Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 07.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen  
Enthält Anlagen
DS/1143/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Miethöchstgrenzen bei Wohngeldbezug: Ist Friedrichshain-Kreuzberg ein weißer Fleck auf der Landkarte des Bundesbauministeriums?  
DS/1171/IV  
Ö 6.2  
Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1163/IV  
Ö 6.3  
Sanitäranlagen in der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule/Projektehaus  
DS/1186/IV  
Ö 6.4  
Neue "Friedrichshain-Kreuzberger Linie"?  
DS/1172/IV  
Ö 6.5  
Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1183/IV  
Ö 6.6     "Kreuzberger Mischung" in der Oranienstraße bedroht?  
DS/1173/IV  
Ö 6.7     Nachnutzung und Bebauung ehemaliges Postcheckamt Hallesches Ufer 60  
DS/1164/IV  
Ö 6.8     Zukunft der Stadtteilmütter und Intergrationslotsen  
DS/1175/IV  
Ö 6.9     Wasserturm am Ostkreuz  
DS/1176/IV  
Ö 6.10     Auswirkungen Abbau von Vollzeitäquivalenten  
Enthält Anlagen
DS/1187/IV  
Ö 6.11     Projektehaus oder internationales Flüchtlingszentrum?  
DS/1170/IV  
Ö 6.12     Maßnahmen zur Sicherheit von Fußgänger*innen - Stand der Dinge  
DS/1178/IV  
Ö 6.13     Gemeinsame Streifen von Ordnungsamt und Polizei im Görlitzer Park  
DS/1174/IV  
Ö 6.14     Berufsorientierung von Sekundarschülerinnen und -schülern durch Pilot-Projekte  
DS/1179/IV  
Ö 6.15     Aufbewahrung und Ausgabe von Lebenspartnerschaftsurkunden  
DS/1166/IV  
Ö 6.16     Warum warten die Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg am längsten auf das Wohngeld?  
Enthält Anlagen
DS/1188/IV  
Ö 6.17     Freihandelsabkommen (TTIP)  
DS/1189/IV  
Ö 6.18     Jugendberufsagentur in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1168/IV  
Ö 6.19     Schäden an Straßenbäumen im Bezirk  
DS/1169/IV  
Ö 6.20     Aktueller Stand Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis  
DS/1177/IV  
Ö 6.21     100%-Regelung bei der Leistungsbewertung in Schulen  
DS/1167/IV  
Ö 6.22     Grüne Stimmungsmache gegen die CDU durch Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) in der offiziellen Bezirksbroschüre 2014/2015 "Ein Bezirk mit vielen Gesichtern"  
DS/1182/IV  
Ö 6.23     Historische Gaslaternen  
DS/1165/IV  
Ö 6.24     Sachbearbeitertelefonnummern im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1180/IV  
Ö 6.25     Freudenberg-Areal  
Enthält Anlagen
DS/1181/IV  
Ö 6.26     Pappelschäden an Spielplatz und Sportgelände  
DS/1190/IV  
Ö 6.27     Oranienplatz  
DS/1184/IV  
Ö 6.28     Görlitzer Park  
DS/1185/IV  
Ö 7     Einwohneranträge (§44 BezVG)      
Ö 7.1  
Erhalt der Bona-Peiser-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1161/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Baumersatzpflanzungen  
Enthält Anlagen
DS/1148/IV  
Ö 8.2  
Einrichtung eines Untersuchungsausschusses "Gerhart-Hauptmann-Schule"  
Enthält Anlagen
DS/1152/IV  
Ö 8.3  
Widerruf des BA-Beschlusses vom 18.03.2014  
Enthält Anlagen
DS/1141/IV  
Ö 8.4  
Sanitäranlagen in der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
Enthält Anlagen
DS/1142/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Sponsoringbericht 2013  
Enthält Anlagen
DS/1084/IV  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Mehr Transparenz im Bezirkshaushaltsplan Hier: Vorbericht um Darstellung von Projekt- und sonstige Fördermittel erweitern
Enthält Anlagen
DS/0044/IV  
Ö 10.2  
Spree-Shopping oder Stadtentwicklung?  
Enthält Anlagen
DS/0097/IV  
Ö 10.3  
Entwicklung des Grundstücks hinter dem Finanzamt  
Enthält Anlagen
