Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen
Gremium: Personal, Haushalt und Investitionen
Datum: Di, 26.02.2008 Status: öffentlich
Zeit: 18:15 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 12.02.2008    
Ö 3  
Umgang mit den kalkulatorischen Kosten im Zusammenhang mit dem Bethanien-Haupthaus (Bezug DS/2173/II)    
Ö 4  
Umbau des südlichen Rad- und Gehweges in der Frankfurter Allee von Frankfurter Tor bis Niederbarnimstraße
DS/0548/III  
Ö 5     "Widerstand in Friedrichshain. 1933-1945" / "Widerstand in Kreuzberg. 1933-1945"
Enthält Anlagen
DS/0551/III  
Ö 6  
Übergabe bezirklicher Bestandsimmobilien an soziale Träger vor Übergabe an das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB)
Enthält Anlagen
DS/0400/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, diejenigen Immobilien, für die es keine bezirkliche Verwendung mehr gibt, grundsätzlich erst Trägern, die innerhalb des Bezirks in sozialen Bereichen tätigen sind, unter Übernahme der Kosten zur Nutzung anbieten, bevor es sie ans SILB überträgt.

Begründung

Die Gebäude des Bezirkes werden nach Übergabe an das SILB durch die BIM verwaltet. Werden sie dann an in sozialen Bereichen tätigen Trägern vermietet, bedeutet das „marktübliche“ Mieten, welche viele Projekte finanzielle stark belasten, ja gefährden und in manch einem Fall den Aufbau neuer Projekte ganz verhindern.

 

Zahlreiche Projekte sind in Friedrichshain/Kreuzberg wegen fehlender Fördermittel bereits weggebrochen. Das verlangt ein Umdenken bei der Planung der Projekte durch die Träger (tatsächliche Nachhaltigkeit, größere Risikobereitschaft!), aber auch neue Überlegungen durch das Bezirksamt, wie diese Projekte unterstützt werden können, ohne dass zusätzliche Kosten für den Bezirk entstehen.

 

Soziale Projekte werden in Zukunft nur noch mit bedeutend geringeren finanziellen Mitteln oder ausschließlich mit Sponsoringgeldern realisierbar sein. Eine Übernahme von Gebäuden durch soziale Träger (auch im Verbund) unter Übernahme aller gebäudebezogener Kosten, wie Betriebs- und Reparaturkosten oder Grundsteuern etc. bedeutet für viele Träger eine erhebliche finanzielle Entlastung.

Die Summe der tatsächlichen Kosten liegt in jedem Fall unter den marktüblichen Mietpreisen, wie sie durch die BIM gefordert werden wird.

 

Damit soll erreicht werden, dass für die zukünftigen Nutzer und Mitnutzer möglichst kostengünstige entstehen und so besser kalkulierbare Projektbedingungen geschaffen werden. Soziale Projekte sollen in Friedrichshain-Kreuzberg weiter eine Überlebenschance haben, denn sie werden von vielen Bürgern gebraucht und in Anspruch genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

 

Der Antrag –DS/0400/III – wird überwiesen in die Ausschüsse für  Immobilienservice und Verwaltung und Personal, Haushalt und Investitionen (ff).

 

26.02.2008

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, diejenigen Immobilien, für die es keine bezirkliche Verwendung mehr gibt, grundsätzlich erst Trägern, die innerhalb des Bezirks in sozialen Bereichen tätigen sind, unter Übernahme der Kosten durch die jeweiligen Träger zur Nutzung anbieten, bevor es sie ans SILB überträgt.

Begründung

Die Gebäude des Bezirkes werden nach Übergabe an das SILB durch die BIM verwaltet. Werden sie dann an in sozialen Bereichen tätigen Trägern vermietet, bedeutet das „marktübliche“ Mieten, welche viele Projekte finanzielle stark belasten, ja gefährden und in manch einem Fall den Aufbau neuer Projekte ganz verhindern.

 

Zahlreiche Projekte sind in Friedrichshain/Kreuzberg wegen fehlender Fördermittel bereits weggebrochen. Das verlangt ein Umdenken bei der Planung der Projekte durch die Träger (tatsächliche Nachhaltigkeit, größere Risikobereitschaft!), aber auch neue Überlegungen durch das Bezirksamt, wie diese Projekte unterstützt werden können, ohne dass zusätzliche Kosten für den Bezirk entstehen.

 

Soziale Projekte werden in Zukunft nur noch mit bedeutend geringeren finanziellen Mitteln oder ausschließlich mit Sponsoringgeldern realisierbar sein. Eine Übernahme von Gebäuden durch soziale Träger (auch im Verbund) unter Übernahme aller gebäudebezogener Kosten, wie Betriebs- und Reparaturkosten oder Grundsteuern etc. bedeutet für viele Träger eine erhebliche finanzielle Entlastung.

Die Summe der tatsächlichen Kosten liegt in jedem Fall unter den marktüblichen Mietpreisen, wie sie durch die BIM gefordert werden wird.

 

Damit soll erreicht werden, dass für die zukünftigen Nutzer und Mitnutzer möglichst kostengünstige entstehen und so besser kalkulierbare Projektbedingungen geschaffen werden. Soziale Projekte sollen in Friedrichshain-Kreuzberg weiter eine Überlebenschance haben, denn sie werden von vielen Bürgern gebraucht und in Anspruch genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, diejenigen Immobilien, für die es keine bezirkliche Verwendung mehr gibt, grundsätzlich erst Trägern, die innerhalb des Bezirks in sozialen Bereichen tätigen sind, unter Übernahme der Kosten durch die jeweiligen Träger zur Nutzung anbieten, bevor es sie ans SILB überträgt.

 

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 19.09.2007    STATUS: öffentlich   
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    GREMIUM: Immobilienservice und Verwaltung    DATUM: Mi, 17.10.2007    STATUS: öffentlich   
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    GREMIUM: Immobilienservice und Verwaltung    DATUM: Mi, 21.11.2007    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Immobilienservice und Verwaltung    DATUM: Mi, 20.02.2008    STATUS: öffentlich   
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    GREMIUM: Personal, Haushalt und Investitionen    DATUM: Di, 26.02.2008    STATUS: öffentlich   
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 27.02.2008    STATUS: öffentlich   
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Ö 7     Beantwortung des Fragenkatalogs der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung vom 12.02.2008    
Ö 8  
Bericht aus dem Bezirksamt    
Ö 9  
Verschiedenes    
             
 
 

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