Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 04.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Resolution    
Ö 5.1  
Feiger Nazi-Überfall auf Restaurant: Solidarität mit den Inhabern
DS/1219/IV  
Ö 5.2  
Für die vollständige Umsetzung der Vereinbarung zwischen Berliner Senat und den Flüchtlingen vom Oranienplatz und aus der ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule
DS/1231/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen    
Ö 6.1  
EA 031 - Görlitzer Park
DS/1211/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen    
Ö 7.1  
Wirksames Instrument oder Papiertiger? Umsetzung des neuen Zweckentfremdungsgesetzes in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1221/IV  
Ö 7.2  
Barrierefreiheit in Wahllokalen nur auf dem Papier?
DS/1220/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt: 

  1. Wie viele Wahllokale in Friedrichshain-Kreuzberg waren bei der Europawahl als barrierefreie Wahllokale gekennzeichnet (auch prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der Wahllokale)?
  2. In welcher Weise überprüft das Wahlamt vor der Versendung der Wahlunterlagen, ob eine Barrierefreiheit in der Tat gegeben ist (z.B. Funktionsfähigkeit von Aufzügen, zu überwindende Stufen)?
  3. Wie viele Beschwerden haben seit der Wahl das Bezirksamt erreicht, weil als barrierefrei gekennzeichnete Wahllokale sich am Wahltag als nicht barrierefrei herausstellten?

Nachfrage:

  1. Wie wird das Bezirksamt in Vorbereitung der nächsten Wahlen verfahren, um sicherzustellen, dass ein höherer Anteil von Wahllokalen barrierefrei zugänglich ist und dass die Kennzeichnung mit der Realität übereinstimmt?

 

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

 

zu Frage 1: Von den 92 Wahllokalen im Bezirk waren 75 barrierefrei. Der Begriff "barrierefrei" ist gemäß Abstimmung mit der Landeswahlleitung und den Bezirken in zwei unterschiedliche Kriterien geteilt. Es wird unterschieden zwischen barrierefreien und barrierefrei mit Hilfspersonen. Dazu gibt es in einer Anlage, die ich Ihnen jetzt nicht vortragen kann, die lassen wir der BVV zukommen, Kriterien, was ist barrierefrei und was ist barrierefrei mit Hilfspersonen. Die 75 Wahllokale entsprechen einem prozentualen Anteil von 82%.

 

zu Frage 2: Vor jeder Wahl erhalten Objekte, die dem Wahlamt bekannt sind und in denen Wahllokale eingerichtet werden können, eine Checkliste, um ggf. Veränderungen zu erfahren, die sich seit der letzten Wahl ergeben haben. Dazu gibt es eine Checkliste im Anhang, lasse ich der BVV zukommen. Sollten sich hieraus Fragen oder Probleme ergeben, erfolgt, bevor dieses Objekt als Wahllokal benannt wird, ein Vorortbesuch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlamts.

Bei neuen Objekten erfolgt immer ein Vorortbesuch durch das Wahlamt. Mit allen Objekten, die als Wahllokal im Bezirk in Frage kommen, hat das Wahlamt Vereinbarungen geschlossen. In diese Vereinbarung wird anhand genau bestimmter Kriterien auch konkret die Barrierefreiheit zum Objekt und zum Wahlraum dokumentiert. Nachdem Druck der Wahlbenachrichtigungen ist eine nochmalige Begehung der Objekte durch das Wahlamt dann nicht mehr möglich, jedoch hält die Arbeitsgruppe "Wahllokale" bis zum Freitag vor der Wahl mit den Objektverantwortlichen für die Wahllokale Kontakt, um rechtzeitig Probleme, wie zum Beispiel kurzfristige Baumaßnahmen zu erfahren.

 

zu Frage 3: Beschwerden hat das Bezirkswahlamt keine erhalten, jedoch am Wahltag erhielten wir zwei Hinweise von Wahlvorständen, dass in barrierefreien Wahllokalen Fahrstühle nicht mehr funktionieren. Das betraf das Wahllokal 109 im Familienzentrum Mehringdamm 114. Durch das Wahlamt wurde sofort ein Auftrag zur Lösung des Problems ausgelöst, so dass die Funktionstüchtigkeit des Fahrstuhls noch im Laufe des Vormittags wieder hergestellt werden konnte.

