Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 08.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Resolutionen    
Ö 5.1     Wahlplakatfreier Bezirk
DS/1268/V  
Ö 5.2     Rekommunalisierung der Görlitzer Straße 51
DS/1296/V  
Ö 5.2.1     Unterbrechung    
Ö 6     Einwohner*innenanfragen    
Ö 6.1     EA056 - Parkraumbewirtschaftung Zone 60/61
DS/1269/V  
Ö 6.2     EA057 - Bezug DS/0129/V Sichere Radstreifen und Kreuzungen auf dem Kottbusser Damm
DS/1270/V  
Ö 6.3     EA058 - Fragen zum Thema "Dachgenossenschaft" für Ausübung des Vorkaufes
DS/1271/V  
Ö 6.4     EA059 - G51
DS/1272/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie möchte das Bezirksamt dem prognostizierten Fehlbedarf begegnen, der ursächlich auch durch den historischen Fehler des Verkaufs des Schulgebäudes in der Görlitzer Straße 51 erst erzeugt wurde?
     
  2. Wie werden die vorhandenen Flächen bzw. Räume im Schulgebäude Görlitzer Straße 51 für eine gemeinwohlorientierte Nutzung gesichert- für Bildung (inbesondere Schule und Kita), soziale Einrichtungen und nachbarschaftliche Projekte?
     
  3. Wie wird das Bezirksamt verhindern, dass das aus spekulativen Gründen von den privaten Eigentümer*innen seit über einem Jahr leer stehend gelassene Schulgebäude, erneut an private Investoren verkauft wird, wodurch absehbarer Weise eine Nutzung in den Kiez kommt, mit der die Gentrifizierung weiter vorangetrieben wird?

 

 

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

 

zu Frage 1: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 07. Mai beschlossen, den Bebauungsplan 2-61 aufzustellen, der das ehemalige Schulgrundstück als Fläche für den Gemeinbedarf Schule festsetzen soll.

Damit soll das Grundstück mit dem vorhandenen historischen Schulgebäude für die Zukunft wieder für eine öffentliche Nutzung und auch andere soziale Infrastrukturbedarfe gesichert werden.

 

zu Frage 2: Das Bezirksamt hat die bestehenden und prognostizierten Bedarfe für den Einzugsbereich der Görlitzer Straße 51 ermittelt. Die Zahlen machen deutlich, dass sich die Versorgungssituationen in der Schulregion Südliche Luisenstadt in den nächsten Jahren absehbar deutlich verschlechtern werden. Das Defizit wird voraussichtlich mindestens auf drei Züge anwachsen. Dem Standort Görlitzer Straße 51 kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, da es sich bei dem vorhandenen Bestandsgebäude um das Schulgebäude der ehemaligen Kurt-Held-Grundschule handelt. Folglich kann der Liegenschaft eine besonders gute Eignung für den Nutzungszweck Grundschule unterstellt werden und ich sehe auch im Moment keine Alternativgrundstücke, in denen schulische Nutzung untergebracht werden könnte, was sehr wichtig ist.

Neben der Nutzung für die Einrichtung der neuen Grundschule bestehen in der Schulregion Südliche Luisenstadt darüber hinaus dringende Bedarfe für die Einrichtung des sogenannten Drehscheibenstandortes. Der soll an anderen Schulstandorten Baufreiheit im Rahmen umfassender Sanierungsmaßnahmen schaffen. Dieses Vorgehen wird durch das bezirkliche Hochbau und das Schulamt bei umfassender Sanierungsmaßnahme als notwendig angesehen, das sind zwei Ämter, besonders, da es im Zuge laufender Maßnahmen in der Vergangenheit immer wieder zu erheblichen Einschränkungen des Schulbetriebes an anderen Standorten gekommen ist.

Durch das bezirkliche Hochbauamt, auch Facility-Management genannt, besteht eine Einschätzung mit dem Stand November 2018, dass ein erheblicher Bedarf für die Nutzung des Standortes als Drehscheibenstandort während der Sanierung von anderen Grundschulstandorten besteht. Darüber hinaus bestehen auch Bedarf für Seminarräume, der Weiterbildung, für die Volkshochschule, für Bibliotheken und auch die Musikschule.

