Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 20.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Wahlvorlagen    
Ö 5.1  
Vorschlagsliste eherenamtliche Richter/innen für das OVG Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19.08.2013
DS/0642/IV  
Ö 5.2  
Vorschlagsliste eherenamtliche Richter/innen für das VG Berlin für die Amtsperiode ab 01.01.2014
DS/0643/IV  
Ö 6     Resolution    
Ö 6.1  
Die East Side Gallery darf nicht zum Gartenmäuerchen für Hochhäuser werden
DS/0635/IV  
Ö 6.2  
East-Side-Gallery schützen Wohnungsneubau fördern Mauergedenken neu ordnen
DS/0644/IV  
Ö 7     Einwohner/-innenanfragen    
Ö 7.1  
EA/014 RAW-Gelände
DS/0638/IV  
Ö 7.2  
EA/015 ehemaliger Zoll- und Grenzsteg
DS/0639/IV  
Ö 7.3  
EA/016 Pücklerstraße
DS/0640/IV  
Ö 8     Mündliche Anfragen    
Ö 8.1  
Wohnungsneubau
DS/0648/IV  
Ö 8.2  
Eine Tiefgarage für das Klinikum im Friedrichshain
DS/0651/IV  
Ö 8.3  
Jahrestag der Aussetzung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)
DS/0658/IV  
Ö 8.4  
Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain
DS/0660/IV  
Ö 8.5  
Zeltlager auf dem Oranienplatz
DS/0659/IV  
Ö 8.6  
Einhaltung der Vergabekriterien bei Schulcaterern
DS/0647/IV  
Ö 8.7  
Winterdienst auf Radwegen
DS/0652/IV  
Ö 8.8  
Was taugt die Unfallkommission?
DS/0646/IV  
Ö 8.9  
Förderung von Arbeitsverhältnissen - FAV-Maßnahmen gemäß § 16e SGB II im Bezirk
DS/0645/IV  
Ö 8.10     Kontrollergebnis der Hundehalter
DS/0653/IV  
Ö 8.11     Sporthalle der Jens-Nydahl-Grundschule
DS/0654/IV  
Ö 8.12     Parkettboden der Turnhalle Mariannenstr. 47
DS/0655/IV  
    VORLAGE
    Bei der Einweihung der Turnhalle Mariannenstr

Bei der Einweihung der Turnhalle Mariannenstr. 47 am 14.03.2013 waren deutliche Lücken in dem noch unbenutzten Parkettboden zu sehen.

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt aus baulicher Sicht den Zustand des Parkettbodens?
     
  2. Plant das Bezirksamt Nachbesserungsarbeiten oder die ausführende Firma in Gewährleistung zu nehmen?
     
  3. Wie bewertet das Bezirksamt die Verlegung einer Fußbodenheizung unter dem Holzbodenparkett bezüglich einer dauerhaften Nutzung der Sportstätte?

Nachfragen:
 

  1. Müsste der Hallenbetreiber "Pfefferwerk" oder das Bezirksamt für mögliche Sportverletzungen durch aufgeworfenes Parkett aufkommen?

 

 

 

Abt. Umwelt, Verkehr, Grünflächen und Immobilienservice                            Berlin, den 20.03.13

Bezirksstadtrat                                                                                                  3260

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

 

1. Wie beurteilt das Bezirksamt aus baulicher Sicht den Zustand des Parkettbodens?

 

Die Abnahme des Parketts erfolgte am 15.12.2011 und war mängelfrei.

Konstruktionsbedingt (Parkett in Kombination mit einer Fußbodenheizung) haben sich in der laufenden Heizperiode Fugen gebildet. Aufgeworfenes Parkett ist nicht bekannt.

Die Ausführung entspricht dem Architektenentwurf. Das ausgeführte Parkett war seinerzeit Forderung der Denkmalbehörde. Die Wahrscheinlichkeit der Fugenbildung war bekannt und wurden in Abstimmung mit dem Sportamt (Besprechung am 14.07.2011) in Kauf genommen.

Um die Fugenbildung so gering wie möglich zu halten sind die raumklimatischen Vorgaben (in den Produktdatenblättern ersichtlichen) insbesondere in der Heizperiode einzuhalten. Derzeit wurde jedoch die Raumtemperatur als zu hoch und Luftfeuchtigkeit als zu gering festgestellt.

 

2. Plant das Bezirksamt Nachbesserungsarbeiten oder die ausführende Firma in Gewährleistung zu nehmen?

 

Nein, da die Wahrscheinlichkeit für die derzeitigen Fugenbildung bei Auftragserteilung bekannt war und in Kauf genommen wurde. Die ausführende Firma hatte am 30.06.2011 entsprechende Bedenken angemeldet.

 

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Verlegung einer Fußbodenheizung unter dem

Holzbodenparkett bezüglich einer dauerhaften Nutzung der Sportstätte?

 

Bei Einhaltung der geforderten Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit kein Problem. Alternative wären Heizkörper an der Fensterfront gewesen, doch auch hier muss das Raumklima genauso stimmen.

