Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 08.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Resolutionen    
Ö 5.1     Wahlplakatfreier Bezirk
DS/1268/V  
Ö 5.2     Rekommunalisierung der Görlitzer Straße 51
DS/1296/V  
Ö 5.2.1     Unterbrechung    
Ö 6     Einwohner*innenanfragen    
Ö 6.1     EA056 - Parkraumbewirtschaftung Zone 60/61
DS/1269/V  
Ö 6.2     EA057 - Bezug DS/0129/V Sichere Radstreifen und Kreuzungen auf dem Kottbusser Damm
DS/1270/V  
Ö 6.3     EA058 - Fragen zum Thema "Dachgenossenschaft" für Ausübung des Vorkaufes
DS/1271/V  
Ö 6.4     EA059 - G51
DS/1272/V  
Ö 6.5     EA060 - Mehringplatz
DS/1273/V  
Ö 6.6     EA061 - Grüne Punkte auf der Bergmannstraße
DS/1274/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen I    
Ö 7.1     I feel so lonely in Heartbreak Hostels
DS/1278/V  
Ö 7.2     Pläne für weiteres Parkmanagement im Bezirk
DS/1283/V  
Ö 7.3     Umgestaltung Annemirl-Bauer-Platz
DS/1282/V  
Ö 7.4     Keep calm and install Windows 10
DS/1276/V  
Ö 7.5     Stadtteilbüro Friedrichshain
DS/1275/V  
Ö 7.6     Wie geht es weiter mit dem vorgekauften Haus in der Cuvrystraße?
DS/1287/V  
Ö 7.7     Rechte, rassistische und diskriminierende Vorfälle in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1279/V  
Ö 7.8     Gefährdung des Welterbeprozesses II?
DS/1284/V  
Ö 7.9     Wohnungen in der Markthalle Neun
DS/1285/V  
Ö 7.10     Sanierung bzw. Erweiterungsbau am Fraenkelufer 18, der Jens-Nydahl-Grundschule und Gustav-Meyer-Schule
DS/1281/V  
Ö 7.11     Bezirklich verordnetes Sportprogramm für Gewerbetreibende in der Oranienstraße?
DS/1286/V  
Ö 7.12     Durchgangsverkehr raus aus der Oranienstraße! Aber wohin?
DS/1288/V  
Ö 7.13     Sozialraumorientierung
DS/1293/V  
Ö 7.14     Bildung im Quartier
DS/1294/V  
Ö 7.15     Nachbarschaftliches Engagement im Quartier?
DS/1295/V  
Ö 7.16     Das System Café Sibylle
DS/1289/V  
Ö 7.17     Aufgaben des Ordnungsamtes
DS/1290/V  
Ö 7.18     Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden – Teil 2
DS/1292/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen II    
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde
DS/1298/V  
Ö 9     Große Anfragen    
Ö 9.1     Bergmannstraße    
Ö 9.1.1     Begegnungszone Bergmannstraße
DS/1260/V  
Ö 9.1.2     Verkehrsplanung oder Stadtplanung – Was plant man in der Bergmannstraße?
DS/1291/V  
Ö 9.1.3     Begegnungszone Bergmannstraße
Enthält Anlagen
DS/1105-01/V  
Ö 9.1.4     Grüne Punkte gehören auf die Verpackung - nicht auf das Straßenpflaster in der Bergmannstraße
Enthält Anlagen
DS/1254/V  
Ö 9.1.5     Demokratie achten – Beschluss DS/1105/V zur Bergmannstraße umsetzen!
Enthält Anlagen
DS/1264/V  
Ö 9.1.6     Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Bauen, Planen und Facility Management
DS/1297/V  
Ö 9.1.7     Abstimmung gemäß § 21 Abs. 9 GO BVV    
Ö 9.2     Little Homes (Tiny House)    
Ö 9.2.1     Räumung der Little Homes am Mariannenplatz
DS/1277/V  
Ö 9.2.2     No (Tiny) Home For The Homeless?
DS/1280/V  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1     Geschossflächenzahl zwischen Rudi-Dutschke- und Gitschiner Straße sowie Prinzen- und Friedrichstraße erhöhen
Enthält Anlagen
