Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 08.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Wahlplakatfreier Bezirk  
DS/1268/V  
Ö 5.2  
Rekommunalisierung der Görlitzer Straße 51  
DS/1296/V  
Ö 5.2.1  
Unterbrechung      
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA056 - Parkraumbewirtschaftung Zone 60/61  
DS/1269/V  
Ö 6.2  
EA057 - Bezug DS/0129/V Sichere Radstreifen und Kreuzungen auf dem Kottbusser Damm  
DS/1270/V  
Ö 6.3  
EA058 - Fragen zum Thema "Dachgenossenschaft" für Ausübung des Vorkaufes  
DS/1271/V  
Ö 6.4  
EA059 - G51  
DS/1272/V  
Ö 6.5  
EA060 - Mehringplatz  
DS/1273/V  
Ö 6.6  
EA061 - Grüne Punkte auf der Bergmannstraße  
DS/1274/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
I feel so lonely in Heartbreak Hostels  
DS/1278/V  
Ö 7.2  
Pläne für weiteres Parkmanagement im Bezirk  
DS/1283/V  
Ö 7.3  
Umgestaltung Annemirl-Bauer-Platz  
DS/1282/V  
Ö 7.4  
Keep calm and install Windows 10  
DS/1276/V  
Ö 7.5  
Stadtteilbüro Friedrichshain  
DS/1275/V  
Ö 7.6  
Wie geht es weiter mit dem vorgekauften Haus in der Cuvrystraße?  
DS/1287/V  
Ö 7.7  
Rechte, rassistische und diskriminierende Vorfälle in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1279/V  
Ö 7.8     Gefährdung des Welterbeprozesses II?  
DS/1284/V  
Ö 7.9     Wohnungen in der Markthalle Neun  
DS/1285/V  
Ö 7.10     Sanierung bzw. Erweiterungsbau am Fraenkelufer 18, der Jens-Nydahl-Grundschule und Gustav-Meyer-Schule  
DS/1281/V  
Ö 7.11     Bezirklich verordnetes Sportprogramm für Gewerbetreibende in der Oranienstraße?  
DS/1286/V  
Ö 7.12     Durchgangsverkehr raus aus der Oranienstraße! Aber wohin?  
DS/1288/V  
Ö 7.13     Sozialraumorientierung  
DS/1293/V  
Ö 7.14     Bildung im Quartier  
DS/1294/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Hat sich das BA beim Förderprogramm Bildung im Quartier beteiligt?

 

  1. Wenn ja, welche Summe ist von der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen genehmigt worden?

 

  1. Welche Projekte und Vereine werden damit gefördert?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                

Bezirksbürgermeisterin

Abt. FamPersDiv

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Hat sich das BA beim Förderprogramm Bildung im Quartier beteiligt?


Das Bezirksamt bzw. die einzelnen Abteilungen haben in eigener Zuständigkeit keine Anträge auf Fördermittel aus dem Programm Bildung im Quartier beantragt und in Anspruch genommen.

Die Antragstellung erfolgt mit einer Projektskizze eigenständig und projektbezogen durch die Träger und Einrichtungen. Das Bezirksamt wird über den Bereich QM des Bezirkes mit der Bitte um eine fachliche Stellungnahme eingebunden.


 

  1. Wenn ja, welche Summe ist von der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen genehmigt worden?
     

Aufgrund der unter 1. dargestellten Vorgehensweise kann eine valide Darstellung nur über die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erfolgen.

 

Im Folgenden werden einige Projektbeispiele genannt, die dem Bezirksamt bekannt sind. Die Darstellung erhebt aber keinesfalls den Anspruch auf Vollsndigkeit:

 

  1. KITA „Die kleinen Entdecker“, Käptn Browser gGmbH

rderzeitraum 2008-2009, Fördersumme 260.372 €

  1. Bildungsnetzwerk Südliche Friedrichstadt, AWO Berlin Spree-Wuhle e.V.

rderzeitraum 2010-2013, Fördersumme 352.606 €

  1. Interkulturelles Familienangebote im Graefekiez, Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V.

rderzeitraum 2012-2014, Fördersumme 175.000 €

  1. Stadtteil-Kita Blücherstraße, Träger Jugendwohnen Kita gGmbH

rderzeitraum 2017-2019, Fördersumme 1.293.500 €

 

Für das Programmjahr 2019 liegen mit heutigem Stand zwei geplante BIQ-Projektskizzen vor, bei denen das Jugendamt über das QM des Bezirksamtes um fachliche Bewertung bis zum 15.05. 2019 gebeten wurden.

  1. „Zukunftsperspektiven durch Technikbildung für Menschen im Quartier (Zuper-Q)“, Antragsteller ist die TU Berlin

Dieses Projekt soll in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendzentrum „Lessinghöhe“ in Neukölln und mit der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung  „GräfeKids“ in unserem Bezirk durchgeführt werden. Unterstützende Befürwortungen aus Neukölln und aus der Jugendförderung Friedrichshain-Kreuzberg liegen vor.

