1.Wie
beurteilt das Bezirksamt den Ausgang des BürgerInnenentscheids?
2.Welche
Schritte wird das Bezirksamt unternehmen, um denBürgerInnenentscheid
umzusetzen?
3.Hat
das Bezirksamt bereits Gespräche geführt mit dem Berliner Senat und der
Senatorin für Stadtentwicklung zum Ausgang des BürgerInnenentscheids und zu den
Folgen, die für den Bezirk daraus entstehen?
Nachfrage:
1.Gibt
es Signale aus dem Berliner Senat, die darauf schließen lassen, dass der Senat
dem Bezirk bei der Umsetzung des BürgerInnenentscheids behilflich sein wird und
wenn ja, welche?
Dr.
Schulz:
Zu 1: Der
Bürgerentscheid war erfolgreich, hat deutlich mehr als das Beteiligungsforum
mit gut 19% auch erreicht.Vor diesen rund 19% haben sich rund 87% für die
Forderung der Initiative entscheiden und damit ist das ein klares Votumund damit auch ein klarer Auftrag an
das BA damit vor. BürgehrInnen erwarten natürlich von einem Bürgerentscheid,
dass nicht nur ein Bürgerentscheid drauf steht, sondern auch drin steht. Zu 2:
Ich kann ihnen jetzt wenige Tage nach dem Bürgerentscheid noch nicht sagen,
welche Schritte wir unternehmen oder nicht unternehmen. Das BA ist mit dem
Bürgerentscheid ja aufgefordert, dann zu reagieren und wir müssen ja das
behandeln wie ein Ersuchen der BVV, dass also das BA muss dann eine Vorlage zur
Kenntnisnahme fertigen. Diese Vorlage wird das Ergebnis von sicherlich vielen
Verhandlungen sein. Welches Zusammenspiel dann mit zu gründenden Sonderauschuss
existiert wird man noch besprechen müssen, aber selbstverständlich muss auch
das BA mit Blick auf die zu fertigende Vorlage an die BVV zur Kenntnisnahme
dann auch eigenständig eine Strategie und auch Verhandlung führen, zumal sie
als BVV ja auch direkt mit Eigentümern uns Investoren nicht verhandeln können.
Zu 3: Naturgemäß nach diesem doch sehr klaren Votum des Bürgerentscheids am
Sonntag setzte doch erst mal eine Sortierung ein, auch auf Senatsebene, sodass
wir im Moment noch über die Presse kommunizieren, die sie da allerdings bereits
erklärt es auch ausführlich zu tun, sodass ich jederzeit erfahre, ob nun
Printmedien oder Radio, was Herr Wowereit gestern gesagt hat oder andere zu dem
Thema gesagt haben, wiederum Herr Wowereit erklärt, wie ich über verschiedene
Dinge denke. Das ist natürlich kein Dauerzustand, gegenwärtig terminiere ich
einen Gesprächstermin dem Wirtschaftssenator. Ich gehe davon aus, dass ich
morgen mindestens am Rande des RdB eine Gespräch mit Frau Junge-Reiher als
Stadtentwicklungssenatorin haben werde, ob nun notwendiger Weise ein Gespräch
mit dem Regierenden Bürgermeister notwendig wird , weiß ich nicht. Ich glaube,
dass auch erst mal von der Zuständigkeit die beiden Senatoren Priorität gefragt
sind. Der Wirtschaftssenator ist praktisch die Fachaufsicht für die
Landeseigene GmbHs und Frau Junge –Reiher ist für die dortige Planung
zuständig. Zu 1. Nachfrage: Es hat sofort dann auch Signale gegeben der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Frau Junge-Reiher hat sich da, glaube
ich auch sofort am Montag mit einer Presseerklärung geäußert. Ihr liegt sehr am
Herzen die Planungssicherheit und die Fortführung der bisherigen Planung. Der
Wirtschaftssenator hat sich da etwas flexibler geäußert, dass er auch ernst
nimmt das Ergebnis des Bürgerentscheids, gleichwohl plädiert für eine
Kompromissfindung. Das ist, denke ich auch eine nachvollziehbare und
vernünftige politische Haltung zum Anfang von Verhandlungen und seit gestern
wissen wir, dass Herr Wowereit da die klare Position vertritt, dass praktisch
der Bürgerentscheid hier völlig irrelevant ist und die BüregerInnen im Grunde
umsonst abgestimmt haben und es auch keine Finanzierung des Land Berlin geben
wird. Nun denke ich, wir stehen vor dem Beginn der Verhandlungen an einem
Sonderausschuss und natürlich auch über das BA. Da blasen alle erst mal die
Backen voll, jeder nimmt Maximalposition ein, die Eigentümer und Investoren tun
das auch, also das finde ich völlig normal und dann werden die Verhandlungen
zeigen, ob man vernünftige Kompromisse finden wird, auch im Interesse der
BüregerInnen, die am Sonntag hier die Forderung der Initiative votiert haben.
