Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 24.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Polizeieinsatz an der Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1295/IV  
Ö 5.2  
Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Refik-Veseli-Schule  
DS/1360/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA 032 - Roma-Familien im und am Görlitzer Park  
DS/1334/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Zusammenberatung der Mündlichen Anfragen zum Thema "Gerhart-Hauptmann-Schule" Hier die Drucksachen DS1335, DS1336, DS1340, DS1342, DS1351, DS1353, DS1354, DS1356, DS1357  
DS/1359/IV  
Ö 7.1.1  
Abbruch der Sitzung      
Ö 7.2     Wie ist das Bezirksamt auf die Versorgung von Obdachlosen in der bevorstehenden Kältehilfe-Saison ab 1. November in Friedrichshain-Kreuzberg vorbereitet?  
DS/1337/IV  
Ö 7.3     Bezirkliche Podien  
DS/1343/IV  
Ö 7.4     Angekündigte Inobhutnahme von Kindern aus Roma-Familien im Görlitzer Park  
DS/1338/IV  
Ö 7.5     Benimmregeln für Touristen  
Enthält Anlagen
DS/1355/IV  
Ö 7.6     Unbezahlte Deutschkurse für Oranienplatzflüchtlinge  
DS/1339/IV  
Ö 7.7     Streifen im Görli - was hat's gebracht?  
DS/1341/IV  
Ö 7.8     "Cuvrybrache" - Wo gibt es noch ein Obdach für die ehemaligen Bewohner*innen?  
DS/1344/IV  
Ö 7.9     Fahrradstellplätze am neuen S-Bahnhof Warschauer Straße III  
DS/1345/IV  
Ö 7.10     Tiergehege im Viktoria Park  
DS/1346/IV  
Ö 7.11     Stolpersteine in der Skalitzer Str. 131  
DS/1347/IV  
Ö 7.12     Auswirkungen der Haushaltssperre  
DS/1348/IV  
Ö 7.13     Neuer Kriminalitätsschwerpunkt Revaler Straße?  
DS/1349/IV  
Ö 7.14     Wann wird die Gitschiner Straße endlich sicher für Radfahrer*innen?  
DS/1350/IV  
Ö 7.15     Umfrage-Ergebnisse zum Radverkehr nicht in der Schublade verschwinden lassen  
DS/1352/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1     Der Gerhart-Hauptmann-Schule wieder eine Zukunft geben! Besetztes Schulgebäude räumen und damit Raum für ein Gymnasium im Kiez schaffen!  
Enthält Anlagen
DS/1318/IV  
Ö 8.2     Mehr Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen in Friedrichshain-Kreuzberg bereitstellen!  
DS/1320/IV  
Ö 8.3     Freudenberg-Areal - alle Verfahrensmöglichkeiten anwenden!  
Enthält Anlagen
DS/1325/IV  
Ö 8.4     Einwendungen gegen die Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann  
DS/1358/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1     Unisextoiletten
Enthält Anlagen
DS/0550/IV  
Ö 9.2     Personen ohne eigenes Auto bei der Parkraumbewirtschaftung nicht benachteiligen  
Enthält Anlagen
DS/1198/IV  
Ö 9.3     Bona-Peiser-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1283/IV  
Ö 9.4     Fortschreibung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/1287/IV  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Wahl eines Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
DS/0045-113/IV  
Ö 10.2  
Open Data stärken  
Enthält Anlagen
DS/0266/IV  
Ö 10.3     Mobilitätsservice für Seniorinnen und Senioren mit Migrationsgeschichte  
Enthält Anlagen
DS/0581/IV  
Ö 10.4  
Wohnungstausch ermöglichen, Mietpreisauftrieb begrenzen
Enthält Anlagen
DS/0629/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei in Friedrichshain-Kreuzberg tätigen städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen,

a) dass diese ihren Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit eröffnen, ihre Wohnungen zu günstigen Bedingungen gegen kleinere gleichwertige Wohnungen in gleichwertiger Lage im Bestand der Gesellschaften zu tauschen, wobei die Grundmiete je Quadratmeter in der neuen, kleineren Wohnung für sie nicht höher sein soll, als die in der alten Wohnung;

b) dass diese ihren Mieterinnen und Mietern grundsätzlich die Möglichkeit des Wohnungstausches innerhalb ihrer Wohnungsbestände gewähren, wobei die Mieterinnen und Mieter wechselseitig in die bestehenden Verträge eintreten.

