Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 16.07.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 15.07.2008    
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Wahlvorlagen    
Ö 5.1  
Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten in den JHA
DS/0876/III  
Ö 6     Mündliche Anfragen    
Ö 6.1     Naunyritze
Enthält Anlagen
DS/0889/III  
Ö 6.2     "Gekommen um zu bleiben - Wir gehn hier nicht mehr weg..." - Wagenburg in der Pettenkoferstraße 5a
Enthält Anlagen
DS/0895/III  
Ö 6.3     Planungsziele des B-Planes 2-21
Enthält Anlagen
DS/0887/III  
Ö 6.4     Straßenfest "Biermeile" Karl-Marx-Allee
Enthält Anlagen
DS/0885/III  
Ö 6.5     Unterstützung behinderter Menschen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von 2006 bis heute
Enthält Anlagen
DS/0905/III  
Ö 6.6     BürgerInnenentscheid "Spreeufer für alle"
Enthält Anlagen
DS/0891/III  
Ö 6.7     Zusätzliche Mittel für kulturpolitische Projekte
Enthält Anlagen
DS/0897/III  
Ö 6.8     Pamukkale-Brunnen
Enthält Anlagen
DS/0892/III  
Ö 6.9     Reinhardswald Grundschule
Enthält Anlagen
DS/0886/III  
Ö 6.10     Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau
Enthält Anlagen
DS/0893/III  
Ö 6.11     Schulsporthallennutzung in den Sommerferien
Enthält Anlagen
DS/0901/III  
Ö 6.12     ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0894/III  
Ö 6.13     Brunnen im Bezirk (II)
Enthält Anlagen
DS/0888/III  
Ö 6.14     Blumengroßmarkt Friedrichstraße
Enthält Anlagen
DS/0904/III  
Ö 6.15     Sozialticket für Grundsicherung-, Asylleistungs- und Hilfe zum Lebensunterhalt-BezieherInnen
Enthält Anlagen
DS/0896/III  
Ö 6.16     Zugang zu Erwerbsarbeit und Qualifizierung für Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis?
Enthält Anlagen
DS/0898/III  
Ö 6.17     Reichen die Schulraumkapazitäten im OT Friedrichshain mittelfristig aus, um den Bedarf zu decken?
Enthält Anlagen
DS/0900/III  
Ö 6.18     Baerwaldbad
Enthält Anlagen
DS/0890/III  
Ö 6.19     Aids-Mehrbedarf-Hilfe nach Kassenlage?
Enthält Anlagen
DS/0899/III  
Ö 6.20     Bestandsaufnahme zum Bürgerinnen-Haushalt
Enthält Anlagen
DS/0875/III  
Ö 6.21     Werbung am Brunnen Strausberger Platz
Enthält Anlagen
DS/0902/III  
Ö 6.22     Gebäude Boxhagener Straße 70
Enthält Anlagen
DS/0903/III  
Ö 7     Anträge    
Ö 7.1     Streiks im Öffentlichen Dienst dürfen kein Haushaltsrisiko für die Bezirke darstellen
DS/0856/III  
Ö 7.2     Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissen
DS/0861/III  
Ö 7.3     Müll im Görlitzer Park
Enthält Anlagen
DS/0862/III  
Ö 7.4     Präventionsarbeit gegen homophobe Gewaltakte
DS/0863/III  
Ö 7.5     Integrationskonzept für Friedrichshain-Kreuzberg un Einführung eines bezirklichen Integrationsmonitorings
Enthält Anlagen
DS/0865/III  
Ö 7.6     Zuarbeiten zum Ideenkatalog für den Bürgerinnen - Haushalt - Einbeziehung der Jugend- und Kindermitarbeit in die Planungen zum Gleisdreieck
DS/0872/III  
Ö 7.7     Sonderausschuss "Spreeraum"
DS/0906/III  
Ö 7.8     Umsetzung der Ergebnisse der Bürgerentscheide zur Spreebebauung