Frau
Kätzel:
Mit welchen
Ergebnissen wurden nach dem BürgerInnenentscheid Gespräche mit den
VertreterInnen der Bürgerinitiative Media Spree und den InvestorIinnen geführt.
Dr.
Schulz:
Es hat
bislang keine Gespräche mit den Initiatoren gegeben. Die waren ja auch
beschäftigt mit weiteren Aktivitäten, ansonsten haben sie sich ja auch als
urlaubsreif bezeichnet und das kann ich gut nachvollziehen und das meine ich
nicht ironisch und wollen dann sozusagen verstärkt in das Gespräch eintreten
nach der Sommerpause. Mit den Eigentümern selbst hat es auch noch keine
Gespräche gegeben, aber auch das halte ich als völlig normal. Sie durchleben ja
einen gewissen Schock nach diesem sehr eindeutigen Bürgerentscheid und haben
begonnen, was auch nachvollziehbar ist, ersteinmal unternehmensintern
aufzustellen, eine eigene Position zu finden. Das ist auch nachvollziehbar,
also das ich davon ausgehe, dass die ersten Gespräche und Kontakte noch vor der
Sommerpause mit den Eigentümern und Investoren sein werden, aber ich denke mit
Blick auf die Sommerpause, der eigentliche Verhandlungskonflikt und Gespräche
werden dann erst nach der Sommerpause stattfinden.
Herr
Hehmke:
Bleibt dann
das BA auch angesichts der aktuellen Entwicklung bei der Auffassung, dass alle
Veränderungen von Planungen und Planungsgrundlagen unter der Prämisse stehen,
dass eine Belastung des Haushaltes und der sozialen Infrastruktur des Bezirkes
ausgeschlossen bleiben soll.
Dr.
Schulz:
Das ist
natürlich eine zentrale Frage und sie glauben gar nicht, wie häufig ich das
schon gefragt worden bin von PressevertreterInnen. Wir haben eine, denke ich
neue Situation mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid. Die BürgerInnen , die
dafür votiert haben wollen auch Erfolge sehen. Das Ziel der Verhandlungen des
BA ist, möglichst finanzielle Forderungen gegenüber dem Bezirkshaushalt nicht
zustande kommen zu lassen. Aus dem Grunde lege ich gro0em Wert darauf und bin
da auch völlig anderer Meinung, als der Regierende Bürgermeister, dass man
beispielsweise bei den landeseigenen GmbH Grundstücke selbstverständlich das
Land Berlin auch in der politischen Pflicht sieht, dort zu prüfen und zwar
ernsthaft zu prüfen, wie man die Forderung dieses erfolgreichen
Bürgerentscheids umsetzen kann. Es kann einfach nicht sein, wenn sie politische
Glaubwürdigkeit behalten wollen, dass man plötzliche landeseigene Grundstücke
sagt, wir haben da zwar alles rechtlich zulässig gemacht, aber wenn es uns
trifft, dann haben wir es gar nicht so ernst gemeint.Also, ich glaube, das ist auch ein stückweit politische
Debatte, die wir führen müssen gerade gegenüber dem Land Berlin. Kann ich ihnen
versprechen, werde ich hart führen, weil da habe ich auch eine sehr
demokratische Grundhaltung, die das Land Berlin auch nicht aus seiner
Verpflichtung lassen will und auch noch aus einem anderen Grund, das kann man
auch gar nicht häufig genug betonen. Das Land Berlin hat alle wesentlichen
Strukturentscheidungen als Land Berlin getroffen, ob das 1991 den großen
städtebaulichen Ideenwettbewerb Hauptbahnhof, jetzt Ostbahnhof der praktisch
den gesamten Raum von der städtebauliche Strukturplanung her festgelegt hat
oder ich lass mal viele Zwischenschritte weg im Jahre 2001 mit dem
städtebaulichen Wettbewerbsverfahren zum Ostgüterbahnhof. Auch dort sind
jeweils Vorgaben gemacht worden, konkrete städtebauliche Kennzahlen,
beispielsweise für das Anschutzgelände, was vorgegeben wurde 600000 m2
Bruttogeschossfläche. Die kam doch nicht vom Bezirk, das hatten wir kritisiert
und der damalige Bausenator hat gesagt, ja aber wenn Anschutz 900 haben will,
dann soll er 900 bekommen. Das ist für das Land Berlin gut und wenn sie für
solche städtebauliche Kennzahlen sorgen als Land Berlin und dann folgen
natürlich die baulichen Lösungen mit Hochhäusern u.ä. und wenn dort dann
BürgerInnen in einem erfolgreichen Entscheid sagen, das wollen wir anders
haben, dann steht natürlich auch das Land Berlin für das, was es sozusagen
angeschoben hat in der Pflicht und auch in der finanziellen Pflicht. Das ist
meine Argumentation.
