Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 04.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Resolution    
Ö 5.1  
Feiger Nazi-Überfall auf Restaurant: Solidarität mit den Inhabern
DS/1219/IV  
Ö 5.2  
Für die vollständige Umsetzung der Vereinbarung zwischen Berliner Senat und den Flüchtlingen vom Oranienplatz und aus der ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule
DS/1231/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen    
Ö 6.1  
EA 031 - Görlitzer Park
DS/1211/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen    
Ö 7.1  
Wirksames Instrument oder Papiertiger? Umsetzung des neuen Zweckentfremdungsgesetzes in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1221/IV  
Ö 7.2  
Barrierefreiheit in Wahllokalen nur auf dem Papier?
DS/1220/IV  
Ö 7.3  
Verhandlungen des Senats und des Bezirksamts mit den Flüchtlingsaktivist*innen vom Oranienplatz und den Bewohner*innen der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
DS/1215/IV  
Ö 7.4  
Kinderschutz in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
DS/1212/IV  
Ö 7.5  
Wo waren die Stimmzettel? Probleme bei der Europawahl und dem Volksentscheid am 25. Mai
DS/1222/IV  
Ö 7.6     Ist Barrierefreiheit im ehemaligem Rathaus Kreuzberg auch an Wahltagen gewährleistet?
DS/1224/IV  
Ö 7.7     Fotografien in der Senior*innenbroschüre des BA
DS/1223/IV  
Ö 7.8     Praxis bei Frühverrentung von ALG II-Empfängerinnen
DS/1217/IV  
Ö 7.9     Fahrradstellplätze am neuen S-Bahnhof Warschauer Straße II
DS/1225/IV  
Ö 7.10     Standorte für muslimische Bestattungsstätten
DS/1226/IV  
Ö 7.11     Fördert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Schwarzarbeit in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule?
DS/1213/IV  
Ö 7.12     Rücklauf von Wahlunterlagen
DS/1227/IV  
Ö 7.13     Auswirkungen der Wasserpreissenkungen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1228/IV  
Ö 7.14     Verletzung des Dienstgeheimnis im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg durch die Drucksache 1141/IV der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (wörtliches Zitat aus einem Beschluss des Bezirksamts vom 18.03.2014, der als "Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet war)!
DS/1214/IV  
Ö 7.15     Hausfriedensbruch am Kottbusser Tor
DS/1216/IV  
Ö 7.16     Kontrollen des Ordnungsamtes im Görlitzer Park
DS/1218/IV  
Ö 8     Große Anfragen    
Ö 8.1  
Endlich die skandalösen Zustände in der Gerhart-Hauptmann-Schule aufklären!
DS/1191/IV  
Ö 9     Einwohneranträge (§44 BezVG)    
Ö 9.1  
Tram 21 Stoppt die Fehlplanung!
Enthält Anlagen
DS/0852/IV  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1  
Projekt zur Qualifizierung von pädagogischem Personal für die Ganztagsgestaltung der Schulen
Enthält Anlagen
DS/1203/IV  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Pflege mitdenken!
Enthält Anlagen
DS/0990/IV  
Ö 11.2  
AGB als erweiterter Standort der Zentral- und Landesbibliothek
Enthält Anlagen
DS/1088/IV  
Ö 11.3  
Kinder sicher über die Wühlischstraße lassen
Enthält Anlagen
DS/1207/IV  
Ö 11.3.1  
Aufstellen einer Ampelanlage auf der Wühlischstr., Kopernikusstr./ Simon-Dach-Str.
Enthält Anlagen
DS/1146/IV  
Ö 11.3.2  
Tempo 30 ganztägig auf Wühlisch- und Kopernikusstr.
Enthält Anlagen
DS/1147/IV  
Ö 11.4  
Bauleitplanung angehen - Revaler Straße bleibt Ort für Soziokultur!
Enthält Anlagen
DS/1153/IV  
Ö 11.5  
Bona-Peiser-Bibliothek
Enthält Anlagen
DS/1230/IV  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 12.1  
Einrichtung eines Internationalen Flüchtlingszentrums im Gebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Str. 24 in Berlin-Kreuzberg (Bezug DS/0517-01/IV und DS/0991-01/IV)    
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 13.1     Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten
DS/0045-111/IV  
Ö 13.2  
Geschichte im öffentlichen Raum sichtbarer machen - 60. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in 2013 vorbereiten
Enthält Anlagen
DS/0129/IV  
Ö 13.3     Personalnotstand in der Verwaltung verhindern!
Enthält Anlagen
DS/0267/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber dem Senat von Berlin intensiv deutlich zu machen, dass eine weitere Absenkung des Personalplafonds auf Grundlage der Zielzahl von 20.000 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Berliner Bezirksverwaltungen aufs Spiel setzt. Das Bezirksamt wird deshalb aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass

 

  • von einer pauschalen Vorgabe zur Personaleinsparung in den Bezirken abgesehen wird und stattdessen für alle 12 Bezirke - in Verbindung mit einer detaillierten Aufgabenkritik - zunächst eine jeweils bezirksscharfe Bedarfsanalyse erfolgt,
  • auf Grundlage dieser Bedarfsanalysen gemeinsam mit den Bezirken ein abgestimmtes Personalbedarfskonzept erarbeitet wird und daraus resultierend ein tragfähiges Berechnungsmodell für den Personalplafonds für die Bezirke,
  • die Berechnung von Personalmitteln im Bezirksplafond bereits bei der Globalsummenzuweisung 2013 nicht mehr auf der Ist-Basis des vorletzten Jahres erfolgt sondern allen Bezirken die Ausfinanzierung seines benötigten Personals ermöglicht und
  • die Bezirke zur eigenständigen Bewirtschaftung ihrer Personalhaushalte ermächtigt werden.
  • den Bezirken ermöglicht wird den demografischen Wandel der Mitarbeiterschaft konstruktiv zu begleiten, Nachwuchs einzustellen und einen Wissenstransfer zu sichern.

 

Das Bezirksamt wird dabei aufgerufen, mit den anderen Bezirken nach dem Vorbild des Bezirkekongresses 2008 ein einheitliches Vorgehen zu vereinbaren.

 

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, gegenüber der BVV in einem regelmäßigen Bericht zur Personalsituation in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung deutlich zu machen, welche Auswirkungen bei der Aufgabenwahrnehmung ein weiterer Personalabbau haben wird.

 

Begründung:

 

Laut rot-schwarzer Koalitionsvereinbarung und einer dazu installierten Arbeitsgruppe auf Landesebene soll über einen weiteren Personalabbau in den Bezirken bis 2016 eine Zielzahl von 20.000 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) erreicht werden. Das bedeutet, dass bis 2016 berlinweit weitere 1457 Vollzeit-Stellen in den Bezirken abgebaut werden müssten.

Die Zielzahl und die Berechnungen, die die Arbeitsgruppe dazu herangezogen hat, sind intransparent und nicht nachvollziehbar. Unterschiedliche Sachverhalte - wie z.B. die Vergabe von Aufgaben an private Hand, die Flächengröße der Bezirke, die Zahl von Kindern und Jugendlichen oder die soziale Lage der Menschen im Bezirk - fließen in die Berechnung nicht mit ein.

 

Die Zielzahl von 20.000 ist eine rein politische Zahl und hinsichtlich der Kosten-Leistungs-Rechung (KLR) sachfremd und kontraproduktiv. Sie wurde weder auf Grundlage einer Aufgabenkritik noch in Folge von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen ermittelt. Es fehlt auch ein an den bezirklichen Aufgaben ausgerichtetes Personalbedarfskonzept, dass eine entsprechende Zielzahl untersetzen würde. Insbesondere bei den Transferausgaben bedeutet weniger Personal nicht gleichzeitig weniger Ausgaben. Im Gegenteil ist eine wirksame Kontrolle der Transferausgaben durch die entsprechende Fachverwaltung eine notwendige Voraussetzung, die finanziellen Mittel nicht nur zielgerichtet, sondern auch effektiv einzusetzen. Dies zeigen z.B. die guten Ergebnisse unseres Bezirks bei den Hilfen zur Erziehung, die im Jugendamt eine überdurchschnittliche Personalausstattung verfügen. Der Bezirk Lichtenberg bspw. steht insgesamt mit seinem KLR-Ergebnis sehr gut da, soll aber im Vergleich mit den anderen Bezirken die zweitmeisten Stellen einsparen und in Konsequenz seine Budgetergebnisse ins Minus fahren.

 

Die Bezirke stehen darüber hinaus durch den anstehenden Generationswechsel in den nächsten Jahren vor einer großen Herausforderung. Noch in dieser Wahlperiode wird ein erheblicher Teil der Beschäftigten in Ruhestand. Solange der von Landesseite vorgegebene Personalabbau jedoch nicht erbracht worden ist, sind den Bezirken Nachbesetzungen verwehrt. Das heißt, geht eine MitarbeiterIn in Ruhestand, fällt die Position weg. Wo der Personalabbau also zuerst Lücken reißt, entscheidet der Zufall. Wirksame Personal-Planung sieht anders aus!

