Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 08.05.2019	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 22:25	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Resolutionen
Ö 5.1		Wahlplakatfreier Bezirk	DS/1268/V
Ö 5.2		Rekommunalisierung der Görlitzer Straße 51	DS/1296/V
Ö 5.2.1		Unterbrechung
Ö 6		Einwohner*innenanfragen
Ö 6.1		EA056 - Parkraumbewirtschaftung Zone 60/61	DS/1269/V
Ö 6.2		EA057 - Bezug DS/0129/V Sichere Radstreifen und Kreuzungen auf dem Kottbusser Damm	DS/1270/V
Ö 6.3		EA058 - Fragen zum Thema "Dachgenossenschaft" für Ausübung des Vorkaufes	DS/1271/V
Ö 6.4		EA059 - G51	DS/1272/V
Ö 6.5		EA060 - Mehringplatz	DS/1273/V
Ö 6.6		EA061 - Grüne Punkte auf der Bergmannstraße	DS/1274/V
Ö 7		Mündliche Anfragen I
Ö 7.1		I feel so lonely in Heartbreak Hostels	DS/1278/V
Ö 7.2		Pläne für weiteres Parkmanagement im Bezirk	DS/1283/V
Ö 7.3		Umgestaltung Annemirl-Bauer-Platz	DS/1282/V
Ö 7.4		Keep calm and install Windows 10	DS/1276/V
Ö 7.5		Stadtteilbüro Friedrichshain	DS/1275/V
Ö 7.6		Wie geht es weiter mit dem vorgekauften Haus in der Cuvrystraße?	DS/1287/V
Ö 7.7		Rechte, rassistische und diskriminierende Vorfälle in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/1279/V
Ö 7.8		Gefährdung des Welterbeprozesses II?	DS/1284/V
Ö 7.9		Wohnungen in der Markthalle Neun	DS/1285/V
Ö 7.10		Sanierung bzw. Erweiterungsbau am Fraenkelufer 18, der Jens-Nydahl-Grundschule und Gustav-Meyer-Schule	DS/1281/V
Ö 7.11		Bezirklich verordnetes Sportprogramm für Gewerbetreibende in der Oranienstraße?	DS/1286/V
Ö 7.12		Durchgangsverkehr raus aus der Oranienstraße! Aber wohin?	DS/1288/V
Ö 7.13		Sozialraumorientierung	DS/1293/V
Ö 7.14		Bildung im Quartier	DS/1294/V
Ö 7.15		Nachbarschaftliches Engagement im Quartier?	DS/1295/V
Ö 7.16		Das System Café Sibylle	DS/1289/V
Ö 7.17		Aufgaben des Ordnungsamtes	DS/1290/V
Ö 7.18		Energieversorgung in öffentlichen Gebäuden – Teil 2	DS/1292/V
Ö 8		Mündliche Anfragen II
Ö 8.1		Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde	DS/1298/V
Ö 9		Große Anfragen
Ö 9.1		Bergmannstraße
Ö 9.1.1		Begegnungszone Bergmannstraße	DS/1260/V
Ö 9.1.2		Verkehrsplanung oder Stadtplanung – Was plant man in der Bergmannstraße?	DS/1291/V
Ö 9.1.3		Begegnungszone Bergmannstraße	DS/1105-01/V
Ö 9.1.4		Grüne Punkte gehören auf die Verpackung - nicht auf das Straßenpflaster in der Bergmannstraße	DS/1254/V
Ö 9.1.5		Demokratie achten – Beschluss DS/1105/V zur Bergmannstraße umsetzen!	DS/1264/V
Ö 9.1.6		Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Bauen, Planen und Facility Management	DS/1297/V
Ö 9.1.7		Abstimmung gemäß § 21 Abs. 9 GO BVV
Ö 9.2		Little Homes (Tiny House)
Ö 9.2.1		Räumung der Little Homes am Mariannenplatz	DS/1277/V
Ö 9.2.2		No (Tiny) Home For The Homeless?	DS/1280/V
Ö 10		Anträge
Ö 10.1		Geschossflächenzahl zwischen Rudi-Dutschke- und Gitschiner Straße sowie Prinzen- und Friedrichstraße erhöhen	DS/1261/V
Ö 10.2		Neubauten nur noch mit Tiefgaragen oder nachgewiesenen Parkplätzen ermöglichen	DS/1262/V
Ö 10.3		Görlitzer Park für einen Monat schließen	DS/1263/V
Ö 11		Beschlussempfehlungen
Ö 11.1		Spenden- und Sponsoringbericht 2018	DS/1186/V
Ö 11.2		Xhain trinkt Leitungswasser – Trinkbrunnen in den Rathäusern installieren	DS/1197/V
Ö 12		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 12.1		SCHREIEN SIE MICH NICHT SO AN (fünf Ausrufezeichen)	DS/1208/V
Ö 13		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 13.1		Altenhilfeplanung erarbeiten - Altenhilfe koordinieren	DS/0036/V
Ö 13.2		Wahl eines Bürgerdeputierten	DS/0084-14/V
Ö 13.3		Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten	DS/0084-15/V
Ö 13.4		Wahl eines Bürgerdeputierten	DS/0084-16/V
Ö 13.5		Bücherspenden und Büchertausch im Rathaus Kreuzberg weiterhin möglich machen!	DS/0257/V
Ö 13.6		Zukunft des Baerwaldbades	DS/0434/V
