Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 08.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Wahlplakatfreier Bezirk  
DS/1268/V  
Ö 5.2  
Rekommunalisierung der Görlitzer Straße 51  
DS/1296/V  
Ö 5.2.1  
Unterbrechung      
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA056 - Parkraumbewirtschaftung Zone 60/61  
DS/1269/V  
Ö 6.2  
EA057 - Bezug DS/0129/V Sichere Radstreifen und Kreuzungen auf dem Kottbusser Damm  
DS/1270/V  
Ö 6.3  
EA058 - Fragen zum Thema "Dachgenossenschaft" für Ausübung des Vorkaufes  
DS/1271/V  
Ö 6.4  
EA059 - G51  
DS/1272/V  
Ö 6.5  
EA060 - Mehringplatz  
DS/1273/V  
Ö 6.6  
EA061 - Grüne Punkte auf der Bergmannstraße  
DS/1274/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
I feel so lonely in Heartbreak Hostels  
DS/1278/V  
Ö 7.2  
Pläne für weiteres Parkmanagement im Bezirk  
DS/1283/V  
Ö 7.3  
Umgestaltung Annemirl-Bauer-Platz  
DS/1282/V  
Ö 7.4  
Keep calm and install Windows 10  
DS/1276/V  
Ö 7.5  
Stadtteilbüro Friedrichshain  
DS/1275/V  
Ö 7.6  
Wie geht es weiter mit dem vorgekauften Haus in der Cuvrystraße?  
DS/1287/V  
Ö 7.7  
Rechte, rassistische und diskriminierende Vorfälle in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1279/V  
Ö 7.8     Gefährdung des Welterbeprozesses II?  
DS/1284/V  
Ö 7.9     Wohnungen in der Markthalle Neun  
DS/1285/V  
Ö 7.10     Sanierung bzw. Erweiterungsbau am Fraenkelufer 18, der Jens-Nydahl-Grundschule und Gustav-Meyer-Schule  
DS/1281/V  
Ö 7.11     Bezirklich verordnetes Sportprogramm für Gewerbetreibende in der Oranienstraße?  
DS/1286/V  
Ö 7.12     Durchgangsverkehr raus aus der Oranienstraße! Aber wohin?  
DS/1288/V  
Ö 7.13     Sozialraumorientierung  
DS/1293/V  
Ö 7.14     Bildung im Quartier  
DS/1294/V  
Ö 7.15     Nachbarschaftliches Engagement im Quartier?  
DS/1295/V  
Ö 7.16     Das System Café Sibylle  
DS/1289/V  
Ö 7.17     Aufgaben des Ordnungsamtes  
DS/1290/V  
Ö 7.18     Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden – Teil 2  
DS/1292/V  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/1298/V  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1     Bergmannstraße      
Ö 9.1.1  
Begegnungszone Bergmannstraße  
DS/1260/V  
Ö 9.1.2  
Verkehrsplanung oder Stadtplanung – Was plant man in der Bergmannstraße?  
DS/1291/V  
Ö 9.1.3  
Begegnungszone Bergmannstraße  
Enthält Anlagen
DS/1105-01/V  
Ö 9.1.4  
Grüne Punkte gehören auf die Verpackung - nicht auf das Straßenpflaster in der Bergmannstraße  
Enthält Anlagen
DS/1254/V  
Ö 9.1.5  
Demokratie achten – Beschluss DS/1105/V zur Bergmannstraße umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/1264/V  
Ö 9.1.6  
Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Bauen, Planen und Facility Management  
DS/1297/V  
Ö 9.1.7  
Abstimmung gemäß § 21 Abs. 9 GO BVV      
Ö 9.2     Little Homes (Tiny House)      
Ö 9.2.1  
Räumung der Little Homes am Mariannenplatz  
DS/1277/V  
Ö 9.2.2  
No (Tiny) Home For The Homeless?  
DS/1280/V  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Geschossflächenzahl zwischen Rudi-Dutschke- und Gitschiner Straße sowie Prinzen- und Friedrichstraße erhöhen  
Enthält Anlagen
DS/1261/V  
Ö 10.2  
Neubauten nur noch mit Tiefgaragen oder nachgewiesenen Parkplätzen ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1262/V  
Ö 10.3  
Görlitzer Park für einen Monat schließen  
Enthält Anlagen
DS/1263/V  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Spenden- und Sponsoringbericht 2018  
Enthält Anlagen
DS/1186/V  
Ö 11.2  
Xhain trinkt Leitungswasser – Trinkbrunnen in den Rathäusern installieren
Enthält Anlagen
DS/1197/V  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 12.1  
SCHREIEN SIE MICH NICHT SO AN (fünf Ausrufezeichen)  
Enthält Anlagen
DS/1208/V  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 13.1  
Altenhilfeplanung erarbeiten - Altenhilfe koordinieren  
Enthält Anlagen
DS/0036/V  
Ö 13.2     Wahl eines Bürgerdeputierten  
DS/0084-14/V  
Ö 13.3     Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten  
DS/0084-15/V  
Ö 13.4     Wahl eines Bürgerdeputierten  
DS/0084-16/V  
Ö 13.5     Bücherspenden und Büchertausch im Rathaus Kreuzberg weiterhin möglich machen!  
Enthält Anlagen
DS/0257/V  
Ö 13.6  
Zukunft des Baerwaldbades
Enthält Anlagen
DS/0434/V  
Ö 13.7  
Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule endlich zu vollständiger Gemeinschaftsschule entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/0562/V  
Ö 13.8  
Auftrag für das Kunst-Denkmal Rio Reiser auf dem Hof des Georg von Rauch-Hauses demokratisch legitimieren!  
Enthält Anlagen
DS/0721/V  
Ö 13.9     Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014  
Enthält Anlagen
DS/0728/V  
Ö 13.10  
Free Spätis! Anpassung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätkaufgeschäfte
Enthält Anlagen
DS/0850/V  
Ö 13.11  
Zukünftige Nutzung der ehemaligen Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße – Kommunale Infrastruktur braucht Raum!  
Enthält Anlagen
DS/0950/V  
Ö 13.12     Muskauer Str. 24 - Gedenktafel für Heiner Müller  
Enthält Anlagen
DS/0983/V  
Ö 13.13  
Trägerwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen  
Enthält Anlagen
DS/0986/V  
Ö 13.14  
Ausweitung der Öffnungszeiten an der Bezirkszentralbibliothek und der Mittelpunktbibliothek
Enthält Anlagen
DS/1073/V  
Ö 13.15  
Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse informieren  
Enthält Anlagen
DS/1102/V  
Ö 13.16  
Planungsrevison Spreeufer – Zapf-Grundstück
Enthält Anlagen
DS/1140/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt den Bebauungsplan 2-35a VE für das Grundstück Köpenicker Straße 13-14 (Zapf) dahingehend zu ändern, dass keiner der Gebäuderiegel näher als 30 Meter an das Spreeufer heranreicht. Die Gebäuderiegel ragen im Bebauungsplanentwurf 10 - 20 Meter an das Ufer heran und sollen in einem veränderten Gesamtkonzept umgeplant werden.