 

Nachfragen:

1.Müsste der Hallenbetreiber "Pfefferwerk" oder das Bezirksamt für mögliche Sportverletzungen durch aufgeworfenes Parkett aufkommen?

 

Der Fachbereich Sport hat mit dem Sportverein Pfefferwerk einen Vertrag zum Betrieb der Turnhalle abgeschlossen. Darin ist in § 7 auch die Haftungsfrage aufgeführt.

In Absatz 1 heißt es:

 

Der Verein haftet im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht für alle aus Anlass der Nutzung und für alle aus Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag entstandenen Schäden. Es sei denn, der Verein weist nach, dass ihn an der Schadensverursachung kein Verschulden trifft. Eine Haftung für solche Schäden, die auf Abnutzung oder Materialfehler zurückzuführen sind besteht nicht.

 

Allerdings haftet der Verein im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht für Schäden, die auf einer Verletzung der Pflichten gemäß § 4 beruhen und stellt in diesem Umfang die Verwaltung von Ansprüchen Dritter frei.

 

Der Verein ist verpflichtet, bei jedem Nutzungsbeginn den ordnungsgemäßen Zustand der Anlage in einem Hallenbuch zu quittieren bzw. vorgefundene oder eingetretene Schäden oder Mängel schriftlich fest zu halten. Alle festgestellten Schäden oder Mängel sind der Verwaltung unverzüglich - spätestens am nächsten Werktag - schriftlich mitzuteilen.

 

Darüber hinaus hat der Verein den Zustand der Sportanlage regelmäßig auf Schäden allgemeiner Art zu überprüfen. Der Verein stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass schadhafte Anlagen nicht benutzt werden. Erfolgt keine Beanstandung, so hat der Verein die Sportanlage als einwandfrei akzeptiert.

 

Die Haftung liegt also in erster Linie beim Verein, der zu prüfen hat, ob die Sportanlage nutzbar ist.

 

 

 

Hans Panhoff 

Dez UVGI

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 20.03.2013    STATUS: öffentlich   
   