DS/0908/III  
Ö 8     Beschlussempfehlungen    
Ö 8.1     Nachnutzung des bezirkseigenen Objektes Strausberger Str. 38 als Kreativitätsgrundschule mit Vorschule /KITA
DS/0596/III  
Ö 8.2     Werbeverbot für Tabakwaren und Alkohol auf städtischen Werbeflächen
Enthält Anlagen
DS/0745/III  
Ö 8.3     Obdachlose Menschen und Job-Center
Enthält Anlagen
DS/0746/III  
Ö 8.4     Beglaubigung ausländischer Zeugniskopien
Enthält Anlagen
DS/0749/III  
Ö 8.5     Pamukkale-Brunnen
Enthält Anlagen
DS/0757/III  
Ö 8.6     Bebauungsplan VI-125b für das Gelände zwischen Ritterstraße, Alexandrinenstraße, Franz-Künstler-Straße und Alte Jakobstraße mit Ausnahme der Flurstücke 240/2, 615, 633, 634, 635, 636, 637, 638, 639, 640, 642, 643, 644, 660 (teilweise), 661 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0802/III  
Ö 8.7     'Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk'; Bezug auf DS/0033/III
DS/0853/III  
Ö 9     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 9.1     Bebauungsplan 2 - 21 für die Grundstücke An der Schillingbrücke/ Stralauer Platz sowie Stralauer Platz 29, 30, 31, 33 (FLST 302 und 303) im Bezirk Friedrichshain -Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; hier: Aufstellungsbeschluss
DS/0881/III  
Ö 10     Große Anfragen    
Ö 10.1     Bethanien - eine nicht enden wollende Peinlichkeit
Enthält Anlagen
DS/0866/III  
Ö 10.2     Alte Ziegelei Rädel e.V.
Enthält Anlagen
DS/0868/III  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 11.1     Konzept zur Verbesserung der Sicherheit für FußgängerInnen, mehr Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen an den Baustellen im öffentlichen Raum
Enthält Anlagen
DS/0378/III  
Ö 11.2     Kinderbetreuungsprojekt SHIA e. V.
DS/0455/III  
Ö 11.3     Fahrradstellplätze für die Bergmannstraße
DS/0468/III  
Ö 11.4     Verkauf von Namensrechten für Sportstätten
Enthält Anlagen
DS/0473/III  
Ö 11.5     Mc Donalds hat versprochen - hat Mc Donalds die versprechen gehalten?
Enthält Anlagen
DS/0514/III  
Ö 11.6     Fußgängerübergang in der Schlesischen Straße/Ecke Tabor Straße
DS/0555/III  
Ö 11.7     Kostenloses vollwertiges Mittagessen für alle Kinder
Enthält Anlagen
DS/0608/III  
Ö 11.8     Angemessene Sporthallennutzungszeiten für Menschen mit seelischer Behinderung
DS/0615/III  
Ö 11.9     Bekanntmachung der Resolution "Nein zum Flugbetrieb in Tempelhof"
Enthält Anlagen
DS/0678/III  
Ö 11.10     Friedrichshain-Kreuzberg gegen Korruption
DS/0702/III  
Ö 11.11     Ferienangebot Sommer 2008
Enthält Anlagen
DS/0712/III  
Ö 11.12     Erbbaurechtsverträge
Enthält Anlagen
DS/0743/III  
Ö 11.13     Sicherheit trotz neuer Reisepässe
Enthält Anlagen
DS/0750/III  
Ö 11.14     Bänke an der Marheinekehalle
Enthält Anlagen
DS/0755/III  
Ö 11.15     DS 0077/III - Jugendschutz vor Tabakkonsum DS 0214/III - Rauchfreie Spielplätze DS 0653/III - NichtraucherInnen-Schutz
DS/0764/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit den Drucksachen Nr. 0653/III, 0214/III und 0077/III folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:

