Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 20.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA 019 - Leerstand im Riehmers Hofgarten  
DS/0428/V  
Ö 5.2  
EA020 - Verkauf Matternstraße 4 an Albert Immo s.a.r.l.  
Enthält Anlagen
DS/0422/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Leerstand in der Otto-Suhr-Siedlung durch die Deutsche Wohnen – wie ist der aktuelle Stand?  
DS/0451/V  
Ö 6.2  
Verdrängung von (Wohnungs-)Mieter*innen und Gewerbetreibenden an der Karl-Marx-Allee  
DS/0460/V  
Ö 6.3  
Fragen zum Vergabeverfahren für die zwei "Projektstudien" - Aufbau einer Koordinierungsstelle für die Vernetzung und Kooperation von zivilgesellschaftlichen Akteuren und administrativen Strukturen im Handlungsfeld Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg - Aufbau einer/s Beauftragten für gemeinwesen- und gemeinwohlorientierten Immobilienentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0467/V  
Ö 6.4  
BIMA-Grundstück Ratiborstraße 14 C-G / Fakten statt Fake News!  
DS/0448/V  
Ö 6.5  
Zweckentfremdungsverbotsgesetz - Neueinschätzung durch das BA nach Vergleich in Pankow?  
DS/0459/V  
Ö 6.6     Ankündigung der Trockland Management GmbH zur Errichtung des Neubauprojekts „Pier61/63“ auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der East Side Gallery und Umsetzung des Beschlusses der BVV DS/0258/V „Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery“ vom 12.7.2017  
DS/0452/V  
Ö 6.7     Ausübung Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in der Zossener Straße 18  
DS/0462/V  
Ö 6.8     Cuvrystr. 44/45  
DS/0468/V  
Ö 6.9     Einbürgerungen im Bezirk  
DS/0454/V  
Ö 6.10     Ehemaliges Schulgebäude Görlitzer Str. 51 (ehem. Kurt-Held-Schule)  
DS/0455/V  
Ö 6.11     Clearing Verfahren im Bezirk  
DS/0469/V  
Ö 6.12     Aufnahme von Willkommensschüler*innen an der Tempelhofer Teske-Schule  
DS/0457/V  
Ö 6.13     Parkzone 51 - Ausnahmegenehmigungen  
DS/0449/V  
Ö 6.14     Therapiebad Kohlfurterstr.  
DS/0458/V  
Ö 6.15     DS/0177/V - Baum- und Grünflächenerhalt in der Schleiermacherstraße/Blücherstraße  
DS/0470/V  
Ö 6.16     A100 - 17. Bauabschnitt  
DS/0450/V  
Ö 6.17     Kontrollen in der "Kadterschmiede"?  
DS/0453/V  
Ö 6.18     Sachstand Baerwaldbad  
DS/0456/V  
Ö 6.19     Welchen Einfluss hat die Sanierung auf den Mietwohnungsmarkt?  
DS/0461/V  
Ö 6.20     Profitieren Radfahrer in Xhain vom Straßeninstandsetzungsprogramm?  
DS/0463/V  
Ö 6.21     Soziale Infrastruktur erhalten; Familienzentrum FamoX retten!  
DS/0464/V  
Ö 6.22     Quartiersmanagement Mehringplatz - verbesserungswürdig?  
DS/0465/V  
Ö 6.23     Sachstand Turnhallensanierung  
DS/0466/V  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Dêrîk/Nordsyrien
Enthält Anlagen
DS/0417-02/V  
Ö 7.2  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Für die Berliner Musikschulen: 20 Prozent sind 20 Prozent- anvisierte Festanstellungen müssen in den kommunalen Musikschulen der Berliner Bezirke ankommen; Bezirke und Land müssen Verantwortung übernehmen  
DS/0417-03/V  
Ö 7.3  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019  
Enthält Anlagen
DS/0417-04/V  
Ö 7.4  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: 2. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019  
Enthält Anlagen
DS/0417-05/V  
Ö 7.5  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: 3. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019  
Enthält Anlagen
DS/0417-06/V  
Ö 7.6  
Durchführung von notwendigen Verkehrsgutachten ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0417-07/V  
Ö 7.7  
Änderungsantrag zu Titel 54053 in Kapitel 3630 – Kultur
Enthält Anlagen
DS/0417-08/V  
Ö 7.8  
Sperrvermerk für Titel 53121 Kapitel 4200 – Stadtentwicklung und Quartiersmanagement
Enthält Anlagen
DS/0417-09/V  
Ö 7.9  
Einnahme- und Ausgabeanpassungen zum Haushaltsentwurf 2018-2019 für Friedrichshain-Kreuzberg - Medienetat – Ausstattung der Sondermittel der BVV  
Enthält Anlagen
DS/0417-10/V  
Ö 7.10  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Freies W-LAN in bezirklichen Einrichtungen  
DS/0417-11/V  
Ö 7.11  
Für eine Stärkung des bezirklichen Musiklebens: Veranstaltungen der Musikschule ermöglichen! DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3620, Titel 54053
DS/0417-12/V  
Ö 7.12  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Register Friedrichshain-Kreuzberg auch 2018 finanzieren!
DS/0417-13/V  
Ö 7.13  
Für eine Stärkung der bezirklichen Kulturarbeit DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3630, Titel 54053
DS/0417-14/V  
Ö 7.14  
Gedenkarbeit und Stolpersteine nicht vergessen DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3630, Titel 54010 Dienstleistungen, Gedenkarbeit und Stolpersteine
DS/0417-15/V  
Ö 7.15  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Stärkung des Diversity-Teams aus den bezirklichen Beauftragten für Frauen- und Gleichstellung, für Menschen mit Behinderungen und der Integrationsbeauftragten und finanzielle Ausstattung derselben  
DS/0417-16/V  
Ö 7.16  
Städtepartnerschaft mit Derik II  
Enthält Anlagen
DS/0417-17/V  
Ö 7.17  
Fremdvergabe stoppen!  
Enthält Anlagen
DS/0417-18/V  
Ö 7.18  
Rekommunalisierung Schulreinigung
Enthält Anlagen
DS/0417-19/V  
Ö 7.19  
Verstärkung des Titel 54010 in Kapitel 3715 - Sportförderung  
DS/0417-20/V  
Ö 7.20  
Einrichtung eines eigenen Titels In Kapitel 3700 - Schule und Sport zur Unterstützung der bezirklichen schulischen Gremien  
DS/0417-21/V  
Ö 7.21  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019  
Enthält Anlagen
DS/0417/V  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Ja wo sama denn? Fragen rund um die Vollsperrung der Rigaer Straße  
DS/0429/V  
    VORLAGE
   