 

Der Senat von Berlin befindet sich mit dem Ansatz, durch die Festlegung der Personalzielzahl für die Bezirke auf 20.000 eine finanzielle Konsolidierung erreichen zu wollen, auf dem Holzweg. Weitere Einsparungen in den Bezirken wären nur noch durch Aufgabenreduzierungen möglich. Hierfür bedürfte es aber zunächst einer breiten öffentlichen Debatte darüber, welche Aufgaben von den Bezirken zukünftig noch erbracht werden sollen bzw. welche nicht mehr erbracht werden sollen. Eine ernsthafte aufgabenkritische Auseinandersetzung darüber hat bisher noch nicht stattgefunden. Anderenfalls kommt es lediglich zu einer Ausdünnung der Leistungen und einer konstanten Mangelverwaltung die weder MitarbeiterInnen noch BürgerInnen zumutbar ist, oder zu einem verstärkten Druck bezirkliche Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen und seinen Einfluss auf Qualität und Preisbildung zu verlieren.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung

 

 

PHI 14.08.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber dem Senat von Berlin intensiv deutlich zu machen, dass eine weitere Absenkung des Personalplafonds auf Grundlage der Zielzahl von 20.000 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Berliner Bezirksverwaltungen aufs Spiel setzt. Das Bezirksamt wird deshalb aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass

 

  • von einer pauschalen Vorgabe zur Personaleinsparung in den Bezirken abgesehen wird und stattdessen für alle 12 Bezirke - in Verbindung mit einer detaillierten Aufgabenkritik - zunächst eine jeweils bezirksscharfe Bedarfsanalyse erfolgt,
  • auf Grundlage dieser Bedarfsanalysen gemeinsam mit den Bezirken ein abgestimmtes Personalbedarfskonzept erarbeitet wird und daraus resultierend ein tragfähiges Berechnungsmodell für den Personalplafonds für die Bezirke,
  • der Teilplafond Personal abgeschafft wird,
  • die Bezirke zur eigenständigen Bewirtschaftung ihrer Personalhaushalte ermächtigt werden.
  • den Bezirken ermöglicht wird den demografischen Wandel der Mitarbeiterschaft konstruktiv zu begleiten, Nachwuchs einzustellen und einen Wissenstransfer zu sichern.

 

Das Bezirksamt wird dabei aufgerufen, mit den anderen Bezirken nach dem Vorbild des Bezirkekongresses 2008 ein einheitliches Vorgehen zu vereinbaren.

 

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, gegenüber der BVV in einem regelmäßigen Bericht zur Personalsituation in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung deutlich zu machen, welche Auswirkungen bei der Aufgabenwahrnehmung ein weiterer Personalabbau haben wird.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber dem Senat von Berlin intensiv deutlich zu machen, dass eine weitere Absenkung des Personalplafonds auf Grundlage der Zielzahl von 20.000 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Berliner Bezirksverwaltungen aufs Spiel setzt. Das Bezirksamt wird deshalb aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass

 

  • von einer pauschalen Vorgabe zur Personaleinsparung in den Bezirken abgesehen wird und stattdessen für alle 12 Bezirke - in Verbindung mit einer detaillierten Aufgabenkritik - zunächst eine jeweils bezirksscharfe Bedarfsanalyse erfolgt,
  • auf Grundlage dieser Bedarfsanalysen gemeinsam mit den Bezirken ein abgestimmtes Personalbedarfskonzept erarbeitet wird und daraus resultierend ein tragfähiges Berechnungsmodell für den Personalplafonds für die Bezirke,
  • der Teilplafond Personal abgeschafft wird,
  • die Bezirke zur eigenständigen Bewirtschaftung ihrer Personalhaushalte ermächtigt werden.
  • den Bezirken ermöglicht wird den demografischen Wandel der Mitarbeiterschaft konstruktiv zu begleiten, Nachwuchs einzustellen und einen Wissenstransfer zu sichern.

 

Das Bezirksamt wird dabei aufgerufen, mit den anderen Bezirken nach dem Vorbild des Bezirkekongresses 2008 ein einheitliches Vorgehen zu vereinbaren.

 

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, gegenüber der BVV in einem regelmäßigen Bericht zur Personalsituation in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung deutlich zu machen, welche Auswirkungen bei der Aufgabenwahrnehmung ein weiterer Personalabbau haben wird.