 

Begründung:

Aus unterschiedlichen Gründen tritt häufiger die Situation ein, dass eine Mietwohnung auf Grund veränderter Lebensumstände für die Mieterin / den Mieter zu groß geworden ist. Der mögliche Wechsel in eine kleinere, angemessenere Wohnung scheitert oft daran, dass auf Grund sehr hoher Neuvermietungsmieten, der Verbleib in der zu großen Wohnung auch bei Einrechnung der Betriebskosten für die Mieterin / den Mieter finanziell viel günstiger ist. Mit einem solchem Wohnungstausch-Angebot kämen die Wohnungsbaugesellschaften ihrem Gesellschafterauftrag einer angemessenen Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung nach und würden zudem durch die Vermeidung von "großem Wohnflächenverbrauch wider Willen" einen kleinen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten. Sie könnten außerdem die Nachfrage junger Familien nach größeren Wohnungen so leichter befriedigen.

 

Hinzu kommen die Fälle, in denen für Transferleistungsempfangende - unbesehen des Bedarfes - eine Verkleinerung des Wohnraums die einzige Möglichkeit ist, die Wohnkosten den amtlichen Anforderungen gemäß zu gestalten, wenn diese auch die proportionale Reduzierung der Miete bedeutet. Die Möglichkeit zum Wohnungstausch innerhalb der eigenen Bestände fördert die Angemessenheit der Wohnungsgrößen, bindet die Mieterinnen und Mieter an die Gesellschaft und leistet zudem durch den Wegfall von Neuvermietungsaufschlägen einen Beitrag zur Dämpfung der Mietenentwicklung. Letzteres beinhaltet natürlich auch eine Minderung des Zuwachses der Einnahme der Gesellschaft; aber der leistungslose Neuvermietungsaufschlag ist keine Notwendigkeit zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit kommunaler Unternehmen.

 

Die im "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" von Senat und städtischen

Wohnungsbaugesellschaften vereinbarte Regelung zum Wohnungstausch ist viel zu unattraktiv für die Mieterinnen und Mieter und soll durch die Bezugnahme auf die absolute Bruttowarmmiete einseitig den Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Die hier vorgeschlagene "Friedrichshain-Kreuzberger Wohnungstauschvariante" setzt attraktive Anreize für die Mieterinnen und Mieter, verbessert das kommunale Angebot auf dem Wohnungsmarkt und bringt den Wohnungsbaugesellschaften bei den frei werdenden größeren Wohnungen wirtschaftliche Spielräume, die diese maßvoll nutzen können.

 

 

BVV 20.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten.

 

 

StadtQM 03.04.2013

 

Ersetzungsantrag der Fraktion B'90/Die Grünen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den in Friedrichshain-Kreuzberg aktiven Wohnungsbaugesellschaften des Landes zu erfragen, welche Regelungen für die im Mietenbündnis vereinbarten Möglichkeiten zum Wohnungstausch bei Bedarf nach einer kleineren Wohnung getroffen wurden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Wohnungstausche auch zwischen den verschiednen Gesellschaften möglich werden, sollte dies  noch nicht Bestandteil der entwickelten Regelungen sein.

 

Der BVV ist bis Mai 2013 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den in Friedrichshain-Kreuzberg aktiven Wohnungsbaugesellschaften des Landes zu erfragen, welche Regelungen für die im Mietenbündnis vereinbarten Möglichkeiten zum Wohnungstausch bei Bedarf nach einer kleineren Wohnung getroffen wurden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Wohnungstausche auch zwischen den verschiednen Gesellschaften möglich werden, sollte dies  noch nicht Bestandteil der entwickelten Regelungen sein.

 

Der BVV ist bis Mai 2013 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den in Friedrichshain-Kreuzberg aktiven Wohnungsbaugesellschaften des Landes zu erfragen, welche Regelungen für die im Mietenbündnis vereinbarten Möglichkeiten zum Wohnungstausch bei Bedarf nach einer kleineren Wohnung getroffen wurden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Wohnungstausche auch zwischen den verschiednen Gesellschaften möglich werden, sollte dies  noch nicht Bestandteil der entwickelten Regelungen sein.

