Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 20.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Vorschlagsliste eherenamtliche Richter/innen für das OVG Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19.08.2013  
DS/0642/IV  
Ö 5.2  
Vorschlagsliste eherenamtliche Richter/innen für das VG Berlin für die Amtsperiode ab 01.01.2014  
DS/0643/IV  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Die East Side Gallery darf nicht zum Gartenmäuerchen für Hochhäuser werden
DS/0635/IV  
Ö 6.2  
East-Side-Gallery schützen Wohnungsneubau fördern Mauergedenken neu ordnen  
DS/0644/IV  
Ö 7     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 7.1  
EA/014 RAW-Gelände  
DS/0638/IV  
Ö 7.2  
EA/015 ehemaliger Zoll- und Grenzsteg  
DS/0639/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

Frage 1:

Ist dem Bezirk klar, dass der geplante historische Hafen den denkmalgeschützen ehemaligen Zoll- und Grenzsteg komplett visuell verdecken wird, was dem Denkmalgedanken widerspricht und die geplante Bebauung des Treptower Ufers durch Agromex in unmittelbarer Nähe zu dem denkmalgeschützen ehemaligen Zoll- und Grenzsteg diesen und den geplanten historischen Hafen ganztägig verschatten wird und falls ja, was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?

 

Frage 2:

Sehen Sie Parallelen zwischen der geplanten Bebauung des Treptower Ufers durch Agromex in unmittelbarer Nähe zu dem denkmalgeschützen ehemaligen Zoll- und Grenzsteg und der Problematik der Bebauung des ehemaligenTodesstreifens an der East Side Gallery?

 

 

 

Beantwortung:  Herr Dr. Schulz

 

Frau Abendt: Guten Tag. Also meine Frage geht in die Richtung Treptower Ufer. So besser? Ich werde die Fragen einfach mal durchziehen. Inwieweit ist über die neue Verschattung bei der Planung der neuen Hochhäuser durch Agromex am Treptower Ufer nachgedacht worden, da dadurch der neue geplante Historische Hafen fast ganztägig im Schatten liegen wird. Gemütlicher Aufenthalt für Berliner und  auch Touristen am Uferweg und am neuen Historischen Hafen ist meiner Meinung nach dann nicht mehr gegeben, wie schon das Stück vor dem Allianz-Tower zeigt.

 

Herr Dr. Schulz: Ich versuche, mich mal an den Wortlaut der Frage 1 zu orientieren so, wie mir die Frage vorliegt. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis.

Die Überlegung, dem Historischen Hafen den Zuschlag zu geben in dem Verfahren, das federführend vom Wasser- und Schifffahrtsamt durchgeführt worden ist, war auch das Landesdenkmalamt beteiligt und das Landesdenkmalamt hatte nicht den Eindruck gehabt, dass mit der Einrichtung von dem Historischen Hafen dort der Grenz- oder ehemalige Grenzsteg völlig verdeckt wird. Er hat hier klare denkmalfachliche Anforderungen gestellt, also keinerlei Veränderungen, bauliche Veränderungen oder Umgestaltungen oder Belastung von dem Steg. Deswegen sind die Wegführungen, die dort entstehen für Fußgänger bzw. als Anlegestellen auch nicht verbunden mit dem historischen Steg, der gleichwohl, das ist eine der Auflagen dann, saniert werden muss. In einigen Bereichen ist er ja schon ziemlich baulich angegriffen, so dass wir den Eindruck haben, auch von der denkmalfachlichen Seite unterstützt, dass wir dort mit dem Historischen Hafen eher eine stadtgeschichtlich orientierte Nutzung haben werden, keine Ballermann-Nutzung. Die hätten wir so nicht akzeptiert, aber eine Nutzung, die nochmal an diesem auch historischen Ort, wenn man daran erinnert, dass Berlin aus den Schiffen gebaut worden ist. Und das fanden wir durchaus eine vertretbare Nutzung auch in dem räumlichen Kontext zu dem ehemaligen Grenz- und Zollsteg.

Die Planung der Agromex liegen vollständig auf dem Bezirksgebiet von Treptow-Köpenick und Sie müssen mir da glauben und einfach gestatten, dass ich mich nicht zu dieser Bauplanung Treptow-Köpenick äußern werde, weil ich glaube, auch dort gibt es ein sehr engagiertes Bezirksamt und eine Bezirksverordnetenversammlung, auch sehr viele Bürgerinitiativen, die sich damit auseinandersetzen und ich bin da auch, habe da einen guten Eindruck, dass dort auch eine solide, kritische stadtentwicklungspolitische Diskussion geführt wird, die wir nicht aus Friedrichshain-Kreuzberg unbedingt kommentieren müssen.

