Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 11.01.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Einwohner*innenanfragen    
Ö 5.1  
EA 001 - Homesharing
DS/0043/V  
Ö 5.2  
EA 002 - Weitere bauliche Verdichtung des Samariterviertels Friedrichshain durch BV 2-44VE
DS/0044/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen    
Ö 6.1  
Obdachlosigkeit im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
DS/0048/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Kältehilfeplätze mit welcher derzeitigen Auslastung stellt das Bezirksamt für Obdachlose in Friedrichshain-Kreuzberg bereit?

 

  1. Falls das Bezirksamt die Anzahl dieser Schlafplätze für die kalte Jahreszeit nicht für ausreichend hält: Welche Vorkehrungen werden konkret getroffen, um die Nachfrage nach Unterkünften für obdachlose Menschen zu decken?

 

  1. Über die Kältemonate hinaus, also zur regelmäßigen Unterbringung:
    Welche Vorkehrungen werden konkret getroffen, um die Nachfrage nach Unterkünften für obdachlose Menschen strukturell zu decken?

 

Nachfragen:

 

  1. Wie hoch ist nach Einschätzung des Bezirksamts die Differenz zwischen vorgehaltenen Plätzen für Obdachlose und dem tatsächlichen Bedarf (über die Kältemonate hinaus)?

 

  1. Was unternimmt das Bezirksamt, um effektiv über die Angebote und Standorte der bezirklichen Kältehilfe zu informieren?

 

 

Beantwortung: BzStR Herr Mildner-Spindler

 

zu Frage 1: Angesichts der derzeitigen Kälte, des Schnees und ja, auch der vermehrten, im öffentlichen Raum sichtbaren Obdachlosigkeit insbesondere in der Innenstadt ist es ja nur zu berechtigt, danach zu fragen.

Wir als Bezirk über Zuwendungen aus dem Bezirkshaushalt finanzieren in diesem Winter zurzeit 163 Plätze täglich. Darüber hinaus gibt es bei Kirchengemeinden, die einmal in der Woche ein Nachtcafé öffnen, weitere 65 Plätze, die einmal in der Woche zur Verfügung stehen.

Um das mal in Rahmen einzuordnen: Anfang des Jahres - konnte man oder kann man auch jetzt noch bei Recherche im Internet sehen - wurden ca. 700 Plätze in Berlin angeboten, 173 tragen wir als Friedrichshain-Kreuzberg dazu bei. Der alte Senat noch hatte sich vorgenommen, für diese Kälteperiode Winter 16/17 800 Plätze bereitzustellen. Im Herbst vor der Kälteperiode waren es um die 600 Plätze, die akquiriert werden konnten. Da sind also bis Anfang des Jahres 100 weitere dazugekommen, weil an der Frankfurter Allee auf dem Containerbahnhof, dem ehemaligen, die Stadtmission die HalleLuja, also eine Traglufthalle wieder errichtet hat, die von uns aus Friedrichshain-Kreuzberg finanziert wird.

Inzwischen gibt es von Seiten der GEBEWO, die die Kältehilfe betreut, eine aktualisierte Übersicht, die ist am 07. Januar fortgeschrieben worden, da sind weitere 143 Plätze Berlinweit dazugekommen.

Der neue Senat hat sich mit der Koalitionsvereinbarung verpflichtet, 1.000 Plätze in der Kältehilfeperiode bereitzustellen  und die Senatorin Breitenbach lässt sich auch immer wieder öffentlich damit zitieren, dass sie das noch in diesem Winter in der Kälteperiode 16 /17 erreichen will.

Zur Auslastung kann ich nur sagen das, was der RBB Ende letzter Woche berichtet hat und was unsere Nachfragen bei den Zuwendungsempfängern Friedrichshain-Kreuzberg ergaben. Die Plätze sind zu 100% ausgelastet derzeit.

 

zu Frage 2: Die Akquise von zusätzlichen Plätzen unterliegt einer gesamtstädtischen Steuerung, die wird also durch Senat Soziales zusammen mit der GEBEWO, einem Träger aus dem Bereich der Diakonie verantwortet, aber diejenigen, die dazu beitragen, sind viele Bezirke und viele andere Träger aus dem Bereich der Wohlfahrt, die ihre Angebote machen.