 

 

BVV 07.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung

 

 

PHI 20.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 04.06.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 20.06.2012    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 29.08.2012    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 07.05.2014    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung    DATUM: Di, 20.05.2014    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 04.06.2014    STATUS: öffentlich   
   
Ö 13.4  
Der essbare Bezirk
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Ö 13.5     Trimm dich Pfad durch den Bezirk
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Unisextoiletten
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Leistungsentzug auf Grundlage der Aussetzung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)
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DS/0663/IV  
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Prüfung der Übertragung von Aufgaben des Immobilienservice an die landeseigene Berlin Immobilien Management GmbH (BIM)
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Für eine bessere Anbindung der Stralauer Halbinsel an den ÖPNV
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DS/0808/IV  
Ö 13.14  
Verzeichnis aller angeordneten Parkplätze für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Straßenland in Friedrichshain-Kreuzberg
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Gewerbehof Rigaer Straße 71-73a - Kiezkultur dauerhaft sichern! Modellprojekt für Kiezvielfalt starten!
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DS/0989/IV  
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Das mobile Learning Center der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nutzen
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Ö 13.19     Projektwoche für Menschen mit Handicap
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Ö 13.20  
Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 43 Abs. 6 und 7, Beratung der Gegenstände auf der Tagesordnung
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Erhalt des RAW als Kulturensemble, Naherholungszentrum und Denkmalbereich!
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Ö 13.22     Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Netzwerkfonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2014
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DS/1135/IV  
Ö 13.23  
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Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Graefestraße" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
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Stadtumbau West: INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) Tempelhofer Freiheit und Verflechtungsbereich Bestätigung des INSEK durch die Bezirksämter Schlussbericht (Stand 30.10.2013)
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Ö 13.28     Ausstellung Lesbische und Schwule Sportler*innen
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DS/1151/IV  
Ö 13.29  
Erweiterung der Gedenktafelkommission um ein ständiges Mitglied
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DS/1154/IV  
Ö 13.30  
Honorarverträge für ehemalige MitarbeiterInnen des Bezirks
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DS/1157/IV  
Ö 13.31  
Aktionsfonds zur Kinder- und Jugendbeteiligung umsetzen!
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DS/1158/IV  
Ö 13.32     Integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte (INSEKs) für die Fördergebiete Städtebaulicher Denkmalschutz in Friedrichshain-Kreuzberg
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Ö 13.33     Vorhabenbezogener Bebauungsplan V-VE 2-1 für eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen Schultheiß-Brauerei, das Grundstück Landsberger Allee 54, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Änderungsbeschluss - Änderung des Titels - Wechsel des Vorhabenträgers und Anpassung der Planung
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DS/1192/IV  
Ö 13.34  
Ausbildungsplanung 2014 des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg
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DS/1193/IV  
Ö 13.35     Änderung der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes zum 01. Juni 2014 - Veränderte Zuordnung der SE Facility Management und redaktionelle Änderung
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DS/1194/IV  
Ö 13.36  
Bezirksbibliotheken stärken, Kommission auf Landesebene einrichten
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DS/1195/IV  
Ö 13.37  
Kein Kuhhandel - sondern: Geordnete und anspruchsvolle städtebauliche Entwicklung an der Spree sichern!
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DS/1196/IV  
Ö 13.38  
Friedrichshain-Kreuzberg summt - der Bezirk wird Bienen(stock)standort
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DS/1197/IV  
Ö 13.39  
Personen ohne eigenes Auto bei der Parkraumbewirtschaftung nicht benachteiligen
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DS/1198/IV  
Ö 13.40  
Planungsziel für die Liegenschaft Frankfurter Tor 8A: Gewerbe
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DS/1200/IV  
Ö 13.41  
Wandgemälde an Häusern schützen
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DS/1201/IV  
Ö 13.42  
Kein Monsterblock vor das Ensembledenkmal Schreibfederpassage!
Enthält Anlagen
DS/1202/IV  
Ö 13.43  
Übersetzung und Weiterverbreitung des Berichts zur Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1204/IV  
Ö 13.44  
Die Berliner Zoll- und Akzisenmauer retten - unser historisches Erbe bewahren!
Enthält Anlagen
DS/1206/IV  
Ö 13.45  
Beratung für Flüchtlingsfamilien über Schul- und Bildungsabschlüsse
Enthält Anlagen
DS/1208/IV  
Ö 13.46  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt-Stralau 34 (Flurstücke 97, 101, 103 sowie Flurstücke 104 und 108 teilweise) im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss - über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie der eingeschränkten frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB - zur Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffen
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DS/1209/IV  
Ö 13.47  
Geordnete und anspruchsvolle städtebauliche Entwicklung am Viktoriaspeicher / BEHALA-Gelände sichern
Enthält Anlagen
DS/1210/IV  
             
 
 

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