Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 20.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA 019 - Leerstand im Riehmers Hofgarten  
DS/0428/V  
Ö 5.2  
EA020 - Verkauf Matternstraße 4 an Albert Immo s.a.r.l.  
Enthält Anlagen
DS/0422/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Leerstand in der Otto-Suhr-Siedlung durch die Deutsche Wohnen – wie ist der aktuelle Stand?  
DS/0451/V  
Ö 6.2  
Verdrängung von (Wohnungs-)Mieter*innen und Gewerbetreibenden an der Karl-Marx-Allee  
DS/0460/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.)    Wie bewertet das Bezirksamt das Risiko einer durch Aufwertung induzierten Verdrängung von (Wohnungs-)Mieter*innen und Gewerbetreibenden an der Karl-Marx-Allee?

 

2.)    Wie bewertet das Bezirksamt die Aktivitäten des Vereins „Die Allee e.V. - Verein zur Entwicklung des Denkmalbereichs Karl-Marx-Allee“ im Hinblick auf eine durch Aufwertung induzierte Verdrängung von (Wohnungs-)Mieter*innen und Gewerbetreibenden an der Karl-Marx-Allee?

 

3.)    Wie bewertet das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die in der Berliner Zeitung zitierte Aussage eines leitenden Angestellten der Predac Immobilien Verwaltungsgesellschaft mbH, dass „der Markt reif“ sei, die Aufteilung der Predac Immobilien vorzunehmen und anschließend zu verkaufen? 

 

 

Nachfragen:

 

1.)    Seit wann sind dem Bezirksamt die personellen Überschneidungen im Vereinsvorstand von „Die Allee e.V.“ und der Predac Immobilien Verwaltungsgesellschaft bekannt?

 

2.)    Warum wurden bei der Festsetzung des sozialen Erhaltungsgebietes Weberwiese (Soziale Erhaltungsgebiete nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB und gleichzeitig Erhaltungsgebiete städtebaulicher Eigenart nach § 172 (1) Nr. 1 BauGB), die zum Bestand der Predac Immobilien Verwaltungsgesellschaft gehörenden angrenzenden Liegenschaften Karl-Marx-Allee 136-140 bzw. Frankfurter Tor 8    und 9 nicht berücksichtigt?

 

 

Beantwortung: BezStR Herr Hehmke

 

Ich vermute, Ihr Erkenntnisinteresse oder das Erkenntnisinteresse von Herrn Amiri bezieht sich eher auf die Frage der Wohnungsmieterinnen und -mieter, nicht zu sehr auf die Frage der Gewerbemieterinnen und -mieter. Von daher fällt die Beantwortung ein bisschen unterschiedlich aus.

 

zu Frage 1: Die Wohnungen im Bereich der Karl-Marx-Allee sind unseres Wissens weitestgehend saniert. Aufwertungsmaßnahmen, wie sie in Altbaugebieten zurzeit erfolgen, wie z.B. An- bzw. Einbau von Aufzügen, Anbau von Balkonen, Wärmedämmung der Fassaden sind hier u.a. aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Auch bei Bestehen einer Erhaltungsverordnung könnte kein Einfluss auf den Fortbestand bestimmter Gewerbeeinrichtungen genommen werden, da die Erhaltungsverordnung nach dem Baugesetzbuch der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dient.

Im Verhältnis zu anderen Standorten im Bezirk wird hier das Risiko der Verdrängung von Gewerbetreibenden als eher gering eingeschätzt.

 

zu Frage 2: Laut Vereinssatzung fördert der Verein die Belange der in der Karl-Marx-Allee in Berlin vertretenden Eigentümer, ansässigen Einzelhändler, Dienstleister, Gastronomen und sonstigen Gewerbetreibenden. Das ist in § 2 der Vereinssatzung enthalten, diese Ausführung.

Die dem Bezirksamt bekannten Aktivitäten des Vereins entsprechen dem in der Satzung des Vereins dargestellten Zweck. Beispielsweise werden durch den Verein verschiedene Veranstaltungen z.B. ein jährliches Boule-Turnier oder ein Fotowettbewerb zur Verbesserung des Images und des Bekanntheitsgrades der Karl-Marx-Allee durchgeführt. Auch wird jährlich ein Weihnachtsgewinnspiel unter Einbeziehung der Gewerbetreibenden organisiert. Der Verein engagiert sich für die Aufnahme der Karl-Marx-Allee in die Vorschlagsliste für das Weltkulturerbe, welches auch von Senatsseite zusammen mit dem Hansaviertel angestrebt wird.

Aktivitäten des Vereins im Hinblick auf eine durch Aufwertung initiierte Verdrängung von Gewerbetreibenden sind dem Bezirksamt, also der bezirklichen Wirtschaftsförderung nicht bekannt.

 

zu Frage 3: Also meine Frage 3 heißt: Wie bewertet das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die in der Berliner Zeitung zitierte Aussage eines leitenden Angestellten der Predac, dass der Markt reif sei, die Aufteilung der Predac Immobilien vorzunehmen und anschließend zu verkaufen, richtig? Die o.g. Aussage ist ein Zitat aus einem Presseartikel. Um eine Bewertung nur annähernd vornehmen zu können, müssten dem Bezirksamt, also der Wirtschaftsförderung bzw. auch dem Kollegen Schmidt, der mir ja auch für die Beantwortung zugearbeitet hat, mehr Informationen vorliegen und dem Unternehmen die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt werden. Ansonsten, von Seiten des Bereichs von meinem Kollegen Schmidt, also konkret dem Thema Erhaltungsgebiete  kann diese Aussage nicht bewertet werden, aber offensichtlich wird hier ein Verwertungsinteresse verfolgt.

 

zu Nachfrage 1: Der gewählte Vorstand des Vereins Die Allee e.V. ist dem Bezirksamt seit Gründung des Vereins bekannt. Durch die Wirtschaftsförderung wurde in der Zeit von September 2010 bis Januar 2012 ein Projektmanagement Karl-Marx-Allee umgesetzt.

Gegenstand des Projektes waren Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität der Karl-Marx-Allee zur stärkeren Einbindung der Hauseigentümer zum Standort, Marketing sowie zur Verbesserung der Situation der Gewerbetreibenden. Hierzu sind folgende Aktivitäten durchgeführt worden: Die Koordination von Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, die Unterstützung von Vernetzungsaktivitäten von Gewerbetreibenden und Eigentümern, die Koordination zum Thema Parkplätze und Verkehrsinfrastruktur und weitere Marketingmaßnahmen.

Um die Fortführung der Aktivitäten in der Karl-Marx-Allee nach dem Projektende sicherzustellen, wurde eine nachhaltige Struktur aufgebaut im Rahmen von Beratungen. Mit einer Akteurengruppe, bestehend aus Gewerbetreibenden, Eigentümervertretern und interessierten rgerinnen und Bürgern wurde die Gründung des Vereins zur Sicherung der Nachhaltigkeit dieses Projektes unterstützt.

 

zu Nachfrage 2: Die Antwort, die mir der Kollege Schmidt zugearbeitet hat heißt: Mit der Festlegung einer Erhaltungsverordnung kann eine Einflussnahme auf geplante Baumaßnahmen erfolgen. Auf dem genannten Grundstück haben u.E. bereits Sanierungsmaßnahmen vor Festlegung des Erhaltungsgebietes Weberwiese stattgefunden. Umfangreiche und kostenintensive Modernisierungsmaßnahmen wie z.B. das Aufbringen einer Wärmedämmung oder der Anbau von Balkonen und ggf. Zweitbalkonen können bereits aus denkmalschutzrechtlichen Gründen von der Unteren Denkmalschutzbehörde im Bezirk untersagt werden, so dass hier eine Einbeziehung des Grundstücks in die Gebietskulisse des Erhaltungsgebietes nicht erforderlich war.

 

Herr Heihsel: Ich hätte noch eine Nachfrage, und zwar ist dem Bezirksamt bekannt, dass es in der Karl-Marx-Allee, also Richtung Alexanderplatz das Gegenteil der Fall ist, dass Gewerbetreibende da aufgrund mangelnder Attraktivität der Straße eben eher Probleme haben, ihr Geschäft dort gewinnbringend durchzuführen, so dass es da eine sehr hohe Fluktualität an Gewerbetreibende gibt?

 

zu Nachfrage 3: Es gibt solange, wie ich in der BVV bin und darüber hinaus, solange, wie ich im Bezirk lebe, Versuche von Seiten des Bezirksamtes, aber auch von Seiten der Eigentümerinnen und Eigentümer und weiterer Akteure, es liegt länger zurück, aber bereits vor der Bezirksfusion gab es einen Verein, der sich um die Fragen von Aufwertungen im Bereich der Karl-Marx-Allee, Ansiedlung von Gewerbe usw. gekümmert hat.

Es gab zahlreiche Initiativen. Ich glaube, die sind aber nicht nur wegen dieser Initiativen, sondern insgesamt wegen der höheren Attraktivität des Bezirkes, haben wir eine Entwicklung erreicht, die dem Gewerbe, das dort ansässig ist, hilft. Gleichwohl ist die Karl-Marx-Allee keine eigentliche Flaniermeile. Also man hat keine Laufkundschaft im größeren Ausmaß, die es Gewerbetreibenden sichern würde, von der Laufkundschaft zu leben. Wir haben dort unterschiedliches Gewerbe und auch innerhalb der Karl-Marx-Allee eine unterschiedliche Attraktivität von Standorten, aber dass es weiterhin für viele Gewerbetreibende schwierig ist, dort über die Runden zu kommen, stimmt ohne weiteres und da würde ich sozusagen die Einlassung des Fragestellers jederzeit unterstreichen.

Aber sozusagen die eigentliche oder die ursprüngliche Frage bezog sich, glaube ich, eher von der Intension her auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Da haben wir hier im Bezirksamt eine unterschiedliche Zuständigkeit was die Gewerbetreibenden betrifft, sozusagen werden wir weiterhin alle Aktivitäten unterstützen, die hier dazu führen, dass die Gewerbetreibenden dort besser zurecht kommen.

 

   
    20.09.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.2 - beantwortet
   
Ö 6.3  
Fragen zum Vergabeverfahren für die zwei "Projektstudien" - Aufbau einer Koordinierungsstelle für die Vernetzung und Kooperation von zivilgesellschaftlichen Akteuren und administrativen Strukturen im Handlungsfeld Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg - Aufbau einer/s Beauftragten für gemeinwesen- und gemeinwohlorientierten Immobilienentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0467/V  
Ö 6.4  
BIMA-Grundstück Ratiborstraße 14 C-G / Fakten statt Fake News!  
DS/0448/V  
Ö 6.5  
Zweckentfremdungsverbotsgesetz - Neueinschätzung durch das BA nach Vergleich in Pankow?  
DS/0459/V  
Ö 6.6     Ankündigung der Trockland Management GmbH zur Errichtung des Neubauprojekts „Pier61/63“ auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der East Side Gallery und Umsetzung des Beschlusses der BVV DS/0258/V „Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery“ vom 12.7.2017  
DS/0452/V  
Ö 6.7     Ausübung Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in der Zossener Straße 18  
DS/0462/V  
Ö 6.8     Cuvrystr. 44/45  
DS/0468/V  
Ö 6.9     Einbürgerungen im Bezirk  
DS/0454/V  
Ö 6.10     Ehemaliges Schulgebäude Görlitzer Str. 51 (ehem. Kurt-Held-Schule)  
DS/0455/V  
Ö 6.11     Clearing Verfahren im Bezirk  
DS/0469/V  
Ö 6.12     Aufnahme von Willkommensschüler*innen an der Tempelhofer Teske-Schule  
DS/0457/V  
Ö 6.13     Parkzone 51 - Ausnahmegenehmigungen  
DS/0449/V  
Ö 6.14     Therapiebad Kohlfurterstr.  
DS/0458/V  
Ö 6.15     DS/0177/V - Baum- und Grünflächenerhalt in der Schleiermacherstraße/Blücherstraße  
DS/0470/V  
Ö 6.16     A100 - 17. Bauabschnitt  
DS/0450/V  
Ö 6.17     Kontrollen in der "Kadterschmiede"?  
DS/0453/V  
Ö 6.18     Sachstand Baerwaldbad  
DS/0456/V  
Ö 6.19     Welchen Einfluss hat die Sanierung auf den Mietwohnungsmarkt?  
DS/0461/V  
Ö 6.20     Profitieren Radfahrer in Xhain vom Straßeninstandsetzungsprogramm?  
DS/0463/V  
Ö 6.21     Soziale Infrastruktur erhalten; Familienzentrum FamoX retten!  
DS/0464/V  
Ö 6.22     Quartiersmanagement Mehringplatz - verbesserungswürdig?  
DS/0465/V  
Ö 6.23     Sachstand Turnhallensanierung  
DS/0466/V  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Dêrîk/Nordsyrien
Enthält Anlagen
DS/0417-02/V  
Ö 7.2  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Für die Berliner Musikschulen: 20 Prozent sind 20 Prozent- anvisierte Festanstellungen müssen in den kommunalen Musikschulen der Berliner Bezirke ankommen; Bezirke und Land müssen Verantwortung übernehmen  
DS/0417-03/V  
Ö 7.3  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019  
Enthält Anlagen
DS/0417-04/V  
Ö 7.4  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: 2. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019  
Enthält Anlagen
DS/0417-05/V  
Ö 7.5  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: 3. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019  
Enthält Anlagen
DS/0417-06/V  
Ö 7.6  
Durchführung von notwendigen Verkehrsgutachten ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0417-07/V  
Ö 7.7  
Änderungsantrag zu Titel 54053 in Kapitel 3630 – Kultur
Enthält Anlagen
DS/0417-08/V  
Ö 7.8  
Sperrvermerk für Titel 53121 Kapitel 4200 – Stadtentwicklung und Quartiersmanagement
Enthält Anlagen
DS/0417-09/V  
Ö 7.9  
Einnahme- und Ausgabeanpassungen zum Haushaltsentwurf 2018-2019 für Friedrichshain-Kreuzberg - Medienetat – Ausstattung der Sondermittel der BVV  
Enthält Anlagen
DS/0417-10/V  
Ö 7.10  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Freies W-LAN in bezirklichen Einrichtungen  
DS/0417-11/V  
Ö 7.11  
Für eine Stärkung des bezirklichen Musiklebens: Veranstaltungen der Musikschule ermöglichen! DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3620, Titel 54053
DS/0417-12/V  
Ö 7.12  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Register Friedrichshain-Kreuzberg auch 2018 finanzieren!
DS/0417-13/V  
Ö 7.13  
Für eine Stärkung der bezirklichen Kulturarbeit DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3630, Titel 54053
DS/0417-14/V  
Ö 7.14  
Gedenkarbeit und Stolpersteine nicht vergessen DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3630, Titel 54010 Dienstleistungen, Gedenkarbeit und Stolpersteine
DS/0417-15/V  
Ö 7.15  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Stärkung des Diversity-Teams aus den bezirklichen Beauftragten für Frauen- und Gleichstellung, für Menschen mit Behinderungen und der Integrationsbeauftragten und finanzielle Ausstattung derselben  
DS/0417-16/V  
Ö 7.16  
Städtepartnerschaft mit Derik II  
Enthält Anlagen
DS/0417-17/V  
Ö 7.17  
Fremdvergabe stoppen!  
Enthält Anlagen
DS/0417-18/V  
Ö 7.18  
Rekommunalisierung Schulreinigung
Enthält Anlagen
DS/0417-19/V  
Ö 7.19  
Verstärkung des Titel 54010 in Kapitel 3715 - Sportförderung  
DS/0417-20/V  
Ö 7.20  
Einrichtung eines eigenen Titels In Kapitel 3700 - Schule und Sport zur Unterstützung der bezirklichen schulischen Gremien  
DS/0417-21/V  
Ö 7.21  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019  
Enthält Anlagen
DS/0417/V  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Ja wo sama denn? Fragen rund um die Vollsperrung der Rigaer Straße  
DS/0429/V  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Ausstellung zum Thema "Überfall der SA auf das Rathaus Kreuzberg und die Verbringung der Bezirksverordneten in die Friesenwache und anschließend in das KZ – Columbia"  
Enthält Anlagen
DS/0431/V  
Ö 9.2  
Rio Reiser angemessen ehren! Umbenennung eines Teiles des Mariannenplatzes in "Rio-Reiser-Platz"  
Enthält Anlagen
DS/0436/V  
Ö 9.3  
Nicht Italien oder Sauerland  
Enthält Anlagen
DS/0444/V  
Ö 9.4  
Umbenennung von Heinrichplatz in Arbeitsplatz  
Enthält Anlagen
DS/0445/V  
Ö 9.5  
Bezirksstadtrat Florian Schmidt – Missbilligung seiner Amtsführung  
DS/0447/V  
Ö 9.6  
Kein türkischer Konsulatsunterricht an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen!  
DS/0474/V  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Wieder Einbürgerungszeremonien in Friedrichshain-Kreuzberg!  
Enthält Anlagen
DS/0375/V  
Ö 10.2  
Kooperationen zwischen dem Berliner Büchertisch und den Grundschulen im Bezirk sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0377/V  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Zustände im Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule verbessern
Enthält Anlagen
DS/0039/V  
Ö 11.2  
Unverzügliche Instandsetzung der Spielgeräte auf dem Hof der Thalia Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0040/V  
Ö 11.3     Unverzügliche Verbesserung der Toiletten Thalia Grundschule
Enthält Anlagen
DS/0041/V  
Ö 11.4  
Budgetzuweisung Lehr- und Lernmittel für die Schulen des Bezirkes  
Enthält Anlagen
DS/0072/V  
Ö 11.5  
Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss I - Kitaausbau  
Enthält Anlagen
DS/0081/V  
Ö 11.6  
Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss II. – Leistungsverträge  
Enthält Anlagen
DS/0082/V  
Ö 11.7  
Faire Fußbälle für Sportvereine, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0130/V  
Ö 11.8     Erneuerung der Gedenktafel für Wolfgang Szepansky  
Enthält Anlagen
DS/0169/V  
Ö 11.9  
Frauenschwimmen im Spreewaldbad  
Enthält Anlagen
DS/0183/V  
Ö 11.10  
Sanierung der Spielgeräte auf dem Schulhof der Heinrich Zille Schule  
Enthält Anlagen
DS/0195/V  
Ö 11.11  
Bezirkliche Gremienarbeit im Bereich Schule stärken
Enthält Anlagen
DS/0207/V  
Ö 11.12     Gewerbeflächenentwicklungskonzept Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0250/V  
Ö 11.13     Schulneubau auf dem Dragoner Areal
Enthält Anlagen
DS/0261/V  
Ö 11.14  
Eylauer Straße: Von unechter zu echter Einbahnstraße und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung
Enthält Anlagen
DS/0323/V  
Ö 11.15     Gewerbetreibende auf den Dragoner-Areal in den Planungen berücksichtigen  
Enthält Anlagen
DS/0373/V  
Ö 11.16  
Hermannplatz rad- und fußfreundlich umbauen - bezirksübergreifende Planung in Auftrag geben  
Enthält Anlagen
DS/0378/V  
Ö 11.17  
Studie zur Förderung der Solidarischen Ökonomie  
Enthält Anlagen
DS/0381/V  
Ö 11.18  
Sichere Gehwege in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0383/V  
Ö 11.19  
Hundeauslaufgebiet Gleisdreieck  
Enthält Anlagen
DS/0388/V  
Ö 11.20  
Elise-Tilse-Park hinter dem Tempodrom endlich zu einem guten Park gestalten  
Enthält Anlagen
DS/0389/V  
Ö 11.21  
Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahr 2018  
Enthält Anlagen
DS/0423/V  
Ö 11.22  
Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahre 2018/2019  
Enthält Anlagen
DS/0424/V  
Ö 11.23  
Die nachträgliche Genehmigung der 2016 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0425/V  
Ö 11.24  
Konkretisierung der Sanierungsziele im Städtebaulichen Rahmenplan für die Franz-Klühs-Straße 3, 5, 7, 9 im Sanierungsgebiet "Südliche Friedrichstadt"  
Enthält Anlagen
DS/0426/V  
Ö 11.25  
Bezirkliches Einzelhandels- und Zentrenkonzept Friedrichshain-Kreuzberg 2017 hier: Fortschreibung des Konzeptes aus dem Jahr 2012  
Enthält Anlagen
DS/0427/V  
Ö 11.26  
Neu-und Nachpflanzungen von Bäumen  
Enthält Anlagen
DS/0430/V  
Ö 11.27  
Elektromobilität in Parkraumbewirtschaftungszonen fördern  
Enthält Anlagen
DS/0432/V  
Ö 11.28  
Carsharinggesetz in Parkraumbewirtschaftungszone anwenden  
Enthält Anlagen
DS/0433/V  
Ö 11.29  
Zukunft des Baerwaldbades  
Enthält Anlagen
DS/0434/V  
Ö 11.30  
Ehemalige Kurt-Held-Schule für kommunale Bedarfe sichern  
Enthält Anlagen
DS/0435/V  
Ö 11.31  
Sofortige Aufhebung der Sperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße  
Enthält Anlagen
DS/0437/V  
Ö 11.32  
Frauenschwimmen im Spreewaldbad II  
Enthält Anlagen
DS/0438/V  
Ö 11.33  
Sanierung und Beseitigung der Pappelschäden auf dem Virchow-Sportplatz  
Enthält Anlagen
DS/0439/V  
Ö 11.34  
Vergabe von Schulsportplätzen an den Frauen- und Mädchensport  
Enthält Anlagen
DS/0440/V  
Ö 11.35  
Erholungswert für Alt-Stralau sichern!  
Enthält Anlagen
DS/0441/V  
Ö 11.36  
Europäisches Kulturerbejahr 2018 - Friedrichshain-Kreuzberg macht mit!  
Enthält Anlagen
DS/0442/V  
Ö 11.37  
Verlängerung der Sommerpause  
Enthält Anlagen
DS/0443/V  
Ö 11.38  
Geschlechtergerechte Sprache  
Enthält Anlagen
DS/0446/V  
Ö 11.39  
Fortschreibung der Regelung einer sozialorientierten Wohnraumversorgung mit öffentlich gefördertem Wohnraum über das bezirkliche Belegungsmanagement Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0471/V  
Ö 11.40  
Bebauungsplanentwurf VI-140ca Urbane Mitte zwischen Luckenwalder Straße, Schöneberger Straße, öffentlicher Parkanlage, Grenze zum Deutschen Technikmuseum und Grenze zum Grundstück Luckenwalder Straße 5,6 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0472/V  
Ö 11.41  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-45 VE für eine an der Landsberger Allee gelegene Teilfläche des Friedhofsgrundstücks Landsberger Allee 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0473/V  
               
 
 

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