Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 08.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Resolutionen    
Ö 5.1     Wahlplakatfreier Bezirk
DS/1268/V  
Ö 5.2     Rekommunalisierung der Görlitzer Straße 51
DS/1296/V  
Ö 5.2.1     Unterbrechung    
Ö 6     Einwohner*innenanfragen    
Ö 6.1     EA056 - Parkraumbewirtschaftung Zone 60/61
DS/1269/V  
Ö 6.2     EA057 - Bezug DS/0129/V Sichere Radstreifen und Kreuzungen auf dem Kottbusser Damm
DS/1270/V  
Ö 6.3     EA058 - Fragen zum Thema "Dachgenossenschaft" für Ausübung des Vorkaufes
DS/1271/V  
Ö 6.4     EA059 - G51
DS/1272/V  
Ö 6.5     EA060 - Mehringplatz
DS/1273/V  
Ö 6.6     EA061 - Grüne Punkte auf der Bergmannstraße
DS/1274/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen I    
Ö 7.1     I feel so lonely in Heartbreak Hostels
DS/1278/V  
Ö 7.2     Pläne für weiteres Parkmanagement im Bezirk
DS/1283/V  
Ö 7.3     Umgestaltung Annemirl-Bauer-Platz
DS/1282/V  
Ö 7.4     Keep calm and install Windows 10
DS/1276/V  
Ö 7.5     Stadtteilbüro Friedrichshain
DS/1275/V  
Ö 7.6     Wie geht es weiter mit dem vorgekauften Haus in der Cuvrystraße?
DS/1287/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Warum wurde die mit dem ursprünglichen Käufer nachträglich verhandelte Abwendungsvereinbarung kurzfristig doch nicht unterschrieben?
     
  2. Bis zu welchem Datum rechnet der Bezirk mit einer finalen Klärung der Eigentumsverhältnisse?
     
  3. lt das Bezirksamt den Zustand der einzelnen Wohnungen im betreffenden Haus für bewohnbar und sozial zumutbar?

 

 

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

 

zu Frage 1: Das Bezirksamt lehnt grundsätzlich den Abschluss von Abwendungsvereinbarungen nach Ablauf der zweimonatigen Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts ab. Es besteht die Gefahr, dass andernfalls Grundstückskäufer*innen regelmäßig darauf warten, dass die bezirkliche Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechtes abläuft, um erst dann eine Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben. Unter diesen Umständen wäre die Ausübung des Vorkaufsrechtes mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.

 

zu Frage 2: Eine finale Klärung erfolgt erst mit Rechtskraft eines Urteils in der Sache, wenn also keine der Parteien die nächsthöhere Instanz anruft oder der Instanzenweg ausgeschöpft ist. Mit Beschluss vom 19.12.2018 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Ruhen des Verfahrens angeordnet, bis in einem ähnlichen Verfahren entschieden wurde. In jenem Verfahren, es handelt sich um die Heimstraße 17, in jenem Verfahren wurde für die mündliche Verhandlung der 12. September 2019 als möglicher Termin genannt. Die mündliche Verhandlung vor dem OVG wird daher vermutlich im 4. Quartal 2019 stattfinden.

Wie bereits beschrieben, steht es voraussichtlich beiden Parteien frei, gegen die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg und des Bundesverwaltungsgerichts zu ziehen. Das wird der Bezirk dann auch in jedem Fall tun.

 

zu Frage 3: Dem Bezirksamt liegen keine Informationen über unzumutbare Wohnverhältnisse im betreffenden Haus vor. Vielmehr sind wir der Auffassung, und auch da stehen wir im Diskurs, dass es die Menschen im Haus begrüßen, dass wir hier eine ganz klare Haltung haben.

 

Frau Heihsel: Ja, wenn Sie nachträgliche Abwendungsvereinbarungen ablehnen, wieso wurden dann überhaupt darüber noch Verhandlungen geführt? Also mir wurde zugetragen, dass darüber Verhandlungen geführt wurden nachträglich.

 

zu Nachfrage 1: Das ist eine interessante Sache, weil wahrscheinlich wurde Ihnen das von dem Käuferanwalt oder von Personen, die eben auf deren …, in deren Interesse handeln, das kommuniziert. Tatsächlich hat der Käufer uns verschiedene Angebote gemacht, aber ich habe stets die Haltung an den Tag gelegt, wie ich es hier gerade erklärt habe.

 

Frau Heihsel: Und dann noch mal eine letzte Nachfrage: Die Wohnungen verfügen ja über Ofenheizungen, in denen Kohle verbrannt wird. Der Bezirk wünscht aber auch keine umlagefähige Modernisierung der Heizungsanlage und dann ist die Frage, wie kann man damit dann die Pläne der Luftreinhaltung und der CO2-freien Stadt fördern?

 

zu Nachfrage 2: Ich glaube, da haben Sie auch was missverstanden wie schon bei dem vorigen Thema, denn wir verfolgen hier ja die Ziele des Milieuschutzes und eine Modernisierung auf den zeitgemäßen Wohnstandard ist zulässig und auch gewünscht.

Tatsächlich ist aber das Problem gerade bei diesem Haus, dass durch diese alten Anlagen dort, wenn man es umlegen würde, auch nachdem es jetzt auf 8% die Modernisierungsumlage gesenkt wurde, eben eine erhebliche Mietbelastung für die Leute bedeuten würde.

Die Wohnungsbaugesellschaften hingegen, die landeseigenen, haben da eine andere Praxis. Bei denen ist es so, dass sie die Menschen prinzipiell schützen vor Entmietung und deshalb sind wir der Ansicht, dass es besser ist, wenn hier das Vorkaufsrecht ausgeübt wird und gerade nicht ein Akteur, der auch nachweislich Eigentumswohnungen vermarktet hier - das kommt noch hinzu -, also das ist ja jemand, der bekannt ist in der Stadt, an vielen verschiedenen Stellen auch Häuser übernommen hat, wo rüde Entmietungen stattgefunden haben, dass der dann mit so einem, ich sage mal sensiblen Haus wirtschaften kann.

 