Im Bereich Kita werden Ersatzstandorte für Kitas gesucht, die derzeit in gemieteten Räumen sich befinden, aber auch Erweiterungen sind denkbar und notwendig. Und es besteht Raumbedarf für betreutes Wohnen oder auch Hilfen zur Erziehung.

Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt nun prüfen, welche weitere Nutzung perspektivisch neben der Hauptnutzung Grundschule im bestehenden Gebäude bzw. auf dem Grundstück untergebracht werden können. Die Sicherung soll, wie unter Frage 1 ausgeführt, durch das Bebauungsplanverfahren erfolgen.

 

zu Frage 3: Derzeit ist die Berliner Immobilienanstalt oder das Berliner Immobilienmanagement, dachte ich eigentlich immer, heißt es, komisch, in Absprache mit der Senatsverwaltung für Finanzen damit beauftragt, Ankaufsverhandlungen mit dem Eigentümer der Görlitzer Straße 51 zu führen. Die Aufstellung des Bebauungsplans soll die BIM bei ihren Verhandlungen unterstützen. Sollten die Ankaufsverhandlungen nicht erfolgreich sein, wird das Bezirksamt auf Grundlage des Bebauungsplanverfahrens alle planungsrechtlichen Sicherungsinstrumente wie Rückstellungen und Veränderungssperren ausnutzen und im Notfall auch Enteignungsverfahren prüfen - immer unter der Voraussetzung, dass dafür die notwendigen finanziellen Mittel gesichert werden können.

 

Frau Hofeditz: Wir haben ja ein Konzept vorgestellt für die G51 und das Haus der Solidarischen Nachbarschaft vorgestellt, was da rein soll, das geht auch klar aus dem Konzept hervor. Wie ist das mit der Verbindung mit der Berlin-Bilingual? Würde das in den B-Plan reinpassen oder hätte sich das damit erledigt?

 

zu Nachfrage 1: Also das ist tatsächlich eine schulpolitische Frage. Da könnte jetzt der Schulstadtrat mehr zu sagen. Aus meiner Sicht ist es so, dass hier das Ziel Schulnutzung da ist. Wenn jetzt auf dem Wege der Verhandlung es zustande kommt, dass man sagt, es gibt einen anderen gemeinwohlorientierten Träger, der das erwirbt und gleichzeitig werden diese Drehscheibennutzung und all die anderen Bedarfe, die es gibt, realisiert und es ist aus der Spekulation heraus, wäre das für mich weiterhin ein gangbarer Weg.

Und ein B-Plan, der Schule festsetzt, da ist eine eingetragene gemeinnützige Privatschule theoretisch auch denkbar. Ich glaube, wir haben hier tatsächlich das Problem, dass es verschiedene …, also es überschlagen sich die Bedarfe. Wir haben die Berlin-Bilingual School, die sich früh gemeldet hat, dann gibt es jetzt eine Montessori-Schule, dann gibt es den Drehscheibenbedarf, den wir hier selber im Bezirk haben, dann gibt es noch einen anderen Drehscheibenbedarf, den die BIM hat aus einer …, von einer Schule, einer gymnasialen Schule, die gar nicht im Bezirk liegt. Also da müssen wir einfach schauen, wie das dann läuft. Aber natürlich sind wir auch auf die Senatsverwaltung für Finanzen angewiesen und wenn es dort Senatsinteressen gibt, dann muss man die Senatsinteressen und Bezirksinteressen zusammenbringen.