 

Der BVV ist bis Mai 2013 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.09.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten (federführend)

 

 

StadtQM 19.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

   
    20.03.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.36 - überwiesen
   
   
    03.04.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 8 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    24.04.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.22 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    24.09.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.4 - überwiesen
   
   
    13.11.2014 - Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    19.11.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 9 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    26.11.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 10.5     Kontrolle und Ahndung rechtswidrigen Verhaltens von WohnungseigentümerInnen  
Enthält Anlagen
DS/0797/IV  
Ö 10.6  
Spreegarten - Interkultureller Nachbarschaftsgarten am Spreeufer
Enthält Anlagen
DS/0841/IV  
Ö 10.7     Informationsmöglichkeiten zu Fraktionsarbeit im Rathaus Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0845/IV  
Ö 10.8     Baudenkmal Sport- und Erholungszentrum SEZ
Enthält Anlagen
DS/0878/IV  
Ö 10.9     Sanierung der Yorckbrücken  
Enthält Anlagen
DS/0879/IV  
Ö 10.10  
Mitarbeitern Option auf ein freies Textverarbeitungsprogramm ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/0893/IV  
Ö 10.11  
Umstellung auf Office 2010 zur Einführung freier Dokumentenaustauschformate nutzen!
Enthält Anlagen
DS/0894/IV  
Ö 10.12  
Pilotprojekt verschlüsselte Emailkommunikation mit der Verwaltung  
Enthält Anlagen
DS/0941/IV  
Ö 10.13     Grünfläche in der Revaler Straße 18 sichern  
Enthält Anlagen
DS/0947/IV  
Ö 10.14  
Gezielte Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Schüler*innen in Schule und Sportverein  
Enthält Anlagen
DS/0986/IV  
Ö 10.15  
Ausstellung Friedrichshain-Museum  
Enthält Anlagen
DS/1011/IV  
Ö 10.16     "Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge" nicht vergessen!
Enthält Anlagen
DS/1012/IV  
Ö 10.17  
Gegen Homophobie im Sport
Enthält Anlagen
DS/1014/IV  
Ö 10.18  
Barrierefreiheit am U-Bahnhof Moritzplatz  
Enthält Anlagen
DS/1017-01/IV  
Ö 10.19  
Der Bebauungsplan 2-27 ist größer als das Freudenberg-Areal!  
Enthält Anlagen
DS/1024/IV  
Ö 10.20     "Entwicklung der Patzenhofer Brauerei"
Enthält Anlagen
DS/1062/IV  
Ö 10.21     Auch Wohnen auf dem Schiff ist eine alternative Wohnform, die Unterstützung verdient
Enthält Anlagen
DS/1093/IV  
Ö 10.22     Schimmelbefall in der Sporthalle der Bürgermeister Herz Schule  
Enthält Anlagen
DS/1095/IV  
Ö 10.23  
Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr  
Enthält Anlagen
DS/1103/IV  
Ö 10.24  
Internet Explorer durch sichere Alternative ersetzen  
Enthält Anlagen
DS/1144/IV  
Ö 10.25  
Ehemaliges Polizeirevier in der Friedenstr. 30/31  
Enthält Anlagen
DS/1155/IV  
Ö 10.26     Aktionsfonds zur Kinder- und Jugendbeteiligung umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/1158/IV  
Ö 10.27     Ausbildungsplanung 2014 des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1193/IV  
Ö 10.28  
Planungsziel für die Liegenschaft Frankfurter Tor 8A: Gewerbe  
Enthält Anlagen
DS/1200/IV  
Ö 10.29  
Kein Monsterblock vor das Ensembledenkmal Schreibfederpassage!  
Enthält Anlagen
DS/1202/IV  
Ö 10.30  
Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Refik-Veseli-Schule  
Enthält Anlagen
DS/1234/IV  
Ö 10.31  
Kreuzungsbereich Blücherstr./Brachvogelstr./Mittenwalderstr. entschärfen
Enthält Anlagen
DS/1240/IV  
Ö 10.32  
Bundesratsinitiative zur Liegenschaftsveräußerungspolitik der BIMA
Enthält Anlagen
DS/1242/IV  