DS/0108/IV  
Ö 10.4  
Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen  
Enthält Anlagen
DS/0132/IV  
Ö 10.5  
Personalnotstand in der Verwaltung verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/0267/IV  
Ö 10.6     "Gutschow Keller"  
Enthält Anlagen
DS/0422/IV  
Ö 10.7  
Trimm dich Pfad durch den Bezirk
Enthält Anlagen
DS/0477/IV  
Ö 10.8  
Leistungsentzug auf Grundlage der Aussetzung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)  
Enthält Anlagen
DS/0663/IV  
Ö 10.9     Aktivitäten zur Benennung der Planstr. D in Edith-Kiss-Straße
Enthält Anlagen
DS/0719/IV  
Ö 10.10  
Rechtswidrige Überbelegung der Berliner Flüchtlingslager verhindern!
Enthält Anlagen
DS/0796/IV  
Ö 10.11     Informationen über die Unterstützung über den Härtefallfonds in den Schulen verbreiten  
Enthält Anlagen
DS/0809/IV  
Ö 10.12     Außendienst des Ordnungsamtes  
Enthält Anlagen
DS/0810/IV  
Ö 10.13  
Gesundheitsparcours für den Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0925/IV  
Ö 10.14     Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2014  
Enthält Anlagen
DS/1085/IV  
Ö 10.15     Aufstellen einer Ampelanlage auf der Boxhagener Str. Ecke Niederbarnimstr./ Simon-Dach-Str.  
Enthält Anlagen
DS/1089/IV  
Ö 10.16  
Tempo 30 ganztägig auf der Boxhagener Straße  
Enthält Anlagen
DS/1091/IV  
Ö 10.17  
Auch Wohnen auf dem Schiff ist eine alternative Wohnform, die Unterstützung verdient
Enthält Anlagen
DS/1093/IV  
Ö 10.18  
Schimmelbefall in der Sporthalle der Bürgermeister Herz Schule  
Enthält Anlagen
DS/1095/IV  
Ö 10.19     Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber*Innen (Bremer Modell)  
Enthält Anlagen
DS/1100/IV  
Ö 10.20  
Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr  
Enthält Anlagen
DS/1103/IV  
Ö 10.21  
Tempo 30 und ein Zebrastreifen für die Thielenbrücke  
Enthält Anlagen
DS/1104/IV  
Ö 10.22     Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 25 Abs. 2-4, Änderungsanträge  
Enthält Anlagen
DS/1105/IV  
Ö 10.23  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Luisenstadt" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1136/IV  
Ö 10.24  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Graefestraße" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1137/IV  
Ö 10.25  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet "Bergmannstraße-Nord" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1138/IV  
Ö 10.26  
Stadtumbau West: INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) Tempelhofer Freiheit und Verflechtungsbereich Bestätigung des INSEK durch die Bezirksämter Schlussbericht (Stand 30.10.2013)  
Enthält Anlagen
DS/1139/IV  
Ö 10.27  
Geschäftsordnung der BVV hier: geschlechterneutrale Sprache  
DS/1140/IV  
Ö 10.28  
Internet Explorer durch sichere Alternative ersetzen  
Enthält Anlagen
DS/1144/IV  
Ö 10.29  
Planungsalternativen für das Freudenberg-Areal  
Enthält Anlagen
DS/1145/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass in die Diskussion über das Freudenberg-Areal Planungsalternativen zur bestehenden Planung der Bauwert Investment Group eingebracht werden. Wie im § 3 BauGB vorgesehen, soll die Öf-fentlichkeit mit "sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen" unterrichtet werden. Dazu sollen Planungsvarianten erstellt werden. Zur Herstellung von Planungsvarian-ten eingeladen werden soll das Planungsbüro der Bauwert Investment Group und die damaligen Wettbewerbsteilnehmer. Zudem soll es einen öffentlichen Aufruf "Call für Ideas" geben. Folgende Aspekte sollen dabei Berücksichtigung finden:

 

. In Planungsvarianten sollen unterschiedliche Baudichten hinsichtlich der stadt-räumlichen Anordnung und Auswirkungen auf das Quartier untersucht werden wie z.B. Baudichten (Geschossflächenzahlen GFZ) von - GFZ 0,7 (Vorschlag Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal für einen Stadtpark) - GFZ 1,6 (Grundlage Aufstellungsbeschluss DS/1722/III, Vorschlag Ideen-werkstatt Freudenberg-Areal) - GFZ 2,0 (vergleichbare Baudichte z.B. Dragonerareal, RAW-Planungen des Eigentümers) - GFZ 2,2 (Antrag der SPD vom Januar 2014) - GFZ 2,7 (Planung der Bauwert).

. In Planungsvarianten soll das Planungsziel "attraktive Fuß- und Radwegever-bindung zwischen dem Caroline-Herschel-Platz und der Jessnerstraße" stär-ker als bisher umgesetzt werden.

. Die Schreibfederpassage ist in die Planungen einzubeziehen. Der Charakter des Ensembleschutzgebietes soll stärker als bisher berücksichtigt werden. Dabei soll ein attraktiver Stadtplatz an der Boxhagener Straße entstehen und das Denkmalensemble von dort aus sichtbar bleiben.

. Die Planungen sollen einen möglichst hohen Anteil an attraktivem und öffent-lich nutzbarem Grün für den Bezirksteil hervorbringen. Die Grünfläche soll zusammenhängend sein und sich zum Straßenraum hin öffnen. Es ist zu berücksichtigen, dass es einen größeren Baumbestand an der Ecke Boxhagener Straße / Holteistraße gibt.

. Die Planungsziele einer Kita, eines Bürgertreffs/Stadtteilzentrum sowie eines hohen Anteil bezahlbaren Wohnraums sollen umgesetzt werden.

 

Begründung:

 

Die bisherige Diskussion über das Freudenberg-Areal war auch deshalb schwierig, weil es nur das eine städtebauliche Modell der Bauwert Investment Group gab. Der Gesetzgeber sieht nicht ohne Grund vor, dass solche Diskussionen auf Grundlage unterschiedlicher Lösungen geführt werden. Auszug § 3 BauGB Beteiligung der Öffentlichkeit: (1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Aus-wirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Viele Menschen aus der Nachbarschaft des Planungsgebietes sehen die Frage der Baudichte und der städtebaulichen Anordnung der Baukörper als äußerst relevant an. Von daher soll es nun ein Verfahren geben, das dieses Anliegen berücksichtigt. Die Planungen der Bauwert Investment Group allein konnten bislang noch keine be-friedigenden Lösungen für den Bezirksteil bringen.

 

Die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg entlässt diesen Antragstext  in die Gemeinfreiheit (Public Domain) als CC-0  (http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/legalcode). Sie  verzichtet weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten  Schutzrechte, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Antragstext darf  ohne weitere Erlaubnis kopiert, verändert, verbreitet und aufgeführt  werden. Dies schliesst kommerzielle Zwecke explizit mit ein.

 

 

BVV 07.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

 

 

StadtQM 25.06.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 27.08.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

   
    07.05.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.29 - überwiesen
   
   
    25.06.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 3.7 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    27.08.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 10.30  
Aufstellen einer Ampelanlage auf der Wühlischstr., Kopernikusstr./ Simon-Dach-Str.  
Enthält Anlagen
DS/1146/IV  
Ö 10.31  
Tempo 30 ganztägig auf Wühlisch- und Kopernikusstr.  
Enthält Anlagen
DS/1147/IV  
Ö 10.32     Wahl einer Schiedsperson  
DS/1149/IV  
Ö 10.33  
Sofortige Einführung eines Online-Schadensmelder für Friedrichshain-Kreuzberg - Für sichere Fahrbahnen, Gehwege und Radwege!  
Enthält Anlagen
DS/1150/IV  
Ö 10.34  
Ausstellung Lesbische und Schwule Sportler*innen  
Enthält Anlagen
DS/1151/IV  
Ö 10.35  
Bauleitplanung angehen - Revaler Straße bleibt Ort für Soziokultur!  
Enthält Anlagen
DS/1153/IV  
Ö 10.36  
Erweiterung der Gedenktafelkommission um ein ständiges Mitglied  
Enthält Anlagen
DS/1154/IV  
Ö 10.37  
Ehemaliges Polizeirevier in der Friedenstr. 30/31  
Enthält Anlagen
DS/1155/IV  
Ö 10.38  
Sportkonzept "Sport von/für Menschen mit Behinderungen und ohne Behinderungen"  
Enthält Anlagen
DS/1156/IV  
Ö 10.39  
Honorarverträge für ehemalige MitarbeiterInnen des Bezirks  
Enthält Anlagen
DS/1157/IV  
Ö 10.40  
Aktionsfonds zur Kinder- und Jugendbeteiligung umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/1158/IV  
Ö 10.41     Wiederwahl einer Schiedsperson  
Enthält Anlagen
DS/1159/IV  
Ö 10.42  
Integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte (INSEKs) für die Fördergebiete Städtebaulicher Denkmalschutz in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1160/IV  
Ö 10.43     Bebauungsplan VI-140e VE "Möckernkiez" für das Flurstück 3289 zwischen öffentlicher Parkanlage, Möckernstraße und Yorckstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Beschluss über - das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung -die redaktionellen Änderungen des Bebauungsplans VI-140e VE "Möckernkiez" einschließlich Begründung (Ergänzungen, Änderungen blau dargestellt) - die 2. Änderungsvereinbarung zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan  
Enthält Anlagen
DS/1162/IV  
               
 
 

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