 

Damit sollen vor den Hintergrund des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle!“ (DS1521/III) zumindest die 2009 beschlossenen „Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer“ (DS/1354/llI) umgesetzt werden, die als Planungsziel einen 30 Meter breiten unbebauten Bereich entlang der Spree beinhalten.

 

Ebenfalls soll der Bebauungsplanentwurf auf seine städtebauliche Qualität untersucht werden, z.B. was die Eckausbildung zur Heeresbäckerei angeht sowie die Frage eines „Spreefensters“ (zwei Gebäudeteile) statt eines durchgehenden Baukörpers mit einem wenig einladenden Hofeingang (siehe Planungsleitlinien 2.1.b. „keine vollständige geschlossene Bebauung“).

 

Die Umplanung soll mit einer Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Dem Ausschuss StadtBW ist laufend zu berichten.

 

Begründung

Die Spreeuferbereiche in Kreuzberg sind zum großen Teil historisch bis an die Uferkante bebaut. Einen großen Stellenwert hat deshalb die räumliche Qualität der Uferabschnitte, auf denen öffentliche Aufenthaltsqualität am Wasser generiert werden kann. Die Köpenicker Straße 11-14 ist einer der Abschnitte, wo dies der Fall ist. Der angrenzend geplante Brommysteg verstärkt die öffentliche Relevanz der Planung.

Der Bebauungsplanentwurf für das Zapf-Grundstück ermöglicht Gebäuderiegel, die viel zu nah ans Ufer reichen. Hier werden einige wenige hochpreisige Wohnungen nah am Wasser entstehen, der öffentliche Uferfreibereich jedoch unnötig stark verschattet und städtebaulich verstellt. Die räumliche Einengung der Brommystraße zur geplanten Spreebrücke hin, begründet mit einer vagen Gebäudeplanung an der Heerresbäckerei, ist das Gegenteil einer im Bürgerentscheid und den Planungsleitlinien beschlossenen offenen Situation an den Spreeufern.

Eine Umplanung für mehr zusammenhängende Grün- und Freiflächen am Ufer ist ein wichtiger Schritt zur Daseinsvorsorge und ein dauerhafter Gewinn für das Stadtklima. Bei geschickter Umplanung muss die bauliche Nutzung des Grundstücks nicht wesentlich herabgesetzt werden.

