. Die
Bezirksverordnetenversammlung mögebeschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes – DS 792/III – wird beschlossen
und das Bezirksamt beauftragt:
1.
darzulegen,
in welcher Form die in Anlage 1 befindlichen Ideen und Vorschläge in der
Fortschreibung des Haushaltes 2009 Berücksichtigung finden können.
2.
nach
der Sommerpause zwei öffentliche Veranstaltungen in den beiden Ortsteilen
Friedrichshain und Kreuzberg zu organisieren, in denen den Bürgern
Informationen über die Möglichkeiten der Umsetzung oder Nichtrealisierbarkeit
ihrer Vorschläge gegeben werden. Dies betrifft insbesondere die Ideen in
Anlagen 1 und 2.
3.
alle
in Anlage 3 befindlichen Vorschläge in die mittelfristige Arbeit und möglichst
in die Haushaltsdebatte 2010/11 einzubeziehen,
a)
durch
den Fachausschuss / die Fachausschüsse empfohlenen Prüfaufträge auszulösen,
b)
Aufgabenstellungen,
die nicht in die Zuständigkeit des Bezirks fallen an die entsprechenden Partner oder den Senat
von Berlin weiterzuleiten.
4.
Die in
Anlage 4 befindlichen Vorschläge sind in die weitere Arbeit der BVV und deren
Ausschüsse bis Ende der laufenden Wahlperiode einzubeziehen.
5. Der
Beschluss, seine Anlagen und der jeweilige Stand des Verfahrens sind zeitnah
auf der Internetseite des Bezirkes zu veröffentlichen.
Begründung:
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
beschreitet mit der Einbeziehung
der Bürgerinnen und Bürger in und Information über bezirkliche Haushaltsbelange
erstmalig den Weg zu einem bezirklichen Beteiligungshaushalt.
Zahlreiche Bürger/innen nahmen das unterbreitete Angebot
an, beteiligten sich in den 8
Sozialraumveranstaltungen
(Bezirksregionen) an der Diskussion um die Finanzierung bürgerlicher
Belange im Bezirk und nehmen mit eigenen Vorschlägen und Ideen direkt Einfluss
auf den Bezirkshaushalt.
Bei den weit über 350 Ideen und Vorschlägen ist besonders
beachtenswert, dass diese von Verantwortung und Sorge
gegenüber dem Bezirk und den in ihm lebenden Menschen bestimmt sind.
In den fixierten Gedanken ist der Wunsch nach
qualitativer und quantitativer Verbesserung oder zumindest dem Erhalt sozialer
Einrichtungen, bürgernaher Dienstleistungen, Kultur-, Bildungs- und Sportangeboten
für Einwohner/-innen jeder Altersgruppe, nach Freizeiteinrichtungen und nach
Schaffung eines gesünderen, sauberen und grünen Wohnumfelds u. m. zu lesen.
Die Mitglieder der BVV nehmen alle
eingegangenen Vorschläge sehr ernst und werden diese in die weiteren
fachbezogenen Arbeit aufnehmen und sofern es möglich ist, eine Umsetzung
anstreben.
. Die
Bezirksverordnetenversammlung
beschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes – DS 792/III – wird beschlossen
und das Bezirksamt beauftragt:
1. darzulegen, in welcher Form die
in Anlage 1 befindlichen Ideen und Vorschläge in der Fortschreibung des
Haushaltes 2009 Berücksichtigung finden können.
2.
nach
der Sommerpause zwei öffentliche Veranstaltungen in den beiden Ortsteilen
Friedrichshain und Kreuzberg zu organisieren, in denen den Bürgern
Informationen über die Möglichkeiten der Umsetzung oder Nichtrealisierbarkeit
ihrer Vorschläge gegeben werden. Dies betrifft insbesondere die Ideen in
Anlagen 1 und 2.
3.
alle
in Anlage 3 befindlichen Vorschläge in die mittelfristige Arbeit und möglichst
in die Haushaltsdebatte 2010/11 einzubeziehen,
c)
durch
den Fachausschuss / die Fachausschüsse empfohlenen Prüfaufträge auszulösen,
d)
Aufgabenstellungen,
die nicht in die Zuständigkeit des Bezirks fallen an die entsprechenden Partner oder den Senat
von Berlin weiterzuleiten.
4.
Die in
Anlage 4 befindlichen Vorschläge sind in die weitere Arbeit der BVV und deren
Ausschüsse bis Ende der laufenden Wahlperiode einzubeziehen.
5. Der
Beschluss, seine Anlagen und der jeweilige Stand des Verfahrens sind zeitnah
auf der Internetseite des Bezirkes zu veröffentlichen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
(Text
siehe Anlage)
22.10.2008
BVV
Die
Bezirksverordnetenversammlung
beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen,
Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Integration und Migration,
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Ausschuss für Bürgerliches
Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement (ff) überwiesen.
04.11.08
UMV
Der
Ausschuss Umwelt, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem federführende Ausschuss für
Bürgerliches Engagement und Quartiersmanagement, die Vorlage des Bezirksamtes
z.K. zu nehmen.
19.11.08
Kubi
Der
Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem federführende Ausschuss für
Bürgerliches Engagement und Quartiersmanagement, die Vorlage des Bezirksamtes
z.K. zu nehmen.
27.11.08
QM
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge
beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
17.12.2008
BVV
Die
Bezirksverordnetenversammlung
beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