Antragsvolumen 490.540,00 €

  1. „Cabuwazi Kreuzberg – Im Kiez zu Hause“,

Antragsteller  Cabuwazi Kreuzberg für den Standort Wienerstraße

Die fachliche Bewertung dazu steht noch aus.

Antragsvolumen 250.537,26 €

 

Die Erarbeitung einer Projektskizze zur Antragsstellung erfolgt derzeit durch KiJuKuz-Alte Feuerwache e.V. für die Förderperiode 2020-2021.

 

 

  1. Welche Projekte und Vereine werden damit gefördert?
     

Mit BiQ-Mitteln werden nur Projekte gefördert, die

 

-          keine Pflicht- oder Regelaufgaben sind (Gebot der Zusätzlichkeit)

-          allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers offen zugänglich sind

-          nachhaltig wirken – d.h. auch nach Förderende ohne Anschlussförderung selbständig weiter geführt werden können

-          sichtbar und messbar im Projektzeitraum umgesetzt werden können

-          nicht gewinnorientiert sind (d.h. kein wirtschaftliches Interesse verfolgen)

 

Mit BiQ-Mitteln werden insbesondere Projekte gefördert, die

 

-          Bildungsdefiziten im Quartier entgegenwirken und durch die Vernetzung vorhandener Ressourcen und Bildungspartner (z.B. Verknüpfung von unterschiedlichen Bildungseinrichtungen mit weiteren relevanten Akteuren und Institutionen des Quartiers) eine größtmögliche Wirkung erzeugen bzw.

-          die notwendigen Infrastrukturen schaffen, die für alle Quartiersbewohnerinnen und Quartiersbewohner frei zugänglich sind (z.B. Zentren der Begegnung, die gleichzeitig zahlreiche Beratungs- und Qualifizierungsangebote vorhalten – etwa zur Erleichterung von Bildungsübergängen)

-          Baulich- investive Maßnahmen mit sozio-integrativen Maßnahmen innerhalb eines Projektes verbinden

 

und damit auch die Lebensqualität in den Quartieren verbessern und zu einer Aufwertung der Quartiere beitragen.

Ausgeschlossen sind Projekte, die

 

-          sich außerhalb der ZIS II-EFRE-Fördergebiete (Quartiersmanagementgebiete und Aktionsraum Kreuzberg Nordost und der Stadtumbau-Gebiete, die Teil der EFRE-Kulisse sind: Kreuzberg – Spreeufer und Ostkreuz Ost) befinden und nicht den Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Fördergebiete zugutekommen

-          bereits aus einem anderen ZIS II-Programm gefördert werden

-          bereits eine Förderung aus Bildung (und Integration) im Quartier-Mitteln erhalten haben

-          nicht vorrangig die Zielsetzungen von BiQ verfolgen

-          den Erwerb von Grundstücken vorsehen (soweit der Betrag gem. Art. 69 der VO (EU) Nr. 1303/2013 über 10% bzw. 15% der förderfähigen Gesamtausgaben für das betroffene Vorhaben liegt)

-          ausschließlich der Öffentlichkeitsarbeit oder Evaluation dienen

-          bereits mit anderen Europäischen Mitteln gefördert werden (Kumulationsverbot)

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Monika Herrmann

 

   
    08.05.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.14 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.15     Nachbarschaftliches Engagement im Quartier?  
DS/1295/V  
Ö 7.16     Das System Café Sibylle  
DS/1289/V  
Ö 7.17     Aufgaben des Ordnungsamtes  
DS/1290/V  
Ö 7.18     Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden – Teil 2  
DS/1292/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/1298/V  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1     Bergmannstraße      
Ö 9.1.1  
Begegnungszone Bergmannstraße  
DS/1260/V  
Ö 9.1.2  
Verkehrsplanung oder Stadtplanung – Was plant man in der Bergmannstraße?  
DS/1291/V  
Ö 9.1.3  
Begegnungszone Bergmannstraße  
Enthält Anlagen
DS/1105-01/V  
Ö 9.1.4  
Grüne Punkte gehören auf die Verpackung - nicht auf das Straßenpflaster in der Bergmannstraße  
Enthält Anlagen
DS/1254/V  
Ö 9.1.5  
Demokratie achten – Beschluss DS/1105/V zur Bergmannstraße umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/1264/V  
Ö 9.1.6  
Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Bauen, Planen und Facility Management  
DS/1297/V  
Ö 9.1.7  
Abstimmung gemäß § 21 Abs. 9 GO BVV      
Ö 9.2     Little Homes (Tiny House)      
Ö 9.2.1  
Räumung der Little Homes am Mariannenplatz  
DS/1277/V  
Ö 9.2.2  
No (Tiny) Home For The Homeless?  
DS/1280/V  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Geschossflächenzahl zwischen Rudi-Dutschke- und Gitschiner Straße sowie Prinzen- und Friedrichstraße erhöhen  
Enthält Anlagen
DS/1261/V  
Ö 10.2  
Neubauten nur noch mit Tiefgaragen oder nachgewiesenen Parkplätzen ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1262/V  
Ö 10.3  
Görlitzer Park für einen Monat schließen  
Enthält Anlagen
DS/1263/V  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Spenden- und Sponsoringbericht 2018  
Enthält Anlagen
DS/1186/V  
Ö 11.2  
Xhain trinkt Leitungswasser – Trinkbrunnen in den Rathäusern installieren
Enthält Anlagen
DS/1197/V  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 12.1  
SCHREIEN SIE MICH NICHT SO AN (fünf Ausrufezeichen)  
Enthält Anlagen
DS/1208/V  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 13.1  
Altenhilfeplanung erarbeiten - Altenhilfe koordinieren  
Enthält Anlagen
DS/0036/V  
Ö 13.2     Wahl eines Bürgerdeputierten  
DS/0084-14/V  
Ö 13.3     Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten  
DS/0084-15/V  
Ö 13.4     Wahl eines Bürgerdeputierten  
DS/0084-16/V  
Ö 13.5     Bücherspenden und Büchertausch im Rathaus Kreuzberg weiterhin möglich machen!  
Enthält Anlagen
DS/0257/V  
Ö 13.6  
Zukunft des Baerwaldbades
Enthält Anlagen
DS/0434/V  
Ö 13.7  
Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule endlich zu vollständiger Gemeinschaftsschule entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/0562/V  
Ö 13.8  
Auftrag für das Kunst-Denkmal Rio Reiser auf dem Hof des Georg von Rauch-Hauses demokratisch legitimieren!  
Enthält Anlagen
DS/0721/V  
Ö 13.9     Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014  
Enthält Anlagen
DS/0728/V  
Ö 13.10  
Free Spätis! Anpassung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätkaufgeschäfte
Enthält Anlagen
DS/0850/V  
Ö 13.11  
Zukünftige Nutzung der ehemaligen Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße – Kommunale Infrastruktur braucht Raum!  
Enthält Anlagen
DS/0950/V  
Ö 13.12     Muskauer Str. 24 - Gedenktafel für Heiner Müller  
Enthält Anlagen
DS/0983/V  
Ö 13.13  
Trägerwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen  
Enthält Anlagen
DS/0986/V  
Ö 13.14  
Ausweitung der Öffnungszeiten an der Bezirkszentralbibliothek und der Mittelpunktbibliothek
Enthält Anlagen
DS/1073/V  
Ö 13.15  
Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse informieren  
Enthält Anlagen
DS/1102/V  
Ö 13.16  
Planungsrevison Spreeufer – Zapf-Grundstück
Enthält Anlagen
DS/1140/V  
Ö 13.17  
Glascontainer vor dem Schmucktor versetzen. Antrag DS/0789/V endlich umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/1150/V  
Ö 13.18     Keine Flüge bei innerdeutschen Dienstreisen!  
Enthält Anlagen
DS/1152/V  
Ö 13.19  
Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes „IBA 87 – Südliche Friedrichstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1185/V  
Ö 13.20  
Büsche auf Wanderschaft – von der Gerhart-Hauptmann-Schule zur Rosa-Parks-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1196/V  
Ö 13.21     Hinweis auf den Beschluss der BVV bzgl. der Kostenfreiheit bei Verlegung der Stolpersteine
Enthält Anlagen
DS/1211/V  
Ö 13.22  
Rückstellung von Bauanträgen
DS/1216/V  
Ö 13.23  
Veränderungssperre 2-58B/26 für das Grundstück Rudolfstr. 14C im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1250/V  
Ö 13.24  
Entwicklungskonzept für den Rummelsburger See (Teilbereich Friedrichshain-Kreuzberg)  
Enthält Anlagen
DS/1251/V  
Ö 13.25  
Außerkraftsetzung der Veränderungssperre 2-50 / 24 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Str. 14, 16 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1252/V  
Ö 13.26  
Würdiges Gedenken an Theodor Fontane anlässlich seines 200. Geburtstages - auch er war ein Kreuzberger!  
Enthält Anlagen
DS/1253/V  
Ö 13.27  
Parkraumbewirtschaftung anwohner*innenfreundlich gestalten  
Enthält Anlagen
DS/1255/V  
Ö 13.28  
Sichere Überquerung am Carl-Herz Ufer ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1256/V  
Ö 13.29  
Schulwegsicherheit in der Wilmsstraße verbessern  
Enthält Anlagen
DS/1257/V  
Ö 13.30  
Gesperrte Spielgeräte an Schulen ersetzen:  
Enthält Anlagen
DS/1258/V  
Ö 13.31  
Keine Parklets in der Oranienstraße  
Enthält Anlagen
DS/1259/V  
Ö 13.32  
Inklusion in Xhain – Dokumente und Bescheide barrierefrei verschicken  
Enthält Anlagen
DS/1265/V  
Ö 13.33  
Smart Xhain – Open data für unseren Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1266/V  
Ö 13.34     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin  
Enthält Anlagen
DS/1267/V  
               
 
 

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