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche Gründe waren für die Vollsperrung der Rigaer Straße ausschlaggebend?
  2. Welche Kosten würden bei einer nachträglichen Öffnung der Straße für einen Durchgang für Fußnger für den Bezirk entstehen?
  3. Wer hat wann die Baugenehmigung für das Quartier Sama Riga (Boxhagener Str. 71-73a) erteilt?
  4. Was waren die Gründe des Bezirks, die Baugenehmigung für das Quartier Sama Riga zu verweigern?
  5. Warum änderte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Entscheidung im Widerspruchsverfahren ab?
  6. Inwiefern weicht die beantragte Baugenehmigung für das Quartier Sama Riga hinsichtlich Baumasse und Lage der Gebäude von den Bebauungsplanungen des Bezirks aus der DS/2304/IV ab?
  7. Warum versagt der Bezirk eine Baugenehmigung für ein Vorhaben, die im Wesentlichen seinen Planungen entspricht?
  8. Von welchen seiner Zeit in der BVV vertretenen Parteien wurden die in der DS/2304/IV vertretenen Planungen des Bezirks politisch in der Abstimmung der BVV in der Sitzung am 20.07.2016 mit ja unterstützt?
  9. Wie hoch ist die geplante Baudichte des Bauvorhabens auf der gegenüberliegenden Seite der Rigaer Straße 71-73a im Vergleich zum Bauvorhaben Quartier Sama Riga?
  10. Warum erfolgte auf diesem Baugrundstück keine Bauleitplanung durch ein Bebauungsplanverfahren?
  11. Welche Maßnahmen hat das BA zur Umsetzung der DS/0270/V unternommen?
  12. Welche Gespräche wurden durch den Baudezernenten als Entscheider mit Senat und CG-Gruppe geführt?