Der zweite Hinweis betraf das Wahllokal 107 im Dienstgebäude in der Yorckstraße, wo der auch für elektrische Rollstühle nutzbare Fahrstuhl von vor der Wahl bis über die Wahl in die nächste Woche nicht funktionstüchtig war. Dazu gibt es noch eine Extraanfrage. Bekannt ist, dass ein Wähler dadurch nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch machen konnte, da er mit seinem Rollstuhl nicht in den kleineren Fahrstuhl passte und somit nicht in die 1. Etage gelangen konnte.

Es gibt keine fliegenden Wahlurnen.

 

zu Nachfrage 1: In Zusammenarbeit der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin und der Bezirkswahlämter wurde in Vorbereitung der Bundestagswahlen im vergangenen Jahr die Wahlbenachrichtigung verändert und für alle einheitlich die Begriffe "barrierefrei" und "barrierefrei mit Hilfspersonen" klar definiert. Das ist auf jedem Wahlschein ausgewiesen. Das heißt, ein Wahllokal kann auf dem Wahlbenachrichtigungsschreiben u.U. auch dann als barrierefrei gelten, wenn das Gebäude zwar nicht barrierefrei ausgewiesen ist, z. B. wegen Fehlens einer behindertengerechten Toilette, aber behindertengerecht barrierefrei erreichbar ist. Die entsprechenden Symbole auf dem Wahlbenachrichtigungsschreiben und der Hinweis, dass über eine zentrale berlinweite Telefonnummer sowie über das Internet weitere Informationen zu dem Wahllokal erhältlich sind, sollen Wählerinnen und Wählern genauer Informationen zu ihrem Wahllokal geben. Aufgrund der Bausubstanz, die von uns für Wahllokale genutzt wird, wie zum Beispiel in Schulgebäuden und der mangelnden Bereitschaft, Objekte als Wahllokal zur Verfügung zu stellen, das werden von Jahr zu Jahr weniger, ist in den kommenden Jahren nicht davon auszugehen, dass die Anzahl der barrierefreien Wahllokale in unserem Bezirk noch weiter erhöht werden kann, obwohl das Wahlamt sich ständig darum bemüht.

 

Herr Dahl: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das als barrierefrei gekennzeichnete Wahllokal auf Stralau in der Schule einen Fahrstuhl hat, der aber erstens sowohl defekt war und ist und zweitens, der Weg zum Fahrstuhl auch versperrt war, sprich, also die Tür dahin war verschlossen, so dass man selbst, wenn er funktioniert hätte, man ihn nicht hätte benutzen können. Und im Übrigen war dies wohl auch schon bei der letzten Bundestagswahl der Fall und darauf wurde eigentlich auch hingewiesen und warum wurde das trotzdem nicht entsprechend geändert?

 

zu Nachfrage 2: Wenn das dem Bezirksamt, dem Wahlamt bekannt gewesen wäre, hätte ich das in meiner Darstellung miteingebaut. Es ist nicht bekannt gewesen. Ich nehme das als Prüfhinweis mit und werde das ermitteln lassen.

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 04.06.2014    STATUS: öffentlich   
   