Das, was dort geplant wird, würde auch nicht zu einer vollständigen Verschattung führen. Das Treptower Ufer ist im Südbereich, die Sonne geht ja im Osten auf und geht im Westen unter, so dass zumindest in bestimmten Bereichen des Tages dort  eine gute Besonnung ist. Vielleicht weniger in den Morgenstunden, obwohl das vielleicht die schönsten Situation an der dortigen Spree ist, aber in den Abendstunden sitzen ja deshalb so viele Menschen auf der Oberbaumbrücke oder auf der Modersohnbrücke, weil sie dann den Sonnenuntergang genießen und der wird auch nicht beeinträchtigt werden, wenn Agromex dort seine "Aiger-Nordwände" bauen sollte, aber da gibt es ja noch diesen kritischen Dialog.

Soll ich Ihre 2. Frage auch gleich beantworten oder wollen Sie die noch stellen?

Die Frage 2 war, ob ich Parallelen sehen würde zwischen der geplanten Bebauung des Treptower Ufers durch Agromex und der Problematik der Bebauung des ehemaligen Todesstreifens an der East Side Gallery. Ich sage da ganz klar nein, ich sehe da keine Parallele, das fände ich auch wirklich einen übertriebenen Bezug, der keinen wirklichen Bezugspunkt hat. Bei der East Side Gallery sprechen wir über die Hinterlandmauer und die hatte einen Grenzstreifen gehabt, den die Volkspolizisten mit Wachtürmen geachtet haben, dass keiner darüber geht und dann in die Spree springt und dann nach dem damaligen Westberlin geht. Und die Freihaltung der Fläche zwischen Spree und der East Side Gallery alleine dazu diente, freies Schussfeld zu haben. Und ich glaube, über diese Situation reden wir nicht bei dem Zoll- und Grenzsteg und erst recht nicht bei der Bebauung der Agromex am Treptower Ufer. Das ist ein Teil von der damaligen DDR gewesen, zum Teil bebaut, und hat keinen Zusammenhang zu der Mauer Treptow, die ja ganz anders verlief, war ja dann der Übergang an der Schlesischen Straße gewesen und hatte einen völlig anderen Verlauf. Man sieht auch jetzt noch den Wachturm in dem dortigen Park, so dass ich nicht, also sehr deutlich sagen würde, dass aus meiner Sicht es da keinen Zusammenhang gibt.

 

Frau Abendt: Waren Sie da schon mal bei dem Allianz-Tower und haben dort gesessen? Also das zum Thema Verschattung noch mal so, weil das ist einfach kein gemütlicher Ort, der offen ist für Bürger und für Touristen und man sich nicht allzu lange dort aufhalten möchte. Durch die Tower .

 

Herr Dr. Schulz: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vorsteherin, Sie werden trotzdem nicht aus mir herauslocken eine solide stadtentwicklungspolitische Einschätzung des Bauvorhabens von der Agromex, obwohl ich mich schon hingerissen habe und gesagt habe, es ist eine "Aiger-Nordwand". Und sie wird natürlich einen deutlichen Schattenwurf haben in Abhängigkeit von der Jahreszeit, also vom Sonnenstand und der Tageszeit.

Trotzdem denke ich ist das nicht eine Situation, dass ganztägig und über das ganze Jahr hinweg sozusagen eine Vollverschattung zustande kommt, so wie Sie das ansprechen in ihrer Frage, sondern in den Vormittagszeiten gibt es eine volle Besonnung, auch wenn Agromex gebaut werden sollte, ich sage es mal so in dieser Form und in den Nachmittagsstunden ebenfalls. Wenn die Sonne sehr hoch steht, gibt es vermutlich auch noch dann von der Agromex dann noch mal geminderten Schattenwurf.

Aber das sage ich noch mal sehr deutlich: Wenn sich eine Initiative kritisch gegen diese Bebauung stellen will, dann muss sie dort im Bezirk werben um Unterstützung bei der Bezirksverordnetenversammlung, bei der Anwohnerschaft dort, bei dem Bezirksamt, um diese Bebauung zu kippen oder auf einen vernünftigen Maßstab zu bringen oder was auch immer.

Wir haben nur klar gesagt, dass wir bauliche Ergänzungsvorhaben, die in die Spree hinein gehen mit einem Hotelschiff und Ähnliches im Zusammenhang mit der Bebauung auf der Treptower Seite, nicht akzeptieren werden. Das haben wir auch bislang durchgehalten und Friedrichshain-Kreuzberg beginnt ja mit Uferkante auf der Treptower Seite.

