Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg prüft vor dem Hintergrund des wachsenden Schulraummangels im Bezirk, ob ein Schulneubau auf dem Dragoner Areal am Mehringdamm (Bezirksregion II) realisierbar ist, sofern dies von der BIMA in landeseigenen Besitz übergeht. Dabei soll ermittelt werden, welche Schulart (Gymnasium, Gemeinschaftsschule, Förderschule, Grundschule, Sekundarschule und weitere) auf diesem Grundstück sinnvoll ist.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird bis zum 01.08.2017 ein Prüfbericht vorgelegt.
Bei positivem Prüfausgang setzt sich das Bezirksamt auf Landesebene nachdrücklich für einen Schulneubau auf dem Dragoner Areal ein.
Begründung:
Durch die steigende Einwohnerzahl im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kommen auch die Schulen in der Bezirksregion II an ihre Grenzen. Der Engpass an fehlenden Plätzen in den Kitas wird innerhalb weniger Jahre zunächst in den Grundschulen, später in den weiterführenden Schulen ankommen. Um die Beschulung der Kinder und Jugendlichen in Kreuzberg sicherzustellen, sind Schulneubauten dringend notwendig. Durch die geplante Errichtung von mehreren hundert Wohnungen auf dem Dragoner Areal wird der Druck auf die umliegenden Schulen nochmals erhöht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sämtliche verfügbaren Grundstücke in städtischer oder bezirklicher Hand auf einen potentiellen Schulstandort geprüft werden und bei positiver Prüfung schnellstmöglich mit Planung und Bau begonnen wird. Die Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem bezirklichen Schulamt und der Landesebene wurde im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive – Phase 1“ geschaffen – hier muss das Bezirksamt/Schulamt alle Möglichkeiten des Mitspracherechts ausschöpfen.
BVV 10.05.2016
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Schule und Sport, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (federführend)
SchulSport 15.06.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg prüft vor dem Hintergrund des wachsenden Schulraummangels im Bezirk, ob ein Schulneubau und ein Kitaneubau auf dem Dragoner Areal am Mehringdamm (Bezirksregion II) realisierbar ist, sofern dies von der BIMA in landeseigenen Besitz übergeht. Dabei soll ermittelt werden, welche Schulart (Gymnasium, Gemeinschaftsschule, Förderschule, Grundschule, Sekundarschule und weitere) auf diesem Grundstück sinnvoll ist.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird bis zum 01.08.2017 ein Prüfbericht vorgelegt.
Bei positivem Prüfausgang setzt sich das Bezirksamt auf Landesebene nachdrücklich für einen Schulneubau auf dem Dragoner Areal ein.
JHA 05.09.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg prüft vor dem Hintergrund des wachsenden Schulraummangels im Bezirk, ob ein Schulneubau und ein Kitaneubau auf dem Dragoner Areal am Mehringdamm (Bezirksregion II) realisierbar ist, sofern dies von der BIMA in landeseigenen Besitz übergeht. Dabei soll ermittelt werden, welche Schulart (Gymnasium, Gemeinschaftsschule, Förderschule, Grundschule, Sekundarschule und weitere) auf diesem Grundstück sinnvoll ist.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird bis zum 01.12.2017 ein Prüfbericht vorgelegt.
Bei positivem Prüfausgang setzt sich das Bezirksamt auf Landesebene nachdrücklich für einen Schulneubau auf dem Dragoner Areal ein.
StadtBW 07.09.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg prüft vor dem Hintergrund des wachsenden Schulraummangels im Bezirk, ob ein Schulneubau und ein Kitaneubau auf dem Dragoner Areal am Mehringdamm (Bezirksregion II) realisierbar ist, sofern dies von der BIMA in landeseigenen Besitz übergeht. Dabei soll ermittelt werden, welche Schulart (Gymnasium, Gemeinschaftsschule, Förderschule, Grundschule, Sekundarschule und weitere) auf diesem Grundstück sinnvoll ist.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird bis zum 01.12.2017 ein Prüfbericht vorgelegt.
BVV 20.09.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg prüft vor dem Hintergrund des wachsenden Schulraummangels im Bezirk, ob ein Schulneubau und ein Kitaneubau auf dem Dragoner Areal am Mehringdamm (Bezirksregion II) realisierbar ist, sofern dies von der BIMA in landeseigenen Besitz übergeht. Dabei soll ermittelt werden, welche Schulart (Gymnasium, Gemeinschaftsschule, Förderschule, Grundschule, Sekundarschule und weitere) auf diesem Grundstück sinnvoll ist.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird bis zum 01.12.2017 ein Prüfbericht vorgelegt.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
BVV 28.02.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
- Ausschuss für Schule und Sport (federführend)
SchulSport 31.05.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
BVV 27.06.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.