soll mit Unterstützung durch SenFin berlinweit überprüft werden, ob es substantiierte regionale Unterschiede gibt, die bei einer Budgetierung Berücksichtigung finden müssen (Zeitschiene bis Ende 2007).
  
  Bei den Pflegegeldzahlungen wird das BA in der Rechtsauffassung einer antragsfreien Leistung durch SenSoz bestärkt. Die Klärung und Vereinheitlichung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen in den BA’s soll politisch forciert werden. Leistungsvolumen im BA liegt bei 300-500 T€.
  
  (BzStR Herr Mildner-Spindler soll dem Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen in der Sitzung am 13.11.2007 zum Stand der Überprüfung der Pflegeprodukte berichten)
  
  Die Überprüfung der Defizitprodukte wird mit den Schulprodukten, der Schulinfrastruktur und den Grünflächen fortgesetzt.

• Das BA wird in der kommenden Woche eine Handlungsempfehlung des ImmoService bzgl. der Immobilienüberprüfung beraten.
  
  

• Für den Übergang des Seniorenheimbetriebs in freie Trägerschaft, sind die Verkaufsverhandlungen noch nicht abgeschlossen. An dem Termin 01.01.2008 wird dennoch festgehalten.

Es wird folgender Beschluss gefasst: