Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 04.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Resolution    
Ö 5.1  
Feiger Nazi-Überfall auf Restaurant: Solidarität mit den Inhabern
DS/1219/IV  
Ö 5.2  
Für die vollständige Umsetzung der Vereinbarung zwischen Berliner Senat und den Flüchtlingen vom Oranienplatz und aus der ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule
DS/1231/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen    
Ö 6.1  
EA 031 - Görlitzer Park
DS/1211/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen    
Ö 7.1  
Wirksames Instrument oder Papiertiger? Umsetzung des neuen Zweckentfremdungsgesetzes in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1221/IV  
Ö 7.2  
Barrierefreiheit in Wahllokalen nur auf dem Papier?
DS/1220/IV  
Ö 7.3  
Verhandlungen des Senats und des Bezirksamts mit den Flüchtlingsaktivist*innen vom Oranienplatz und den Bewohner*innen der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
DS/1215/IV  
Ö 7.4  
Kinderschutz in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
DS/1212/IV  
Ö 7.5  
Wo waren die Stimmzettel? Probleme bei der Europawahl und dem Volksentscheid am 25. Mai
DS/1222/IV  
Ö 7.6     Ist Barrierefreiheit im ehemaligem Rathaus Kreuzberg auch an Wahltagen gewährleistet?
DS/1224/IV  
Ö 7.7     Fotografien in der Senior*innenbroschüre des BA
DS/1223/IV  
Ö 7.8     Praxis bei Frühverrentung von ALG II-Empfängerinnen
DS/1217/IV  
Ö 7.9     Fahrradstellplätze am neuen S-Bahnhof Warschauer Straße II
DS/1225/IV  
Ö 7.10     Standorte für muslimische Bestattungsstätten
DS/1226/IV  
Ö 7.11     Fördert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Schwarzarbeit in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule?
DS/1213/IV  
Ö 7.12     Rücklauf von Wahlunterlagen
DS/1227/IV  
Ö 7.13     Auswirkungen der Wasserpreissenkungen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1228/IV  
Ö 7.14     Verletzung des Dienstgeheimnis im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg durch die Drucksache 1141/IV der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (wörtliches Zitat aus einem Beschluss des Bezirksamts vom 18.03.2014, der als "Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet war)!
DS/1214/IV  
Ö 7.15     Hausfriedensbruch am Kottbusser Tor
DS/1216/IV  
Ö 7.16     Kontrollen des Ordnungsamtes im Görlitzer Park
DS/1218/IV  
Ö 8     Große Anfragen    
Ö 8.1  
Endlich die skandalösen Zustände in der Gerhart-Hauptmann-Schule aufklären!
DS/1191/IV  
Ö 9     Einwohneranträge (§44 BezVG)    
Ö 9.1  
Tram 21 Stoppt die Fehlplanung!
Enthält Anlagen
DS/0852/IV  
Ö 10     Anträge    
Ö 10.1  
Projekt zur Qualifizierung von pädagogischem Personal für die Ganztagsgestaltung der Schulen
Enthält Anlagen
DS/1203/IV  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Pflege mitdenken!
Enthält Anlagen
DS/0990/IV  
Ö 11.2  
AGB als erweiterter Standort der Zentral- und Landesbibliothek
Enthält Anlagen
DS/1088/IV  
Ö 11.3  
Kinder sicher über die Wühlischstraße lassen
Enthält Anlagen
DS/1207/IV  
Ö 11.3.1  
Aufstellen einer Ampelanlage auf der Wühlischstr., Kopernikusstr./ Simon-Dach-Str.
Enthält Anlagen
DS/1146/IV  
Ö 11.3.2  
Tempo 30 ganztägig auf Wühlisch- und Kopernikusstr.
Enthält Anlagen
DS/1147/IV  
Ö 11.4  
Bauleitplanung angehen - Revaler Straße bleibt Ort für Soziokultur!
Enthält Anlagen
DS/1153/IV  
Ö 11.5  
Bona-Peiser-Bibliothek
Enthält Anlagen
DS/1230/IV  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 12.1  
Einrichtung eines Internationalen Flüchtlingszentrums im Gebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Str. 24 in Berlin-Kreuzberg (Bezug DS/0517-01/IV und DS/0991-01/IV)    
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 13.1     Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten
DS/0045-111/IV  
Ö 13.2  
Geschichte im öffentlichen Raum sichtbarer machen - 60. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in 2013 vorbereiten
Enthält Anlagen
DS/0129/IV  
Ö 13.3     Personalnotstand in der Verwaltung verhindern!
Enthält Anlagen
DS/0267/IV  
Ö 13.4  
Der essbare Bezirk
Enthält Anlagen
DS/0385/IV  
Ö 13.5     Trimm dich Pfad durch den Bezirk
Enthält Anlagen
DS/0477/IV  
Ö 13.6  
Unisextoiletten
Enthält Anlagen
DS/0550/IV  
Ö 13.7  
Leistungsentzug auf Grundlage der Aussetzung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)
Enthält Anlagen
DS/0663/IV  
Ö 13.8  
Prüfung der Übertragung von Aufgaben des Immobilienservice an die landeseigene Berlin Immobilien Management GmbH (BIM)
Enthält Anlagen
DS/0720/IV  
Ö 13.9  
Für eine bessere Anbindung der Stralauer Halbinsel an den ÖPNV
Enthält Anlagen
DS/0756/IV  
Ö 13.10     Publikation zum Frauengefängnis Barnimstraße unterstützen
Enthält Anlagen
DS/0758/IV  
Ö 13.11     Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!
Enthält Anlagen
DS/0796/IV  
Ö 13.12  
Kontrolle und Ahndung rechtswidrigen Verhaltens von WohnungseigentümerInnen
Enthält Anlagen
DS/0797/IV  
Ö 13.13     Mehr Geld für Spielplätze!
Enthält Anlagen
DS/0808/IV  
Ö 13.14  
Verzeichnis aller angeordneten Parkplätze für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Straßenland in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0952/IV  
Ö 13.15  
Gewerbehof Rigaer Straße 71-73a - Kiezkultur dauerhaft sichern! Modellprojekt für Kiezvielfalt starten!
Enthält Anlagen
DS/0989/IV  
Ö 13.16  
RAW-Gelände dauerhaft als Kultur- und Freizeitstandort erhalten
Enthält Anlagen
DS/1056/IV  
Ö 13.17  
Maßnahmen des Senats zur besseren Durchsetzung des Meldegesetzes
Enthält Anlagen
DS/1092/IV  
Ö 13.18  
Das mobile Learning Center der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nutzen
Enthält Anlagen
DS/1094/IV  
Ö 13.19     Projektwoche für Menschen mit Handicap
Enthält Anlagen
DS/1097/IV  
Ö 13.20  
Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 43 Abs. 6 und 7, Beratung der Gegenstände auf der Tagesordnung
Enthält Anlagen
DS/1106/IV  
Ö 13.21  
Erhalt des RAW als Kulturensemble, Naherholungszentrum und Denkmalbereich!
DS/1109/IV  
Ö 13.22     Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Netzwerkfonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2014
Enthält Anlagen
DS/1135/IV  
Ö 13.23  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Luisenstadt" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1136/IV  
Ö 13.24  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Graefestraße" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1137/IV  
Ö 13.25  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet "Bergmannstraße-Nord" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1138/IV  
Ö 13.26  
Stadtumbau West: INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) Tempelhofer Freiheit und Verflechtungsbereich Bestätigung des INSEK durch die Bezirksämter Schlussbericht (Stand 30.10.2013)
Enthält Anlagen
DS/1139/IV  
Ö 13.27  
Internet Explorer durch sichere Alternative ersetzen
Enthält Anlagen
DS/1144/IV  
Ö 13.28     Ausstellung Lesbische und Schwule Sportler*innen
Enthält Anlagen
DS/1151/IV  
Ö 13.29  
Erweiterung der Gedenktafelkommission um ein ständiges Mitglied
Enthält Anlagen
DS/1154/IV  
Ö 13.30  
Honorarverträge für ehemalige MitarbeiterInnen des Bezirks
Enthält Anlagen
DS/1157/IV  
Ö 13.31  
Aktionsfonds zur Kinder- und Jugendbeteiligung umsetzen!
Enthält Anlagen
DS/1158/IV  
Ö 13.32     Integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte (INSEKs) für die Fördergebiete Städtebaulicher Denkmalschutz in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1160/IV  
Ö 13.33     Vorhabenbezogener Bebauungsplan V-VE 2-1 für eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen Schultheiß-Brauerei, das Grundstück Landsberger Allee 54, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Änderungsbeschluss - Änderung des Titels - Wechsel des Vorhabenträgers und Anpassung der Planung
Enthält Anlagen
DS/1192/IV  
Ö 13.34  
Ausbildungsplanung 2014 des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1193/IV  
Ö 13.35     Änderung der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes zum 01. Juni 2014 - Veränderte Zuordnung der SE Facility Management und redaktionelle Änderung
Enthält Anlagen
DS/1194/IV  
Ö 13.36  
Bezirksbibliotheken stärken, Kommission auf Landesebene einrichten
Enthält Anlagen
DS/1195/IV  
Ö 13.37  
Kein Kuhhandel - sondern: Geordnete und anspruchsvolle städtebauliche Entwicklung an der Spree sichern!
Enthält Anlagen
DS/1196/IV  
Ö 13.38  
Friedrichshain-Kreuzberg summt - der Bezirk wird Bienen(stock)standort
Enthält Anlagen
DS/1197/IV  
Ö 13.39  
Personen ohne eigenes Auto bei der Parkraumbewirtschaftung nicht benachteiligen
Enthält Anlagen
DS/1198/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wer aus Überzeugung kein eigenes Auto hat und sich für Familienfahrten für Ziele außerhalb Berlins einen PKW ausleiht, wird im Vergleich zu Personen mit eigenem Auto stark benachteiligt, wenn sie einen Anwohner*innenparkausweis zum Parken vor der Haustür benötigen.
 

Das Bezirksamt wird daher beauftragt, zu prüfen, wie die Benachteiligung von Personen ohne eigenes Auto in den Parkraumbewirtschaftungszonen in Friedrichshain-Kreuzberg abgestellt werden kann.

 

Denn für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Parkraumbewirtschaftungszone mit einem eigenen Auto gibt es die Möglichkeit einen verbilligten Anwohner*innenparkschein zu erwerben. Für Bewohnerinnen und Bewohner mit wechselnden Autos bzw. nur ab und zu vorhandenen Autos, ist dies aber nicht vorgesehen. Eine Möglichkeit könnten z.B. Tagestickets sein, die personalisiert durch Anwohner*innen in begrenzter Zahl erworben werden können und die in Verbindung mit einer Art Anwohner*innenparkkarte (um Missbrauch oder Weitergabe auszuschließen) zum Einsatz in temporär genutzten PKW kommen könnten.

 

Der BVV ist bis Oktober 2014 zu berichten.

 

Begründung:

 

Schon heute hat nur ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks überhaupt ein Auto. Mittel- bis langfristig wird diese Zahl weiter zurückgehen. Personen ohne eigenes Auto gehören längst zur Mehrheit. Sie  gegenüber Autobesitzern zu benachteiligen widerspricht einer modernen und umweltfreundlichen Verkehrspolitik.

 

Zwar gibt es die Möglichkeit einen Gastausweis zu bestellen, der ist aber im Vergleich zu Anwohnerscheinen unverhältnismäßig teuer und mit einem größeren organisatorischen Aufwand verbunden. Für einen Gastausweis z.B. für ein Mietauto müssten Anwohnerinnen und Anwohner im Antrag das Kennzeichen nennen, lange bevor klar ist, welchen Kennzeichen das Auto haben wird. Das ist schon alleine aus praktischen Gründen nicht möglich.

 

 

BVV 04.06.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt (federführend).

 

 

WiO 15.09.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wer aus Überzeugung kein eigenes Auto hat und sich für Familienfahrten für Ziele außerhalb Berlins einen PKW ausleiht, wird im Vergleich zu Personen mit eigenem Auto stark benachteiligt, wenn sie einen Anwohner*innenparkausweis zum Parken vor der Haustür benötigen.
 

