Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass alle Rechner die noch mit dem Betriebssystem Windows XP laufen vom Netzwerk getrennt werden.
Begründung:
Sowohl der Berliner Datenschutzbeauftragte als auch Professoren der FU-Berlin im Bereich IT-Sicherheit drängen darauf, diese Rechner vom Netz zu nehmen, da ein nicht kalkulierbares Risiko für die Daten der Bürger besteht. Es werden keinerlei neu bekannt werdende Schwachstellen dieses Betriebssystems mehr behoben - diese werden aber überall im Internet veröffentlicht. Auch der zuständige Staatssekretär Andreas Statzkowski der Senatsverwaltung für Inneres empfiehlt die Trennung vom Netz.
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Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
BüTra 07.05.2015
Die Drucksache wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
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DGS
