Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 20.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA 019 - Leerstand im Riehmers Hofgarten  
DS/0428/V  
Ö 5.2  
EA020 - Verkauf Matternstraße 4 an Albert Immo s.a.r.l.  
Enthält Anlagen
DS/0422/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Leerstand in der Otto-Suhr-Siedlung durch die Deutsche Wohnen – wie ist der aktuelle Stand?  
DS/0451/V  
Ö 6.2  
Verdrängung von (Wohnungs-)Mieter*innen und Gewerbetreibenden an der Karl-Marx-Allee  
DS/0460/V  
Ö 6.3  
Fragen zum Vergabeverfahren für die zwei "Projektstudien" - Aufbau einer Koordinierungsstelle für die Vernetzung und Kooperation von zivilgesellschaftlichen Akteuren und administrativen Strukturen im Handlungsfeld Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg - Aufbau einer/s Beauftragten für gemeinwesen- und gemeinwohlorientierten Immobilienentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0467/V  
Ö 6.4  
BIMA-Grundstück Ratiborstraße 14 C-G / Fakten statt Fake News!  
DS/0448/V  
Ö 6.5  
Zweckentfremdungsverbotsgesetz - Neueinschätzung durch das BA nach Vergleich in Pankow?  
DS/0459/V  
Ö 6.6     Ankündigung der Trockland Management GmbH zur Errichtung des Neubauprojekts „Pier61/63“ auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der East Side Gallery und Umsetzung des Beschlusses der BVV DS/0258/V „Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery“ vom 12.7.2017  
DS/0452/V  
Ö 6.7     Ausübung Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in der Zossener Straße 18  
DS/0462/V  
Ö 6.8     Cuvrystr. 44/45  
DS/0468/V  
Ö 6.9     Einbürgerungen im Bezirk  
DS/0454/V  
Ö 6.10     Ehemaliges Schulgebäude Görlitzer Str. 51 (ehem. Kurt-Held-Schule)  
DS/0455/V  
Ö 6.11     Clearing Verfahren im Bezirk  
DS/0469/V  
Ö 6.12     Aufnahme von Willkommensschüler*innen an der Tempelhofer Teske-Schule  
DS/0457/V  
Ö 6.13     Parkzone 51 - Ausnahmegenehmigungen  
DS/0449/V  
Ö 6.14     Therapiebad Kohlfurterstr.  
DS/0458/V  
Ö 6.15     DS/0177/V - Baum- und Grünflächenerhalt in der Schleiermacherstraße/Blücherstraße  
DS/0470/V  
Ö 6.16     A100 - 17. Bauabschnitt  
DS/0450/V  
Ö 6.17     Kontrollen in der "Kadterschmiede"?  
DS/0453/V  
Ö 6.18     Sachstand Baerwaldbad  
DS/0456/V  
Ö 6.19     Welchen Einfluss hat die Sanierung auf den Mietwohnungsmarkt?  
DS/0461/V  
Ö 6.20     Profitieren Radfahrer in Xhain vom Straßeninstandsetzungsprogramm?  
DS/0463/V  
Ö 6.21     Soziale Infrastruktur erhalten; Familienzentrum FamoX retten!  
DS/0464/V  
Ö 6.22     Quartiersmanagement Mehringplatz - verbesserungswürdig?  
DS/0465/V  
Ö 6.23     Sachstand Turnhallensanierung  
DS/0466/V  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Dêrîk/Nordsyrien
Enthält Anlagen
DS/0417-02/V  
Ö 7.2  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Für die Berliner Musikschulen: 20 Prozent sind 20 Prozent- anvisierte Festanstellungen müssen in den kommunalen Musikschulen der Berliner Bezirke ankommen; Bezirke und Land müssen Verantwortung übernehmen  
DS/0417-03/V  
Ö 7.3  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019  
Enthält Anlagen
DS/0417-04/V  
Ö 7.4  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: 2. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019  
Enthält Anlagen
DS/0417-05/V  
Ö 7.5  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: 3. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019  
Enthält Anlagen
DS/0417-06/V  
Ö 7.6  
Durchführung von notwendigen Verkehrsgutachten ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0417-07/V  
Ö 7.7  
Änderungsantrag zu Titel 54053 in Kapitel 3630 – Kultur
Enthält Anlagen
DS/0417-08/V  
Ö 7.8  
Sperrvermerk für Titel 53121 Kapitel 4200 – Stadtentwicklung und Quartiersmanagement
Enthält Anlagen
DS/0417-09/V  
Ö 7.9  
Einnahme- und Ausgabeanpassungen zum Haushaltsentwurf 2018-2019 für Friedrichshain-Kreuzberg - Medienetat – Ausstattung der Sondermittel der BVV  
Enthält Anlagen
DS/0417-10/V  
Ö 7.10  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Freies W-LAN in bezirklichen Einrichtungen  
DS/0417-11/V  
Ö 7.11  
Für eine Stärkung des bezirklichen Musiklebens: Veranstaltungen der Musikschule ermöglichen! DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3620, Titel 54053
DS/0417-12/V  
Ö 7.12  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Register Friedrichshain-Kreuzberg auch 2018 finanzieren!
DS/0417-13/V  
Ö 7.13  
Für eine Stärkung der bezirklichen Kulturarbeit DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3630, Titel 54053
DS/0417-14/V  
Ö 7.14  
Gedenkarbeit und Stolpersteine nicht vergessen DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3630, Titel 54010 Dienstleistungen, Gedenkarbeit und Stolpersteine
DS/0417-15/V  
Ö 7.15  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Stärkung des Diversity-Teams aus den bezirklichen Beauftragten für Frauen- und Gleichstellung, für Menschen mit Behinderungen und der Integrationsbeauftragten und finanzielle Ausstattung derselben  
DS/0417-16/V  
Ö 7.16  
Städtepartnerschaft mit Derik II  
Enthält Anlagen
DS/0417-17/V  
Ö 7.17  
Fremdvergabe stoppen!  
Enthält Anlagen
DS/0417-18/V  
Ö 7.18  
Rekommunalisierung Schulreinigung
Enthält Anlagen
DS/0417-19/V  
Ö 7.19  
Verstärkung des Titel 54010 in Kapitel 3715 - Sportförderung  
DS/0417-20/V  
Ö 7.20  
Einrichtung eines eigenen Titels In Kapitel 3700 - Schule und Sport zur Unterstützung der bezirklichen schulischen Gremien  
DS/0417-21/V  
Ö 7.21  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019  
Enthält Anlagen
DS/0417/V  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Ja wo sama denn? Fragen rund um die Vollsperrung der Rigaer Straße  
DS/0429/V  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Ausstellung zum Thema "Überfall der SA auf das Rathaus Kreuzberg und die Verbringung der Bezirksverordneten in die Friesenwache und anschließend in das KZ – Columbia"  
Enthält Anlagen
DS/0431/V  
Ö 9.2  
Rio Reiser angemessen ehren! Umbenennung eines Teiles des Mariannenplatzes in "Rio-Reiser-Platz"  
Enthält Anlagen
DS/0436/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen

 

Die halbrunde Nordseite des Mariannenplatzes , begrenzt durch Mariannen- und Waldemarstraße wird in „Rio-Reiser-Platz“ unbenannt.

 

Begründung:

 

Man sollte denken, dass es in Friedrichshain-Kreuzberg völlig unnötig ist zu begründen, warum es wichtig und notwendig ist, der Person Rio Reiser angemessen zu gedenken. Der Bezirk hat 2013 bereits eine Gedenktafel am Haus Tempelhofer Ufer 32 anbringen lassen, um das Wirken der Band „Ton, Steine, Scherben“ an dem Haus zu würdigen, wo sie in den 1970er Jahren gewohnt haben. In der Damaligen Begründung heißt es:

 

Rio Reiser und seine Band „Ton Steine Scherben“ haben deutsche Rockgeschichte geschrieben. Von 19701974 wohnten sie als WG im Haus Tempelhofer Ufer 32..:“

 

Sowie

 

 Die Lieder der Band haben eine ganze Generation politischer junger Menschen begleitet, die vom Häuserkampf über die Entwicklung der sanften Sanierung bis hin zum Guerilla Gardening entscheidend mit dazu beitrugen, dem Stadtteil Kreuzberg sein heutiges buntes Gesicht zu verleihen….“

 

Die Bedeutung dieser Band für unseren Bezirk steht somit außer Frage. Allerdings erscheint eine Gedenkplakette unzureichend. Ebenso sollte die Person Rio Reisers auch nochmal explizit außerhalb des Bandkontextes geehrt werden.

 

Andernorts wurde diesem Ansinnen bereits Rechnung getragen, so z.B. im nordrhein-westfälischem Unna, wo die Straße an dem Kulturzentrum Lindenbrauerei am 17.August 2012 in Rio-Reiser-Weg umbenannt worden ist. Es ist fast peinlich zu nennen, dass in der Stadt und dem Bezirk, wo Rio Reiser tiefe Spuren hinterlassen hat eine solche Würdigung bisher nicht erfolgt ist. Nicht wenige der Songs aus der Protestzeit sind in Kreuzberg entstanden und haben einen deutlichen Bezug zu den damaligen Ereignissen. Zuvorderst der berühmte Rauchhaus-Song“, der sich mit der Besetzung des Bethanien befasst. Ebenso liefern die Eingangstextzeilen die Begründung, warum wir für unser Anliegen einen Teil des Mariannenplatzes einfordern:

 

Der Mariannenplatz war blau, So viele Bullen waren da.“

 

Das genau dieser zentrale Platz in Kreuzberg damals wie heute der Kristallisationspunkt gesellschaftlicher Konflikte ist, dürfte kaum zu bestreiten sein. Die Linie zieht sich von den Anti-Vietnam-Kundgebungen, über die Hausbesetzer*innenkonflikte bis zum heutigen 1. Mai. Vom Platzbesetzer zum Namensgeber. Das wäre eine schöne Vollendung der Geschichte dieses einmaligen Künstlers!

 

Neben der lokalen Bedeutung war Rio Reiser auch eine zentrale Figur der deutschen Linken. Sein Einfluss reichte von der SPD, für die er 1976 im Wahlkampf engagiert war, den GRÜNEN, die er 1983 unterstützt hat, über DIE LINKE (PDS), deren Mitglied er seit 1990 war, bis hin zu außerparlamentarischen und autonomen Bewegungen, die er lebenslang kulturell und politisch unterstützt hat.

 

Seine musikalische Bedeutung als Mitglied der legendären „Ton, Steine, Scherben“ und als Solokünstler ist hinlänglich bekannt. Darüber hinaus ist aber zu betonen, dass Rio Reiser sich zu einer Zeit zu seiner Homosexualität bekannt hat, als der berüchtigte §175 STGB („Schwulenparagraph“) noch Teil der bundesdeutschen Gesetzgebung war und das öffentliche Bekenntnis zur Homosexualität gesellschaftlich weitgehend geächtet wurde. Bereits seit Anfang der 1970er Jahre lebte Reiser bekennend schwul. Schon aus seinen Jugendtagen ist das Gedicht „Kranksein“ überliefert:

 

Ich bin nicht krank, weil ich dich liebe / Du bist nicht krank wenn Du mich liebst / Ich werde krank, wenn Du nicht hier bist / Weil Du vergessen willst, dass es mich gibt / Ja ich bin vom andern Ufer / Und der Fluss ist eure Angst / Lass die Sonne scheinen, gelber Panther / Und der Fluss wird festes Land.“

 

Zwar hat die BVV beschlossen, dass die Benennung von Straßen und Plätzen so lange nach Frauen zu erfolgen hat, bis mindestens die Hälfte nach Frauen benannt ist (DS/1497/II). In einem seinerzeit letztlich zurückgezogenen Antrag (DS/0475/IV) wurde sich explizit dafür ausgesprochen, auch Personen mit einem LSBTTIQ-Hintergrund zu ehren. Dieses Ansinnen wird im Antrag zur Benennung von Privatstraßen (DS/380/V) nochmals aufgegriffen.

 

Wir denken aufgrund der politischen und kulturellen Bedeutung und dem offenen Umgang mit seiner Sexualität ist eine derartige Würdigung von Rio Reiser in unserem Bezirk mehr als angezeigt!

 

 

BVV 20.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer

Ausschuss für Kultur und Bildung (federführend)

 

QueerInk | KuBi 14.03.2018

 

Antrag geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Rio Reiser angemessen zu ehren und darüber hinaus an sein gemeinsames Wirken mit der Band Ton Steine Scherben in Kreuzberg zu erinnern und diese Erinnerung im Stadtraum sichtbar und damit erlebbar zu machen.

 

Hierzu soll neben der Umbenennung des Heinrichplatzes in Rio-Reiser-Platz auch die Möglichkeit eines Denkmals oder einer Gedenkinstallation in Betracht gezogen und diskutiert werden.

 

Nach fachlicher Bewertung durch die bezirkliche Gedenktafelkommission sollen die verschiedenen Vorschläge und Alternativen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden. Hierzu sollen neben der interessierten Öffentlichkeit insbesondere möglicherweise durch eine potentielle Umbenennung direkt betroffene Anwohner*innen sowie Weggefährt*innen von Rio Reiser und andere Zeitzeug*innen eingeladen werden.

 

 

KuBi 19.09.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Rio Reiser angemessen zu ehren und darüber hinaus an sein gemeinsames Wirken mit der Band Ton Steine Scherben in Kreuzberg zu erinnern und diese Erinnerung im Stadtraum sichtbar und damit erlebbar zu machen.

 

Hierzu soll neben der Umbenennung eines Teils des Mariannenplatzes oder des Heinrichplatzes in Rio-Reiser-Platz auch die Möglichkeit eines Denkmals oder einer Gedenkinstallation in Betracht gezogen und diskutiert werden.

 

Die verschiedenen Vorschläge und Alternativen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden. Hierzu sollen neben der interessierten Öffentlichkeit insbesondere möglicherweise durch eine potentielle Umbenennung direkt betroffene Anwohner*innen sowie Weggefährt*innen, Freund*innen von Rio Reiser und andere Zeitzeug*innen eingeladen werden.

 

 

BVV 26.09.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Rio Reiser angemessen zu ehren und darüber hinaus an sein gemeinsames Wirken mit der Band Ton Steine Scherben in Kreuzberg zu erinnern und diese Erinnerung im Stadtraum sichtbar und damit erlebbar zu machen.

 

Hierzu soll neben der Umbenennung eines Teils des Mariannenplatzes oder des Heinrichplatzes in Rio-Reiser-Platz auch die Möglichkeit eines Denkmals oder einer Gedenkinstallation in Betracht gezogen und diskutiert werden.

 

Die verschiedenen Vorschläge und Alternativen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden. Hierzu sollen neben der interessierten Öffentlichkeit insbesondere möglicherweise durch eine potentielle Umbenennung direkt betroffene Anwohner*innen sowie Weggefährt*innen, Freund*innen von Rio Reiser und andere Zeitzeug*innen eingeladen werden.

 

 

KuBi 13.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Heinrichplatz wird umbenannt in Rio Reiser Platz.

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die hierzu notwendigen Schritte zeitnah einzuleiten und damit den Vollzug der (Um)Benennung im Rahmen der zum 70. Geburtstag Rio Reisers und dem 50. Jahrestag der Gründung der Band Ton Steine Scherben geplanten Feierlichkeiten im September 2020 zu ermöglichen.

 

Des Weiteren wird das Bezirksamt beauftragt, die Ehrung Rio Reisers durch die Umbenennung des Heinrichplatzes in Rio Reiser Platz durch eine Gedenkinstallation oder ein Gedenkzeichen zu ergänzen, die das Wirken Rio Reisers und der Band Ton Steine Scherben in Kreuzberg haptisch, visuell oder audiovisuell erfahrbar machen. In den hierzu vom Bezirksamt initiierten Prozess sollen neben den zuständigen bezirklichen Gremien auch die Familie und Weggefährte*innen Rio Reisers sowie die Band Ton Steine Scherben und die Berliner Geschichtswerkstatt mit einbezogen werden.

 

 

BVV 27.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Heinrichplatz wird umbenannt in Rio Reiser Platz.

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die hierzu notwendigen Schritte zeitnah einzuleiten und damit den Vollzug der (Um)Benennung im Rahmen der zum 70. Geburtstag Rio Reisers und dem 50. Jahrestag der Gründung der Band Ton Steine Scherben geplanten Feierlichkeiten im September 2020 zu ermöglichen.

 

Des Weiteren wird das Bezirksamt beauftragt, die Ehrung Rio Reisers durch die Umbenennung des Heinrichplatzes in Rio Reiser Platz durch eine Gedenkinstallation oder ein Gedenkzeichen zu ergänzen, die das Wirken Rio Reisers und der Band Ton Steine Scherben in Kreuzberg haptisch, visuell oder audiovisuell erfahrbar machen. In den hierzu vom Bezirksamt initiierten Prozess sollen neben den zuständigen bezirklichen Gremien auch die Familie und Weggefährte*innen Rio Reisers sowie die Band Ton Steine Scherben und die Berliner Geschichtswerkstatt mit einbezogen werden.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 28.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung

 

 

KuBi 11.11.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 09.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    20.09.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.2 - überwiesen
   
   
    14.03.2018 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 2 - überwiesen
   
   
    20.06.2018 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 2 - vertagt
   
   
    19.09.2018 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    26.09.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    13.11.2019 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.11.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.10.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.4 - überwiesen
   
   
    11.11.2020 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    09.12.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 9.3  
Nicht Italien oder Sauerland  
Enthält Anlagen
DS/0444/V  
Ö 9.4  
Umbenennung von Heinrichplatz in Arbeitsplatz  
Enthält Anlagen
DS/0445/V  
Ö 9.5  
Bezirksstadtrat Florian Schmidt – Missbilligung seiner Amtsführung  
DS/0447/V  
Ö 9.6  
Kein türkischer Konsulatsunterricht an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen!  
DS/0474/V  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Wieder Einbürgerungszeremonien in Friedrichshain-Kreuzberg!  
Enthält Anlagen
DS/0375/V  
Ö 10.2  
Kooperationen zwischen dem Berliner Büchertisch und den Grundschulen im Bezirk sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0377/V  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Zustände im Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule verbessern
Enthält Anlagen
DS/0039/V  
Ö 11.2  
Unverzügliche Instandsetzung der Spielgeräte auf dem Hof der Thalia Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0040/V  
Ö 11.3     Unverzügliche Verbesserung der Toiletten Thalia Grundschule
Enthält Anlagen
DS/0041/V  
Ö 11.4  
Budgetzuweisung Lehr- und Lernmittel für die Schulen des Bezirkes  
Enthält Anlagen
DS/0072/V  
Ö 11.5  
Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss I - Kitaausbau  
Enthält Anlagen
DS/0081/V  
Ö 11.6  
Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss II. – Leistungsverträge  
Enthält Anlagen
DS/0082/V  
Ö 11.7  
Faire Fußbälle für Sportvereine, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0130/V  
Ö 11.8     Erneuerung der Gedenktafel für Wolfgang Szepansky  
Enthält Anlagen
DS/0169/V  
Ö 11.9  
Frauenschwimmen im Spreewaldbad  
Enthält Anlagen
DS/0183/V  
Ö 11.10  
Sanierung der Spielgeräte auf dem Schulhof der Heinrich Zille Schule  
Enthält Anlagen
DS/0195/V  
Ö 11.11  
Bezirkliche Gremienarbeit im Bereich Schule stärken
Enthält Anlagen
DS/0207/V  
Ö 11.12     Gewerbeflächenentwicklungskonzept Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0250/V  
Ö 11.13     Schulneubau auf dem Dragoner Areal
Enthält Anlagen
DS/0261/V  
Ö 11.14  
Eylauer Straße: Von unechter zu echter Einbahnstraße und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung
Enthält Anlagen
DS/0323/V  
Ö 11.15     Gewerbetreibende auf den Dragoner-Areal in den Planungen berücksichtigen  
Enthält Anlagen
DS/0373/V  
Ö 11.16  
Hermannplatz rad- und fußfreundlich umbauen - bezirksübergreifende Planung in Auftrag geben  
Enthält Anlagen
DS/0378/V  
Ö 11.17  
Studie zur Förderung der Solidarischen Ökonomie  
Enthält Anlagen
DS/0381/V  
Ö 11.18  
Sichere Gehwege in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0383/V  
Ö 11.19  
Hundeauslaufgebiet Gleisdreieck  
Enthält Anlagen
DS/0388/V  
Ö 11.20  
Elise-Tilse-Park hinter dem Tempodrom endlich zu einem guten Park gestalten  
Enthält Anlagen
DS/0389/V  
Ö 11.21  
Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahr 2018  
Enthält Anlagen
DS/0423/V  
Ö 11.22  
Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahre 2018/2019  
Enthält Anlagen
DS/0424/V  
Ö 11.23  
Die nachträgliche Genehmigung der 2016 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0425/V  
Ö 11.24  
Konkretisierung der Sanierungsziele im Städtebaulichen Rahmenplan für die Franz-Klühs-Straße 3, 5, 7, 9 im Sanierungsgebiet "Südliche Friedrichstadt"  
Enthält Anlagen
DS/0426/V  
Ö 11.25  
Bezirkliches Einzelhandels- und Zentrenkonzept Friedrichshain-Kreuzberg 2017 hier: Fortschreibung des Konzeptes aus dem Jahr 2012  
Enthält Anlagen
DS/0427/V  
Ö 11.26  
Neu-und Nachpflanzungen von Bäumen  
Enthält Anlagen
DS/0430/V  
Ö 11.27  
Elektromobilität in Parkraumbewirtschaftungszonen fördern  
Enthält Anlagen
DS/0432/V  
Ö 11.28  
Carsharinggesetz in Parkraumbewirtschaftungszone anwenden  
Enthält Anlagen
DS/0433/V  
Ö 11.29  
Zukunft des Baerwaldbades  
Enthält Anlagen
DS/0434/V  
Ö 11.30  
Ehemalige Kurt-Held-Schule für kommunale Bedarfe sichern  
Enthält Anlagen
DS/0435/V  
Ö 11.31  
Sofortige Aufhebung der Sperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße  
Enthält Anlagen
DS/0437/V  
Ö 11.32  
Frauenschwimmen im Spreewaldbad II  
Enthält Anlagen
DS/0438/V  
Ö 11.33  
Sanierung und Beseitigung der Pappelschäden auf dem Virchow-Sportplatz  
Enthält Anlagen
DS/0439/V  
Ö 11.34  
Vergabe von Schulsportplätzen an den Frauen- und Mädchensport  
Enthält Anlagen
DS/0440/V  
Ö 11.35  
Erholungswert für Alt-Stralau sichern!  
Enthält Anlagen
DS/0441/V  
Ö 11.36  
Europäisches Kulturerbejahr 2018 - Friedrichshain-Kreuzberg macht mit!  
Enthält Anlagen
DS/0442/V  
Ö 11.37  
Verlängerung der Sommerpause  
Enthält Anlagen
DS/0443/V  
Ö 11.38  
Geschlechtergerechte Sprache  
Enthält Anlagen
DS/0446/V  
Ö 11.39  
Fortschreibung der Regelung einer sozialorientierten Wohnraumversorgung mit öffentlich gefördertem Wohnraum über das bezirkliche Belegungsmanagement Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0471/V  
Ö 11.40  
Bebauungsplanentwurf VI-140ca Urbane Mitte zwischen Luckenwalder Straße, Schöneberger Straße, öffentlicher Parkanlage, Grenze zum Deutschen Technikmuseum und Grenze zum Grundstück Luckenwalder Straße 5,6 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0472/V  
Ö 11.41  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-45 VE für eine an der Landsberger Allee gelegene Teilfläche des Friedhofsgrundstücks Landsberger Allee 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0473/V  
               
 
 

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