Ö 7.3  
Verhandlungen des Senats und des Bezirksamts mit den Flüchtlingsaktivist*innen vom Oranienplatz und den Bewohner*innen der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
DS/1215/IV  
Ö 7.4  
Kinderschutz in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
DS/1212/IV  
Ö 7.5  
Wo waren die Stimmzettel? Probleme bei der Europawahl und dem Volksentscheid am 25. Mai
DS/1222/IV  
Ö 7.6     Ist Barrierefreiheit im ehemaligem Rathaus Kreuzberg auch an Wahltagen gewährleistet?
DS/1224/IV  
Ö 7.7     Fotografien in der Senior*innenbroschüre des BA
DS/1223/IV  
Ö 7.8     Praxis bei Frühverrentung von ALG II-Empfängerinnen
DS/1217/IV  
Ö 7.9     Fahrradstellplätze am neuen S-Bahnhof Warschauer Straße II
DS/1225/IV  
Ö 7.10     Standorte für muslimische Bestattungsstätten
DS/1226/IV  
Ö 7.11     Fördert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Schwarzarbeit in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule?
DS/1213/IV  
Ö 7.12     Rücklauf von Wahlunterlagen
DS/1227/IV  
Ö 7.13     Auswirkungen der Wasserpreissenkungen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1228/IV  
Ö 7.14     Verletzung des Dienstgeheimnis im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg durch die Drucksache 1141/IV der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (wörtliches Zitat aus einem Beschluss des Bezirksamts vom 18.03.2014, der als "Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet war)!
DS/1214/IV  
Ö 7.15     Hausfriedensbruch am Kottbusser Tor
DS/1216/IV  
Ö 7.16     Kontrollen des Ordnungsamtes im Görlitzer Park
DS/1218/IV  
Ö 8     Große Anfragen    
Ö 8.1  
Endlich die skandalösen Zustände in der Gerhart-Hauptmann-Schule aufklären!
DS/1191/IV  
Ö 9     Einwohneranträge (§44 BezVG)    
Ö 9.1  
Tram 21 Stoppt die Fehlplanung!
Enthält Anlagen
DS/0852/IV  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1  
Projekt zur Qualifizierung von pädagogischem Personal für die Ganztagsgestaltung der Schulen
Enthält Anlagen
DS/1203/IV  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Pflege mitdenken!
Enthält Anlagen
DS/0990/IV  
Ö 11.2  
AGB als erweiterter Standort der Zentral- und Landesbibliothek
Enthält Anlagen
DS/1088/IV  
Ö 11.3  
Kinder sicher über die Wühlischstraße lassen
Enthält Anlagen
DS/1207/IV  
Ö 11.3.1  
Aufstellen einer Ampelanlage auf der Wühlischstr., Kopernikusstr./ Simon-Dach-Str.
Enthält Anlagen
DS/1146/IV  
Ö 11.3.2  
Tempo 30 ganztägig auf Wühlisch- und Kopernikusstr.
Enthält Anlagen
DS/1147/IV  
Ö 11.4  
Bauleitplanung angehen - Revaler Straße bleibt Ort für Soziokultur!
Enthält Anlagen
DS/1153/IV  
Ö 11.5  
Bona-Peiser-Bibliothek
Enthält Anlagen
DS/1230/IV  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 12.1  
Einrichtung eines Internationalen Flüchtlingszentrums im Gebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Str. 24 in Berlin-Kreuzberg (Bezug DS/0517-01/IV und DS/0991-01/IV)    
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 13.1     Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten
DS/0045-111/IV  
Ö 13.2  
Geschichte im öffentlichen Raum sichtbarer machen - 60. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in 2013 vorbereiten
Enthält Anlagen
DS/0129/IV  
Ö 13.3     Personalnotstand in der Verwaltung verhindern!
Enthält Anlagen
DS/0267/IV  
Ö 13.4  
Der essbare Bezirk
Enthält Anlagen
DS/0385/IV  
Ö 13.5     Trimm dich Pfad durch den Bezirk
Enthält Anlagen
DS/0477/IV  
Ö 13.6  
Unisextoiletten
Enthält Anlagen
DS/0550/IV  
Ö 13.7  
Leistungsentzug auf Grundlage der Aussetzung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)
Enthält Anlagen
DS/0663/IV  
Ö 13.8  
Prüfung der Übertragung von Aufgaben des Immobilienservice an die landeseigene Berlin Immobilien Management GmbH (BIM)
Enthält Anlagen
DS/0720/IV  
Ö 13.9  
Für eine bessere Anbindung der Stralauer Halbinsel an den ÖPNV
Enthält Anlagen
DS/0756/IV  
Ö 13.10     Publikation zum Frauengefängnis Barnimstraße unterstützen
Enthält Anlagen
DS/0758/IV  
Ö 13.11     Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!
Enthält Anlagen
DS/0796/IV  
Ö 13.12  
Kontrolle und Ahndung rechtswidrigen Verhaltens von WohnungseigentümerInnen
Enthält Anlagen
DS/0797/IV  
Ö 13.13     Mehr Geld für Spielplätze!
Enthält Anlagen
DS/0808/IV  
Ö 13.14  
Verzeichnis aller angeordneten Parkplätze für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Straßenland in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0952/IV  
Ö 13.15  
Gewerbehof Rigaer Straße 71-73a - Kiezkultur dauerhaft sichern! Modellprojekt für Kiezvielfalt starten!
Enthält Anlagen
