Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 08.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Resolutionen    
Ö 5.1     Wahlplakatfreier Bezirk
DS/1268/V  
Ö 5.2     Rekommunalisierung der Görlitzer Straße 51
DS/1296/V  
Ö 5.2.1     Unterbrechung    
Ö 6     Einwohner*innenanfragen    
Ö 6.1     EA056 - Parkraumbewirtschaftung Zone 60/61
DS/1269/V  
Ö 6.2     EA057 - Bezug DS/0129/V Sichere Radstreifen und Kreuzungen auf dem Kottbusser Damm
DS/1270/V  
Ö 6.3     EA058 - Fragen zum Thema "Dachgenossenschaft" für Ausübung des Vorkaufes
DS/1271/V  
Ö 6.4     EA059 - G51
DS/1272/V  
Ö 6.5     EA060 - Mehringplatz
DS/1273/V  
Ö 6.6     EA061 - Grüne Punkte auf der Bergmannstraße
DS/1274/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen I    
Ö 7.1     I feel so lonely in Heartbreak Hostels
DS/1278/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Geflüchtete sind in welchen Hostels oder anderen vertragsfreien Beherbergungsbetrieben z.Z. im Bezirk untergebracht? (bitte Aufstellung)
     
  2. Gehört zur Unterbringung in diesen Betrieben grundsätzlich auch eine Vollverpflegung?
     
  3. Gibt es Begehungen seitens der Bezirksverwaltung, um ggf. Missstände oder Mängel  zu beheben?

 

 

Beantwortung: BezStR Herr Mildner-Spindler

 

zu Frage 1: Die Unterbringung sogenannter statusgewandelte Geflüchteter erfolgt auf Grundlage von ASOG - Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz im Gegensatz zur Unterbringung Geflüchteter, die noch im Asylverfahren sind und durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten untergebracht werden.

Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine zusammengefassten verlässlichen Zahlen über die Gesamtzahl der obdachlosen, ordnungsbehördlich untergebrachten, statusgewandelten Geflüchteten in vertragsfreien Unterkünften, Einrichtungen in den einzelnen Bezirken, also auch nicht in Friedrichshain-Kreuzberg. Alle zwölf Bezirke bringen über die Bezirksgrenzen hinweg in allen Berliner Bezirken unter.

Die Gesamtzahl der statusgewandelten obdachlosen Geflüchteten-Haushalte in vertragsfreien Hostels, Pensionen, Beherbergungsbetrieben in der Zuständigkeit der Sozialen Wohnhilfe Friedrichshain-Kreuzberg betrug 177 Haushalte für das 2. Halbjahr 2018. Neue Zahlen hierzu liegen noch nicht vor.

Im Rahmen der geplanten Einführung einer gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung im Land Berlin wird es auch eine Verbesserung der Erfassung von Unterbringungszahlen und damit auch der Datenlage geben.

Um es kurz zu interpretieren: Das LAF schickt uns alltäglich eine Statistik über die Unterbringung in den LAF-Einrichtungen. Jeder Bezirk hat mit dem zeitlichen Verlauf, wie gezeigt, den Überblick, wie viele Geflüchtete in seiner Zuständigkeit er untergebracht hat. Es gibt keine berlinweite Statistik dazu.

 

zu Frage 2: Nein, grundsätzlich müssen die Bewohner dieser Unterkünfte sich selbst versorgen. Das hängt dann auch mit den Bezügen und Leistungen zusammen, die sie bekommen.

 

zu Frage 3: Heimbegehungen liegen in der Zuständigkeit der Sozialen Wohnhilfe. Wie des Öfteren schon dargestellt, wir versuchen das mit den Personalplanungen abzustellen, haben wir derzeit personelle Probleme, das umfassend selbst durchführen zu können und machen Heimbegehungen in begründeten Einzel- und Verdachtsfällen, nicht regelhaft ohne Verdachtsfälle oder Beschwerdefälle, denen nachgegangen wird.

Es gibt aber, darauf will ich verweisen, eine gute gewachsene Zusammenarbeit zwischen der Sozialen Wohnhilfe und unserer Flüchtlingskoordinatorin, die nicht nur die Unterkünfte, sondern auch Hostels und andere Einrichtungen besucht. Und es gibt einen Austausch zwischen der Sozialen Wohnhilfe und der Flüchtlingskoordinatorin im Hinblick auf die Erfahrungen, die mit bestimmten privaten Einrichtungen gemacht werden so, wie es auch einen regelmäßigen Austausch zwischen den Wohnhilfen der Bezirke gibt hinsichtlich auffälliger Einrichtungen, die dann nicht mehr belegt werden.

 

Herr Dr. Lenk: Ja, vielen Dank für die Hinweise auch am Ende. Soll das heißen oder kann das heißen, dass im Hinblick auf die Bedarfe an Orientierung, Beratung, Sprachkursanmeldung usw., also durch diese Kooperation der Sozialen Wohnhilfe mit der Bezirkskoordinatorin für Geflüchtete einigermaßen ähnlich gut funktioniert, wie in Unterbringungsunterkünften, also Gemeinschaftsunterkünften oder gibt es da noch für eine Übergangsphase, wo eben diese privaten Hostels noch genutzt werden müssen, tatsächlich einen zusätzlichen Bedarf?