Ö 13.7		Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule endlich zu vollständiger Gemeinschaftsschule entwickeln	DS/0562/V
Ö 13.8		Auftrag für das Kunst-Denkmal Rio Reiser auf dem Hof des Georg von Rauch-Hauses demokratisch legitimieren!	DS/0721/V
Ö 13.9		Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014	DS/0728/V
Ö 13.10		Free Spätis! Anpassung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätkaufgeschäfte	DS/0850/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen im Hinblick auf Sonn- und Feiertage einzusetzen. Dies könnte beispielsweise dadurch erfolgen, dass Im Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) eine Definition von Spätverkaufsstellen („Spätis“) aufgenommen wird, eine Klarstellung erfolgt, dass diese Spätverkaufsstellen als Verkaufsstellen nach §4 Abs. 1 Nr. 1 BerlLadÖffG gelten. Der BVV ist bis zur BVV im Oktober 2018 zu berichten. Begründung: Das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen ist nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg müssen die als „Spätis“ bekannten, meist inhabergeführten Spätkauf-Stellen die Folgen der aktuellen Rechtslage ausbaden. Sonntags geöffnete Spätis treiben noch immer in der Illegalität. Wir setzen uns dafür ein, dass die überkommenen Ladenschlussgesetze der heutigen Lebenswirklichkeit angepasst werden. Spätis sind Nahversorger und gehören zur Kiezkultur und sollten deshalb nicht kriminalisiert werden. Die Möglichkeit der legalen Sonn- und Feiertagsöffnung für Spätverkaufsstellen würde diese für Berlin wichtige Händlergruppe von unnötiger Bürokratie entlasten und einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Denn eine Freigabe des Verkaufs an Sonn- und Feiertagen ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, da es unterschiedliche Ausnahmeregelungen gibt, die bestimmte Teile des Einzelhandels, wie z.B. Tankstellen, bevorzugen. BVV 27.06.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden WiOEB 13.11.2018 Betreff NEU: Free Spätis! Anpassung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätkaufgeschäfte Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeisterinnen für eine Anpassung der Berliner Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen – unter Berücksichtigung von Arbeitnehmerinnenrechten - im Hinblick auf Sonn- und Feiertage einzusetzen. Dies könnte beispielsweise dadurch erfolgen, dass Im Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) eine Definition von Spätverkaufsstellen („Spätis“) aufgenommen wird, eine Klarstellung erfolgt, dass diese Spätverkaufsstellen als Verkaufsstellen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BerlLadÖffG gelten. Die Lärmproblematik in Hotspots unseres Bezirkes, zu denen auch einige Spätis beitragen, muss Beachtung finden. Der BVV ist bis zur BVV im März 2019 zu berichten. BVV 28.11.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeisterinnen für eine Anpassung der Berliner Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen – unter Berücksichtigung von Arbeitnehmerinnenrechten - im Hinblick auf Sonn- und Feiertage einzusetzen. Dies könnte beispielsweise dadurch erfolgen, dass Im Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) eine Definition von Spätverkaufsstellen („Spätis“) aufgenommen wird, eine Klarstellung erfolgt, dass diese Spätverkaufsstellen als Verkaufsstellen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BerlLadÖffG gelten. Die Lärmproblematik in Hotspots unseres Bezirkes, zu denen auch einige Spätis beitragen, muss Beachtung finden. Der BVV ist bis zur BVV im März 2019 zu berichten. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. BVV 09.05.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden WiOEB 15.05.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. BVV 06.06.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

