Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 08.05.2019	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 22:25	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Resolutionen
Ö 5.1		Wahlplakatfreier Bezirk	DS/1268/V
Ö 5.2		Rekommunalisierung der Görlitzer Straße 51	DS/1296/V
Ö 5.2.1		Unterbrechung
Ö 6		Einwohner*innenanfragen
Ö 6.1		EA056 - Parkraumbewirtschaftung Zone 60/61	DS/1269/V
Ö 6.2		EA057 - Bezug DS/0129/V Sichere Radstreifen und Kreuzungen auf dem Kottbusser Damm	DS/1270/V
Ö 6.3		EA058 - Fragen zum Thema "Dachgenossenschaft" für Ausübung des Vorkaufes	DS/1271/V
Ö 6.4		EA059 - G51	DS/1272/V
Ö 6.5		EA060 - Mehringplatz	DS/1273/V
Ö 6.6		EA061 - Grüne Punkte auf der Bergmannstraße	DS/1274/V
Ö 7		Mündliche Anfragen I
Ö 7.1		I feel so lonely in Heartbreak Hostels	DS/1278/V
Ö 7.2		Pläne für weiteres Parkmanagement im Bezirk	DS/1283/V
Ö 7.3		Umgestaltung Annemirl-Bauer-Platz	DS/1282/V
Ö 7.4		Keep calm and install Windows 10	DS/1276/V
Ö 7.5		Stadtteilbüro Friedrichshain	DS/1275/V
Ö 7.6		Wie geht es weiter mit dem vorgekauften Haus in der Cuvrystraße?	DS/1287/V
Ö 7.7		Rechte, rassistische und diskriminierende Vorfälle in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/1279/V
Ö 7.8		Gefährdung des Welterbeprozesses II?	DS/1284/V
Ö 7.9		Wohnungen in der Markthalle Neun	DS/1285/V
Ö 7.10		Sanierung bzw. Erweiterungsbau am Fraenkelufer 18, der Jens-Nydahl-Grundschule und Gustav-Meyer-Schule	DS/1281/V
Ö 7.11		Bezirklich verordnetes Sportprogramm für Gewerbetreibende in der Oranienstraße?	DS/1286/V
Ö 7.12		Durchgangsverkehr raus aus der Oranienstraße! Aber wohin?	DS/1288/V
Ö 7.13		Sozialraumorientierung	DS/1293/V
Ö 7.14		Bildung im Quartier	DS/1294/V
Ö 7.15		Nachbarschaftliches Engagement im Quartier?	DS/1295/V
Ö 7.16		Das System Café Sibylle	DS/1289/V
Ö 7.17		Aufgaben des Ordnungsamtes	DS/1290/V
Ö 7.18		Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden – Teil 2	DS/1292/V
Ö 8		Mündliche Anfragen II
Ö 8.1		Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde	DS/1298/V
Ö 9		Große Anfragen
Ö 9.1		Bergmannstraße
Ö 9.1.1		Begegnungszone Bergmannstraße	DS/1260/V
Ö 9.1.2		Verkehrsplanung oder Stadtplanung – Was plant man in der Bergmannstraße?	DS/1291/V
Ö 9.1.3		Begegnungszone Bergmannstraße	DS/1105-01/V
Ö 9.1.4		Grüne Punkte gehören auf die Verpackung - nicht auf das Straßenpflaster in der Bergmannstraße	DS/1254/V
Ö 9.1.5		Demokratie achten – Beschluss DS/1105/V zur Bergmannstraße umsetzen!	DS/1264/V
Ö 9.1.6		Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Bauen, Planen und Facility Management	DS/1297/V
Ö 9.1.7		Abstimmung gemäß § 21 Abs. 9 GO BVV
Ö 9.2		Little Homes (Tiny House)
Ö 9.2.1		Räumung der Little Homes am Mariannenplatz	DS/1277/V
Ö 9.2.2		No (Tiny) Home For The Homeless?	DS/1280/V
Ö 10		Anträge
Ö 10.1		Geschossflächenzahl zwischen Rudi-Dutschke- und Gitschiner Straße sowie Prinzen- und Friedrichstraße erhöhen	DS/1261/V
Ö 10.2		Neubauten nur noch mit Tiefgaragen oder nachgewiesenen Parkplätzen ermöglichen	DS/1262/V
Ö 10.3		Görlitzer Park für einen Monat schließen	DS/1263/V
Ö 11		Beschlussempfehlungen
Ö 11.1		Spenden- und Sponsoringbericht 2018	DS/1186/V
Ö 11.2		Xhain trinkt Leitungswasser – Trinkbrunnen in den Rathäusern installieren	DS/1197/V
Ö 12		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 12.1		SCHREIEN SIE MICH NICHT SO AN (fünf Ausrufezeichen)	DS/1208/V
Ö 13		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 13.1		Altenhilfeplanung erarbeiten - Altenhilfe koordinieren	DS/0036/V
Ö 13.2		Wahl eines Bürgerdeputierten	DS/0084-14/V
Ö 13.3		Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten	DS/0084-15/V
Ö 13.4		Wahl eines Bürgerdeputierten	DS/0084-16/V
Ö 13.5		Bücherspenden und Büchertausch im Rathaus Kreuzberg weiterhin möglich machen!	DS/0257/V
Ö 13.6		Zukunft des Baerwaldbades	DS/0434/V
Ö 13.7		Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule endlich zu vollständiger Gemeinschaftsschule entwickeln	DS/0562/V
Ö 13.8		Auftrag für das Kunst-Denkmal Rio Reiser auf dem Hof des Georg von Rauch-Hauses demokratisch legitimieren!	DS/0721/V