 

   
    20.03.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.2 - beantwortet
   
Ö 7.3  
EA/016 Pücklerstraße  
DS/0640/IV  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Wohnungsneubau  
DS/0648/IV  
Ö 8.2  
Eine Tiefgarage für das Klinikum im Friedrichshain  
DS/0651/IV  
Ö 8.3  
Jahrestag der Aussetzung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)  
DS/0658/IV  
Ö 8.4  
Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain  
DS/0660/IV  
Ö 8.5  
Zeltlager auf dem Oranienplatz  
DS/0659/IV  
Ö 8.6  
Einhaltung der Vergabekriterien bei Schulcaterern  
DS/0647/IV  
Ö 8.7  
Winterdienst auf Radwegen  
DS/0652/IV  
Ö 8.8  
Was taugt die Unfallkommission?  
DS/0646/IV  
Ö 8.9  
Förderung von Arbeitsverhältnissen - FAV-Maßnahmen gemäß § 16e SGB II im Bezirk  
DS/0645/IV  
Ö 8.10     Kontrollergebnis der Hundehalter  
DS/0653/IV  
Ö 8.11     Sporthalle der Jens-Nydahl-Grundschule  
DS/0654/IV  
Ö 8.12     Parkettboden der Turnhalle Mariannenstr. 47  
DS/0655/IV  
Ö 8.13     Umsetzung "Netzwerk Frühe Hilfe und Familienhebammen"  
DS/0656/IV  
Ö 8.14     Tagespflegestellen im Bezirk  
DS/0657/IV  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Ein queeres Jugendzentrum für Berlin!  
Enthält Anlagen
DS/0624/IV  
Ö 9.2  
Akzeptanz sexueller Vielfalt stärken - einen Ort für queere Jugendarbeit schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0625/IV  
Ö 9.3  
Interfraktionelle Arbeitsgruppe Edith-Kiss-Straße  
DS/0632/IV  
Ö 9.4  
Keine Halteverbotszonen in der Hedemannstraße  
DS/0641/IV  
Ö 9.5  
Bebauung hinter der East Side Gallery verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0649/IV  
Ö 9.6  
Zeitplan für neues Schulessensystem einhalten  
Enthält Anlagen
DS/0650/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Konzept zum Schulessen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0512/IV  
Ö 10.2  
Menge machen ist (k)eine Kunst - Künstlerisches Schaffen und bezirkliche Kosten- und Leistungsrechnung in Einklang bringen!
Enthält Anlagen
DS/0545/IV  
Ö 10.3  
Haushalt produktorientiert darstellen und verständlich machen  
Enthält Anlagen
DS/0580/IV  
Ö 10.4  
Sozial- und Rechtsberatung bei familiären Konflikten für Frauen und Männer aus dem ehemaligen Jugoslawien  
Enthält Anlagen
DS/0633/IV  
Ö 10.5  
Benennung des Vorplatzes am Education-Center des Jüdischen Museums
Enthält Anlagen
DS/0176/IV  
Ö 10.6  
Zum Verkauf stehendes Immobilienensemble Frankfurter Tor 8A/ Warschauer Str. 5-8  
Enthält Anlagen
DS/0577/IV  
Ö 11     Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 19.03.2013      
Ö 11.1     Bildung des Jugendhilfeausschusses Hier: Berufung beratender Mitglieder  
Enthält Anlagen
DS/0030-03/IV  
Ö 11.2     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-98/IV  
Ö 11.3  
Informationsportal zur Bürgerbeteiligung
Enthält Anlagen
DS/0174/IV  
Ö 11.4     Weitere interkulturelle Öffnung des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit BBWA  
Enthält Anlagen
DS/0178/IV  
Ö 11.5  
Erhaltungssatzungen
Enthält Anlagen
DS/0394/IV  
Ö 11.6  
Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gestaltung Platzanlage
Enthält Anlagen
DS/0396/IV  
Ö 11.7  
Keine geheimen Nazi-Demos mehr!  
Enthält Anlagen
DS/0479/IV  
Ö 11.8  
Ein Internetcafé für die Flüchtlingsunterkunft  
Enthält Anlagen
DS/0514/IV  
Ö 11.9  
Leichte und Einfache Sprache in der Verwaltung und Politik
Enthält Anlagen
DS/0518/IV  
Ö 11.10  
Benennung der Planstr. D - Anschutz Areal - nach Edith Kiss  
Enthält Anlagen
DS/0523/IV  
Ö 11.11     Konzeption für Stadtteil- und Seniorenarbeit in Friedrichshain Nord
Enthält Anlagen
DS/0540/IV  
Ö 11.12  
Verlängerung Tram M10  
Enthält Anlagen
DS/0551/IV  
Ö 11.13  
