Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 20.09.2017	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 22:15	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Einwohner*innenanfragen
Ö 5.1		EA 019 - Leerstand im Riehmers Hofgarten	DS/0428/V
Ö 5.2		EA020 - Verkauf Matternstraße 4 an Albert Immo s.a.r.l.	DS/0422/V
Ö 6		Mündliche Anfragen
Ö 6.1		Leerstand in der Otto-Suhr-Siedlung durch die Deutsche Wohnen – wie ist der aktuelle Stand?	DS/0451/V
Ö 6.2		Verdrängung von (Wohnungs-)Mieter*innen und Gewerbetreibenden an der Karl-Marx-Allee	DS/0460/V
Ö 6.3		Fragen zum Vergabeverfahren für die zwei "Projektstudien" - Aufbau einer Koordinierungsstelle für die Vernetzung und Kooperation von zivilgesellschaftlichen Akteuren und administrativen Strukturen im Handlungsfeld Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg - Aufbau einer/s Beauftragten für gemeinwesen- und gemeinwohlorientierten Immobilienentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0467/V
Ö 6.4		BIMA-Grundstück Ratiborstraße 14 C-G / Fakten statt Fake News!	DS/0448/V
Ö 6.5		Zweckentfremdungsverbotsgesetz - Neueinschätzung durch das BA nach Vergleich in Pankow?	DS/0459/V
Ö 6.6		Ankündigung der Trockland Management GmbH zur Errichtung des Neubauprojekts „Pier61/63“ auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der East Side Gallery und Umsetzung des Beschlusses der BVV DS/0258/V „Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery“ vom 12.7.2017	DS/0452/V
Ö 6.7		Ausübung Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in der Zossener Straße 18	DS/0462/V
Ö 6.8		Cuvrystr. 44/45	DS/0468/V
Ö 6.9		Einbürgerungen im Bezirk	DS/0454/V
Ö 6.10		Ehemaliges Schulgebäude Görlitzer Str. 51 (ehem. Kurt-Held-Schule)	DS/0455/V
Ö 6.11		Clearing Verfahren im Bezirk	DS/0469/V
Ö 6.12		Aufnahme von Willkommensschüler*innen an der Tempelhofer Teske-Schule	DS/0457/V
Ö 6.13		Parkzone 51 - Ausnahmegenehmigungen	DS/0449/V
Ö 6.14		Therapiebad Kohlfurterstr.	DS/0458/V
Ö 6.15		DS/0177/V - Baum- und Grünflächenerhalt in der Schleiermacherstraße/Blücherstraße	DS/0470/V
Ö 6.16		A100 - 17. Bauabschnitt	DS/0450/V
Ö 6.17		Kontrollen in der "Kadterschmiede"?	DS/0453/V
	VORLAGE
	Ich frage das Bezirksamt: Welche Bedingungen müssen nach welchen Rechtsvorschriften erfüllt sein, damit eine Genehmigung für einen Gastronomiebetrieb erteilt werden kann? Handelt es sich bei der Kadterschmiede um einen erlaubnispflichtigen Gastronomiebetrieb? Trifft also insofern der Verdacht Herrn Akmanns zu? In welchen zeitlichen Abständen muss das fortbestehen der Erfüllung dieser Bedingungen durch welche Behörde kontrolliert werden? Nachfragen: Sind Presseberichte zutreffend, dass sich "Kneipenkontrolleure ... nicht in die Kadter schmiede" trauen würden , um dort ihre Arbeit zu verrichten? Wann fanden in der "Kadterschmiede" die letzten regelmäßigen Kontrollen it welchem Ergebnis statt? Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: Welche Bedingungen müssen nach welchen Rechtsvorschriften erfüllt sein, damit eine Genehmigung für einen Gastronomiebetrieb erteilt werden kann? Nach § 1 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) wird ein Gaststättengewerbe betrieben, wenn im stehenden Gewerbe Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden und der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Eine Erlaubnis bedarf nach § 2 Abs. 2 GastG nicht, wer 1. Alkoholfreie Getränke, 2. Unentgeltliche Kostproben, 3. Zubereitete Speisen oder 4. In Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht. In der Rechtsprechung hat sich folgende Definition des Gewerbebegriffes durchgesetzt: Ein Gewerbe ist jede erlaubte selbstständige zum Zwecke der Gewinnerzielung vorgenommene, nach außen erkennbare Tätigkeit, die planmäßig und für eine gewisse Dauer ausgeübt wird und kein „freier Beruf“ ist. Handelt es sich bei der Kadterschmiede um einen erlaubnispflichtigen Gastronomiebetrieb? Durch das Landeskriminalamt wurden über einem Zeitraum von zwei Jahren (2015-2017) aufgrund eines Ermittlungsersuchens des Ordnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg alle Medien, Informationsquellen, Personen und Behörden hinsichtlich des Verdachtes des unerlaubten Gaststättenbetriebes in der Rigaer Str. 94 (Kadterschmiede) befragt und ausgewertet. Es wurde festgestellt, dass es keine hinreichenden Erkenntnisse hinsichtlich eines unerlaubten Gaststättenbetriebes unter der Anschrift gibt, die den Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit nach dem Gaststättengesetz begründen würden. Beweise einer gewerblichen Tätigkeit, insbesondere der Gewinnerzielungsabsicht, die das Vorliegen einer Erlaubnisnotwendigkeit begründen würden, konnten nicht beigebracht werden. Bei der Kadterschmiede handelt es sich daher nach derzeitiger Einschätzung nicht um einen erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb. Trifft also insofern der Verdacht Herrn Akmanns zu? Dem Ordnungsamt ist anhand der Aktenlage kein Verdacht von Herrn Staatssekretär Akmann bekannt. In welchen zeitlichen Abständen muss das Fortbestehen der Erfüllung dieser Bedingungen durch welche Behörde kontrolliert werden? Zuständig für die Überwachung der Gewerbebetriebe ist das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg bzw. in Amtshilfe der Gewerbebereich des Landeskriminalamtes. Ein erlaubnispflichtiger Gaststättenbetrieb erhält eine personen- und raumbezogene Erlaubnis, die nur dann erlischt, wenn dieser Bezug nicht mehr vorliegt. Eine Kontrolle erfolgt bei Vorlage begründeter Beschwerden oder anderweitiger Erkenntnisse. Nachfragen: Sind Presseberichte zutreffend, dass sich "Kneipenkontrolleure ... nicht in die Kadterschmiede" trauen würden, um dort ihre Arbeit zu verrichten? Mit „Kneipenkontrolleure“ sind anscheinend Mitarbeiter des Ordnungsamtes Friedrichshain- Kreuzberg im Bereich der Gewerbeüberwachung und die Mitarbeiter des Landeskriminalamtes gemeint. Da bis Mitte des Jahres 2017 Kontrollen durch das LKA in Bezug auf die Kadterschmiede durchgeführt wurden, erscheint mir der Pressebericht nicht zutreffend. Im Bereich der Rigaer Straße standen die Einsätze des LKA unter Präsidialvorbehalt. Wann fanden in der "Kadterschmiede" die letzten regelmäßigen Kontrollen mit welchem Ergebnis statt? Im Juli 2017 erhielten wir den Abschlussbericht zu unserem Ermittlungsersuchen vom 27.08.2015. Die Kadterschmiede wurde bis zu diesem Zeitpunkt kontrolliert und überwacht. Das Ergebnis habe ich unter Punkt 2 bereits dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Andy Hehmke

	20.09.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 6.17 - schriftlich beantwortet

Ö 6.18		Sachstand Baerwaldbad	DS/0456/V
Ö 6.19		Welchen Einfluss hat die Sanierung auf den Mietwohnungsmarkt?	DS/0461/V
Ö 6.20		Profitieren Radfahrer in Xhain vom Straßeninstandsetzungsprogramm?	DS/0463/V
Ö 6.21		Soziale Infrastruktur erhalten; Familienzentrum FamoX retten!	DS/0464/V
Ö 6.22		Quartiersmanagement Mehringplatz - verbesserungswürdig?	DS/0465/V
Ö 6.23		Sachstand Turnhallensanierung	DS/0466/V
Ö 7		Vorlagen zur Beschlussfassung
Ö 7.1		Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Dêrîk/Nordsyrien	DS/0417-02/V
Ö 7.2		Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Für die Berliner Musikschulen: 20 Prozent sind 20 Prozent- anvisierte Festanstellungen müssen in den kommunalen Musikschulen der Berliner Bezirke ankommen; Bezirke und Land müssen Verantwortung übernehmen	DS/0417-03/V
Ö 7.3		Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019	DS/0417-04/V
Ö 7.4		Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: 2. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019	DS/0417-05/V
Ö 7.5		Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: 3. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019	DS/0417-06/V
Ö 7.6		Durchführung von notwendigen Verkehrsgutachten ermöglichen	DS/0417-07/V
Ö 7.7		Änderungsantrag zu Titel 54053 in Kapitel 3630 – Kultur	DS/0417-08/V
Ö 7.8		Sperrvermerk für Titel 53121 Kapitel 4200 – Stadtentwicklung und Quartiersmanagement	DS/0417-09/V
Ö 7.9		Einnahme- und Ausgabeanpassungen zum Haushaltsentwurf 2018-2019 für Friedrichshain-Kreuzberg - Medienetat – Ausstattung der Sondermittel der BVV	DS/0417-10/V
Ö 7.10		Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Freies W-LAN in bezirklichen Einrichtungen	DS/0417-11/V
Ö 7.11		Für eine Stärkung des bezirklichen Musiklebens: Veranstaltungen der Musikschule ermöglichen! DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3620, Titel 54053	DS/0417-12/V
Ö 7.12		Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Register Friedrichshain-Kreuzberg auch 2018 finanzieren!	DS/0417-13/V
Ö 7.13		Für eine Stärkung der bezirklichen Kulturarbeit DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3630, Titel 54053	DS/0417-14/V
Ö 7.14		Gedenkarbeit und Stolpersteine nicht vergessen DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3630, Titel 54010 Dienstleistungen, Gedenkarbeit und Stolpersteine	DS/0417-15/V
Ö 7.15		Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Stärkung des Diversity-Teams aus den bezirklichen Beauftragten für Frauen- und Gleichstellung, für Menschen mit Behinderungen und der Integrationsbeauftragten und finanzielle Ausstattung derselben	DS/0417-16/V
Ö 7.16		Städtepartnerschaft mit Derik II	DS/0417-17/V
Ö 7.17		Fremdvergabe stoppen!	DS/0417-18/V
Ö 7.18		Rekommunalisierung Schulreinigung	DS/0417-19/V
Ö 7.19		Verstärkung des Titel 54010 in Kapitel 3715 - Sportförderung	DS/0417-20/V
Ö 7.20		Einrichtung eines eigenen Titels In Kapitel 3700 - Schule und Sport zur Unterstützung der bezirklichen schulischen Gremien	DS/0417-21/V
Ö 7.21		Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019	DS/0417/V
Ö 8		Große Anfragen
Ö 8.1		Ja wo sama denn? Fragen rund um die Vollsperrung der Rigaer Straße	DS/0429/V
Ö 9		Anträge
Ö 9.1		Ausstellung zum Thema "Überfall der SA auf das Rathaus Kreuzberg und die Verbringung der Bezirksverordneten in die Friesenwache und anschließend in das KZ – Columbia"	DS/0431/V
Ö 9.2		Rio Reiser angemessen ehren! Umbenennung eines Teiles des Mariannenplatzes in "Rio-Reiser-Platz"	DS/0436/V
Ö 9.3		Nicht Italien oder Sauerland	DS/0444/V
Ö 9.4		Umbenennung von Heinrichplatz in Arbeitsplatz	DS/0445/V
Ö 9.5		Bezirksstadtrat Florian Schmidt – Missbilligung seiner Amtsführung	DS/0447/V
Ö 9.6		Kein türkischer Konsulatsunterricht an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen!	DS/0474/V
Ö 10		Beschlussempfehlungen
Ö 10.1		Wieder Einbürgerungszeremonien in Friedrichshain-Kreuzberg!	DS/0375/V
Ö 10.2		Kooperationen zwischen dem Berliner Büchertisch und den Grundschulen im Bezirk sicherstellen	DS/0377/V
Ö 11		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 11.1		Zustände im Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule verbessern	DS/0039/V
Ö 11.2		Unverzügliche Instandsetzung der Spielgeräte auf dem Hof der Thalia Grundschule	DS/0040/V
Ö 11.3		Unverzügliche Verbesserung der Toiletten Thalia Grundschule	DS/0041/V
Ö 11.4		Budgetzuweisung Lehr- und Lernmittel für die Schulen des Bezirkes	DS/0072/V
Ö 11.5		Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss I - Kitaausbau	DS/0081/V
Ö 11.6		Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss II. – Leistungsverträge	DS/0082/V
Ö 11.7		Faire Fußbälle für Sportvereine, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0130/V
Ö 11.8		Erneuerung der Gedenktafel für Wolfgang Szepansky	DS/0169/V
Ö 11.9		Frauenschwimmen im Spreewaldbad	DS/0183/V
Ö 11.10		Sanierung der Spielgeräte auf dem Schulhof der Heinrich Zille Schule	DS/0195/V
Ö 11.11		Bezirkliche Gremienarbeit im Bereich Schule stärken	DS/0207/V
Ö 11.12		Gewerbeflächenentwicklungskonzept Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0250/V
Ö 11.13		Schulneubau auf dem Dragoner Areal	DS/0261/V
Ö 11.14		Eylauer Straße: Von unechter zu echter Einbahnstraße und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung	DS/0323/V
Ö 11.15		Gewerbetreibende auf den Dragoner-Areal in den Planungen berücksichtigen	DS/0373/V
Ö 11.16		Hermannplatz rad- und fußfreundlich umbauen - bezirksübergreifende Planung in Auftrag geben	DS/0378/V
Ö 11.17		Studie zur Förderung der Solidarischen Ökonomie	DS/0381/V
Ö 11.18		Sichere Gehwege in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0383/V
Ö 11.19		Hundeauslaufgebiet Gleisdreieck	DS/0388/V
Ö 11.20		Elise-Tilse-Park hinter dem Tempodrom endlich zu einem guten Park gestalten	DS/0389/V
Ö 11.21		Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahr 2018	DS/0423/V
Ö 11.22		Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahre 2018/2019	DS/0424/V
Ö 11.23		Die nachträgliche Genehmigung der 2016 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen	DS/0425/V
Ö 11.24		Konkretisierung der Sanierungsziele im Städtebaulichen Rahmenplan für die Franz-Klühs-Straße 3, 5, 7, 9 im Sanierungsgebiet "Südliche Friedrichstadt"	DS/0426/V
Ö 11.25		Bezirkliches Einzelhandels- und Zentrenkonzept Friedrichshain-Kreuzberg 2017 hier: Fortschreibung des Konzeptes aus dem Jahr 2012	DS/0427/V
Ö 11.26		Neu-und Nachpflanzungen von Bäumen	DS/0430/V
Ö 11.27		Elektromobilität in Parkraumbewirtschaftungszonen fördern	DS/0432/V
Ö 11.28		Carsharinggesetz in Parkraumbewirtschaftungszone anwenden	DS/0433/V
Ö 11.29		Zukunft des Baerwaldbades	DS/0434/V
Ö 11.30		Ehemalige Kurt-Held-Schule für kommunale Bedarfe sichern	DS/0435/V
Ö 11.31		Sofortige Aufhebung der Sperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße	DS/0437/V
Ö 11.32		Frauenschwimmen im Spreewaldbad II	DS/0438/V
Ö 11.33		Sanierung und Beseitigung der Pappelschäden auf dem Virchow-Sportplatz	DS/0439/V
Ö 11.34		Vergabe von Schulsportplätzen an den Frauen- und Mädchensport	DS/0440/V
Ö 11.35		Erholungswert für Alt-Stralau sichern!	DS/0441/V
Ö 11.36		Europäisches Kulturerbejahr 2018 - Friedrichshain-Kreuzberg macht mit!	DS/0442/V
Ö 11.37		Verlängerung der Sommerpause	DS/0443/V
Ö 11.38		Geschlechtergerechte Sprache	DS/0446/V
Ö 11.39		Fortschreibung der Regelung einer sozialorientierten Wohnraumversorgung mit öffentlich gefördertem Wohnraum über das bezirkliche Belegungsmanagement Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0471/V
Ö 11.40		Bebauungsplanentwurf VI-140ca Urbane Mitte zwischen Luckenwalder Straße, Schöneberger Straße, öffentlicher Parkanlage, Grenze zum Deutschen Technikmuseum und Grenze zum Grundstück Luckenwalder Straße 5,6 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg	DS/0472/V
Ö 11.41		Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-45 VE für eine an der Landsberger Allee gelegene Teilfläche des Friedhofsgrundstücks Landsberger Allee 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain	DS/0473/V

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