Ö 8.13     Umsetzung "Netzwerk Frühe Hilfe und Familienhebammen"
DS/0656/IV  
Ö 8.14     Tagespflegestellen im Bezirk
DS/0657/IV  
Ö 9     Anträge    
Ö 9.1  
Ein queeres Jugendzentrum für Berlin!
Enthält Anlagen
DS/0624/IV  
Ö 9.2  
Akzeptanz sexueller Vielfalt stärken - einen Ort für queere Jugendarbeit schaffen
Enthält Anlagen
DS/0625/IV  
Ö 9.3  
Interfraktionelle Arbeitsgruppe Edith-Kiss-Straße
DS/0632/IV  
Ö 9.4  
Keine Halteverbotszonen in der Hedemannstraße
DS/0641/IV  
Ö 9.5  
Bebauung hinter der East Side Gallery verhindern
Enthält Anlagen
DS/0649/IV  
Ö 9.6  
Zeitplan für neues Schulessensystem einhalten
Enthält Anlagen
DS/0650/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen    
Ö 10.1  
Konzept zum Schulessen im Bezirk
Enthält Anlagen
DS/0512/IV  
Ö 10.2  
Menge machen ist (k)eine Kunst - Künstlerisches Schaffen und bezirkliche Kosten- und Leistungsrechnung in Einklang bringen!
Enthält Anlagen
DS/0545/IV  
Ö 10.3  
Haushalt produktorientiert darstellen und verständlich machen
Enthält Anlagen
DS/0580/IV  
Ö 10.4  
Sozial- und Rechtsberatung bei familiären Konflikten für Frauen und Männer aus dem ehemaligen Jugoslawien
Enthält Anlagen
DS/0633/IV  
Ö 10.5  
Benennung des Vorplatzes am Education-Center des Jüdischen Museums
Enthält Anlagen
DS/0176/IV  
Ö 10.6  
Zum Verkauf stehendes Immobilienensemble Frankfurter Tor 8A/ Warschauer Str. 5-8
Enthält Anlagen
DS/0577/IV  
Ö 11     Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 19.03.2013    
Ö 11.1     Bildung des Jugendhilfeausschusses Hier: Berufung beratender Mitglieder
Enthält Anlagen
DS/0030-03/IV  
Ö 11.2     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten
DS/0045-98/IV  
Ö 11.3  
Informationsportal zur Bürgerbeteiligung
Enthält Anlagen
DS/0174/IV  
Ö 11.4     Weitere interkulturelle Öffnung des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit BBWA
Enthält Anlagen
DS/0178/IV  
Ö 11.5  
Erhaltungssatzungen
Enthält Anlagen
DS/0394/IV  
Ö 11.6  
Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gestaltung Platzanlage
Enthält Anlagen
DS/0396/IV  
Ö 11.7  
Keine geheimen Nazi-Demos mehr!
Enthält Anlagen
DS/0479/IV  
Ö 11.8  
Ein Internetcafé für die Flüchtlingsunterkunft
Enthält Anlagen
DS/0514/IV  
Ö 11.9  
Leichte und Einfache Sprache in der Verwaltung und Politik
Enthält Anlagen
DS/0518/IV  
Ö 11.10  
Benennung der Planstr. D - Anschutz Areal - nach Edith Kiss
Enthält Anlagen
DS/0523/IV  
Ö 11.11     Konzeption für Stadtteil- und Seniorenarbeit in Friedrichshain Nord
Enthält Anlagen
DS/0540/IV  
Ö 11.12  
Verlängerung Tram M10
Enthält Anlagen
DS/0551/IV  
Ö 11.13  
Gutachten zu städtebaulichen Kriterien in den Erhaltungsgebieten Luisenstadt, Luisenstadt/Bethaniendamm und Luisenstadt/Segitzdamm im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Enthält Anlagen
DS/0553/IV  
Ö 11.14  
Rassistischer Propaganda entgegentreten!
Enthält Anlagen
DS/0558/IV  
Ö 11.15  
Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
Enthält Anlagen
DS/0575/IV  
Ö 11.16  
Sicherstellung der Ausschöpfung des Eingliederungstitels
Enthält Anlagen
DS/0576/IV  
Ö 11.17     Mobilitätsservice für Seniorinnen und Senioren mit Migrationsgeschichte
Enthält Anlagen
DS/0581/IV  
Ö 11.18     Open Data im Bezirk stärken
Enthält Anlagen
DS/0582/IV  
Ö 11.19  
Günstige Wohnungen am Spreeufer - Überzogene Umsiedlungsrendite stoppen!
DS/0583/IV  
Ö 11.20  
Richtlinien zu Open Data
Enthält Anlagen
DS/0587/IV  
Ö 11.21  
Neufassung der Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung in den Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: "Bergmannstraße-Nord", "Boxhagener Platz", "Chamissoplatz", "Graefestraße", "Hornstraße", "Luisenstadt"
Enthält Anlagen
DS/0589/IV  
Ö 11.22  
Verkehrsberuhigung im Chamissokiez, Veranstaltung des BA zum Vorschlag der BI Friesenstraße mit angedachter Sperrung der Zossener Straße
Enthält Anlagen
DS/0590/IV  
Ö 11.23     Bebauungsplan V-14-3 für das Grundstück Bahrfeldtstraße 36 und die Flurstücke 522 und 373 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss über den Erlass des Bebauungsplanes V-14-3
Enthält Anlagen
DS/0591/IV  
Ö 11.24     Wahl von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss
DS/0592-01/IV  
Ö 11.25  
Bebauungsplan XVII-4 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, Lichtenberger Bezirksgrenze und Kynaststraße, für Teilflächen der Bahnanlagen im Bereich des Ostkreuzes mit anliegenden Straßenabschnitten der Hauptstraße und der Boxhagener Straße sowie für Abschnitte der Karlshorster Straße und der Kynaststraße in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain und Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg
Enthält Anlagen
DS/0593/IV  
Ö 11.26  
Bebauungsplan V-44 - Bahnhofsvorplatz am Ostbahnhof erhalten
Enthält Anlagen
DS/0594-01/IV  
Ö 11.27     Baumfällungen
Enthält Anlagen
DS/0600/IV  
Ö 11.28     Kinderspielplatz Böckhstr. 25
Enthält Anlagen
DS/0618/IV  
Ö 11.29  
Bebauungsplan V-79 für die Grundstücke südlich des Gebäudes des Ostbahnhofs zwischen Straße Am Ostbahnhof, Straße der Pariser Kommune, Stralauer Platz - Südseite und Andreasstraße im Bezirk Friedrichshain Hier: Beschluss über die Verkleinerung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans
Enthält Anlagen
DS/0620/IV  
Ö 11.30  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Erhaltungsgebiet Hornstraße
Enthält Anlagen
DS/0621/IV  
Ö 11.31  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Erhaltungsgebiet Boxhagener Platz
Enthält Anlagen
DS/0622/IV  
Ö 11.32  
Würdigung 40 Jahre Todestag Pablo Neruda
Enthält Anlagen
DS/0623/IV  
Ö 11.33  
Früheinschulung
Enthält Anlagen
DS/0626/IV  
Ö 11.34  
Mehrweggeschirr bei Straßenfesten
Enthält Anlagen
DS/0627/IV  
Ö 11.35  
Mehraufwendungen für gesundes Schulessen nicht auf die Eltern abwälzen
DS/0628/IV  
Ö 11.36  
Wohnungstausch ermöglichen, Mietpreisauftrieb begrenzen
Enthält Anlagen
DS/0629/IV  
Ö 11.37  
Das Sozialticket darf nicht noch unbezahlbarer werden.
Enthält Anlagen
DS/0630/IV  
Ö 11.38  
Unterstützung des Anliegens des Volksbegehrens Neue Energie für Berlin
DS/0631/IV  
Ö 11.39  
Ortsbezogene Bürgerbenachrichtigung und -beteiligung
Enthält Anlagen
DS/0634/IV  
Ö 11.40     Aufstellung der Vorschlagslisten für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Enthält Anlagen
DS/0636/IV  
             
 
 

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