Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 20.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Vorschlagsliste eherenamtliche Richter/innen für das OVG Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19.08.2013  
DS/0642/IV  
Ö 5.2  
Vorschlagsliste eherenamtliche Richter/innen für das VG Berlin für die Amtsperiode ab 01.01.2014  
DS/0643/IV  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Die East Side Gallery darf nicht zum Gartenmäuerchen für Hochhäuser werden
DS/0635/IV  
Ö 6.2  
East-Side-Gallery schützen Wohnungsneubau fördern Mauergedenken neu ordnen  
DS/0644/IV  
Ö 7     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 7.1  
EA/014 RAW-Gelände  
DS/0638/IV  
Ö 7.2  
EA/015 ehemaliger Zoll- und Grenzsteg  
DS/0639/IV  
Ö 7.3  
EA/016 Pücklerstraße  
DS/0640/IV  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Wohnungsneubau  
DS/0648/IV  
Ö 8.2  
Eine Tiefgarage für das Klinikum im Friedrichshain  
DS/0651/IV  
Ö 8.3  
Jahrestag der Aussetzung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)  
DS/0658/IV  
Ö 8.4  
Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain  
DS/0660/IV  
Ö 8.5  
Zeltlager auf dem Oranienplatz  
DS/0659/IV  
Ö 8.6  
Einhaltung der Vergabekriterien bei Schulcaterern  
DS/0647/IV  
Ö 8.7  
Winterdienst auf Radwegen  
DS/0652/IV  
Ö 8.8  
Was taugt die Unfallkommission?  
DS/0646/IV  
Ö 8.9  
Förderung von Arbeitsverhältnissen - FAV-Maßnahmen gemäß § 16e SGB II im Bezirk  
DS/0645/IV  
Ö 8.10     Kontrollergebnis der Hundehalter  
DS/0653/IV  
Ö 8.11     Sporthalle der Jens-Nydahl-Grundschule  
DS/0654/IV  
Ö 8.12     Parkettboden der Turnhalle Mariannenstr. 47  
DS/0655/IV  
Ö 8.13     Umsetzung "Netzwerk Frühe Hilfe und Familienhebammen"  
DS/0656/IV  
Ö 8.14     Tagespflegestellen im Bezirk  
DS/0657/IV  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Ein queeres Jugendzentrum für Berlin!  
Enthält Anlagen
DS/0624/IV  
Ö 9.2  
Akzeptanz sexueller Vielfalt stärken - einen Ort für queere Jugendarbeit schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0625/IV  
Ö 9.3  
Interfraktionelle Arbeitsgruppe Edith-Kiss-Straße  
DS/0632/IV  
Ö 9.4  
Keine Halteverbotszonen in der Hedemannstraße  
DS/0641/IV  
Ö 9.5  
Bebauung hinter der East Side Gallery verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0649/IV  
Ö 9.6  
Zeitplan für neues Schulessensystem einhalten  
Enthält Anlagen
DS/0650/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Konzept zum Schulessen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0512/IV  
Ö 10.2  
Menge machen ist (k)eine Kunst - Künstlerisches Schaffen und bezirkliche Kosten- und Leistungsrechnung in Einklang bringen!
Enthält Anlagen
DS/0545/IV  
Ö 10.3  
Haushalt produktorientiert darstellen und verständlich machen  
Enthält Anlagen
DS/0580/IV  
Ö 10.4  
Sozial- und Rechtsberatung bei familiären Konflikten für Frauen und Männer aus dem ehemaligen Jugoslawien  
Enthält Anlagen
DS/0633/IV  
Ö 10.5  
Benennung des Vorplatzes am Education-Center des Jüdischen Museums
Enthält Anlagen
DS/0176/IV  
Ö 10.6  
Zum Verkauf stehendes Immobilienensemble Frankfurter Tor 8A/ Warschauer Str. 5-8  
Enthält Anlagen
DS/0577/IV  
Ö 11     Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 19.03.2013      
Ö 11.1     Bildung des Jugendhilfeausschusses Hier: Berufung beratender Mitglieder  
Enthält Anlagen
DS/0030-03/IV  
Ö 11.2     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-98/IV  
Ö 11.3  
Informationsportal zur Bürgerbeteiligung
Enthält Anlagen
DS/0174/IV  
Ö 11.4     Weitere interkulturelle Öffnung des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit BBWA  
Enthält Anlagen
DS/0178/IV  
Ö 11.5  
Erhaltungssatzungen
Enthält Anlagen
DS/0394/IV  
Ö 11.6  
Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gestaltung Platzanlage
Enthält Anlagen
DS/0396/IV  
Ö 11.7  
Keine geheimen Nazi-Demos mehr!  
Enthält Anlagen
DS/0479/IV  