Ö 13.9		Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014	DS/0728/V
Ö 13.10		Free Spätis! Anpassung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätkaufgeschäfte	DS/0850/V
Ö 13.11		Zukünftige Nutzung der ehemaligen Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße – Kommunale Infrastruktur braucht Raum!	DS/0950/V
Ö 13.12		Muskauer Str. 24 - Gedenktafel für Heiner Müller	DS/0983/V
Ö 13.13		Trägerwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen	DS/0986/V
Ö 13.14		Ausweitung der Öffnungszeiten an der Bezirkszentralbibliothek und der Mittelpunktbibliothek	DS/1073/V
Ö 13.15		Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse informieren	DS/1102/V
Ö 13.16		Planungsrevison Spreeufer – Zapf-Grundstück	DS/1140/V
Ö 13.17		Glascontainer vor dem Schmucktor versetzen. Antrag DS/0789/V endlich umsetzen!	DS/1150/V
Ö 13.18		Keine Flüge bei innerdeutschen Dienstreisen!	DS/1152/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei innerdeutschen Dienstreisen von Mitarbeitenden des Bezirksamts auf die Nutzung von Flugzeugen – außer bei Vorlage unabweislicher Gründe (wie z.B. familiäre Verpflichtungen) – vollständig zu verzichten. Entsprechende Anträge von Mitarbeitenden sind abzulehnen und Sie sind auf die Nutzung des Schienenfernverkehrs oder des Fernbussystems zu verweisen. Bei Flügen in das benachbarte Ausland sind die Gründe für die Nutzung des Flugzeugs besonders kritisch zu überprüfen und nur in denjenigen Fällen eine Nutzung des Flugzeugs zu gestatten, in denen die Nutzung des Schienen- oder Busfernverkehrs nicht zumutbar ist. Begründung: Von Januar bis November 2018 wurden 9 Dienstreisen per Flugzeug von Mitarbeitenden des Bezirksamts durchgeführt, davon allein drei nach München (vgl. Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin vom 13. November 2018, Drucksachen-Nr. 18/17066). Während Reisen mit dem Flugzeug einen hohen Ausstoß an Treibhausgasen bedeuten, sind Bahnreisen ökologisch bedeutend weniger schädlich. Strecken innerhalb Deutschlands sollten daher mit ökologisch besseren Verkehrsträgern bewältigt werden. Insbesondere München ist mittlerweile innerhalb von 4-5 Stunden mit dem Zug zu erreichen, sodass ein Flug auch – bei Berücksichtigung aller zusätzlichen Wege und Wartezeiten beim Fliegen – keine Zeitersparnis bedeutet. Das Bezirksamt soll deswegen seine Dienstreisepraxis ändern. Nur bei Vorlage unabweisbarer Gründe für die Nutzung des Flugzeuges (z.B. familiäre Gründe der/des Mitarbeitenden), ist dieser Verkehrsträger zu wählen. BVV 27.02.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT PHI 26.03.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei innerdeutschen Dienstreisen von Mitarbeitenden des Bezirksamts auf die Nutzung von Flugzeugen – außer bei Vorlage unabweislicher Gründe (wie z.B. familiäre Verpflichtungen) – vollständig zu verzichten. Entsprechende Anträge von Mitarbeitenden sind abzulehnen und Sie sind auf die Nutzung des Schienenfernverkehrs oder des Fernbussystems zu verweisen. Bei Flügen in das benachbarte Ausland sind die Gründe für die Nutzung des Flugzeugs besonders kritisch zu überprüfen und nur in denjenigen Fällen eine Nutzung des Flugzeugs zu gestatten, in denen die Nutzung des Schienen- oder Busfernverkehrs nicht zumutbar ist. BVV 27.03.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei innerdeutschen Dienstreisen von Mitarbeitenden des Bezirksamts auf die Nutzung von Flugzeugen – außer bei Vorlage unabweislicher Gründe (wie z.B. familiäre Verpflichtungen) – vollständig zu verzichten. Entsprechende Anträge von Mitarbeitenden sind abzulehnen und Sie sind auf die Nutzung des Schienenfernverkehrs oder des Fernbussystems zu verweisen. Bei Flügen in das benachbarte Ausland sind die Gründe für die Nutzung des Flugzeugs besonders kritisch zu überprüfen und nur in denjenigen Fällen eine Nutzung des Flugzeugs zu gestatten, in denen die Nutzung des Schienen- oder Busfernverkehrs nicht zumutbar ist. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. BVV 08.05.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