DS/0989/IV  
Ö 13.16  
RAW-Gelände dauerhaft als Kultur- und Freizeitstandort erhalten
Enthält Anlagen
DS/1056/IV  
Ö 13.17  
Maßnahmen des Senats zur besseren Durchsetzung des Meldegesetzes
Enthält Anlagen
DS/1092/IV  
Ö 13.18  
Das mobile Learning Center der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nutzen
Enthält Anlagen
DS/1094/IV  
Ö 13.19     Projektwoche für Menschen mit Handicap
Enthält Anlagen
DS/1097/IV  
Ö 13.20  
Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 43 Abs. 6 und 7, Beratung der Gegenstände auf der Tagesordnung
Enthält Anlagen
DS/1106/IV  
Ö 13.21  
Erhalt des RAW als Kulturensemble, Naherholungszentrum und Denkmalbereich!
DS/1109/IV  
Ö 13.22     Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Netzwerkfonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2014
Enthält Anlagen
DS/1135/IV  
Ö 13.23  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Luisenstadt" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1136/IV  
Ö 13.24  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Graefestraße" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1137/IV  
Ö 13.25  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet "Bergmannstraße-Nord" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1138/IV  
Ö 13.26  
Stadtumbau West: INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) Tempelhofer Freiheit und Verflechtungsbereich Bestätigung des INSEK durch die Bezirksämter Schlussbericht (Stand 30.10.2013)
Enthält Anlagen
DS/1139/IV  
Ö 13.27  
Internet Explorer durch sichere Alternative ersetzen
Enthält Anlagen
DS/1144/IV  
Ö 13.28     Ausstellung Lesbische und Schwule Sportler*innen
Enthält Anlagen
DS/1151/IV  
Ö 13.29  
Erweiterung der Gedenktafelkommission um ein ständiges Mitglied
Enthält Anlagen
DS/1154/IV  
Ö 13.30  
Honorarverträge für ehemalige MitarbeiterInnen des Bezirks
Enthält Anlagen
DS/1157/IV  
Ö 13.31  
Aktionsfonds zur Kinder- und Jugendbeteiligung umsetzen!
Enthält Anlagen
DS/1158/IV  
Ö 13.32     Integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte (INSEKs) für die Fördergebiete Städtebaulicher Denkmalschutz in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1160/IV  
Ö 13.33     Vorhabenbezogener Bebauungsplan V-VE 2-1 für eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen Schultheiß-Brauerei, das Grundstück Landsberger Allee 54, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Änderungsbeschluss - Änderung des Titels - Wechsel des Vorhabenträgers und Anpassung der Planung
Enthält Anlagen
DS/1192/IV  
Ö 13.34  
Ausbildungsplanung 2014 des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1193/IV  
Ö 13.35     Änderung der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes zum 01. Juni 2014 - Veränderte Zuordnung der SE Facility Management und redaktionelle Änderung
Enthält Anlagen
DS/1194/IV  
Ö 13.36  
Bezirksbibliotheken stärken, Kommission auf Landesebene einrichten
Enthält Anlagen
DS/1195/IV  
Ö 13.37  
Kein Kuhhandel - sondern: Geordnete und anspruchsvolle städtebauliche Entwicklung an der Spree sichern!
Enthält Anlagen
DS/1196/IV  
Ö 13.38  
Friedrichshain-Kreuzberg summt - der Bezirk wird Bienen(stock)standort
Enthält Anlagen
DS/1197/IV  
Ö 13.39  
Personen ohne eigenes Auto bei der Parkraumbewirtschaftung nicht benachteiligen
Enthält Anlagen
DS/1198/IV  
Ö 13.40  
Planungsziel für die Liegenschaft Frankfurter Tor 8A: Gewerbe
Enthält Anlagen
DS/1200/IV  
Ö 13.41  
Wandgemälde an Häusern schützen
Enthält Anlagen
DS/1201/IV  
Ö 13.42  
Kein Monsterblock vor das Ensembledenkmal Schreibfederpassage!
Enthält Anlagen
DS/1202/IV  
Ö 13.43  
Übersetzung und Weiterverbreitung des Berichts zur Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1204/IV  
Ö 13.44  
Die Berliner Zoll- und Akzisenmauer retten - unser historisches Erbe bewahren!
Enthält Anlagen
DS/1206/IV  
Ö 13.45  
Beratung für Flüchtlingsfamilien über Schul- und Bildungsabschlüsse
Enthält Anlagen
DS/1208/IV  
Ö 13.46  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt-Stralau 34 (Flurstücke 97, 101, 103 sowie Flurstücke 104 und 108 teilweise) im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss - über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie der eingeschränkten frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB - zur Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffen
Enthält Anlagen
DS/1209/IV  
Ö 13.47  
Geordnete und anspruchsvolle städtebauliche Entwicklung am Viktoriaspeicher / BEHALA-Gelände sichern
Enthält Anlagen
DS/1210/IV  
             
 
 

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