Ö 11.8  
Ein Internetcafé für die Flüchtlingsunterkunft  
Enthält Anlagen
DS/0514/IV  
Ö 11.9  
Leichte und Einfache Sprache in der Verwaltung und Politik
Enthält Anlagen
DS/0518/IV  
Ö 11.10  
Benennung der Planstr. D - Anschutz Areal - nach Edith Kiss  
Enthält Anlagen
DS/0523/IV  
Ö 11.11     Konzeption für Stadtteil- und Seniorenarbeit in Friedrichshain Nord
Enthält Anlagen
DS/0540/IV  
Ö 11.12  
Verlängerung Tram M10  
Enthält Anlagen
DS/0551/IV  
Ö 11.13  
Gutachten zu städtebaulichen Kriterien in den Erhaltungsgebieten Luisenstadt, Luisenstadt/Bethaniendamm und Luisenstadt/Segitzdamm im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0553/IV  
Ö 11.14  
Rassistischer Propaganda entgegentreten!  
Enthält Anlagen
DS/0558/IV  
Ö 11.15  
Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
Enthält Anlagen
DS/0575/IV  
Ö 11.16  
Sicherstellung der Ausschöpfung des Eingliederungstitels  
Enthält Anlagen
DS/0576/IV  
Ö 11.17     Mobilitätsservice für Seniorinnen und Senioren mit Migrationsgeschichte  
Enthält Anlagen
DS/0581/IV  
Ö 11.18     Open Data im Bezirk stärken
Enthält Anlagen
DS/0582/IV  
Ö 11.19  
Günstige Wohnungen am Spreeufer - Überzogene Umsiedlungsrendite stoppen!  
DS/0583/IV  
Ö 11.20  
Richtlinien zu Open Data
Enthält Anlagen
DS/0587/IV  
Ö 11.21  
Neufassung der Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung in den Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: "Bergmannstraße-Nord", "Boxhagener Platz", "Chamissoplatz", "Graefestraße", "Hornstraße", "Luisenstadt"  
Enthält Anlagen
DS/0589/IV  
Ö 11.22  
Verkehrsberuhigung im Chamissokiez, Veranstaltung des BA zum Vorschlag der BI Friesenstraße mit angedachter Sperrung der Zossener Straße
Enthält Anlagen
DS/0590/IV  
Ö 11.23     Bebauungsplan V-14-3 für das Grundstück Bahrfeldtstraße 36 und die Flurstücke 522 und 373 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss über den Erlass des Bebauungsplanes V-14-3  
Enthält Anlagen
DS/0591/IV  
Ö 11.24     Wahl von Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss  
DS/0592-01/IV  
Ö 11.25  
Bebauungsplan XVII-4 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, Lichtenberger Bezirksgrenze und Kynaststraße, für Teilflächen der Bahnanlagen im Bereich des Ostkreuzes mit anliegenden Straßenabschnitten der Hauptstraße und der Boxhagener Straße sowie für Abschnitte der Karlshorster Straße und der Kynaststraße in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain und Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg  
Enthält Anlagen
DS/0593/IV  
Ö 11.26  
Bebauungsplan V-44 - Bahnhofsvorplatz am Ostbahnhof erhalten  
Enthält Anlagen
DS/0594-01/IV  
Ö 11.27     Baumfällungen
Enthält Anlagen
DS/0600/IV  
Ö 11.28     Kinderspielplatz Böckhstr. 25  
Enthält Anlagen
DS/0618/IV  
Ö 11.29  
Bebauungsplan V-79 für die Grundstücke südlich des Gebäudes des Ostbahnhofs zwischen Straße Am Ostbahnhof, Straße der Pariser Kommune, Stralauer Platz - Südseite und Andreasstraße im Bezirk Friedrichshain Hier: Beschluss über die Verkleinerung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans  
Enthält Anlagen
DS/0620/IV  
Ö 11.30  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Erhaltungsgebiet Hornstraße  
Enthält Anlagen
DS/0621/IV  
Ö 11.31  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Erhaltungsgebiet Boxhagener Platz  
Enthält Anlagen
DS/0622/IV  
Ö 11.32  
Würdigung 40 Jahre Todestag Pablo Neruda  
Enthält Anlagen
DS/0623/IV  
Ö 11.33  
Früheinschulung  
Enthält Anlagen
DS/0626/IV  
Ö 11.34  
Mehrweggeschirr bei Straßenfesten  
Enthält Anlagen
DS/0627/IV  
Ö 11.35  
Mehraufwendungen für gesundes Schulessen nicht auf die Eltern abwälzen  
DS/0628/IV  
Ö 11.36  
Wohnungstausch ermöglichen, Mietpreisauftrieb begrenzen  
Enthält Anlagen
DS/0629/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei in Friedrichshain-Kreuzberg tätigen städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen,