Ö 7.7     Rechte, rassistische und diskriminierende Vorfälle in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1279/V  
Ö 7.8     Gefährdung des Welterbeprozesses II?
DS/1284/V  
Ö 7.9     Wohnungen in der Markthalle Neun
DS/1285/V  
Ö 7.10     Sanierung bzw. Erweiterungsbau am Fraenkelufer 18, der Jens-Nydahl-Grundschule und Gustav-Meyer-Schule
DS/1281/V  
Ö 7.11     Bezirklich verordnetes Sportprogramm für Gewerbetreibende in der Oranienstraße?
DS/1286/V  
Ö 7.12     Durchgangsverkehr raus aus der Oranienstraße! Aber wohin?
DS/1288/V  
Ö 7.13     Sozialraumorientierung
DS/1293/V  
Ö 7.14     Bildung im Quartier
DS/1294/V  
Ö 7.15     Nachbarschaftliches Engagement im Quartier?
DS/1295/V  
Ö 7.16     Das System Café Sibylle
DS/1289/V  
Ö 7.17     Aufgaben des Ordnungsamtes
DS/1290/V  
Ö 7.18     Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden – Teil 2
DS/1292/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen II    
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde
DS/1298/V  
Ö 9     Große Anfragen    
Ö 9.1     Bergmannstraße    
Ö 9.1.1     Begegnungszone Bergmannstraße
DS/1260/V  
Ö 9.1.2     Verkehrsplanung oder Stadtplanung – Was plant man in der Bergmannstraße?
DS/1291/V  
Ö 9.1.3     Begegnungszone Bergmannstraße
Enthält Anlagen
DS/1105-01/V  
Ö 9.1.4     Grüne Punkte gehören auf die Verpackung - nicht auf das Straßenpflaster in der Bergmannstraße
Enthält Anlagen
DS/1254/V  
Ö 9.1.5     Demokratie achten – Beschluss DS/1105/V zur Bergmannstraße umsetzen!
Enthält Anlagen
DS/1264/V  
Ö 9.1.6     Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Bauen, Planen und Facility Management
DS/1297/V  
Ö 9.1.7     Abstimmung gemäß § 21 Abs. 9 GO BVV    
Ö 9.2     Little Homes (Tiny House)    
Ö 9.2.1     Räumung der Little Homes am Mariannenplatz
DS/1277/V  
Ö 9.2.2     No (Tiny) Home For The Homeless?
DS/1280/V  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1     Geschossflächenzahl zwischen Rudi-Dutschke- und Gitschiner Straße sowie Prinzen- und Friedrichstraße erhöhen
Enthält Anlagen
DS/1261/V  
Ö 10.2     Neubauten nur noch mit Tiefgaragen oder nachgewiesenen Parkplätzen ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1262/V  
Ö 10.3     Görlitzer Park für einen Monat schließen
Enthält Anlagen
DS/1263/V  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1     Spenden- und Sponsoringbericht 2018
Enthält Anlagen
DS/1186/V  
Ö 11.2     Xhain trinkt Leitungswasser – Trinkbrunnen in den Rathäusern installieren
Enthält Anlagen
DS/1197/V  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 12.1     SCHREIEN SIE MICH NICHT SO AN (fünf Ausrufezeichen)
Enthält Anlagen
DS/1208/V  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 13.1     Altenhilfeplanung erarbeiten - Altenhilfe koordinieren
Enthält Anlagen
DS/0036/V  
Ö 13.2     Wahl eines Bürgerdeputierten
DS/0084-14/V  
Ö 13.3     Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten
DS/0084-15/V  
Ö 13.4     Wahl eines Bürgerdeputierten
DS/0084-16/V  
Ö 13.5     Bücherspenden und Büchertausch im Rathaus Kreuzberg weiterhin möglich machen!
Enthält Anlagen
DS/0257/V  
Ö 13.6     Zukunft des Baerwaldbades
Enthält Anlagen
DS/0434/V  
Ö 13.7     Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule endlich zu vollständiger Gemeinschaftsschule entwickeln
Enthält Anlagen
DS/0562/V  
Ö 13.8     Auftrag für das Kunst-Denkmal Rio Reiser auf dem Hof des Georg von Rauch-Hauses demokratisch legitimieren!
Enthält Anlagen
DS/0721/V  
Ö 13.9     Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014
Enthält Anlagen
DS/0728/V  
Ö 13.10     Free Spätis! Anpassung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätkaufgeschäfte
Enthält Anlagen
DS/0850/V  
Ö 13.11     Zukünftige Nutzung der ehemaligen Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße – Kommunale Infrastruktur braucht Raum!
Enthält Anlagen
DS/0950/V  
Ö 13.12     Muskauer Str. 24 - Gedenktafel für Heiner Müller
Enthält Anlagen
DS/0983/V  
Ö 13.13     Trägerwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen
Enthält Anlagen
DS/0986/V  
Ö 13.14     Ausweitung der Öffnungszeiten an der Bezirkszentralbibliothek und der Mittelpunktbibliothek
Enthält Anlagen
DS/1073/V  
Ö 13.15     Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse informieren
Enthält Anlagen
DS/1102/V  
Ö 13.16     Planungsrevison Spreeufer – Zapf-Grundstück
Enthält Anlagen
DS/1140/V  
Ö 13.17     Glascontainer vor dem Schmucktor versetzen. Antrag DS/0789/V endlich umsetzen!
Enthält Anlagen
DS/1150/V  
Ö 13.18     Keine Flüge bei innerdeutschen Dienstreisen!
Enthält Anlagen
DS/1152/V  
Ö 13.19     Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes „IBA 87 – Südliche Friedrichstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1185/V  
Ö 13.20     Büsche auf Wanderschaft – von der Gerhart-Hauptmann-Schule zur Rosa-Parks-Grundschule
Enthält Anlagen
DS/1196/V  
Ö 13.21     Hinweis auf den Beschluss der BVV bzgl. der Kostenfreiheit bei Verlegung der Stolpersteine
DS/1211/V  
Ö 13.22     Rückstellung von Bauanträgen
DS/1216/V  
Ö 13.23     Veränderungssperre 2-58B/26 für das Grundstück Rudolfstr. 14C im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/1250/V  
Ö 13.24     Entwicklungskonzept für den Rummelsburger See (Teilbereich Friedrichshain-Kreuzberg)
Enthält Anlagen
DS/1251/V  
Ö 13.25     Außerkraftsetzung der Veränderungssperre 2-50 / 24 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Str. 14, 16 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1252/V  
Ö 13.26     Würdiges Gedenken an Theodor Fontane anlässlich seines 200. Geburtstages - auch er war ein Kreuzberger!
Enthält Anlagen
DS/1253/V  
Ö 13.27     Parkraumbewirtschaftung anwohner*innenfreundlich gestalten
Enthält Anlagen
DS/1255/V  
Ö 13.28     Sichere Überquerung am Carl-Herz Ufer ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1256/V  
Ö 13.29     Schulwegsicherheit in der Wilmsstraße verbessern
Enthält Anlagen
DS/1257/V  
Ö 13.30     Gesperrte Spielgeräte an Schulen ersetzen:
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DS/1258/V  
Ö 13.31     Keine Parklets in der Oranienstraße
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DS/1259/V  
Ö 13.32     Inklusion in Xhain – Dokumente und Bescheide barrierefrei verschicken
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DS/1265/V  
Ö 13.33     Smart Xhain – Open data für unseren Bezirk
Enthält Anlagen
DS/1266/V  
Ö 13.34     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin
Enthält Anlagen
DS/1267/V  
             
 
 

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