Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, darzulegen wie und wo Dienststellen des Bezirksamts im Bezirk so zusammengelegt werden können, dass durch die Aufgabe von Standorten und die Abgabe der entsprechenden Immobilien Einsparungen erzielt werden können.
Der BVV ist bis März 2010 zu berichten.
Begründung:
Der Haushaltsplanentwurf weist für 2010 immer noch eine Finanzierungslücke von fast 6.000.000,00 ? auf. Auf der Februarsitzung des Immobilienausschusses äußerte die Leiterin des Steuerungsdienstes im Rahmen der Besprechung des Infrastrukturkostenberichts die Ansicht, dass nennenswerte Einsparungen nur durch die Abgabe von Immobilien erzielt werden könnten. Insbesondere durch die sogenannten BuW-Kosten wird der Bezirkshaushalt unnötig belastet.
Das Bezirksamt hat daher insbesondere im Zusammenhang mit der Auflösung der PMA darzulegen, wie und in welchem Umfang Einspareffekte durch die Aufgabe von Immobilien erzielt werden können.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Drucksache wird in den Ausschuss für Immobilien und Verwaltung und den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen ff. überwiesen.
03.03.2010 Immo
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, darzulegen wie und wo Dienststellen des Bezirksamts im Bezirk räumlich so zusammengelegt werden können, dass durch die Aufgabe von Standorten und die Abgabe der entsprechenden Immobilien Einsparungen erzielt werden können.
Der BVV ist bis März 2010 zu berichten.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
09.03.2010 PHI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, darzulegen wie und wo Dienststellen des Bezirksamts im Bezirk räumlich so zusammengelegt werden können, dass durch die Aufgabe von Standorten und die Abgabe der entsprechenden Immobilien Einsparungen erzielt werden können.
Der BVV ist bis März 2010 zu berichten.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, darzulegen wie und wo Dienststellen des Bezirksamts im Bezirk räumlich so zusammengelegt werden können, dass durch die Aufgabe von Standorten und die Abgabe der entsprechenden Immobilien Einsparungen erzielt werden können.
Der BVV ist bis März 2010 zu berichten.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
PHI 06.09.2011
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird nicht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