Gutachten zu städtebaulichen Kriterien in den Erhaltungsgebieten Luisenstadt, Luisenstadt/Bethaniendamm und Luisenstadt/Segitzdamm im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0553/IV  
Ö 11.14  
Rassistischer Propaganda entgegentreten!  
Enthält Anlagen
DS/0558/IV  
Ö 11.15  
Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
Enthält Anlagen
DS/0575/IV  
Ö 11.16  
Sicherstellung der Ausschöpfung des Eingliederungstitels  
Enthält Anlagen
DS/0576/IV  
Ö 11.17     Mobilitätsservice für Seniorinnen und Senioren mit Migrationsgeschichte  
Enthält Anlagen
DS/0581/IV  
Ö 11.18     Open Data im Bezirk stärken
Enthält Anlagen
DS/0582/IV  
Ö 11.19  
Günstige Wohnungen am Spreeufer - Überzogene Umsiedlungsrendite stoppen!  
DS/0583/IV  
Ö 11.20  
Richtlinien zu Open Data
Enthält Anlagen
DS/0587/IV  
Ö 11.21  
Neufassung der Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung in den Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: "Bergmannstraße-Nord", "Boxhagener Platz", "Chamissoplatz", "Graefestraße", "Hornstraße", "Luisenstadt"  
Enthält Anlagen
DS/0589/IV  
Ö 11.22  
Verkehrsberuhigung im Chamissokiez, Veranstaltung des BA zum Vorschlag der BI Friesenstraße mit angedachter Sperrung der Zossener Straße
Enthält Anlagen
DS/0590/IV  
Ö 11.23     Bebauungsplan V-14-3 für das Grundstück Bahrfeldtstraße 36 und die Flurstücke 522 und 373 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss über den Erlass des Bebauungsplanes V-14-3  
Enthält Anlagen
DS/0591/IV  
Ö 11.24     Wahl von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss  
DS/0592-01/IV  
Ö 11.25  
Bebauungsplan XVII-4 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, Lichtenberger Bezirksgrenze und Kynaststraße, für Teilflächen der Bahnanlagen im Bereich des Ostkreuzes mit anliegenden Straßenabschnitten der Hauptstraße und der Boxhagener Straße sowie für Abschnitte der Karlshorster Straße und der Kynaststraße in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain und Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg  
Enthält Anlagen
DS/0593/IV  
Ö 11.26  
Bebauungsplan V-44 - Bahnhofsvorplatz am Ostbahnhof erhalten  
Enthält Anlagen
DS/0594-01/IV  
Ö 11.27     Baumfällungen
Enthält Anlagen
DS/0600/IV  
Ö 11.28     Kinderspielplatz Böckhstr. 25  
Enthält Anlagen
DS/0618/IV  
Ö 11.29  
Bebauungsplan V-79 für die Grundstücke südlich des Gebäudes des Ostbahnhofs zwischen Straße Am Ostbahnhof, Straße der Pariser Kommune, Stralauer Platz - Südseite und Andreasstraße im Bezirk Friedrichshain Hier: Beschluss über die Verkleinerung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans  
Enthält Anlagen
DS/0620/IV  
Ö 11.30  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Erhaltungsgebiet Hornstraße  
Enthält Anlagen
DS/0621/IV  
Ö 11.31  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Erhaltungsgebiet Boxhagener Platz  
Enthält Anlagen
DS/0622/IV  
Ö 11.32  
Würdigung 40 Jahre Todestag Pablo Neruda  
Enthält Anlagen
DS/0623/IV  
Ö 11.33  
Früheinschulung  
Enthält Anlagen
DS/0626/IV  
Ö 11.34  
Mehrweggeschirr bei Straßenfesten  
Enthält Anlagen
DS/0627/IV  
Ö 11.35  
Mehraufwendungen für gesundes Schulessen nicht auf die Eltern abwälzen  
DS/0628/IV  
Ö 11.36  
Wohnungstausch ermöglichen, Mietpreisauftrieb begrenzen  
Enthält Anlagen
DS/0629/IV  
Ö 11.37  
Das Sozialticket darf nicht noch unbezahlbarer werden.  
Enthält Anlagen
DS/0630/IV  
Ö 11.38  
Unterstützung des Anliegens des Volksbegehrens Neue Energie für Berlin  
DS/0631/IV  
Ö 11.39  
Ortsbezogene Bürgerbenachrichtigung und -beteiligung  
Enthält Anlagen
DS/0634/IV  
Ö 11.40     Aufstellung der Vorschlagslisten für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018  
Enthält Anlagen
DS/0636/IV  
               
 
 

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