 

DS/0077/III Beschluss vom 24.01.07 – Jugendschutz vor Tabakkonsum

Das BA wird beauftragt, die Zigarettenautomaten im Bezirk auf die neuen gesetzlichen Bestimmungen hin zu überprüfen. Sollten noch Zigarettenautomaten vorhanden sein, die nicht dem neuen Jugendschutzgesetz entsprechen, sind die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

 

DS/0214/III vom 10.07.2007 - Rauchfreie Spielplätze

Das Bezirksamt wird beauftragt:

1.

zu berichten, welchen Erfolg die Umsetzung der DS/1643/II zur Verhinderung des Rauchens auf Kinderspielplätzen bisher gebracht hat und

 

2.

zu prüfen, welche konsequenteren Maßnahmen zu diesem Zweck ergriffen werden können und der BVV dafür ein Konzept vorzulegen.

 

DS/0653/III Beschluss vom 27.02.08 - NichtraucherInnen-Schutz

 

Das Bezirksamt wird beauftragt durch geeignete Maßnahmen

1.

dafür Sorge zu tragen, dass fehlende Aushänge des Textes des Jugendschutzgesetzes in den Lokalen etc. geahndet und die Aushänge gut sichtbar angebracht werden;

 

2.

der „freie“ Verkauf von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unterbunden und ggf. geahndet wird;

 

3.

das Rauchen auf Spielplätzen unterbunden wird;

 

4.

der Verkauf und Konsum von Wasserpfeifen-Tabak wirksam kontrolliert und gesetzwidriger Verkauf/Konsum unterbunden wird;

 

5.

dafür zu sorgen, dass Zigarettenautomaten, die nicht den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes entsprechen, unverzüglich entfernt werden;


6.

gegenüber der BVG dahingehend die Initiative zu ergreifen, dass diese die Kontrolle des Rauchverbotes in den U-Bahnhöfen wirksam sicherstellt.

 

Hierzu wird berichtet:

 

Nichtraucherschutz

Verwaltungsbehörde für die Ordnungsaufgaben nach dem Gesetzes zum Schutz von Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz -NRSG) ist gemäß § 7 Abs. 3 und § 37 Abs. 3 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKOrd) das örtlich zuständige Bezirksamt. Das Bezirksamt hat diese Aufgabe mit Beschluss vom 12.02.08 dem Wirtschafts- und Ordnungsamt übertragen.

Das NRSG ist am 01. Januar 2008 in Kraft getreten. Das Wirtschafts- und Ordnungsamt berät seit Ende letzten Jahres Gastwirte zu vielen Einzelfragen des Nichtraucherschutzes. Die zahlreichen Beschwerden, welche über Verstöße gegen das NRSG eingehen, werden registriert. Die betroffenen Gastwirte erhalten einen Informationsflyer und werden auf ihre Pflicht hingewiesen, für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu sorgen und deutlich sichtbare Hinweisschilder in allen Räumen anzubringen. Durch das „Forum Rauchfrei“ wird ein Infoblatt erarbeitet, was Tabakverkäufer und Gastwirte darauf hinweisen soll, das Tabak für Wasserpfeifen bzw. dessen Verkauf und Konsum den selben gesetzlichen Regelungen unterliegt, wie herkömmlicher Tabak.

Abweichend vom Inkrafttreten des Gesetzes werden Ordnungswidrigkeiten nach § 7 NRGS erst ab dem 01. Juli 2008 geahndet. Zu diesem Zeitpunkt steht im Außendienst des Ordnungsamtes geschultes zusätzliches Personal zur Verfügung, welches die Einhaltung des Nichtraucherschutzes vor Ort kontrolliert.

 

Rauchfreie Spielplätze

Das Bezirksamt hat am 22.04.2008 eine Rauchverbot auf allen öffentlichen Spielplätzen beschlossen. Zur Umsetzung werden auf allen öffentlichen Spielplätzen Rauchverbotsaufkleber angebracht.

Nach der vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg herausgegebenen Studie „Rauchfreie Kinderspielplätze“, gehen von verschluckten Zigarettenkippen oder ganzen Zigaretten akute Gesundheitsgefahren aus. Nikotin ist ein starkes Gift, das in seiner Wirkung mit Blausäure vergleichbar ist. Nach Ermittlung dieser Studie ist Nikotin nach Medikamenten die häufigste Ursache einer Intoxikation im Kleinkindalter.

Ausgehend von der Studie ist es nicht von der Hand zu weisen, das von den auf den Kinderspielplätzen aufzufindenden Zigarettenkippen eine nicht unerhebliche Gefahr für die dort spielenden Kleinkindern ausgeht.

Ein Verbot des Rauchens auf der Grundlage des Gesetzes zum Schutz von Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (NRSG) ist nicht möglich. § 2 Abs. 1 regelt eindeutig die Örtlichkeit – in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen - wo ein Rauchverbot gilt.

Die einzige Möglichkeit, das auch von der Bezirksverordnetenversammlung geforderte Rauchverbot auf Spielplätzen umzusetzen ist, nach § 6 (4) des Gesetzes zum Schutz


 

zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanIG) [Die Beziksverwaltung kann für Anlagen oder Anlagenteile Beschränkungen auf bestimmte Benutzerarten und Öffnungszeiten festlegen und die Benutzung durch Gebote oder Verbote regeln] ein allgemeines Rauchverbot auf Kinderspielplätzen zu beschließen.

Das in Form einer Allgemeinverfügung ausgesprochene Rauchverbot ist nicht nur im Amtsblatt zu veröffentlichen, sondern soll auch durch Anbringung entsprechender Verbotsaufkleber deutlich gemacht werden. Dies hat zum einen eine nicht unerhebliche psychologische Wirkung, da es Besucher/innen der Spielplätze wesentlich erleichtert, Raucher/innen zur Einhaltung des Verbotes anzuhalten. Zum anderen unterstützt es ein Einschreiten des Außendienstes des Ordnungsamtes, der zum Einstellen des verbotswidrigen Rauchens auf dem Spielplatz auffordern und ggf. Platzverweise aussprechen kann. Eine klare Kennzeichnung des Rauchverbotes ist ferner erforderlich, um bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Verstöße als Ordnungswidrigkeit verfolgen und ahnden zu können. Sollte sich dies unter der geltenden Rechtslage als schwierig erweisen, wird sich das Bezirksamt für eine Klarstellung im GrünanlG einsetzen.

 

Jugendschutz/ Zigarettenautomaten

Zu den Ordnungsaufgaben des Bezirksamtes gehört auf dem Gebiet von Jugend und Familie nach § 2 Absatz 4 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) die Durchführung des Jugendschutzgesetzes.

 

Der Jugendschutz nach dem Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595)" umfasst folgende Bereiche:

 

Bekanntmachung der Vorschriften § 3,

 

Jugendschutz in der Öffentlichkeit

 

-           Gaststätten § 4,

 

-           Tanzveranstaltungen § 5,

 

-           Spielhallen, Glücksspiele § 6,

 

-           Jugendgefährdende Veranstaltungen und Betriebe § 7,

 

-           Jugendgefährdende Orte § 8,

 

-           Alkoholische Getränke § 9,

 

-           Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren § 10.

 

Jugendschutz im Bereich der Medien

 

Dem Wirtschafts- und Ordnungsamt wurde mit BA Beschluss vom 22.04.2008 die Überwachung der Einhaltung des Jugendschutzes, einschließlich der Ahndung von festgestellten Verstößen übertragen.

Mit der Übertragung an das Wirtschafts- und Ordnungsamt ist u.a. auch die Voraussetzung geschaffen worden Zigarettenautomaten im Bezirk auf die Einhaltung der neuen gesetzlichen Bestimmungen hin zu überprüfen.

Da der Jugendschutz eine Aufgabe ist, welche viele Bereiche im Bezirksamt tangiert wurde durch das Bezirksamt die Einrichtung eines Interventionsteams Jugendschutz zum 01.05.08 beschlossen.


 

Ziel des Interventionsteams ist es, den Jugendschutz durch eine abteilungsübergreifende Arbeit im Bezirk zu optimieren und wie in der DS 0643/III Pkt. 1,2,4 und 5 gefordert, den Jugendschutzes wirkungsvoll umzusetzen.

Kinder und Jugendliche sind vom Rauchen und Passivrauchen in besonderem Maße betroffen, deshalb wird sich das Interventionsteam auch mit der Thematik Nichtraucherschutz befassen.

 

Für die Umsetzung des Jugendschutzes und des Nichtraucherschutzes stehen dem Ordnungsamt –insbesondere für verdachtstunabhängige Kontrollen - 3 Mitarbeiter/innen aus dem Zentralen Stellenpool befristet bis zum 31.12.09 zur Verfügung.

Zur Sicherstellung eines wirkungsvollen Kinder- und Jugendschutzes im Sinne des SGB VIII ist es notwendig, dass das Jugendamt von Verstößen, an denen Kinder und/oder Jugendliche beteiligt sind, unmittelbar Kenntnis erhält, damit geprüft werden kann, ob den Kindern und /oder Jugendlichen zu ihrem Schutz weitergehende sozialpädagogische Hilfen angeboten werden sollen.

 

Da auch präventive Maßnahmen zum Jugendschutz und Nichtraucherschutz gemeinsam mit dem Bereich Gesundheit durchgeführt werden sollen, sind neben Mitarbeiter/innen des Jugendamtes auch Mitarbeiter/innen aus dem Gesundheitsbereich vertreten.

Die Mitglieder des Interventionsteams Jugendschutz werden sich (auf Einladung des Wirtschafts- und Ordnungsamtes) in regelmäßigen Abständen treffen um den aktuellen Stand der Umsetzung des Jugendschutzes im Bezirk zu diskutieren, durchgeführte Maßnahmen auszuwerten und geplante Aktivitäten abzustimmen. Bei Bedarf werden Vertreter des Landeskriminalamtes hinzugezogen.

 

Wir bitten, die Beschlüsse damit als erledigt anzusehen.

 

Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs 1 BezVG

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: durch die Vorlage - keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: durch die Vorlage - keine

 

Berlin, den 08.05.08

 

Dr. Schulz                                                                      Dr. Beckers

Bezirksbürgermeister                                           Bezirksstadtrat

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr überwiesen.

 

01.07.08

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bis Juli 2009 dem Ausschuss zu berichten.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bis Juli 2009 dem Ausschuss zu berichten.

 

 

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 28.05.2008    STATUS: öffentlich   
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 16.07.2008    STATUS: öffentlich   
   
Ö 11.16     Angebote nach § 11 und § 16 KJHG (auf Grundlage des Ideenkatalogs zur DS 0792/III)
Enthält Anlagen
DS/0792-1/III  
Ö 11.17     BürgerInnenhaushalt - Ideenkatalog für den Haushalt 2009
Enthält Anlagen
DS/0792-2/III  
Ö 11.18     Bebauungsplan VI-4-1 für das Gelände zwischen Gitschiner Straße, Prinzenstraße, Carl-Herz-Ufer, Landwehrkanal und Alexandrinenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Teilungsbeschluss (Änderung des BA-Beschlusses vom 26.02.1985)
DS/0794/III  
Ö 11.19     Die Teileinziehung einer ca. 1000 m² großen Teilfläche (aus Flurstück 234, Flur 20) der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Helsingforser Straße vor Nr. 11-13 im Bereich der Dathe-Oberschule im Ortsteil Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0795/III  
Ö 11.20     Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße für das Grundstück Kopernikusstr. 32
DS/0796/III  
Ö 11.21     Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße für das Grundstück Boxhagener Str. 117 und 119
DS/0798/III  
Ö 11.22     Untragbare Verkehrssituation in der Eylauer Straße
DS/0806/III  
Ö 11.23     Sanierung & Umgestaltung des ehem. Luisenstädtischen Kanals (II) Hier: Erstellung eines Leitbildes und einer neuen Bauplanungsunterlage
Enthält Anlagen
DS/0809/III  
Ö 11.24     Mehr Geschwindigkeitskontrollen in Hauptverkehrsstraßen mit Tempo 30-Abschnitten
DS/0811/III  
Ö 11.25     Bedarf an gedeckten und ungedeckten Sportflächen Hier: Ermittlung der Defizite in den acht Bezirksregionen (Sozialräume)
DS/0812/III  
Ö 11.26     Festlegung einer Prioritätenliste für die Programmplanung Programmjahr 2009
Enthält Anlagen
DS/0849/III  
Ö 11.27     Widmung der fertig gestellten Fußgängerbrücke "Warschauer Straße" über Bahnanlage in Friedrichshain-Kreuzberg (Arena am Ostgüterbahnhof) zum öffentlichen Straßenland
DS/0850/III  
Ö 11.28     Datenschutz beim JobCenter
Enthält Anlagen
DS/0851/III  
Ö 11.29     Kommunal-Kombi für einen starken ÖBS
DS/0854/III  
Ö 11.30  
Falckensteinstraße sperren
Enthält Anlagen
DS/0855/III  
Ö 11.31     Durch Umsetzung des Bürgerbegehrens über Bethanien Geld sparen!
DS/0857/III  
Ö 11.32     Fall- und Kostenentwicklung der Leistungen nach dem SGB XII
DS/0858/III  
Ö 11.33     Kennzeichnung von barrierefreien Sportanlagen
DS/0859/III  
Ö 11.34     Stadtplan "Barrierefreies Friedrichshain-Kreuzberg" Sportanlagen
Enthält Anlagen
DS/0860/III  
Ö 11.35     "Reisen" bildet
DS/0864/III  
Ö 11.36     Ausstellung "Kicker,Kämpfer,Legenden - Juden im deutschen Fussball"
Enthält Anlagen
DS/0867/III  
Ö 11.37     Flyer zu Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0870/III  
Ö 11.38     B-Plan Änderung Schlesische Straße
Enthält Anlagen
DS/0871/III  
Ö 11.39     Krähensichere Abdeckungen
Enthält Anlagen
DS/0873/III  
Ö 11.40     Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der BürgerInnenbeteiligung im Stadtplanungsbereich
Enthält Anlagen
DS/0874/III  
Ö 11.41     Durchführung des Bürgerentscheids "Spreeufer für alle"
DS/0877/III  
Ö 11.42     Nachträgliche Genehmigung der 2007 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Enthält Anlagen
DS/0878/III  
Ö 11.43     Musikschule (I)
DS/0879/III  
Ö 11.44     Musikschule (II)
DS/0880/III  
Ö 11.45     Einziehung des gewidmeten Straßenlandes (Straßenbegleitgrün) Flurstück 716, Flur 189 mit einer Größe von 1.111 m² vor Markgrafenstraße Nr. 67/68 im Ortsteil Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0882/III  
Ö 11.46     Bebauungsplan V- 27b für die Grundstücke Warschauer Platz 1-5, Stralauer Allee 44-47 und Naglerstraße 22-26 im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0883/III  
Ö 11.47     Fortschreibung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2009
DS/0907/III  
Ö 11.48  
Frauenbeirat für Stadtplanung im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Enthält Anlagen
DS/0909/III  
Ö 11.49     Bebauungsplanentwurf V-63 für die Grundstücke Zellestraße 11, 12, Liebigstraße 17-19 und Liebigstraße 20, 21, Bänschstraße 2/4 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: - Einstellung des Bebauungsplanverfahrens V-63
Enthält Anlagen
DS/0910/III  
Ö 11.50     Bebauungsplanentwurf V-36 für die Grundstücke Palisadenstraße 39-49 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: - die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens V-36
DS/0911/III  
Ö 11.51     Schulentwicklungsplan Friedrichshain-Kreuzberg 2006/07
DS/0912/III  
Ö 11.52     Bebauungsplan 2 - 23 für die Grundstücke Lembruckstraße 10/32, Stralauer Allee 39, Ehrenbergstraße 1 bis 10, Rother Str. 25,26 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; hier: Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
DS/0913/III  
Ö 11.53     Rote Rosen sollen blühen Hier: Vorschläge zur Verstetigung von Garten- und ökologischen Zwischennutzungen
Enthält Anlagen
DS/0715/III  
Ö 11.54     Radio Multikulti muss der Region erhalten bleiben!
DS/0824/III  
             
 
 

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