Es ist, um es einfach mal zu beschreiben, schwierig, einfach so weitere Plätze bereitzustellen. Momentan kann man davon ausgehen, dass es an einer Finanzierung nicht scheitern würde. Wenn wir die Möglichkeit hätten, morgen 150 weitere Plätze einzurichten, hätten wir übermorgen die Basiskorrektur sozusagen durch das Land. Nur wir haben so gut wie keine Möglichkeiten, Räumlichkeiten, Immobilien, Flächen in der Innenstadt, die weitgehend ausverkauft und verbaut ist, noch zu finden. Das habe ich an dieser Stelle in den letzten Jahren immer wieder gesagt. Es sind uns ja auch immer wieder Flächen, die temporär übergangsweise genutzt wurden, verlorengegangen, sodass es jeden Winter eine große Anstrengung ist, die gleiche Zahl des Vorjahres wieder zu erreichen. 

 

zu Frage 3: Das betrifft ja die Akquise und Bereitstellung von Unterbringungen im Rahmen von ASOG, die das ganze Jahr dann auch von der Wohnungslosenhilfe genutzt werden, um Menschen, die eine Wohnung verloren haben, zumindest temporär erst mal unterzubringen, bis sie wieder eine Wohnung gefunden haben.

Auch da ist bekannt, dass in Berlin viel zu wenig Plätze zur Verfügung stehen. Die Wohnhilfen aller Bezirke haben tagtäglich einen Kampf darum, über die Berliner Unterbringungsliste, wo freiwerdende Plätze von Anbietern gelistet sind, zu akquirieren.

Was wir als Bezirk die letzten Jahre getan haben, ist, dass wir gezielt mit Eigentümern, mit Investoren darüber gesprochen haben, Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Das ist uns auch an der einen oder anderen Stelle gelungen. In der Großbeerenstraße ist eine größere Unterkunft entstanden in der Zeit 2015 …, das war schon 2015. Als die Not für die Unterbringung Geflüchteter erheblich groß war, haben wir als Bezirk auch Einrichtungen, die wir gerade als Unterkunft, als Unterbringungsmöglichkeit im Rahmen ASOG akquiriert hatten, dem Land dann zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete erst mal untergebracht werden können.

Wir haben jetzt gerade dem Land gegenüber signalisiert, dass an der Revaler Straße ein ehemaliges Hotel zu einer Gemeinschaftsunterkunft umgebaut werden könne, verbunden von unserer Seite mit der Erwartung, dass, wenn die Gemeinschaftsunterkunft nicht mehr genutzt wird, der Bezirk das wieder als Unterbringungsmöglichkeit für Unterbringung im ASOG nutzen kann.

Ich habe im Dezember einen Letter of Intent unterschrieben, damit ein Bewerber sich bei der Vergabe von Fläche und Immobilien zwischen Ostkreuz und Warschauer Brücke um zwei Gebäude bewerben kann, um dort eine ASOG- Unterbringung zu organisieren. Ich bin mir nicht sicher, ob das glücken wird, aber wir versuchen das zu tun. Auf der anderen Seite bringen wir uns mit dem Amt für Soziales in der berlinweiten Arbeitsgruppe zur gesamtstädtischen Steuerung Wohnungslosenhilfe und eine UAG-Akquise ein, um ein Gesamtkonzept für Unterbringungsmöglichkeiten über das ganze Jahr entwickeln zu können.

Dazu passt, wie Sie in Ihrer ersten Nachfrage fragen, wie ist eigentlich Bedarf und Angebot, welche Differenz gibt es.

 

zu Nachfrage 1: Das können wir Ihnen im Moment nicht genau sagen. Ist auch schon immer wieder darüber geredet worden. Es gibt für Berlin keine belastbare Wohnungslosenstatistik. Die ist von den Bezirken immer wieder angemahnt worden. Das war über zwei Wahlperioden die Diskussion zwischen Bezirken und Senatsverwaltung für Soziales. Wir brauchen Leitlinien Wohnungslosenhilfe und wir brauchen eine Wohnungslosenstatistik, die für uns eine Arbeitsgrundlage ist, um Angebote entwickeln zu können. Auch das steht im Koalitionsvertrag, dass das jetzt gelöst werden soll. Wir werden uns dort einbringen.

Ansonsten gibt es sehr unterschiedliche Zahlen von Initiativen, von Wohlfahrtsverbänden, von der GEBEWO, von Dieter Puhl von der Stadtmission, der immer mahnend den Finger hebt im Hinblick darauf, wie die Zahl der Obdachlosen in Berlin steigt und die Angebote sich in der Quantität nicht so entwickeln, wie die Entwicklung auf der Straße ist.