 

 

Abt. Bauen, Planen und Facility Management                                                

Bezirksstadtrat                                  

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Welche Gründe waren für die Vollsperrung der Rigaer Straße ausschlaggebend?

 

Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz wurde den beiden Bauherren die gleiche Straßenfläche als Sondernutzung für die Bauchdurchführung genehmigt, wie bei den bereits ca. 20 vorangegangenen Lückenschließungen im Samariterviertel.  Ein weiterer Grund ist die  Verkürzung der Bauzeit von rund 5 auf ca. 2 Jahre, sowie massive Sicherheitsbedenken des zuständigen Polizeiabschnittes.

 

In der Rigaer Straße vor den Haus-Nr. 36-39 und gegenüber (Haus-Nr. 71-73) finden zeitgleich zwei große Bauvorhaben statt. In der Rigaer Straße 36-39 sollen Mietwohnungen, eine Kita und Gewerbeeinheiten entstehen. In der Rigaer Straße 71-73 sollen ebenfalls Wohnungen und Gewerbeeinheiten gebaut werden.

 

Zur Sicherung der Baustellen ist eine Verkehrsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer Arbeitsstelle an Straßen notwendig, die durch die Straßenverkehrsbehörde zu erteilen ist.

 

Bei einem Ortstermin waren u.a. Vertreter des Polizeiabschnitts A51, sowie der zuständige Kontaktbereichsbeamte, und eine Vertreterin des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) anwesend.

 

Bei der Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnung wurde die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen (insbesondere für Fußgänger*innen), sowie für eingesetzte Polizeibeamte und die Dauer der Arbeiten berücksichtigt.

 

Um diesem Schutz gerecht zu werden und die Bauzeit für beide Bauvorhaben nicht auf insgesamt ca. 4-5 Jahre zu verlängern, wurde die komplette Sperrung der Rigaer Straße angeordnet.

Diese Komplettsperrung führt nun zu einem Weg von ca. 375m anstatt ca. 200m, um von der Samariterstraße die Voigtstraße zu erreichen. Diese Umleitung führt über die Samariterstraße, Schreinerstraße und Voigtstraße.

 

Die Samariterstraße und die Voigtstraße liegen in einer Tempo 30-Zone, in der Schreinerstraße ist eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h angeordnet.

 

Die Verkehrsregelungszentrale und die Verkehrsinformationszentrale wurden ebenfalls über diese Sperrung schriftlich informiert um diese Information an Medien, Feuerwehr, usw. weitergeben zu können.

 

Um ggf. eine Komplettsperrung der Rigaer Straße  zu verhindern, wurden vorab Alternativen geprüft.

 

Erste Alternative: einen Durchgang für Fußgänger*innen in der Mitte der Straße zwischen beiden Bauvorhaben. Problematisch wäre dann allerdings gewesen, dass LKW ebenfalls die Straße benutzen, um die Baufelder zu bedienen. Die Fußgänger*innen hätte diese Baustraßen zweimal queren müssen, was eine erhebliche Gefahr speziell für Kinder dargestellt hätte.

 

Zudem wiesen die Vertreter des Polizeiabschnitts 51 daraufhin, dass sie dieser Alternative nicht zustimmen würden, da sie auch eine erhebliche Gefahr für Polizeibeamte sehen würden.  Wenn z. Bsp. durch einen Notruf Polizeibeamte durch diesen Durchgang, der immerhin ca. 79m lang gewesen wäre, hätten laufen müssen und an beiden Enden Personen auf diese Kollegen lauern würden, dann gäbe es keine Ausweichmöglichkeit.

 

Aufgrund diverser Angriffe in der Rigaer Straße auf Polizeibeamte und auf verschiedene Bauvorhaben (Brandanschläge, Zerstörungen, Diebstahl, Vandalismus, usw.) ist diese Gefahr leider gegeben.

 

Zweite Alternative: die Bauvorhaben hätten nacheinander gebaut werden müssen. Für jedes Bauvorhaben wird eine Bauzeit von ca. 2 Jahren gerechnet. Wenn die Arbeiten also nacheinander stattfinden würden, würde die Belästigung für die Anwohner*innen durch Lärm und Schmutz und eine Verkehrseinschränkung für die nächsten 4-5 Jahre bedeuten. Auch der Baustellenverkehr wäre dann im Frühjahr 2019 nicht vorbei, sondern würde sich weitere 2 Jahre hinziehen. Aufgrund diverser Beschwerden über den zunehmenden Verkehr und die sehr angespannte Parksituation innerhalb des Samariterkiezes sollte diese Alternative den Anwohner*innen nicht zugemutet werden.

 

Unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten, der Gewährleistung der Sicherheit der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen – insbesondere der Kinder - und auch der Einwände der Polizei wurde entschieden, die Vollsperrung der Rigaer Straße im Bereich beider Baustellen bis zum Februar 2019 anzuordnen.

 

  1. Welche Kosten würden bei einer nachträglichen Öffnung der Straße für einen Durchgang für Fußgänger für den Bezirk entstehen?

 

Wir gehen davon aus, dass keine Kosten für den Bezirk entstehen, allerdings ist eine verbindliche Aussage erst möglich, wenn im Rahmen einer Änderung der bestehenden Sondernutzungserlaubnis die Bauherren angehört werden.

 

 

  1. Wer hat wann die Baugenehmigung für das Quartier Sama Riga (Boxhagener Str. 71-73a) erteilt?

 

Die Baugenehmigung ist durch Genehmigungsfiktion am 5. Mai 2017 in Kraft getreten. Dem voraus ging eine Versagung des Bezirks vom 05.10.2016 sowie der Widerspruch der Bauherrn vom 12.10.2016. SenStadt hat dem Widerspruch mit Schreiben vom 16.03.2017 stattgegeben und den Bezirk dazu verpflichtet, die BG zu erteilen. Die Baugenehmigung wurde von BWA mit Datum vom 11.04.2017 erteilt und Dez Schmidt aufgrund eines Schlusszeichnungsvorbehalts zur Schlusszeichnung übergeben. Am 04.05.2017 trat die Genehmigungsfiktion in Kraft.

 

  1. Was waren die Gründe des Bezirks, die Baugenehmigung für das Quartier Sama Riga zu verweigern?

 

Das Bauvorhaben war auf Grundlage des geltenden Planungsrechts gem. § 34 BauGB zu beurteilen, wonach sich ein Vorhaben nach der Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss. Nach Auffassung des Bezirks fügte es ich nach dem Kriterium der überbaubaren Grundstücksfläche nicht ein.

 

  1. Warum änderte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Entscheidung im Widerspruchsverfahren ab?

 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vertrat die Auffassung, dass sich das Vorhaben nach dem Kriterium der überbaubaren Grundstücksfläche einfüge.

 

  1. Inwiefern weicht die beantragte Baugenehmigung für das Quartier Sama Riga hinsichtlich Baumasse und Lage der Gebäude von den Bebauungsplanungen des Bezirks aus der DS/2304/IV ab?

 

Die Lage und die Höhe der Gebäude ist identisch. Auf die Balkone zwischen den geplanten Wohngenbäuden und dem Bestandsgebäude an der nördlich gelegenen Brandwand wird verzichtet.

 

Maß der baulichen Nutzung:

-zulässiges Bauvorhaben nach Bebauungsplan

GRZ 0,6

GFZ 3,44

 

Maß der baulichen Nutzung:

-genehmigtes Bauvorhaben nach § 34 BauGB

GRZ 0,58

GFZ 3,22

 

  1. Warum versagt der Bezirk eine Baugenehmigung für ein Vorhaben, die im
    Wesentlichen seinen Planungen entspricht?

 

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens war das Vorhaben nach dem geltenden Planungsrecht gem.  § 34 BauGB zu beurteilen. Das Vorhaben war danach aus Sicht des Bezirks unzulässig. Die Planungen des Bezirks waren zum Zeitpunkt der Beurteilung noch nicht als Bebauungsplan festgesetzt.

