Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 08.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Resolutionen    
Ö 5.1     Wahlplakatfreier Bezirk
DS/1268/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wer kennt sie nicht, die verstörenden Bilder von Meerestieren, die durch den unsachgemäßen Umgang mit Plastikmüll mit heftigen Magenproblemen kämpfen. Oder nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft Trinkhalme oder Wattestäbchen aus ihren Körperöffnungen zu ziehen. Tiere, die sich sinnlos mit Kabelbindern strangulieren und ausgesprochen qualvoll sterben.

Aber nicht nur Tiere, ganze Landstriche in Südostasien versinken unter einer Flut westlichen Plastikmülls, in dem alte Wahlplakate, insbesondere die beliebten Hohlkammerplakate, eine unrühmliche Rolle spielen.

 

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte schon immer eine Vorreiterrolle bei den Themen Gender, Gewaltfreiheit  und Umweltschutz. Daher wird die BVV FK auch bei weiteren Vorstößen zur Verbesserung der Welt eine tragende Rolle im Avantgardesektor spielen.

 

Wir alle leiden in Wahlkampfzeiten unter unästhetischen Plakatkreationen, die von jedem Laternenpfahl das Auge beleidigen. Gerade Plakate von unsympathischen Parteien sind besonders störend, stellen aber nur die Spitze des Eisbergs dar. Der Bürger ist nicht bereit, sich alle paar Jahre den  mehr oder weniger  selben Dreck anzusehen. Plakate verschandeln das ansonsten recht ordentliche Erscheinungsbild unserer beider Stadtteile. Als Argument für Wahlwerbung wird gern angebracht, dass diese dem Bürger eine kommende Wahl ankündigt und ihn darauf aufmerksam macht. Die BVV hält ihre Bürger aber nicht für dumm, sondern für mündige, gut informierte Menschen, die nicht nur gut aussehen, sondern auch zur Wahl gehen – wenn sie meinen, dass es sich lohnt. Die Parteien sind den Wählern bereits seit vielen Jahren bekannt. Allenfalls unbedeutende Kleinstparteien sind auf Plakatwerbung angewiesen, wenngleich gerade jene oftmals die Grenzen des guten Geschmacks deutlich überschreiten.

 

Nicht vergessen sei auch der erhebliche Personaleinsatz, den das allseits beliebte und daher stets ausgelastete Ordnungsamt mit Wahlplakaten hat. Wir als BVV sind der Meinung, dass die Überwachung von Falschparkern, Außengastronomie und Grünflächen Priorität hat. Das Ordnungsamt ist einer der wertvollsten Devisenbringer des Bezirks, das seine „Manpower“ nicht für Kleinstvergehen im Billigbußgeldsegment – wie z.B. falschgehangene Plakate – verschwenden sollte.

 

Die BVV nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass politische Parteien in unserem Vorzeigebezirk immer noch das überkommene Wahlplakat als Mittel der Wahlwerbung einsetzen. Es ist unserer nicht würdig, mit Propagandamitteln des Mittelalters die politische Willensbildung des Volkes zu gestalten. Wir leben mittlerweile im 21. Jahrhundert. Mit Internet und Radio. Von daher wird Friedrichshain-Kreuzberg der Welt zeigen, wie es heutzutage besser geht. Gerade Erstwähler sind auf digitale Medien angewiesen, ja geradezu süchtig danach. Qualitätsparteien haben es nicht nötig, mit Plastik und Altpapier um die Gunst des Wählers zu werben. Eine Partei, die derart plump auf Außenwerbung setzt, statt mit politischer Vernunft zu überzeugen, hat in unseren Parlamenten und Gremien nichts verloren.

 

Daher erklären die in der BVV Kreuzberg-Friedrichshain vertretenen Fraktionen und die Familie Heihsel, in kommenden Wahlkämpfen komplett auf Wahlplakate jeglicher Form und Größe zu verzichten.

 

 

BVV 08.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Resolution wird abgelehnt.