 

zu Nachfrage 2: Es gibt bei der GEBEWO, die die Kältehilfe steuert, einen Kältehilfe-Wegweiser. Das ist auch das, wo ich sagte, dass es am 07. Januar jetzt mit aktuellen Zahlen und Angeboten, die dazugekommen sind, fortgeschrieben wurde. Das finden Sie alles unter Kältehilfe-Berlin.de und ansonsten gibt es bei der GEBEWO ein Kältehilfe-Telefon. Über das Kältehilfe-Telefon kann man den Kältebus bestellen, wenn es darum geht, Hilfe zu vermitteln oder eben auch erfahren, wo man Menschen hin verweisen kann und darüber hinaus wird über unsere aus dem Bezirk finanzierten Zuwendungsprojekte der Wohnungslosenhilfe, z. B. das Tagesangebot Kiez-Café oder auch Bürgerhilfe in der Cuvrystraße, immer wieder darauf verwiesen, wo die Angebote sind, wo man hingehen kann.

 

 

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 11.01.2017    STATUS: öffentlich   
   
Ö 6.2  
Baumfällungen
DS/0052/V  
Ö 6.3  
Leistungsvertrag über Erziehungs- und Familienberatung der freien Träger (LV EFB-FT) zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Arbeitskreis Neue Erziehung e.V. für das Jahr 2017
DS/0055/V  
Ö 6.4  
Pech und Pleiten rund um den Bürgerentscheid "Rettet das Fraenkelufer"
DS/0061/V  
Ö 6.5  
Campus Ohlauer Straße
DS/0060/V  
Ö 6.6  
Verhindert das Zweckentfremdungsverbotsgesetz die Unterbringung von Geflüchteten?
DS/0045/V  
Ö 6.7  
Integrationslots*innen im Bezirk
DS/0051/V  
Ö 6.8  
Schulneubauten
DS/0053/V  
Ö 6.9     BIMA-Grundstück Ratibor/Reichenberger Straße
DS/0056/V  
Ö 6.10     Funktionsgebäude des Victoria Friedrichshain
DS/0050/V  
Ö 6.11     Umzüge von Geflüchteten aus Turnhallen in TempoHomes oder andere Einrichtungen
DS/0049/V  
Ö 6.12     Parkraumbewirtschaftung
DS/0054/V  
Ö 6.13     Säuberung von Spielplätzen im Winter
DS/0057/V  
Ö 6.14     Öffentliche Sitzgelegenheiten in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/0058/V  
Ö 6.15     Alleinerziehende im Bezirk
DS/0059/V  
Ö 6.16     Entspannung in den Bürgerämtern – auch in Friedrichshain-Kreuzberg?
DS/0046/V  
Ö 6.17     Fontanepromenade 15
DS/0047/V  
Ö 7     Anträge    
Ö 7.1  
93 Kita-Plätze sind wichtiger als acht Bäume - Antrag bzgl. des Erweiterungsbaus der Kita in der Methfesselstr. 14 wohlwollend prüfen und genehmigen!
Enthält Anlagen
DS/0032/V  
Ö 8     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 8.1  
Bebauungsplan 2-56B für die Grundstücke Modersohnstraße 33, 35, 37, 39, 41, 43, 45, 47, Markgrafendamm 24, 25, Laskerstraße 1A, 1, 5, Bödikerstraße 26/ Persiusstraße 7 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0034/V  
Ö 8.2     Geschäftsverteilung des Bezirksamtes in der V. Wahlperiode und Vertretungsregelung der Bezirksstadträte/innen
Enthält Anlagen
DS/0035/V  
Ö 8.3  
Altenhilfeplanung erarbeiten - Altenhilfe koordinieren
Enthält Anlagen
DS/0036/V  
Ö 8.4  
Fontanepromenade 15
Enthält Anlagen
DS/0037/V  
Ö 8.5  
Feuerwehrbrunnen am Mariannenplatz mit dem Künstlernamen beschildern
Enthält Anlagen
DS/0038/V  
Ö 8.6  
Zustände im Durchgang zwischen der Jens-Nydahl-Grundschule und der Gustav-Meyer-Schule verbessern
Enthält Anlagen
DS/0039/V  
Ö 8.7  
Unverzügliche Instandsetzung der Spielgeräte auf dem Hof der Thalia Grundschule
Enthält Anlagen
DS/0040/V  
Ö 8.8  
Unverzügliche Verbesserung der Toiletten Thalia Grundschule
Enthält Anlagen
DS/0041/V  
Ö 8.9  
Gewerbliche Wohnraum-Zweckentfremdung ahnden, modernes Wohnen und Home-Sharing unterstützen
Enthält Anlagen
DS/0042/V  
Ö 8.10     Bildung von Ausschüssen
DS/0062/V  
             
 
 

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