 

  1. Von welchen seiner Zeit in der BVV vertretenen Parteien wurden die in der
    DS/2304/IV vertretenen Planungen des Bezirks politisch in der Abstimmung der BVV in der Sitzung am 20.07.2016 mit – ja – unterstützt?

 

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten lautete:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Laut Protokoll der BVV vom 20.07.2016 haben dieser Beschlussempfehlung zugestimmt: Die Fraktion B‘90/Die Grünen und die Fraktion der CDU.

 

Protokollauszug BVV 20.07.2016

 

zu 11.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-44 VE für die Grundstücke Rigaer

Straße 71-73A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain

hier:

-          Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1

BauGB und Beschluss über das Ergebnis

-          Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und Beschluss über das Ergebnis

-          Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

zugleich BE StadtQM DS/2304/IV

 

Die Beschlussempfehlung wird mehrheitlich angenommen.

 

Abstimmungsergebnis

Ja

Nein

Enth

Einstimmig

 

 

 

B‘90/Die Grünen

x

 

 

SPD

 

 

x

DIE LINKE

 

x

 

PIRATEN

 

1

3

CDU

x

 

 

Fraktionslos

 

 

x

 

 

Wollen wir uns die Sache noch mal genauer anschauen. Was wurde da eigentlich beschlossen. Also es ging hier im Wesentlichen darum, dass die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3, Abs. 1, BauGB und Beschluss über das Ergebnis sowie Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4, Abs. 2 BauGB und Beschluss über das Ergebnis und - jetzt kommt das Spannende -  Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit § 3, Abs. 2 BauGB usw.. Heißt, es ging hier nicht, wie Ihre Frage suggeriert, um politische Unterstützung eines Projektes sondern es ging darum, eine Bürgerbeteiligung zu diesem Vorhaben durchzuführen.

 

 

  1. Wie hoch ist die geplante Baudichte des Bauvorhabens auf der gegenüberliegenden Seite der Rigaer Straße 71-73a im Vergleich zum Bauvorhaben Quartier Sama Riga?

 

bauliche Dichte:

-genehmigtes Bauvorhaben Rigaer Straße 71-73A

GRZ 0,58

GFZ 3,22

 

bauliche Dichte:

-genehmigtes Bauvorhaben Rigaer Straße 36-38

GRZ 0,67

GFZ 3,28

-Im Vergleich dazu die durchschnittliche bauliche Dichte angrenzender Grundstücke
(zur Rigaer Str. 71-73A)

GRZ 0,73

GFZ 3,65

 

 

  1. Warum erfolgte auf diesem Baugrundstück keine Bauleitplanung durch ein Bebauungsplanverfahren?

 

Das Vorhaben auf der gegenüberliegenden Straßenseite war bereits gem. § 34 BauGB zulässig.

Am 25.05.2010 wurde für das Gelände zwischen Rigaer Straße, Voigtstraße, Frankfurter Allee und Samariterstraße das Bebauungsplanverfahren 2-28 eingeleitet (ABl. Nr. 22 / 04.06.2010, S.826).

Ein Ziel des Bebauungsplans ist die Wiederherstellung der Blockkante entlang der Rigaer Straße. An diesem Standort soll eine Blockrandschließung mit einem Wohngebäude und integriertem Verbrauchermarkt sowie weitergehender Verdichtung auf diesem, für den Block untypisch großen Grundstück ermöglicht werden.

 

Der Antrag auf Vorbescheid aus 2015 entsprach den Zielen des Bebauungsplans. Die Planung wurde im Ausschuss StadtQM vorgestellt.

 

Der Bauantrag entsprach diesem Vorbescheidsantrag. Der Investor hatte somit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung.

 

 

  1. Welche Maßnahmen hat das BA zur Umsetzung der DS/0270/V unternommen?

 

Die Frage ist von der Schulverwaltung zu beantworten.

 

Soweit mir bekannt ist, hat die Schulverwaltung in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Einordnung einer 2- zügigen Grundschule am Standort geprüft.