	11.09.2018 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
	Ö 8 - vertagt


	02.10.2018 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
	Ö 5 - vertagt


	13.11.2018 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
	Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen


	28.11.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 13.17 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen


	08.05.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 13.10 - überwiesen


	21.05.2019 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
	Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	05.06.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 13.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Ö 13.11		Zukünftige Nutzung der ehemaligen Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße – Kommunale Infrastruktur braucht Raum!	DS/0950/V
Ö 13.12		Muskauer Str. 24 - Gedenktafel für Heiner Müller	DS/0983/V
Ö 13.13		Trägerwohnungen erhalten, prüfen und beschlagnahmen	DS/0986/V
Ö 13.14		Ausweitung der Öffnungszeiten an der Bezirkszentralbibliothek und der Mittelpunktbibliothek	DS/1073/V
Ö 13.15		Mieter*innen bei An- und Ummeldung im Bezirk über Mietpreisbremse informieren	DS/1102/V
Ö 13.16		Planungsrevison Spreeufer – Zapf-Grundstück	DS/1140/V
Ö 13.17		Glascontainer vor dem Schmucktor versetzen. Antrag DS/0789/V endlich umsetzen!	DS/1150/V
Ö 13.18		Keine Flüge bei innerdeutschen Dienstreisen!	DS/1152/V
Ö 13.19		Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes „IBA 87 – Südliche Friedrichstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/1185/V
Ö 13.20		Büsche auf Wanderschaft – von der Gerhart-Hauptmann-Schule zur Rosa-Parks-Grundschule	DS/1196/V
Ö 13.21		Hinweis auf den Beschluss der BVV bzgl. der Kostenfreiheit bei Verlegung der Stolpersteine	DS/1211/V
Ö 13.22		Rückstellung von Bauanträgen	DS/1216/V
Ö 13.23		Veränderungssperre 2-58B/26 für das Grundstück Rudolfstr. 14C im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain	DS/1250/V
Ö 13.24		Entwicklungskonzept für den Rummelsburger See (Teilbereich Friedrichshain-Kreuzberg)	DS/1251/V
Ö 13.25		Außerkraftsetzung der Veränderungssperre 2-50 / 24 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Str. 14, 16 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg	DS/1252/V
Ö 13.26		Würdiges Gedenken an Theodor Fontane anlässlich seines 200. Geburtstages - auch er war ein Kreuzberger!	DS/1253/V
Ö 13.27		Parkraumbewirtschaftung anwohner*innenfreundlich gestalten	DS/1255/V
Ö 13.28		Sichere Überquerung am Carl-Herz Ufer ermöglichen	DS/1256/V
Ö 13.29		Schulwegsicherheit in der Wilmsstraße verbessern	DS/1257/V
Ö 13.30		Gesperrte Spielgeräte an Schulen ersetzen:	DS/1258/V
Ö 13.31		Keine Parklets in der Oranienstraße	DS/1259/V
Ö 13.32		Inklusion in Xhain – Dokumente und Bescheide barrierefrei verschicken	DS/1265/V
Ö 13.33		Smart Xhain – Open data für unseren Bezirk	DS/1266/V
Ö 13.34		Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin	DS/1267/V

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