 

Ö 6.5     EA060 - Mehringplatz
DS/1273/V  
Ö 6.6     EA061 - Grüne Punkte auf der Bergmannstraße
DS/1274/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen I    
Ö 7.1     I feel so lonely in Heartbreak Hostels
DS/1278/V  
Ö 7.2     Pläne für weiteres Parkmanagement im Bezirk
DS/1283/V  
Ö 7.3     Umgestaltung Annemirl-Bauer-Platz
DS/1282/V  
Ö 7.4     Keep calm and install Windows 10
DS/1276/V  
Ö 7.5     Stadtteilbüro Friedrichshain
DS/1275/V  
Ö 7.6     Wie geht es weiter mit dem vorgekauften Haus in der Cuvrystraße?
DS/1287/V  
Ö 7.7     Rechte, rassistische und diskriminierende Vorfälle in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1279/V  
Ö 7.8     Gefährdung des Welterbeprozesses II?
DS/1284/V  
Ö 7.9     Wohnungen in der Markthalle Neun
DS/1285/V  
Ö 7.10     Sanierung bzw. Erweiterungsbau am Fraenkelufer 18, der Jens-Nydahl-Grundschule und Gustav-Meyer-Schule
DS/1281/V  
Ö 7.11     Bezirklich verordnetes Sportprogramm für Gewerbetreibende in der Oranienstraße?
DS/1286/V  
Ö 7.12     Durchgangsverkehr raus aus der Oranienstraße! Aber wohin?
DS/1288/V  
Ö 7.13     Sozialraumorientierung
DS/1293/V  
Ö 7.14     Bildung im Quartier
DS/1294/V  
Ö 7.15     Nachbarschaftliches Engagement im Quartier?
DS/1295/V  
Ö 7.16     Das System Café Sibylle
DS/1289/V  
Ö 7.17     Aufgaben des Ordnungsamtes
DS/1290/V  
Ö 7.18     Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden – Teil 2
DS/1292/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen II    
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde
DS/1298/V  
Ö 9     Große Anfragen    
Ö 9.1     Bergmannstraße    
Ö 9.1.1     Begegnungszone Bergmannstraße
DS/1260/V  
Ö 9.1.2     Verkehrsplanung oder Stadtplanung – Was plant man in der Bergmannstraße?
DS/1291/V  
Ö 9.1.3     Begegnungszone Bergmannstraße
Enthält Anlagen
DS/1105-01/V  
Ö 9.1.4     Grüne Punkte gehören auf die Verpackung - nicht auf das Straßenpflaster in der Bergmannstraße
Enthält Anlagen
DS/1254/V  
Ö 9.1.5     Demokratie achten – Beschluss DS/1105/V zur Bergmannstraße umsetzen!
Enthält Anlagen
DS/1264/V  
Ö 9.1.6     Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Bauen, Planen und Facility Management
DS/1297/V  
Ö 9.1.7     Abstimmung gemäß § 21 Abs. 9 GO BVV    
Ö 9.2     Little Homes (Tiny House)    
Ö 9.2.1     Räumung der Little Homes am Mariannenplatz
DS/1277/V  
Ö 9.2.2     No (Tiny) Home For The Homeless?
DS/1280/V  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1     Geschossflächenzahl zwischen Rudi-Dutschke- und Gitschiner Straße sowie Prinzen- und Friedrichstraße erhöhen
Enthält Anlagen
DS/1261/V  
Ö 10.2     Neubauten nur noch mit Tiefgaragen oder nachgewiesenen Parkplätzen ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1262/V  
Ö 10.3     Görlitzer Park für einen Monat schließen
Enthält Anlagen
DS/1263/V  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1     Spenden- und Sponsoringbericht 2018
Enthält Anlagen
DS/1186/V  
Ö 11.2     Xhain trinkt Leitungswasser – Trinkbrunnen in den Rathäusern installieren
Enthält Anlagen
DS/1197/V  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 12.1     SCHREIEN SIE MICH NICHT SO AN (fünf Ausrufezeichen)
Enthält Anlagen
DS/1208/V  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 13.1     Altenhilfeplanung erarbeiten - Altenhilfe koordinieren
Enthält Anlagen
DS/0036/V  
Ö 13.2     Wahl eines Bürgerdeputierten
DS/0084-14/V  
Ö 13.3     Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten
DS/0084-15/V  
Ö 13.4     Wahl eines Bürgerdeputierten
DS/0084-16/V  
Ö 13.5     Bücherspenden und Büchertausch im Rathaus Kreuzberg weiterhin möglich machen!