Ö 5.2     Rekommunalisierung der Görlitzer Straße 51
DS/1296/V  
Ö 5.2.1     Unterbrechung    
Ö 6     Einwohner*innenanfragen    
Ö 6.1     EA056 - Parkraumbewirtschaftung Zone 60/61
DS/1269/V  
Ö 6.2     EA057 - Bezug DS/0129/V Sichere Radstreifen und Kreuzungen auf dem Kottbusser Damm
DS/1270/V  
Ö 6.3     EA058 - Fragen zum Thema "Dachgenossenschaft" für Ausübung des Vorkaufes
DS/1271/V  
Ö 6.4     EA059 - G51
DS/1272/V  
Ö 6.5     EA060 - Mehringplatz
DS/1273/V  
Ö 6.6     EA061 - Grüne Punkte auf der Bergmannstraße
DS/1274/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen I    
Ö 7.1     I feel so lonely in Heartbreak Hostels
DS/1278/V  
Ö 7.2     Pläne für weiteres Parkmanagement im Bezirk
DS/1283/V  
Ö 7.3     Umgestaltung Annemirl-Bauer-Platz
DS/1282/V  
Ö 7.4     Keep calm and install Windows 10
DS/1276/V  
Ö 7.5     Stadtteilbüro Friedrichshain
DS/1275/V  
Ö 7.6     Wie geht es weiter mit dem vorgekauften Haus in der Cuvrystraße?
DS/1287/V  
Ö 7.7     Rechte, rassistische und diskriminierende Vorfälle in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1279/V  
Ö 7.8     Gefährdung des Welterbeprozesses II?
DS/1284/V  
Ö 7.9     Wohnungen in der Markthalle Neun
DS/1285/V  
Ö 7.10     Sanierung bzw. Erweiterungsbau am Fraenkelufer 18, der Jens-Nydahl-Grundschule und Gustav-Meyer-Schule
DS/1281/V  
Ö 7.11     Bezirklich verordnetes Sportprogramm für Gewerbetreibende in der Oranienstraße?
DS/1286/V  
Ö 7.12     Durchgangsverkehr raus aus der Oranienstraße! Aber wohin?
DS/1288/V  
Ö 7.13     Sozialraumorientierung
DS/1293/V  
Ö 7.14     Bildung im Quartier
DS/1294/V  
Ö 7.15     Nachbarschaftliches Engagement im Quartier?
DS/1295/V  
Ö 7.16     Das System Café Sibylle
DS/1289/V  
Ö 7.17     Aufgaben des Ordnungsamtes
DS/1290/V  
Ö 7.18     Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden – Teil 2
DS/1292/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen II    
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde
DS/1298/V  
Ö 9     Große Anfragen    
Ö 9.1     Bergmannstraße    
Ö 9.1.1     Begegnungszone Bergmannstraße
DS/1260/V  
Ö 9.1.2     Verkehrsplanung oder Stadtplanung – Was plant man in der Bergmannstraße?
DS/1291/V  
Ö 9.1.3     Begegnungszone Bergmannstraße
Enthält Anlagen
DS/1105-01/V  
Ö 9.1.4     Grüne Punkte gehören auf die Verpackung - nicht auf das Straßenpflaster in der Bergmannstraße
Enthält Anlagen
DS/1254/V  
Ö 9.1.5     Demokratie achten – Beschluss DS/1105/V zur Bergmannstraße umsetzen!
Enthält Anlagen
DS/1264/V  
Ö 9.1.6     Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Bauen, Planen und Facility Management
DS/1297/V  
Ö 9.1.7     Abstimmung gemäß § 21 Abs. 9 GO BVV    
Ö 9.2     Little Homes (Tiny House)    
Ö 9.2.1     Räumung der Little Homes am Mariannenplatz
DS/1277/V  
Ö 9.2.2     No (Tiny) Home For The Homeless?
DS/1280/V  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1     Geschossflächenzahl zwischen Rudi-Dutschke- und Gitschiner Straße sowie Prinzen- und Friedrichstraße erhöhen
Enthält Anlagen
DS/1261/V  
Ö 10.2     Neubauten nur noch mit Tiefgaragen oder nachgewiesenen Parkplätzen ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1262/V  
Ö 10.3     Görlitzer Park für einen Monat schließen
Enthält Anlagen
DS/1263/V  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1     Spenden- und Sponsoringbericht 2018
Enthält Anlagen
DS/1186/V  
Ö 11.2     Xhain trinkt Leitungswasser – Trinkbrunnen in den Rathäusern installieren
Enthält Anlagen
DS/1197/V  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 12.1     SCHREIEN SIE MICH NICHT SO AN (fünf Ausrufezeichen)
Enthält Anlagen
DS/1208/V  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 13.1     Altenhilfeplanung erarbeiten - Altenhilfe koordinieren