 

zu Nachfrage 1 und 2: Ich versuche, das im Komplex zu beantworten.

Wir haben uns im Fachausschuss ja auch schon darüber ausgetauscht und verständigt. Ich hatte das eingangs mit dem Satz versucht auch zu unterscheiden. Menschen, die in privaten Hostels, Beherbergungsbetrieben usw. und so fort, von der Sozialen Wohnhilfe untergebracht werden, sind statusgewandelte Flüchtlinge mit einem Bleiberecht, die das Anrecht darauf hätten, eine eigene Wohnung zu beziehen. Mangels ausreichend Wohnraum und dann sozusagen von Seiten der Familien auch dem Willen, nicht länger in einer LAF-Unterkunft wohnen zu wollen, werden sie durch die Wohnhilfe untergebracht nach ASOG, wie wohnungssuchende, wohnungslose Menschen.

In den LAF-Unterkünften leben Menschen, die noch im Asylverfahren sind bzw. die statusgewandelt sind und es vorziehen, dort zu wohnen, bis sie eine Wohnung gefunden haben. Die Angebote der LAF-Unterkünfte, was die Sprachförderung, die Integration, die Beratung und Begleitung betrifft, sind Angebote für die Menschen, die noch im Ankommen sind.

Die Menschen, die in den Hostels wohnen, würden im Normalfall in Wohnungen wohnen und dort würden sie auch keine Betreuung wie in Flüchtlingsunterkünften mehr genießen.

 

Ö 7.2     Pläne für weiteres Parkmanagement im Bezirk
DS/1283/V  
Ö 7.3     Umgestaltung Annemirl-Bauer-Platz
DS/1282/V  
Ö 7.4     Keep calm and install Windows 10
DS/1276/V  
Ö 7.5     Stadtteilbüro Friedrichshain
DS/1275/V  
Ö 7.6     Wie geht es weiter mit dem vorgekauften Haus in der Cuvrystraße?
DS/1287/V  
Ö 7.7     Rechte, rassistische und diskriminierende Vorfälle in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1279/V  
Ö 7.8     Gefährdung des Welterbeprozesses II?
DS/1284/V  
Ö 7.9     Wohnungen in der Markthalle Neun
DS/1285/V  
Ö 7.10     Sanierung bzw. Erweiterungsbau am Fraenkelufer 18, der Jens-Nydahl-Grundschule und Gustav-Meyer-Schule
DS/1281/V  
Ö 7.11     Bezirklich verordnetes Sportprogramm für Gewerbetreibende in der Oranienstraße?
DS/1286/V  
Ö 7.12     Durchgangsverkehr raus aus der Oranienstraße! Aber wohin?
DS/1288/V  
Ö 7.13     Sozialraumorientierung
DS/1293/V  
Ö 7.14     Bildung im Quartier
DS/1294/V  
Ö 7.15     Nachbarschaftliches Engagement im Quartier?
DS/1295/V  
Ö 7.16     Das System Café Sibylle
DS/1289/V  
Ö 7.17     Aufgaben des Ordnungsamtes
DS/1290/V  
Ö 7.18     Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden – Teil 2
DS/1292/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen II    
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde
DS/1298/V  
Ö 9     Große Anfragen    
Ö 9.1     Bergmannstraße    
Ö 9.1.1     Begegnungszone Bergmannstraße
DS/1260/V  
Ö 9.1.2     Verkehrsplanung oder Stadtplanung – Was plant man in der Bergmannstraße?
DS/1291/V  
Ö 9.1.3     Begegnungszone Bergmannstraße
Enthält Anlagen
DS/1105-01/V  
Ö 9.1.4     Grüne Punkte gehören auf die Verpackung - nicht auf das Straßenpflaster in der Bergmannstraße
Enthält Anlagen
DS/1254/V  
Ö 9.1.5     Demokratie achten – Beschluss DS/1105/V zur Bergmannstraße umsetzen!
Enthält Anlagen
DS/1264/V  
Ö 9.1.6     Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Bauen, Planen und Facility Management
DS/1297/V  
Ö 9.1.7     Abstimmung gemäß § 21 Abs. 9 GO BVV    
Ö 9.2     Little Homes (Tiny House)    
Ö 9.2.1     Räumung der Little Homes am Mariannenplatz
DS/1277/V  
Ö 9.2.2     No (Tiny) Home For The Homeless?
DS/1280/V  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1     Geschossflächenzahl zwischen Rudi-Dutschke- und Gitschiner Straße sowie Prinzen- und Friedrichstraße erhöhen
Enthält Anlagen
DS/1261/V  
Ö 10.2     Neubauten nur noch mit Tiefgaragen oder nachgewiesenen Parkplätzen ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1262/V  
Ö 10.3     Görlitzer Park für einen Monat schließen
Enthält Anlagen
DS/1263/V  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1     Spenden- und Sponsoringbericht 2018
Enthält Anlagen
DS/1186/V  
Ö 11.2     Xhain trinkt Leitungswasser – Trinkbrunnen in den Rathäusern installieren
Enthält Anlagen
DS/1197/V  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 12.1     SCHREIEN SIE MICH NICHT SO AN (fünf Ausrufezeichen)
Enthält Anlagen
DS/1208/V  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 13.1     Altenhilfeplanung erarbeiten - Altenhilfe koordinieren
Enthält Anlagen
DS/0036/V  
Ö 13.2     Wahl eines Bürgerdeputierten
DS/0084-14/V  
Ö 13.3     Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten
DS/0084-15/V  
Ö 13.4     Wahl eines Bürgerdeputierten
DS/0084-16/V  
Ö 13.5     Bücherspenden und Büchertausch im Rathaus Kreuzberg weiterhin möglich machen!
Enthält Anlagen
DS/0257/V  
Ö 13.6     Zukunft des Baerwaldbades
Enthält Anlagen
DS/0434/V  
Ö 13.7     Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule endlich zu vollständiger Gemeinschaftsschule entwickeln
Enthält Anlagen
DS/0562/V  
Ö 13.8     Auftrag für das Kunst-Denkmal Rio Reiser auf dem Hof des Georg von Rauch-Hauses demokratisch legitimieren!
Enthält Anlagen
DS/0721/V  
Ö 13.9     Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014
Enthält Anlagen
DS/0728/V  
Ö 13.10     Free Spätis! Anpassung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätkaufgeschäfte
Enthält Anlagen
DS/0850/V  
Ö 13.11     Zukünftige Nutzung der ehemaligen Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße – Kommunale Infrastruktur braucht Raum!
Enthält Anlagen
DS/0950/V  
Ö 13.12     Muskauer Str. 24 - Gedenktafel für Heiner Müller
Enthält Anlagen
DS/0983/V  
Ö 13.13     Trägerwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen
Enthält Anlagen
DS/0986/V  
Ö 13.14     Ausweitung der Öffnungszeiten an der Bezirkszentralbibliothek und der Mittelpunktbibliothek
Enthält Anlagen
DS/1073/V  
Ö 13.15     Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse informieren
Enthält Anlagen
DS/1102/V  
Ö 13.16     Planungsrevison Spreeufer – Zapf-Grundstück
Enthält Anlagen
DS/1140/V  
Ö 13.17     Glascontainer vor dem Schmucktor versetzen. Antrag DS/0789/V endlich umsetzen!
Enthält Anlagen
DS/1150/V  
Ö 13.18     Keine Flüge bei innerdeutschen Dienstreisen!
Enthält Anlagen
DS/1152/V  
Ö 13.19     Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes „IBA 87 – Südliche Friedrichstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1185/V  
Ö 13.20     Büsche auf Wanderschaft – von der Gerhart-Hauptmann-Schule zur Rosa-Parks-Grundschule
Enthält Anlagen
DS/1196/V  
Ö 13.21     Hinweis auf den Beschluss der BVV bzgl. der Kostenfreiheit bei Verlegung der Stolpersteine
DS/1211/V  
Ö 13.22     Rückstellung von Bauanträgen
DS/1216/V  
Ö 13.23     Veränderungssperre 2-58B/26 für das Grundstück Rudolfstr. 14C im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/1250/V  
Ö 13.24     Entwicklungskonzept für den Rummelsburger See (Teilbereich Friedrichshain-Kreuzberg)
Enthält Anlagen
DS/1251/V  
Ö 13.25     Außerkraftsetzung der Veränderungssperre 2-50 / 24 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Str. 14, 16 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1252/V  
Ö 13.26     Würdiges Gedenken an Theodor Fontane anlässlich seines 200. Geburtstages - auch er war ein Kreuzberger!
Enthält Anlagen
DS/1253/V  
Ö 13.27     Parkraumbewirtschaftung anwohner*innenfreundlich gestalten
Enthält Anlagen
DS/1255/V  
Ö 13.28     Sichere Überquerung am Carl-Herz Ufer ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1256/V  
Ö 13.29     Schulwegsicherheit in der Wilmsstraße verbessern
Enthält Anlagen
DS/1257/V  
Ö 13.30     Gesperrte Spielgeräte an Schulen ersetzen:
Enthält Anlagen
DS/1258/V  
Ö 13.31     Keine Parklets in der Oranienstraße
Enthält Anlagen
DS/1259/V  
Ö 13.32     Inklusion in Xhain – Dokumente und Bescheide barrierefrei verschicken
Enthält Anlagen
DS/1265/V  
Ö 13.33     Smart Xhain – Open data für unseren Bezirk
Enthält Anlagen
DS/1266/V  
Ö 13.34     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin
Enthält Anlagen
DS/1267/V  
             
 
 

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