Der Bebauungsplanentwurf weist mit dem simplen Kammsystem keine hohe städtebauliche Qualität auf und wurde bislang nicht öffentlich vorgestellt. Vorgestellt wurde 2011 nur der Vorgängerentwurf des Büros Graft. Im Ausschuss für Stadtplanung wurde 2013 zwar der Kammstruktur grundsätzlich zugestimmt, jedoch mit Überarbeitungsbedarf und vorbehaltlich einer Bürgerbeteiligung. Dies wurde wiederholt insbesondere von der damaligen Piratenfraktion eingefordert, jedoch nicht aufgenommen. Nun soll eine Planungsrevision stattfinden, bevor der Bebauungsplanentwurf in die öffentliche Auslegung gerät.

 

 

 

BVV 27.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

 

 

StadtBW 03.04.2019

Änderungen vom Antragsteller übernommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern der Bebauungsplan 2-35a VE für das Grundstück Köpenicker Straße 13-14 (Zapf) mit welchen Auswirkungen geändert werden kann,  dass keiner der Gebäuderiegel näher als 30 Meter an das Spreeufer heranreicht.

 

Damit sollen vor den Hintergrund des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle!“ (DS1521/III) zumindest die 2009 beschlossenen „Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer“ (DS/1354/llI) umgesetzt werden, die als Planungsziel einen 30 Meter breiten unbebauten Bereich entlang der Spree beinhalten.

 

Die öffentliche Zugänglichkeit der Grün- und Freiflächen am Ufer, insbesondere für die über die 20 Meter hinausgehenden Bereiche, ist vertraglich abzusichern.

 

 

BVV 08.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern der Bebauungsplan 2-35a VE für das Grundstück Köpenicker Straße 13-14 (Zapf) mit welchen Auswirkungen geändert werden kann,  dass keiner der Gebäuderiegel näher als 30 Meter an das Spreeufer heranreicht.

 

Damit sollen vor den Hintergrund des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle!“ (DS1521/III) zumindest die 2009 beschlossenen „Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer“ (DS/1354/llI) umgesetzt werden, die als Planungsziel einen 30 Meter breiten unbebauten Bereich entlang der Spree beinhalten.

 

Die öffentliche Zugänglichkeit der Grün- und Freiflächen am Ufer, insbesondere für die über die 20 Meter hinausgehenden Bereiche, ist vertraglich abzusichern.

 

   
    27.02.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 14.24 - überwiesen
   
   
    06.03.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 2.6 - vertagt
   
   
    20.03.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 6 - vertagt
   
   
    03.04.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 10 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    08.05.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.16 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 13.17  
Glascontainer vor dem Schmucktor versetzen. Antrag DS/0789/V endlich umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/1150/V  
Ö 13.18     Keine Flüge bei innerdeutschen Dienstreisen!  
Enthält Anlagen
DS/1152/V  
Ö 13.19  
Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes „IBA 87 – Südliche Friedrichstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1185/V  
Ö 13.20  
Büsche auf Wanderschaft – von der Gerhart-Hauptmann-Schule zur Rosa-Parks-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1196/V  
Ö 13.21     Hinweis auf den Beschluss der BVV bzgl. der Kostenfreiheit bei Verlegung der Stolpersteine
Enthält Anlagen
DS/1211/V  
Ö 13.22  
Rückstellung von Bauanträgen
DS/1216/V  
Ö 13.23  
Veränderungssperre 2-58B/26 für das Grundstück Rudolfstr. 14C im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1250/V  
Ö 13.24  
Entwicklungskonzept für den Rummelsburger See (Teilbereich Friedrichshain-Kreuzberg)  
Enthält Anlagen
DS/1251/V  
Ö 13.25  
Außerkraftsetzung der Veränderungssperre 2-50 / 24 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Str. 14, 16 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1252/V  
Ö 13.26  
Würdiges Gedenken an Theodor Fontane anlässlich seines 200. Geburtstages - auch er war ein Kreuzberger!  
Enthält Anlagen
DS/1253/V  
Ö 13.27  
Parkraumbewirtschaftung anwohner*innenfreundlich gestalten  
Enthält Anlagen
DS/1255/V  
Ö 13.28  
Sichere Überquerung am Carl-Herz Ufer ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1256/V  
Ö 13.29  
Schulwegsicherheit in der Wilmsstraße verbessern  
Enthält Anlagen
DS/1257/V  
Ö 13.30  
Gesperrte Spielgeräte an Schulen ersetzen:  
Enthält Anlagen
DS/1258/V  
Ö 13.31  
Keine Parklets in der Oranienstraße  
Enthält Anlagen
DS/1259/V  
Ö 13.32  
Inklusion in Xhain – Dokumente und Bescheide barrierefrei verschicken  
Enthält Anlagen
DS/1265/V  
Ö 13.33  
Smart Xhain – Open data für unseren Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1266/V  
Ö 13.34     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin  
Enthält Anlagen
DS/1267/V  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: