Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 11.01.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA 001 - Homesharing  
DS/0043/V  
Ö 5.2  
EA 002 - Weitere bauliche Verdichtung des Samariterviertels Friedrichshain durch BV 2-44VE  
DS/0044/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Obdachlosigkeit im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0048/V  
Ö 6.2  
Baumfällungen  
DS/0052/V  
Ö 6.3  
Leistungsvertrag über Erziehungs- und Familienberatung der freien Träger (LV EFB-FT) zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Arbeitskreis Neue Erziehung e.V. für das Jahr 2017  
DS/0055/V  
Ö 6.4  
Pech und Pleiten rund um den Bürgerentscheid "Rettet das Fraenkelufer"  
DS/0061/V  
Ö 6.5  
Campus Ohlauer Straße  
DS/0060/V  
Ö 6.6  
Verhindert das Zweckentfremdungsverbotsgesetz die Unterbringung von Geflüchteten?  
DS/0045/V  
Ö 6.7  
Integrationslots*innen im Bezirk  
DS/0051/V  
Ö 6.8  
Schulneubauten  
DS/0053/V  
Ö 6.9     BIMA-Grundstück Ratibor/Reichenberger Straße  
DS/0056/V  
Ö 6.10     Funktionsgebäude des Victoria Friedrichshain  
DS/0050/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Warum wurde bis zum heutigen Tag noch kein Container auf dem Gelände der Berufsschule aufgestellt?
     
  2. Was wird das Bezirksamt unternehmen, um eine positive Stellungnahme der  Schulleitung der Berufsschule zu bekommen?
     
  3. Wann ist davon auszugehen, dass die geplante Sporthalle der Thalia Schule gebaut wird?

 

Nachfragen:

 

  1. In welchem Umfang wird der BSV Victoria Friedrichshain in die Planungen der Sporthalle miteinbezogen?
     
  2. Wann ist mit einer Sanierung des Sportplatzes Alt Stralau zu rechnen?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

  1. Warum wurde bis zum heutigen Tag noch kein Container auf dem Gelände der Berufsschule aufgestellt?

 

Im Jahr 2016 gab es zur Realisierung der Aufstellung eines Containers für den Verein BSV Victoria 1990 Friedrichshain e.V. auf einem Teilstück des Geländes der August-Sander-Schule in Alt-Stralau einen Vor-Ort-Termin mit Kolleginnen und Kollegen des Berliner Immobilienmanagement (BIM), die für diese Berufsschule verwaltungsmäßig zuständig sind. Dieser Besichtigungstermin verlief sehr positiv und die BIM hat der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Sen BJW) mitgeteilt, dass die Möglichkeit der Übertragung eines Teilstücks an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg positiv bewertet und genehmigt werden sollte. Es wurde ein Folgetermin zwecks einer abschließenden Besichtigung des Geländes mit der BIM und der Sen BJW vereinbart.

Dieser Termin wurde aufgrund einer Mitteilung der Schulleitung der August-Sander Schule und der darin geschilderten Sachlage kurzfristig abgesagt. Die Schulleitung teilte der Sen BJW mit, dass eine Abtrennung von Grundscksteilen des Standortes Alt Stralau 40-41 aus schulischen Gründen nicht möglich ist und deshalb ablehnt. Diese Ecke wird als Biotop genutzt und ist die Feuerwehrzufahrt zum hinteren Teil des Geländes.

 

 

  1. Was wird das Bezirksamt unternehmen, um eine positive Stellungnahme der Schulleitung der Berufsschule zu bekommen?

 

Das Schul- und Sportamt wird zeitnah versuchen einen Gesprächstermin bei der Schulleitung der August- Hermann-Sander Schule zu bekommen, um die genannten Probleme des Schulleiters noch einmal zu besprechen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Der Vereinsvorsitzende Herr Otto vom BSV Victoria 1990 Friedrichshain e.V. ist zu dem Termin einzuladen.

 

 

  1. Wann ist davon auszugehen, dass die geplante Sporthalle der Thalia Schule gebaut wird?

 

Diese Maßnahme ist bereits in der Investitionsplanung 2015-2019 mit einer ersten Rate in 2019 enthalten. Erst in Abhängigkeit des noch ausstehenden Beschlusses zur Investitionsplanung 2017-2021 kann ein Planungsbeginn für die Sporthalle benannt werden.

 

 

Nachfragen

 

  1. In welchem Umfang wird der BSV Victoria Friedrichshain in die Planungen der Sporthalle miteinbezogen?

 

Es wird eine Schulsporthalle (1 Hallenteil) nach den geltenden Planungsvorgaben der Senatsverwaltung für Bildung entstehen. Das Schul- und Sportamt wird an den Planungsrunden teilnehmen und somit als Vertreter der Vereine anwesend sein. Die Einbeziehung eines Vereins bei der Planung von Schulsporthallen ist nicht vorgesehen.

