Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Planungen zur Errichtung eines zentralen Festplatzes auf dem Blücherplatz unverzüglich zu beenden.
Begründung:
Das Bezirksamt plant die Errichtung eines zentralen Festplatzes auf dem Blücherplatz.
Als Begründung wird vorgetragen, dass die zahlreichen Festivitäten an einem Ort zentriert werden sollen, um die Friedrichhain-Kreuzberger zu schonen, zumal sich nur wenige Wohnhäuser in der Umgebung des Blücherplatzes befänden.
Diese Abwägung ist fehlerhaft, da sie zu großen Nachteilen (Lärm, Schmutz etc.) bei vielen Menschen, z.B. am Mehringplatz führen würde.
Außerdem ist durch einen solchen zentralen Festplatz am Blücherplatz die mögliche Erweiterung der AGB gefährdet.
Es ist aber der einstimmige Beschluss der BVV (Drucksache/1088/IV), dass für die Erweiterung der AGB Teile des Blücherplatzes zur Verfügung stehen sollen. Dies würde durch einen dann bestehenden Festplatz nicht möglich sein.
BVV 24.09.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt (federführend)
WiO 21.10.2014
ÄA SPD
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Planungen für eine Erweiterung der Amerika Gedenkbibliothek (AGB) zum zentralen Standort der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) entsprechend des Beschlusses der BVV auf die DS/1088/IV weiterhin erste Priorität einzuräumen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, mögliche Planungen für die Umsetzung eines Konzepts, das zusätzliche Straßenfeste oder ähnliches an diesem Standort vorsieht, mit den Interessen der anliegenden Bürger*innen unter deren umfassender Beteiligung abzustimmen.
BVV 29.10.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Planungen für eine Erweiterung der Amerika Gedenkbibliothek (AGB) zum zentralen Standort der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) entsprechend des Beschlusses der BVV auf die DS/1088/IV weiterhin erste Priorität einzuräumen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, mögliche Planungen für die Umsetzung eines Konzepts, das zusätzliche Straßenfeste oder ähnliches an diesem Standort vorsieht, mit den Interessen der anliegenden Bürger*innen unter deren umfassender Beteiligung abzustimmen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 16.12.2015
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt
20.01.2016 WiO
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 27.01.2016
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