DS/1261/V  
Ö 10.2     Neubauten nur noch mit Tiefgaragen oder nachgewiesenen Parkplätzen ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1262/V  
Ö 10.3     Görlitzer Park für einen Monat schließen
Enthält Anlagen
DS/1263/V  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1     Spenden- und Sponsoringbericht 2018
Enthält Anlagen
DS/1186/V  
Ö 11.2     Xhain trinkt Leitungswasser – Trinkbrunnen in den Rathäusern installieren
Enthält Anlagen
DS/1197/V  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 12.1     SCHREIEN SIE MICH NICHT SO AN (fünf Ausrufezeichen)
Enthält Anlagen
DS/1208/V  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 13.1     Altenhilfeplanung erarbeiten - Altenhilfe koordinieren
Enthält Anlagen
DS/0036/V  
Ö 13.2     Wahl eines Bürgerdeputierten
DS/0084-14/V  
Ö 13.3     Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten
DS/0084-15/V  
Ö 13.4     Wahl eines Bürgerdeputierten
DS/0084-16/V  
Ö 13.5     Bücherspenden und Büchertausch im Rathaus Kreuzberg weiterhin möglich machen!
Enthält Anlagen
DS/0257/V  
Ö 13.6     Zukunft des Baerwaldbades
Enthält Anlagen
DS/0434/V  
Ö 13.7     Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule endlich zu vollständiger Gemeinschaftsschule entwickeln
Enthält Anlagen
DS/0562/V  
Ö 13.8     Auftrag für das Kunst-Denkmal Rio Reiser auf dem Hof des Georg von Rauch-Hauses demokratisch legitimieren!
Enthält Anlagen
DS/0721/V  
Ö 13.9     Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014
Enthält Anlagen
DS/0728/V  
Ö 13.10     Free Spätis! Anpassung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätkaufgeschäfte
Enthält Anlagen
DS/0850/V  
Ö 13.11     Zukünftige Nutzung der ehemaligen Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße – Kommunale Infrastruktur braucht Raum!
Enthält Anlagen
DS/0950/V  
Ö 13.12     Muskauer Str. 24 - Gedenktafel für Heiner Müller
Enthält Anlagen
DS/0983/V  
Ö 13.13     Trägerwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen
Enthält Anlagen
DS/0986/V  
Ö 13.14     Ausweitung der Öffnungszeiten an der Bezirkszentralbibliothek und der Mittelpunktbibliothek
Enthält Anlagen
DS/1073/V  
Ö 13.15     Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse informieren
Enthält Anlagen
DS/1102/V  
Ö 13.16     Planungsrevison Spreeufer – Zapf-Grundstück
Enthält Anlagen
DS/1140/V  
Ö 13.17     Glascontainer vor dem Schmucktor versetzen. Antrag DS/0789/V endlich umsetzen!
Enthält Anlagen
DS/1150/V  
Ö 13.18     Keine Flüge bei innerdeutschen Dienstreisen!
Enthält Anlagen
DS/1152/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei innerdeutschen Dienstreisen von Mitarbeitenden des Bezirksamts auf die Nutzung von Flugzeugen außer bei Vorlage unabweislicher Gründe (wie z.B. familiäre Verpflichtungen) vollständig zu verzichten. Entsprechende Anträge von Mitarbeitenden sind abzulehnen und Sie sind auf die Nutzung des Schienenfernverkehrs oder des Fernbussystems zu verweisen. Bei Flügen in das benachbarte Ausland sind die Gründe für die Nutzung des Flugzeugs besonders kritisch zu überprüfen und nur in denjenigen Fällen eine Nutzung des Flugzeugs zu gestatten, in denen die Nutzung des Schienen- oder Busfernverkehrs nicht zumutbar ist.
 