 

 

  1. Wann ist mit der Sanierung des Sportplatzes Alt-Stralau zu rechnen?

 

Das Schul- und Sportamt meldet jährlich die Sportanlagen zur Sanierung an, von denen aufgrund des desolaten Zustandes die größten Unfallgefahren ausgehen (oberste Priorität). Als zweite Priorität Sanierungsmaßnahmen, die dazu dienen die uneingeschränkte Benutzbarkeit der Sportstätten zu sichern oder wiederherzustellen. Oft sind diese Sportanlagen bereits von einer Sperrung bedroht, was zu einer erheblichen Einschränkung des Schul- und Vereinssports führen würde.

Durch die hohe Auslastung unserer bezirklichen Sportanlagen aufgrund der Unterversorgung mit ungedeckten Sportanlagen im Bezirk, befinden sich die Kunstrasenplätze in einem sehr schlechten Zustand.

Der Sportplatz Alt-Stralau befindet sich durch die extrem hohe Auslastung in einem sehr abgenutzten Zustand, von dem aber aktuell noch keine Unfallgefahr ausgeht. Reparaturmaßnahmen waren noch möglich und wurden bei Bedarf schnellstmöglich ausgeführt.

Bevor dieser Platz zu Sanierung angemeldet wird, müssen erst noch drei andere Sportplätze in Friedrichshain-Kreuzberg bevorzugt saniert werden. Diese drei Plätze sind zum aktuellen Zeitpunkt bereits durch Wurzelproblematiken von einer Sperrung bedroht. Es handelt sich um den Sportplatz Virchowstraße, Kunstrasenplatz Lasker II und den Sportplatz Waldeckpark. Sollte sich die Personalsituation in der für Sanierungsmaßnahmen der Sportplätze zuständigen Fachabteilung (Straßen- und Grünflächenamt) verbessern, hoffen wir ab 2018/2019 jährlich zwei Plätze sanieren zu können. Aktuell ist nur eine Kunstrasensanierung durch die Fachabteilung (SGA) unter Einbeziehung eines Architektenbüros realisierbar, was höhere Kosten zur Folge hat und somit weitere Maßnahmen zusätzlich einschränkt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andy Hehmke

 

 

   
    11.01.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.10 - schriftlich beantwortet
   
Ö 6.11     Umzüge von Geflüchteten aus Turnhallen in TempoHomes oder andere Einrichtungen  
DS/0049/V  
Ö 6.12     Parkraumbewirtschaftung  
DS/0054/V  
Ö 6.13     Säuberung von Spielplätzen im Winter  
DS/0057/V  
Ö 6.14     Öffentliche Sitzgelegenheiten in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0058/V  
Ö 6.15     Alleinerziehende im Bezirk  
DS/0059/V  
Ö 6.16     Entspannung in den Bürgerämtern – auch in Friedrichshain-Kreuzberg?  
DS/0046/V  
Ö 6.17     Fontanepromenade 15  
DS/0047/V  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
93 Kita-Plätze sind wichtiger als acht Bäume - Antrag bzgl. des Erweiterungsbaus der Kita in der Methfesselstr. 14 wohlwollend prüfen und genehmigen!  
Enthält Anlagen
DS/0032/V  
Ö 8     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 8.1  
Bebauungsplan 2-56B für die Grundstücke Modersohnstraße 33, 35, 37, 39, 41, 43, 45, 47, Markgrafendamm 24, 25, Laskerstraße 1A, 1, 5, Bödikerstraße 26/ Persiusstraße 7 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0034/V  
Ö 8.2     Geschäftsverteilung des Bezirksamtes in der V. Wahlperiode und Vertretungsregelung der Bezirksstadträte/innen  
Enthält Anlagen
DS/0035/V  
Ö 8.3  
Altenhilfeplanung erarbeiten - Altenhilfe koordinieren  
Enthält Anlagen
DS/0036/V  
Ö 8.4  
Fontanepromenade 15  
Enthält Anlagen
DS/0037/V  
Ö 8.5  
Feuerwehrbrunnen am Mariannenplatz mit dem Künstlernamen beschildern  
Enthält Anlagen
DS/0038/V  
Ö 8.6  
Zustände im Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule verbessern  
Enthält Anlagen
DS/0039/V  
Ö 8.7  
Unverzügliche Instandsetzung der Spielgeräte auf dem Hof der Thalia Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0040/V  
Ö 8.8  
Unverzügliche Verbesserung der Toiletten Thalia Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0041/V  
Ö 8.9  
Gewerbliche Wohnraum-Zweckentfremdung ahnden, modernes Wohnen und Home-Sharing unterstützen  
Enthält Anlagen
DS/0042/V  
Ö 8.10     Bildung von Ausschüssen  
DS/0062/V  
               
 
 

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