a) dass diese ihren Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit eröffnen, ihre Wohnungen zu günstigen Bedingungen gegen kleinere gleichwertige Wohnungen in gleichwertiger Lage im Bestand der Gesellschaften zu tauschen, wobei die Grundmiete je Quadratmeter in der neuen, kleineren Wohnung für sie nicht höher sein soll, als die in der alten Wohnung;

b) dass diese ihren Mieterinnen und Mietern grundsätzlich die Möglichkeit des Wohnungstausches innerhalb ihrer Wohnungsbestände gewähren, wobei die Mieterinnen und Mieter wechselseitig in die bestehenden Verträge eintreten.

 

Begründung:

Aus unterschiedlichen Gründen tritt häufiger die Situation ein, dass eine Mietwohnung auf Grund veränderter Lebensumstände für die Mieterin / den Mieter zu groß geworden ist. Der mögliche Wechsel in eine kleinere, angemessenere Wohnung scheitert oft daran, dass auf Grund sehr hoher Neuvermietungsmieten, der Verbleib in der zu großen Wohnung auch bei Einrechnung der Betriebskosten für die Mieterin / den Mieter finanziell viel günstiger ist. Mit einem solchem Wohnungstausch-Angebot kämen die Wohnungsbaugesellschaften ihrem Gesellschafterauftrag einer angemessenen Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung nach und würden zudem durch die Vermeidung von "großem Wohnflächenverbrauch wider Willen" einen kleinen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten. Sie könnten außerdem die Nachfrage junger Familien nach größeren Wohnungen so leichter befriedigen.

 

Hinzu kommen die Fälle, in denen für Transferleistungsempfangende - unbesehen des Bedarfes - eine Verkleinerung des Wohnraums die einzige Möglichkeit ist, die Wohnkosten den amtlichen Anforderungen gemäß zu gestalten, wenn diese auch die proportionale Reduzierung der Miete bedeutet. Die Möglichkeit zum Wohnungstausch innerhalb der eigenen Bestände fördert die Angemessenheit der Wohnungsgrößen, bindet die Mieterinnen und Mieter an die Gesellschaft und leistet zudem durch den Wegfall von Neuvermietungsaufschlägen einen Beitrag zur Dämpfung der Mietenentwicklung. Letzteres beinhaltet natürlich auch eine Minderung des Zuwachses der Einnahme der Gesellschaft; aber der leistungslose Neuvermietungsaufschlag ist keine Notwendigkeit zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit kommunaler Unternehmen.

 

Die im "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" von Senat und städtischen

Wohnungsbaugesellschaften vereinbarte Regelung zum Wohnungstausch ist viel zu unattraktiv für die Mieterinnen und Mieter und soll durch die Bezugnahme auf die absolute Bruttowarmmiete einseitig den Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Die hier vorgeschlagene "Friedrichshain-Kreuzberger Wohnungstauschvariante" setzt attraktive Anreize für die Mieterinnen und Mieter, verbessert das kommunale Angebot auf dem Wohnungsmarkt und bringt den Wohnungsbaugesellschaften bei den frei werdenden größeren Wohnungen wirtschaftliche Spielräume, die diese maßvoll nutzen können.

 

 

BVV 20.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten.

 

 

StadtQM 03.04.2013

 

Ersetzungsantrag der Fraktion B'90/Die Grünen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den in Friedrichshain-Kreuzberg aktiven Wohnungsbaugesellschaften des Landes zu erfragen, welche Regelungen für die im Mietenbündnis vereinbarten Möglichkeiten zum Wohnungstausch bei Bedarf nach einer kleineren Wohnung getroffen wurden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Wohnungstausche auch zwischen den verschiednen Gesellschaften möglich werden, sollte dies  noch nicht Bestandteil der entwickelten Regelungen sein.

 

Der BVV ist bis Mai 2013 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den in Friedrichshain-Kreuzberg aktiven Wohnungsbaugesellschaften des Landes zu erfragen, welche Regelungen für die im Mietenbündnis vereinbarten Möglichkeiten zum Wohnungstausch bei Bedarf nach einer kleineren Wohnung getroffen wurden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Wohnungstausche auch zwischen den verschiednen Gesellschaften möglich werden, sollte dies  noch nicht Bestandteil der entwickelten Regelungen sein.

 

Der BVV ist bis Mai 2013 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den in Friedrichshain-Kreuzberg aktiven Wohnungsbaugesellschaften des Landes zu erfragen, welche Regelungen für die im Mietenbündnis vereinbarten Möglichkeiten zum Wohnungstausch bei Bedarf nach einer kleineren Wohnung getroffen wurden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Wohnungstausche auch zwischen den verschiednen Gesellschaften möglich werden, sollte dies  noch nicht Bestandteil der entwickelten Regelungen sein.

 

Der BVV ist bis Mai 2013 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.09.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten (federführend)

 

 

StadtQM 19.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 26.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

   
    20.03.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.36 - überwiesen
   
   
    03.04.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 8 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    24.04.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.22 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    24.09.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.4 - überwiesen
   
   
    13.11.2014 - Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    19.11.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 9 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    26.11.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 11.37  
Das Sozialticket darf nicht noch unbezahlbarer werden.  
Enthält Anlagen
DS/0630/IV  
Ö 11.38  
Unterstützung des Anliegens des Volksbegehrens Neue Energie für Berlin  
DS/0631/IV  
Ö 11.39  
Ortsbezogene Bürgerbenachrichtigung und -beteiligung  
Enthält Anlagen
DS/0634/IV  
Ö 11.40     Aufstellung der Vorschlagslisten für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018  
Enthält Anlagen
DS/0636/IV  
               
 
 

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