 

Es liegen folgende Aussagen von Frau Würger vor:

Eine Filiale braucht Freiflächen, gedeckte und ungedeckte Sportanlagen und alle anderen wesentlichen Funktionen (Essen, Verwaltung, Betreuung) sind flächenmäßig annähernd gleich – unabhängig ob 2- oder 3zügig.

 

Selbstverständlich müssen in innerstädtischen Bereichen Abstriche gemacht werden – rd. 5000 qm sind jedoch nicht ausreichend-.

 

 

  1. Welche Gespräche wurden durch den Baudezernenten als Entscheider mit Senat und CG-Gruppe geführt?

 

Parallel zu den Gesprächen von Stadtrat Hehmke bzw. der Verwaltung mit der Senatsbildungsverwaltung habe ich  Gespräche der BIM, Frau Möhring und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, geführt. Das Anliegen eines Grundstückstauschs wurde als kompliziert aber nicht unmöglich bewertet. Nachdem die Senatsverwaltung für Bildung dem Vorhaben Schulbau eine Absage erteilt hatte, wurden diese Gespräche nicht weiter geführt.

 

 

Freundliche Grüße

 

 

 

Florian Schmidt

 

 

 

   
    20.09.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.1 - beantwortet
   
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Ausstellung zum Thema "Überfall der SA auf das Rathaus Kreuzberg und die Verbringung der Bezirksverordneten in die Friesenwache und anschließend in das KZ – Columbia"  
Enthält Anlagen
DS/0431/V  
Ö 9.2  
Rio Reiser angemessen ehren! Umbenennung eines Teiles des Mariannenplatzes in "Rio-Reiser-Platz"  
Enthält Anlagen
DS/0436/V  
Ö 9.3  
Nicht Italien oder Sauerland  
Enthält Anlagen
DS/0444/V  
Ö 9.4  
Umbenennung von Heinrichplatz in Arbeitsplatz  
Enthält Anlagen
DS/0445/V  
Ö 9.5  
Bezirksstadtrat Florian Schmidt – Missbilligung seiner Amtsführung  
DS/0447/V  
Ö 9.6  
Kein türkischer Konsulatsunterricht an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen!  
DS/0474/V  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Wieder Einbürgerungszeremonien in Friedrichshain-Kreuzberg!  
Enthält Anlagen
DS/0375/V  
Ö 10.2  
Kooperationen zwischen dem Berliner Büchertisch und den Grundschulen im Bezirk sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0377/V  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Zustände im Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule verbessern
Enthält Anlagen
DS/0039/V  
Ö 11.2  
Unverzügliche Instandsetzung der Spielgeräte auf dem Hof der Thalia Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0040/V  
Ö 11.3     Unverzügliche Verbesserung der Toiletten Thalia Grundschule
Enthält Anlagen
DS/0041/V  
Ö 11.4  
Budgetzuweisung Lehr- und Lernmittel für die Schulen des Bezirkes  
Enthält Anlagen
DS/0072/V  
Ö 11.5  
Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss I - Kitaausbau  
Enthält Anlagen
DS/0081/V  
Ö 11.6  
Mitwirkungsrechte des Jugendhilfeausschuss II. – Leistungsverträge  
Enthält Anlagen
DS/0082/V  
Ö 11.7  
Faire Fußbälle für Sportvereine, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0130/V  
Ö 11.8     Erneuerung der Gedenktafel für Wolfgang Szepansky  
Enthält Anlagen
DS/0169/V  
Ö 11.9  
Frauenschwimmen im Spreewaldbad  
Enthält Anlagen
DS/0183/V  
Ö 11.10  
Sanierung der Spielgeräte auf dem Schulhof der Heinrich Zille Schule  
Enthält Anlagen
DS/0195/V  
Ö 11.11  
Bezirkliche Gremienarbeit im Bereich Schule stärken
Enthält Anlagen
DS/0207/V  
Ö 11.12     Gewerbeflächenentwicklungskonzept Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0250/V  
Ö 11.13     Schulneubau auf dem Dragoner Areal
Enthält Anlagen
DS/0261/V  
Ö 11.14  
Eylauer Straße: Von unechter zu echter Einbahnstraße und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung
Enthält Anlagen
DS/0323/V  