Das Bezirksamt wird daher beauftragt, zu prüfen, wie die Benachteiligung von Personen ohne eigenes Auto in den Parkraumbewirtschaftungszonen in Friedrichshain-Kreuzberg abgestellt werden kann.

 

Denn für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Parkraumbewirtschaftungszone mit einem eigenen Auto gibt es die Möglichkeit einen verbilligten Anwohner*innenparkschein zu erwerben. Für Bewohnerinnen und Bewohner mit wechselnden Autos bzw. nur ab und zu vorhandenen Autos, ist dies aber nicht vorgesehen. Eine Möglichkeit könnten z.B. Tagestickets sein, die personalisiert durch Anwohner*innen in begrenzter Zahl erworben werden können und die in Verbindung mit einer Art Anwohner*innenparkkarte (um Missbrauch oder Weitergabe auszuschließen) zum Einsatz in temporär genutzten PKW kommen könnten.

 

Der BVV ist bis Oktober 2014 zu berichten.

 

 

BVV 29.10.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Wer aus Überzeugung kein eigenes Auto hat und sich für Familienfahrten für Ziele außerhalb Berlins einen PKW ausleiht, wird im Vergleich zu Personen mit eigenem Auto stark benachteiligt, wenn sie einen Anwohner*innenparkausweis zum Parken vor der Haustür benötigen.
 

Das Bezirksamt wird daher beauftragt, zu prüfen, wie die Benachteiligung von Personen ohne eigenes Auto in den Parkraumbewirtschaftungszonen in Friedrichshain-Kreuzberg abgestellt werden kann.

 

Denn für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Parkraumbewirtschaftungszone mit einem eigenen Auto gibt es die Möglichkeit einen verbilligten Anwohner*innenparkschein zu erwerben. Für Bewohnerinnen und Bewohner mit wechselnden Autos bzw. nur ab und zu vorhandenen Autos, ist dies aber nicht vorgesehen. Eine Möglichkeit könnten z.B. Tagestickets sein, die personalisiert durch Anwohner*innen in begrenzter Zahl erworben werden können und die in Verbindung mit einer Art Anwohner*innenparkkarte (um Missbrauch oder Weitergabe auszuschließen) zum Einsatz in temporär genutzten PKW kommen könnten.

 

Der BVV ist bis Oktober 2014 zu berichten.

 

 

BVV 24.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.06.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt

 

 

WiO 07.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 04.06.2014    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien    DATUM: Mi, 18.06.2014    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien    DATUM: Mi, 10.09.2014    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt    DATUM: Di, 16.09.2014    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 24.09.2014    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 29.10.2014    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 24.06.2015    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt    DATUM: Di, 07.07.2015    STATUS: öffentlich   
   
Ö 13.40  
Planungsziel für die Liegenschaft Frankfurter Tor 8A: Gewerbe
Enthält Anlagen
DS/1200/IV  
Ö 13.41  
Wandgemälde an Häusern schützen
Enthält Anlagen
DS/1201/IV  
Ö 13.42  
Kein Monsterblock vor das Ensembledenkmal Schreibfederpassage!
Enthält Anlagen
DS/1202/IV  
Ö 13.43  
Übersetzung und Weiterverbreitung des Berichts zur Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1204/IV  
Ö 13.44  
Die Berliner Zoll- und Akzisenmauer retten - unser historisches Erbe bewahren!
Enthält Anlagen
DS/1206/IV  
Ö 13.45  
Beratung für Flüchtlingsfamilien über Schul- und Bildungsabschlüsse
Enthält Anlagen
DS/1208/IV  
Ö 13.46  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt-Stralau 34 (Flurstücke 97, 101, 103 sowie Flurstücke 104 und 108 teilweise) im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss - über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie der eingeschränkten frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB - zur Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffen
Enthält Anlagen
DS/1209/IV  
Ö 13.47  
Geordnete und anspruchsvolle städtebauliche Entwicklung am Viktoriaspeicher / BEHALA-Gelände sichern
Enthält Anlagen
DS/1210/IV  
             
 
 

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