Ö 10.33     Einbahnstraße am Platz der Vereinten Nationen öffnen  
Enthält Anlagen
DS/1245/IV  
Ö 10.34  
Mehr Parkplätze für Fahrräder
Enthält Anlagen
DS/1246/IV  
Ö 10.35  
Fahrrad-Parkhaus statt Supermarkt auf Vorplatz am Ostkreuz
Enthält Anlagen
DS/1249/IV  
Ö 10.36     Für eine finanzielle Basisförderung des Kinderkarnevals der Kulturen  
Enthält Anlagen
DS/1251/IV  
Ö 10.37  
Mehr Rücksicht im Öffentlichen Personennahverkehr  
Enthält Anlagen
DS/1252/IV  
Ö 10.38  
Größeres Hundeauslaufgebiet auf dem Gelände des Gleisdreieck-Parks  
Enthält Anlagen
DS/1253/IV  
Ö 10.39  
Software-Inventur I
Enthält Anlagen
DS/1255/IV  
Ö 10.40  
Software-Inventur II
Enthält Anlagen
DS/1256/IV  
Ö 10.41  
Förderprogramm Service Stadt Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1257/IV  
Ö 10.42  
Zentrale Anlaufstelle zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung  
Enthält Anlagen
DS/1259/IV  
Ö 10.43     Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/1286/IV  
Ö 10.44     Nachträgliche Genehmigung der 2013 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/1288/IV  
Ö 10.45  
Bürgerbegehren "Das Freudenberg-Areal retten!"  
Enthält Anlagen
DS/1289/IV  
Ö 10.46     Erhalt der Obdachloseneinrichtung "Kiez-Café" in der Friedrichshainer Wühlischstraße  
Enthält Anlagen
DS/1291/IV  
Ö 10.47     Auswirkungen der Wasserpreissenkungen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1293/IV  
Ö 10.48     Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Erhaltungsgebiets "Hornstraße" um den statistischen Block 205 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1309/IV  
Ö 10.49  
Übertragung der Immobilie Schlesische Str. 27B im Rahmen eines Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrages an die GSE Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH  
Enthält Anlagen
DS/1311/IV  
Ö 10.50     Gegen sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung von Frauen im Krieg  
DS/1312/IV  
Ö 10.51  
Informationstafel am Spanienkämpferdenkmal im Volkspark Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1313/IV  
Ö 10.52  
Gastronomie und Kultur auf der Spree  
Enthält Anlagen
DS/1314/IV  
Ö 10.53  
Regenwassereinlauf tierschutzgerecht gestalten  
Enthält Anlagen
DS/1315/IV  
Ö 10.54  
Keine zentrale Partymeile am Blücherplatz  
Enthält Anlagen
DS/1316/IV  
Ö 10.55  
DLRG Friedrichshain-Kreuzberg - pacta sunt servanda  
Enthält Anlagen
DS/1317/IV  
Ö 10.56  
Jugendfreizeitschiff zum Höchstpreis veräußern!  
Enthält Anlagen
DS/1319/IV  
Ö 10.57  
Bürgerbeteiligung als eigenes Produkt dauerhaft im Bezirkshaushalt verankern  
Enthält Anlagen
DS/1321/IV  
Ö 10.58  
Fahrradfreundlichste Kreuzung Berlins mit Flexipoller schützen  
Enthält Anlagen
DS/1322/IV  
Ö 10.59  
Zossener Straße soll in Bezirkszuständigkeit kommen  
Enthält Anlagen
DS/1323/IV  
Ö 10.60  
Einrichtung einer AG zum Thema Schulreinigung  
Enthält Anlagen
DS/1324/IV  
Ö 10.61  
Bürgerbeteiligung stärken  
Enthält Anlagen
DS/1326/IV  
Ö 10.62  
Mehr Internet im Rathaus  
Enthält Anlagen
DS/1327/IV  
Ö 10.63     Mehr Freifunk im Rathaus!  
Enthält Anlagen
DS/1328/IV  
Ö 10.64  
Freudenberg-Areal - keine Überbauung der geplanten Kita!  
Enthält Anlagen
DS/1329/IV  
Ö 10.65  
Freudenberg-Areal - 4% weniger Baumasse bringen 40% mehr Grünfläche!  
Enthält Anlagen
DS/1330/IV  
Ö 10.66  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-44 VE für die Grundstücke Rigaer Straße 71-73A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/1331/IV  
Ö 10.67  
Bebauungsplan V-78 für die Grundstücke Rigaer Straße 71, 72, 73 und 73A im Bezirk Friedrichshain hier: Einstellung des Verfahrens  
Enthält Anlagen
DS/1332/IV  
Ö 10.68  
Gewerbehof Rigaer Str. 71-73A - Planung mit und für den Kiez!
Enthält Anlagen
DS/1333/IV  
               
 
 

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