Enthält Anlagen
DS/0036/V  
Ö 13.2     Wahl eines Bürgerdeputierten
DS/0084-14/V  
Ö 13.3     Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten
DS/0084-15/V  
Ö 13.4     Wahl eines Bürgerdeputierten
DS/0084-16/V  
Ö 13.5     Bücherspenden und Büchertausch im Rathaus Kreuzberg weiterhin möglich machen!
Enthält Anlagen
DS/0257/V  
Ö 13.6     Zukunft des Baerwaldbades
Enthält Anlagen
DS/0434/V  
Ö 13.7     Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule endlich zu vollständiger Gemeinschaftsschule entwickeln
Enthält Anlagen
DS/0562/V  
Ö 13.8     Auftrag für das Kunst-Denkmal Rio Reiser auf dem Hof des Georg von Rauch-Hauses demokratisch legitimieren!
Enthält Anlagen
DS/0721/V  
Ö 13.9     Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014
Enthält Anlagen
DS/0728/V  
Ö 13.10     Free Spätis! Anpassung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätkaufgeschäfte
Enthält Anlagen
DS/0850/V  
Ö 13.11     Zukünftige Nutzung der ehemaligen Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße – Kommunale Infrastruktur braucht Raum!
Enthält Anlagen
DS/0950/V  
Ö 13.12     Muskauer Str. 24 - Gedenktafel für Heiner Müller
Enthält Anlagen
DS/0983/V  
Ö 13.13     Trägerwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen
Enthält Anlagen
DS/0986/V  
Ö 13.14     Ausweitung der Öffnungszeiten an der Bezirkszentralbibliothek und der Mittelpunktbibliothek
Enthält Anlagen
DS/1073/V  
Ö 13.15     Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse informieren
Enthält Anlagen
DS/1102/V  
Ö 13.16     Planungsrevison Spreeufer – Zapf-Grundstück
Enthält Anlagen
DS/1140/V  
Ö 13.17     Glascontainer vor dem Schmucktor versetzen. Antrag DS/0789/V endlich umsetzen!
Enthält Anlagen
DS/1150/V  
Ö 13.18     Keine Flüge bei innerdeutschen Dienstreisen!
Enthält Anlagen
DS/1152/V  
Ö 13.19     Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes „IBA 87 – Südliche Friedrichstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1185/V  
Ö 13.20     Büsche auf Wanderschaft – von der Gerhart-Hauptmann-Schule zur Rosa-Parks-Grundschule
Enthält Anlagen
DS/1196/V  
Ö 13.21     Hinweis auf den Beschluss der BVV bzgl. der Kostenfreiheit bei Verlegung der Stolpersteine
DS/1211/V  
Ö 13.22     Rückstellung von Bauanträgen
DS/1216/V  
Ö 13.23     Veränderungssperre 2-58B/26 für das Grundstück Rudolfstr. 14C im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/1250/V  
Ö 13.24     Entwicklungskonzept für den Rummelsburger See (Teilbereich Friedrichshain-Kreuzberg)
Enthält Anlagen
DS/1251/V  
Ö 13.25     Außerkraftsetzung der Veränderungssperre 2-50 / 24 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Str. 14, 16 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1252/V  
Ö 13.26     Würdiges Gedenken an Theodor Fontane anlässlich seines 200. Geburtstages - auch er war ein Kreuzberger!
Enthält Anlagen
DS/1253/V  
Ö 13.27     Parkraumbewirtschaftung anwohner*innenfreundlich gestalten
Enthält Anlagen
DS/1255/V  
Ö 13.28     Sichere Überquerung am Carl-Herz Ufer ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1256/V  
Ö 13.29     Schulwegsicherheit in der Wilmsstraße verbessern
Enthält Anlagen
DS/1257/V  
Ö 13.30     Gesperrte Spielgeräte an Schulen ersetzen:
Enthält Anlagen
DS/1258/V  
Ö 13.31     Keine Parklets in der Oranienstraße
Enthält Anlagen
DS/1259/V  
Ö 13.32     Inklusion in Xhain – Dokumente und Bescheide barrierefrei verschicken
Enthält Anlagen
DS/1265/V  
Ö 13.33     Smart Xhain – Open data für unseren Bezirk
Enthält Anlagen
DS/1266/V  
Ö 13.34     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin
Enthält Anlagen
DS/1267/V  
             
 
 

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