Herr
Assatzk:
Meine Frage
geht an das BA hinsichtlich ihrer Mitglieder in der Media Spree e.v., die über
den Sommer Gespräche mit den Investoren geführt werden soll mit dem Ziel, die
Investoren in dem Spreeausschuss möglichst positiv und offen einzubinden.
Dr.
Schulz:
Der
jeweilige Wirtschaftsstadtrat und ich für Stadtentwicklung zuständige sitzen im
Beirat für das Regionalmanagement. Dort kontrollieren wir die
zweckentsprechende Mittelverwendung der GA Mittel, die die Senatsverwaltung für
Wirtschaft dort ausreicht und die dient nicht dazu Investorenpflege oder
Investorenschelte zu machen. Das ist ein eigener Bereich der Media Spree e.V.
und die können natürlich so einen Diskussionsprozess fördern, können den
bremsen. Das ist auch nicht unser Ansprechpartner für das BA und ich weiß nicht
wer dann der Ansprechpartner für den Sonderausschuss dann der noch zu
benennende Vorsitzende macht. Unsere Ansprechpartner sind die dortigen
Eigentümer, verbunden mit der dortigen Planung und darüber muss gesprochen
werden. Abgesehen davon, dass das Regionalmanagement im August 2008 ausläuft
und dann als Konstruktion nicht mehr existiert. Es wird keine weitere Förderung
geben von der Senatsverwaltung für Wirtschaft und wir dann eine ganz andere
Konstruktion überlegen müssen. Die Konstruktion wird sicherlich nicht mehr
diese Verknüpfung mit den Investoren haben, sondern eine Koordinationsfunktion,
die eingebettet ist in der öffentlichen Hand.
16.07.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Bebauungsplan VI-125b für das Gelände zwischen Ritterstraße, Alexandrinenstraße, Franz-Künstler-Straße und Alte Jakobstraße mit Ausnahme der Flurstücke 240/2, 615, 633, 634, 635, 636, 637, 638, 639, 640, 642, 643, 644, 660 (teilweise), 661 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Bebauungsplan 2 - 21 für die Grundstücke An der Schillingbrücke/ Stralauer Platz sowie
Stralauer Platz 29, 30, 31, 33 (FLST 302 und 303) im Bezirk Friedrichshain -Kreuzberg,
Ortsteil Friedrichshain;
hier: Aufstellungsbeschluss
Konzept zur Verbesserung der Sicherheit für FußgängerInnen, mehr Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen an den Baustellen im öffentlichen Raum
Bebauungsplan VI-4-1 für das Gelände zwischen Gitschiner Straße, Prinzenstraße, Carl-Herz-Ufer, Landwehrkanal und Alexandrinenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
hier: Teilungsbeschluss (Änderung des BA-Beschlusses vom 26.02.1985)
Die Teileinziehung einer ca. 1000 m² großen Teilfläche (aus Flurstück 234, Flur 20) der
dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Helsingforser Straße vor Nr. 11-13 im Bereich
der Dathe-Oberschule im Ortsteil Friedrichshain
Widmung der fertig gestellten Fußgängerbrücke "Warschauer Straße" über Bahnanlage in Friedrichshain-Kreuzberg (Arena am Ostgüterbahnhof) zum öffentlichen Straßenland
Einziehung des gewidmeten Straßenlandes (Straßenbegleitgrün) Flurstück 716, Flur
189 mit einer Größe von 1.111 m² vor Markgrafenstraße Nr. 67/68 im Ortsteil Kreuzberg
Bebauungsplan V- 27b für die Grundstücke Warschauer Platz 1-5, Stralauer Allee
44-47 und Naglerstraße 22-26 im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil
Friedrichshain
Bebauungsplanentwurf V-36 für die Grundstücke Palisadenstraße 39-49 im Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
hier:
- die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens V-36