Ö 11.15     Gewerbetreibende auf den Dragoner-Areal in den Planungen berücksichtigen  
Enthält Anlagen
DS/0373/V  
Ö 11.16  
Hermannplatz rad- und fußfreundlich umbauen - bezirksübergreifende Planung in Auftrag geben  
Enthält Anlagen
DS/0378/V  
Ö 11.17  
Studie zur Förderung der Solidarischen Ökonomie  
Enthält Anlagen
DS/0381/V  
Ö 11.18  
Sichere Gehwege in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0383/V  
Ö 11.19  
Hundeauslaufgebiet Gleisdreieck  
Enthält Anlagen
DS/0388/V  
Ö 11.20  
Elise-Tilse-Park hinter dem Tempodrom endlich zu einem guten Park gestalten  
Enthält Anlagen
DS/0389/V  
Ö 11.21  
Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahr 2018  
Enthält Anlagen
DS/0423/V  
Ö 11.22  
Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahre 2018/2019  
Enthält Anlagen
DS/0424/V  
Ö 11.23  
Die nachträgliche Genehmigung der 2016 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0425/V  
Ö 11.24  
Konkretisierung der Sanierungsziele im Städtebaulichen Rahmenplan für die Franz-Klühs-Straße 3, 5, 7, 9 im Sanierungsgebiet "Südliche Friedrichstadt"  
Enthält Anlagen
DS/0426/V  
Ö 11.25  
Bezirkliches Einzelhandels- und Zentrenkonzept Friedrichshain-Kreuzberg 2017 hier: Fortschreibung des Konzeptes aus dem Jahr 2012  
Enthält Anlagen
DS/0427/V  
Ö 11.26  
Neu-und Nachpflanzungen von Bäumen  
Enthält Anlagen
DS/0430/V  
Ö 11.27  
Elektromobilität in Parkraumbewirtschaftungszonen fördern  
Enthält Anlagen
DS/0432/V  
Ö 11.28  
Carsharinggesetz in Parkraumbewirtschaftungszone anwenden  
Enthält Anlagen
DS/0433/V  
Ö 11.29  
Zukunft des Baerwaldbades  
Enthält Anlagen
DS/0434/V  
Ö 11.30  
Ehemalige Kurt-Held-Schule für kommunale Bedarfe sichern  
Enthält Anlagen
DS/0435/V  
Ö 11.31  
Sofortige Aufhebung der Sperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße  
Enthält Anlagen
DS/0437/V  
Ö 11.32  
Frauenschwimmen im Spreewaldbad II  
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DS/0438/V  
Ö 11.33  
Sanierung und Beseitigung der Pappelschäden auf dem Virchow-Sportplatz  
Enthält Anlagen
DS/0439/V  
Ö 11.34  
Vergabe von Schulsportplätzen an den Frauen- und Mädchensport  
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DS/0440/V  
Ö 11.35  
Erholungswert für Alt-Stralau sichern!  
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DS/0441/V  
Ö 11.36  
Europäisches Kulturerbejahr 2018 - Friedrichshain-Kreuzberg macht mit!  
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DS/0442/V  
Ö 11.37  
Verlängerung der Sommerpause  
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DS/0443/V  
Ö 11.38  
Geschlechtergerechte Sprache  
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DS/0446/V  
Ö 11.39  
Fortschreibung der Regelung einer sozialorientierten Wohnraumversorgung mit öffentlich gefördertem Wohnraum über das bezirkliche Belegungsmanagement Friedrichshain-Kreuzberg  
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DS/0471/V  
Ö 11.40  
Bebauungsplanentwurf VI-140ca Urbane Mitte zwischen Luckenwalder Straße, Schöneberger Straße, öffentlicher Parkanlage, Grenze zum Deutschen Technikmuseum und Grenze zum Grundstück Luckenwalder Straße 5,6 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
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DS/0472/V  
Ö 11.41  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-45 VE für eine an der Landsberger Allee gelegene Teilfläche des Friedhofsgrundstücks Landsberger Allee 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
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DS/0473/V  
               
 
 

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