	27.02.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 14.31 - überwiesen


	26.03.2019 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
	Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	27.03.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 11.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen


	08.05.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 13.18 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen

Ö 13.19		Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes „IBA 87 – Südliche Friedrichstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/1185/V
Ö 13.20		Büsche auf Wanderschaft – von der Gerhart-Hauptmann-Schule zur Rosa-Parks-Grundschule	DS/1196/V
Ö 13.21		Hinweis auf den Beschluss der BVV bzgl. der Kostenfreiheit bei Verlegung der Stolpersteine	DS/1211/V
Ö 13.22		Rückstellung von Bauanträgen	DS/1216/V
Ö 13.23		Veränderungssperre 2-58B/26 für das Grundstück Rudolfstr. 14C im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain	DS/1250/V
Ö 13.24		Entwicklungskonzept für den Rummelsburger See (Teilbereich Friedrichshain-Kreuzberg)	DS/1251/V
Ö 13.25		Außerkraftsetzung der Veränderungssperre 2-50 / 24 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Str. 14, 16 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg	DS/1252/V
Ö 13.26		Würdiges Gedenken an Theodor Fontane anlässlich seines 200. Geburtstages - auch er war ein Kreuzberger!	DS/1253/V
Ö 13.27		Parkraumbewirtschaftung anwohner*innenfreundlich gestalten	DS/1255/V
Ö 13.28		Sichere Überquerung am Carl-Herz Ufer ermöglichen	DS/1256/V
Ö 13.29		Schulwegsicherheit in der Wilmsstraße verbessern	DS/1257/V
Ö 13.30		Gesperrte Spielgeräte an Schulen ersetzen:	DS/1258/V
Ö 13.31		Keine Parklets in der Oranienstraße	DS/1259/V
Ö 13.32		Inklusion in Xhain – Dokumente und Bescheide barrierefrei verschicken	DS/1265/V
Ö 13.33		Smart Xhain – Open data für unseren Bezirk	DS/1266/V
Ö 13.34		Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin	DS/1267/V

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