Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Geschäftsordnung wird im § 27 "Dringlichkeitsanfragen/Mündliche Anfragen" ein Absatz 13 hinzugefügt, mit dem Wortlaut:
(1) Andere Personen (Nicht-Mitglieder der BVV) können je mündlicher Anfrage eine Nachfrage stellen. Gibt es mehr als eine Nachfrage von Nicht-Mitgliedern der BVV, so wird die zu stellende Frage von der Bezirksvorsteher*in gelost.
Begründung:
Die Abgrenzungsversuche zwischen BVV und Besucher*innen dürfen nicht dazu führen, dass es in Zukunft zu einer Abgeschottetheit in parlamentarischen Beratungen kommt. Insbesondere bei mündlichen Anfragen können dem Bezirksamt Fragen zu aktuellen Situation im Bezirk gestellt werden. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg würde den Bewohner*innen des Bezirks mehr Respekt erweisen, da ihren Fragen ein größeres Gewicht beigemessen wird und im Gegenzug aufgrund der Aufmerksamkeit ein respektvollerer Umgang mit den Mitgliedern des Bezirksamtes zu erwarten ist.
Die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg entlässt diesen Antragstext in die Gemeinfreiheit (Public Domain) als CC-0 (http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/legalcode). Sie verzichtet weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechte, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Antragstext darf ohne weitere Erlaubnis kopiert, verändert, verbreitet und aufgeführt werden. Dies schliesst kommerzielle Zwecke explizit mit ein.
BVV 29.10.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
BüTra 13.11.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 26.11.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