 

Begründung:

 

Von Januar bis November 2018 wurden 9 Dienstreisen per Flugzeug von Mitarbeitenden des Bezirksamts durchgeführt, davon allein drei nach München (vgl. Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin vom 13. November 2018, Drucksachen-Nr. 18/17066). Während Reisen mit dem Flugzeug einen hohen Ausstoß an Treibhausgasen bedeuten, sind Bahnreisen ökologisch bedeutend weniger schädlich. Strecken innerhalb Deutschlands sollten daher mit ökologisch besseren Verkehrsträgern bewältigt werden. Insbesondere München ist mittlerweile innerhalb von 4-5 Stunden mit dem Zug zu erreichen, sodass ein Flug auch bei Berücksichtigung aller zusätzlichen Wege und Wartezeiten beim Fliegen keine Zeitersparnis bedeutet. Das Bezirksamt soll deswegen seine Dienstreisepraxis ändern. Nur bei Vorlage unabweisbarer Gründe für die Nutzung des Flugzeuges (z.B. familiäre Gründe der/des Mitarbeitenden), ist dieser Verkehrsträger zu wählen.

 

 

BVV 27.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT

 

 

PHI 26.03.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei innerdeutschen Dienstreisen von Mitarbeitenden des Bezirksamts auf die Nutzung von Flugzeugen außer bei Vorlage unabweislicher Gründe (wie z.B. familiäre Verpflichtungen) vollständig zu verzichten. Entsprechende Anträge von Mitarbeitenden sind abzulehnen und Sie sind auf die Nutzung des Schienenfernverkehrs oder des Fernbussystems zu verweisen. Bei Flügen in das benachbarte Ausland sind die Gründe für die Nutzung des Flugzeugs besonders kritisch zu überprüfen und nur in denjenigen Fällen eine Nutzung des Flugzeugs zu gestatten, in denen die Nutzung des Schienen- oder Busfernverkehrs nicht zumutbar ist.
 

 

BVV 27.03.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei innerdeutschen Dienstreisen von Mitarbeitenden des Bezirksamts auf die Nutzung von Flugzeugen außer bei Vorlage unabweislicher Gründe (wie z.B. familiäre Verpflichtungen) vollständig zu verzichten. Entsprechende Anträge von Mitarbeitenden sind abzulehnen und Sie sind auf die Nutzung des Schienenfernverkehrs oder des Fernbussystems zu verweisen. Bei Flügen in das benachbarte Ausland sind die Gründe für die Nutzung des Flugzeugs besonders kritisch zu überprüfen und nur in denjenigen Fällen eine Nutzung des Flugzeugs zu gestatten, in denen die Nutzung des Schienen- oder Busfernverkehrs nicht zumutbar ist.
 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 08.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 27.02.2019    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 27.03.2019    STATUS: öffentlich   
   
Ö 13.19     Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes „IBA 87 – Südliche Friedrichstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1185/V  
Ö 13.20     Büsche auf Wanderschaft – von der Gerhart-Hauptmann-Schule zur Rosa-Parks-Grundschule
Enthält Anlagen
DS/1196/V  
Ö 13.21     Hinweis auf den Beschluss der BVV bzgl. der Kostenfreiheit bei Verlegung der Stolpersteine
DS/1211/V  
Ö 13.22     Rückstellung von Bauanträgen
DS/1216/V  
Ö 13.23     Veränderungssperre 2-58B/26 für das Grundstück Rudolfstr. 14C im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/1250/V  
Ö 13.24     Entwicklungskonzept für den Rummelsburger See (Teilbereich Friedrichshain-Kreuzberg)
Enthält Anlagen
DS/1251/V  
Ö 13.25     Außerkraftsetzung der Veränderungssperre 2-50 / 24 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Str. 14, 16 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1252/V  
Ö 13.26     Würdiges Gedenken an Theodor Fontane anlässlich seines 200. Geburtstages - auch er war ein Kreuzberger!
Enthält Anlagen
DS/1253/V  
Ö 13.27     Parkraumbewirtschaftung anwohner*innenfreundlich gestalten
Enthält Anlagen
DS/1255/V  
Ö 13.28     Sichere Überquerung am Carl-Herz Ufer ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1256/V  
Ö 13.29     Schulwegsicherheit in der Wilmsstraße verbessern
Enthält Anlagen
DS/1257/V  
Ö 13.30     Gesperrte Spielgeräte an Schulen ersetzen:
Enthält Anlagen
DS/1258/V  
Ö 13.31     Keine Parklets in der Oranienstraße
Enthält Anlagen
DS/1259/V  
Ö 13.32     Inklusion in Xhain – Dokumente und Bescheide barrierefrei verschicken
Enthält Anlagen
DS/1265/V  
Ö 13.33     Smart Xhain – Open data für unseren Bezirk
Enthält Anlagen
DS/1266/V  
Ö 13.34     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin
Enthält Anlagen
DS/1267/V  
             
 
 

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