Enthält Anlagen
DS/0257/V  
Ö 13.6     Zukunft des Baerwaldbades
Enthält Anlagen
DS/0434/V  
Ö 13.7     Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule endlich zu vollständiger Gemeinschaftsschule entwickeln
Enthält Anlagen
DS/0562/V  
Ö 13.8     Auftrag für das Kunst-Denkmal Rio Reiser auf dem Hof des Georg von Rauch-Hauses demokratisch legitimieren!
Enthält Anlagen
DS/0721/V  
Ö 13.9     Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014
Enthält Anlagen
DS/0728/V  
Ö 13.10     Free Spätis! Anpassung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätkaufgeschäfte
Enthält Anlagen
DS/0850/V  
Ö 13.11     Zukünftige Nutzung der ehemaligen Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße – Kommunale Infrastruktur braucht Raum!
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DS/0950/V  
Ö 13.12     Muskauer Str. 24 - Gedenktafel für Heiner Müller
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DS/0983/V  
Ö 13.13     Trägerwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen
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DS/0986/V  
Ö 13.14     Ausweitung der Öffnungszeiten an der Bezirkszentralbibliothek und der Mittelpunktbibliothek
Enthält Anlagen
DS/1073/V  
Ö 13.15     Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse informieren
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DS/1102/V  
Ö 13.16     Planungsrevison Spreeufer – Zapf-Grundstück
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DS/1140/V  
Ö 13.17     Glascontainer vor dem Schmucktor versetzen. Antrag DS/0789/V endlich umsetzen!
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DS/1150/V  
Ö 13.18     Keine Flüge bei innerdeutschen Dienstreisen!
Enthält Anlagen
DS/1152/V  
Ö 13.19     Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes „IBA 87 – Südliche Friedrichstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1185/V  
Ö 13.20     Büsche auf Wanderschaft – von der Gerhart-Hauptmann-Schule zur Rosa-Parks-Grundschule
Enthält Anlagen
DS/1196/V  
Ö 13.21     Hinweis auf den Beschluss der BVV bzgl. der Kostenfreiheit bei Verlegung der Stolpersteine
DS/1211/V  
Ö 13.22     Rückstellung von Bauanträgen
DS/1216/V  
Ö 13.23     Veränderungssperre 2-58B/26 für das Grundstück Rudolfstr. 14C im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/1250/V  
Ö 13.24     Entwicklungskonzept für den Rummelsburger See (Teilbereich Friedrichshain-Kreuzberg)
Enthält Anlagen
DS/1251/V  
Ö 13.25     Außerkraftsetzung der Veränderungssperre 2-50 / 24 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Str. 14, 16 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1252/V  
Ö 13.26     Würdiges Gedenken an Theodor Fontane anlässlich seines 200. Geburtstages - auch er war ein Kreuzberger!
Enthält Anlagen
DS/1253/V  
Ö 13.27     Parkraumbewirtschaftung anwohner*innenfreundlich gestalten
Enthält Anlagen
DS/1255/V  
Ö 13.28     Sichere Überquerung am Carl-Herz Ufer ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1256/V  
Ö 13.29     Schulwegsicherheit in der Wilmsstraße verbessern
Enthält Anlagen
DS/1257/V  
Ö 13.30     Gesperrte Spielgeräte an Schulen ersetzen:
Enthält Anlagen
DS/1258/V  
Ö 13.31     Keine Parklets in der Oranienstraße
Enthält Anlagen
DS/1259/V  
Ö 13.32     Inklusion in Xhain – Dokumente und Bescheide barrierefrei verschicken
Enthält Anlagen
DS/1265/V  
Ö 13.33     Smart Xhain – Open data für unseren Bezirk
Enthält Anlagen
DS/1266/V  
Ö 13.34     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin
Enthält Anlagen
DS/1267/V  
             
 
 

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